Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken!

120227 Demo gg Spardiktat Griechenland 5-200dpi

Nein zu Merkel, Nein zur Troika. Schon 2012 haben wir gegen den mit den Krediten an Griechenland verbundenen Sozialkahlschlag gestimmt!

Hier dokumentiere ich meine Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu den Anträgen des Bundesfinanzministeriums auf Kredite für Zypern und zum Antrag auf Verlängerung der Laufzeit für die Kredite für Irland und Portugal.

Ich stimme heute gegen die vier Anträge des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble. Denn die sogenannten Finanzhilfen helfen nicht der Bevölkerung in den betroffenen Staaten. Sie nutzen lediglich den Banken und Konzernen und sind mit einem massiven Sozialkahlschlag verbunden.

Der geplante Raub an den Sparguthaben der Zyprioten führte zu Massenprotesten vor dem Parlament. Die Demonstranten skandierten am Tag der Abstimmung über die Annahme der Kreditbedingungen: „Ob Griechenland, ob Zypern oder Türkei – der Feind sitzt in den Banken und in den Ministerien.“

Der massive Widerstand hat zu einem Teilsieg für die Arbeitnehmer geführt: Sparguthaben unter 100.000 Euro blieben verschont. Doch die Bedingungen für die Kreditvergabe treffen nach wie vor die kleinen Leute. Wie bereits in Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien sollen in Zypern sozialstaatliche Errungenschaften abschafft, der öffentliche Dienst zusammenspart, Löhne und Renten drastisch gekürzt und öffentliches Eigentum und Infrastruktur privatisiert werden.

Angeblich ist Zypern eine Geldwaschanlage für russische Oligarchen. Doch warum sollen dann einfache Zyprioten bluten? Tatsächlich haben europäische Konzerne und Spekulanten jahrelang von den hohen Zinsen und niedrigen Steuern in Zypern profitiert. Doch sie kommen ungeschoren davon. Auch haben zypriotische Unternehmer, Regierungsmitglieder und internationale Finanzhaie im Vorfeld der Schließung der zweitgrößten zypriotischen Bank insgesamt mindestens 4,5 Milliarden Euro ins Ausland gebracht. Der Verhandlungspartner der Bundesregierung, der konservative zypriotische Präsident Anastasiades, und mehrere Regierungsmitglieder sind in diesen Skandal verwickelt. Die Profiteure des bisherigen Steuerdumpings kommen davon. Die EU deckt diese kriminelle Kapitalflucht, die das Land weiter ausblutet.

Ich kritisiere zudem, dass die Bundesregierung die Kredite missbraucht, um Zypern unter Druck zu setzen und in das NATO-Programm „Partnership for Peace“ zu nötigen. Das Ziel der EU ist es, Zyperns Eintritt in die NATO zu erreichen – gegen den Willen der Mehrheit der zypriotischen Bevölkerung.

Auch gegenüber Portugal und Irland wird die Verlängerung bestehender Kreditlinien nur unter der Bedingung bewilligt, dass die Regierungen dort am Sozialkahlschlag festhalten. Doch in Portugal hat unter dem Druck der Gewerkschaften das Verfassungsgericht Teile des Sparpakets als verfassungswidrig abgelehnt. Dies betrifft Kürzungen bei Arbeitslosen, Rentnern und im öffentlichem Dienst. Doch die deutsche Bundesregierung und Finanzminister Schäuble interessiert das nicht, ebenso wenig wie die Troika aus EU, IWF und EZB.

Meine Solidarität gilt der Bevölkerung in Zypern, in Irland und in Portugal, die sich gegen das von der Troika geforderte Verarmungsprogramm wehrt. Deshalb habe ich heute gegen die Anträge der Bundesregierung gestimmt.

Christine Buchholz, 18. April 2013


Ausdruck vom: 18.08.2017, 05:11:00 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2013/04/18/zypern-irland-portugal-rettet-die-menschen-nicht-die-banken/
© 2017 Christine Buchholz, MdB