Merkels Affront gegen Muslime

9. September 2010

Als "gezielte Provokation" bewertet Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Preisverleihung für Kurt Westergaard. Buchholz erklärt:
Angela Merkels demonstrative Unterstützung von Westergaard ist ein Affront gegen Muslime. Sie springt damit auf den islamfeindlichen Zug von Thilo Sarrazin auf. Westergaard unterstellt mit seinen Karikaturen der islamischen Religion und damit allen Muslimen Gewalttätigkeit. Er hat den Islam als terroristisch und reaktionär verunglimpft. Wo eine Religion oder eine Kultur pauschal verurteilt wird, hört Pressefreiheit auf und fängt Rassismus an.

Journalistenvereinigung und Joachim Gauck gießen Öl ins Feuer der Islamhetze

8. September 2010

Hetze gegen Religionen und Menschen sind kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, kritisiert Christine Buchholz (MdB):
Am heutigen Mittwoch erhält der Karikaturist Kurt Westergaard für seine rassistischen Darstellungen des Propheten Mohammed mit einer Bombe im Turban den Medienpreis  der Journalisten­vereinigung M100 in Potsdam.
„Die Karikaturen, die im Jahre 2005 Muslime weltweit empörten, waren der Auftakt zu einer breiten Kampagne gegen Muslime und den Islam. Westergaard unterstellt mit seinen Karikaturen der islamischen Religion und damit allen Muslimen Gewalttätigkeit und Kriegsunterstützung. Dabei sind es die westlichen Staaten die in islamischen Ländern für ihre wirtschaftlichen Interessen Krieg führen und Bomben abwerfen – wie zum Beispiel im Irak oder in Afghanistan.
Die Journalistenvereinigung und Joachim Gauck gießen nach der Veröffentlichung von Sarrazins islamfeindlichen Buch weiter Öl ins Feuer der Hetze gegen den Islam. Gerade zum Ende des Ramadan ist dies eine Ohrfeige für alle, die sich um Respekt und Toleranz bemühen und gegen den zunehmenden antimuslimischen Rassismus kämpfen. Wir brauchen  Solidarität zwischen unterschiedlichen Religionen und Kulturen statt rassistischer Hetze.“

Sarrazin in die Schranken weisen

8. September 2010

Am 30. August verurteilte der Geschäftsführende Parteivorstand die jüngsten, nicht hinnehmbaren rassistischen, antisemitischen, menschenverachtenden Äußerungen von Thilo Sarrazin und fordert alle Parteigliederungen auf, sich an den Protesten gegen diese Ausfälle zu beteiligen:
1. Wir sind empört über die erneuten Ausfälle von Thilo Sarrazin. Die These, dass muslimische Zuwanderer in irgendeiner Weise für das Elend von Menschen in Deutschland verantwortlich sind, weisen wir entschieden zurück. Auch die Behauptung, Jüdinnen und Juden hätten eine gemeinsame genetische Prägung, ist vollständig inakzeptabel. Sarrazins Thesen sind rassistisch und antisemitisch. Er ist untragbar in öffentlichen Ämtern.
2. Arbeitslosigkeit, Armut und das Entstehen, bzw. die Vergrößern von "Unterschichten" sind nicht das Ergebnis "fehlender Intelligenz", Zuwanderung oder genetischer Unzulänglichkeiten. Sie sind die Folge der Unfähigkeit des Marktes, die Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen, und des Unwillens der Politik, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung in den Markt einzugreifen.
3. Auch die Unterstellung, Muslime wären unfähig oder Unwillens, sich in die Gesellschaft zu integrieren, lehnen wir ab. Die Statistiken zeigen ein anderes Bild: 80 Prozent der Migrantinnen und Migranten in Deutschland mit muslimischem Hintergrund können Einkommen aus Lohn, Gehalt oder Selbständigkeit vorweisen. Für 89 Prozent der befragten Muslime genießt Demokratie ein hohes Ansehen. Nach einer kürzlich erschienenen Umfrage des US-Instituts Gallup artikulierten 40 Prozent der befragten Muslime eine "enge Bindung zur Bundesrepublik", bei den nichtmuslimischen Befragten waren es nur 32 Prozent.Read more

Kundus-Gedenkveranstaltung am 4.9. in Berlin

8. September 2010

Gedenkveranstaltung für die Opfer von Kundus am 4. September 2010 (PDF)

Mitwirkende der Gedenkveranstaltung für die Opfer der Bomben von Kundus von links nach rechts: Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Hans-Christian Ströbele, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Jan van Aken, MdB DIE LINKE, Dr. Modjadjdi, Vorsitzender des Vereins für Afghanistan-Förderung e. V., Volker Neef, Vertreter des Zentralrats der Muslime, Karim Popal, Anwalt der Opfer von Kundus, Jean-Theo Jost, Schauspieler der Berliner Compagnie, Christine Buchholz, MdB DIE LINKE.

Am 4. September 2010 jährte sich zum ersten Mal die Bombardierung, bei der in der afghanischen Provinz Kundus mindestens 140 Menschen starben, darunter Jugendliche und Kinder. Das Bombardement erfolgte auf Befehl der Bundeswehr. Ein Bündnis der Friedensbewegung, Attac-Deutschland, der Partei DIE LINKE und Teile der Grünen lud zu einer Gedenkveranstaltung in die Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin. Bundesregierung und Bundestag hatten zuvor den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt, den Opfern dieser Bombardierung ein würdiges Gedenken im Bundestag zu bereiten. Der Anwalt der Opfer von Kundus, Karim Popal, hatte noch am Morgen mit Angehörigen der Opfer von Kundus telefoniert. Er trug die Botschaft von Hajar Abdul Wasir an die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung vor: „Ich habe drei Kinder verloren und ich bin 80 Jahre alt. Ich habe drei Enkelkinder verloren und die waren meine Ernährer. Es gibt keine Sozialversicherung. Es gibt keine Rentenversicherung. Ich hab meine Ernährer verloren. Die reiche große deutsche Regierung und die Helfer ihrer Marionetten, die korrupte Regierung in Kabul und in Kundus hat unserer Familie, einer 18-köpfigen Familie, den Hinterbliebenen dieser Toten 5000 Dollar gegeben. Wenn wir das verteilen unter uns, einer 18-köpfige Familie, können wir uns vielleicht ein paar Monate ernähren. Ist das Gottes Barmherzigkeit? Hat Gott Barmherzigkeit den Deutschen beigebracht? So zu handeln mit den Toten? So zu handeln mit den Hinterbliebenen? Das ist ein Verstoß, ein Verstoß gegen alle Religionen. Im Namen des barmherzigen Gottes fordere ich alle Menschen in Deutschland, politische Parteien, alle Parteien, die sich demokratisch nennen, alle Konfessionen, aller Kirchen, auf, handeln Sie bitte menschlich. Was wir erlebt haben als Hinterbliebene der Opfer, was wir erlebt haben als Vertreter der Opfer: Arroganz, Arroganz und unfaire Ungerechtigkeit. Man hat uns Afghanen versprochen nach 30 Jahren Krieg: Wir werden Eure Heimat aufbauen. Wir werden Euch Demokratie beibringen. Ist das Demokratie gewesen, dass wir unsere Enkelkinder und Kinder verloren haben, ist das der Aufbau von Afghanistan gewesen?“

Die Bombardierung von Kundus war kein Betriebsunfall

3. September 2010

Zum ersten Jahrestag der Bombardierung von Kundus auf Befehl der Bundeswehr, bei der mindestens 142 Menschen starben, erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Auch ein Jahr danach gesteht die Bundesregierung ihre Schuld gegenüber den Familien der Getöteten nicht ein. Die geleisteten Zahlungen von 5000 US $ an die Familien sind unwürdig. In vergleichbaren Fällen wurden in Afghanistan 33.000 US$ gezeigt. Die Verletzten bekommen keine kostenlose ärztliche Behandlung. Die Bundesregierung und alle Fraktionen im Bundestag außer der Linksfraktion lehnten eine Gedenkstunde für die Opfer der Bombardierung ab.

Die Bombardierung von Kundus war kein Betriebsunfall. Tagtäglich tötet die NATO Zivilisten, wie am gestrigen Donnerstag zehn Menschen in der Region Tachar. Das Töten von Zivilisten liegen in der Logik eines Krieges, in dem die NATO-Soldaten Angst vor und Misstrauen gegenüber der Zivilbevölkerung haben und die Afghanen zunehmend verbittert sind.

Statt den Bundeswehreinsatz in zu beenden, hat die Bundesregierung nach der Bombardierung in Kundus die Zahl der deutschen Soldaten erneut erhöht und mehr Kriegsgerät nach Afghanistan gebracht. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich Luftangriffe wie der von Kundus wiederholen. Nur ein sofortiger Abzug der Bundeswehr kann die Voraussetzung für Frieden schaffen.

Nein zum Krieg!

31. August 2010

Christine Buchholz zum Antikriegstag am 1. September

Gegen die Militarisierung der deutschen Politik

30. August 2010

Hier dokumentiere ich einen Beitrag von mir zur Programmdebatte der Partei DIE LINKE in der Zeitung Neues Deutschland vom 23.08.2010:

Die westdeutsche herrschende Klasse hat seit ihrer Niederlage im Zweiten Weltkrieg immer versucht, ihren politischen Spielraum auszudehnen, um ihre ökonomischen Interessen effektiver vertreten zu können. Unter den damaligen Bedingungen bedeutete das vor allem Westintegration, Wiederbewaffnung und NATO-Beitritt. Dabei haben alle Bundesregierungen versucht, eine eigenständige Rolle – durchaus auch im Konflikt mit den Verbündeten – zu spielen, sei es bei der Unterstützung der Nuklearprogramme in Südafrika und Brasilien, bei der Rüstungsexportpolitik oder bei der Währungspolitik.

Mit dem Ende der Blockkonfrontation und damit einhergehend der deutschen Vereinigung haben sich die globalen und regionalen Rahmenbedingungen geändert. Der Golfkrieg von 1991 bildete eine Zäsur. Er hat aufgezeigt, wie begrenzt der Einfluss des deutschen Kapitals international ist, solange Deutschland sich der direkten Kriegsbeteiligung verweigert. Die Bundesregierung zahlte, blieb aber ohne Einfluss auf die Nachkriegsordnung.

Seitdem sind die deutschen Regierungen bestrebt, systematisch die Fähigkeit zu erweitern, ihr wirtschaftliches Gewicht international auch durch den Einsatz von Waffengewalt zu flankieren. 1992 stand zum ersten Mal im Weißbuch der Bundeswehr, was Horst Köhler kürzlich auf den Punkt gebracht und wofür er viel Kritik geerntet hat: die Bundeswehr soll auch zur Sicherung und Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen eingesetzt werden.Read more

Hungerstreik für Menschenrecht

26. August 2010

Am Samstag, den 21. August habe ich Firas Maraghy besucht. Er lebt seit über einem Monat aus Protest vor der israelischen Botschaft in Berlin im Hungerstreik. Er streitet für das Recht, mit seiner Frau und seinem Kind in seine Heimatstadt Ostjerusalem zurückkehren zu dürfen.

Mehr Infos zu Firas Maraghy unter:
http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/texte/hungerstreick_firas_maraghy_israelische_botschaft_berlin.htm
https://christinebuchholz.de/2010/08/19/solidaritat-mit-firas-maraghy/

Umweltsünden, Kriegsopfer und die Rente mit 67

25. August 2010

Die hessischen und thüringischen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag veranstalten diesen Sommer eine gemeinsame Sommertour und besuchen viele Orte in Hessen und Thüringen.

Ich war drei Tage mit dabei – in Hessen und in Thüringen.

Am Beginn stand für mich die Eröffnung meines Wahlkreisbüros in Schwalmstadt. Mit dem Büro hat DIE LINKE. endlich auch im ländlichen Nordhessen eine Anlaufstelle. Fast 50 Gäste aus vielen Teilen Hessens kamen zu Besuch.

Unsere Sommertour führt uns an die Werra. Der Fluss, der durch beide Bundesländer fließt, ist inzwischen ein toter Salzwasserfluss, da die Salze aus dem Abraum der Kali + Salz AG in die Werra sickern. Nun wird noch eine Pipeline geplant, um die salzige Lauge in den Fluss zu leiten.

Dr. Hölzel, Chemiker und Mitbegründer der örtlichen Bürgerinitiative, erklärt uns dass es technisch möglich wäre, die Abfallprodukte der Kaligewinnung direkt vor Ort zu entsorgen. Kali + Salz weigert sich aber, diese Verfahren anzuwenden, weil sie etwas teurer sind und damit ihre Profite schmälern würden.Read more

Wahlkreisbüro in Schwalmstadt eingeweiht

23. August 2010

Sogar ein Gast aus Darmstadt war angereist zu der Eröffnung meines Wahlkreisbüros in Schwalmstadt. Fast 50 Personen aus dem Schwalm-Eder-Kreis und anderen Kreisen Nordhessens waren gekommen, um das Büro in der Schwalmstädter Innenstadt zu eröffnen.
Zur Begrüßung sprach Heide Scheuch-Paschkewitz und der Kreisvorsitzende Jochen Böhme-Gingold. Ich eröffnete die Afghanistan-Ausstellung der Fraktion. Das Büro in Schwalmstadt wird eine Anlaufstelle für alle sein, die sich für soziale Gerechtigkeit, gegen Krieg und Nazis engagieren wollen.