Durchschaubare Diffamierung – „Pazifistischer Bellizismus“ als Kampfbegriff zur Legitimation von Waffenlieferungen

13. März 2023

Eine Erwiderung auf den Debattenbeitrag "Friede den Wächtern" von Christoph Spehr von Ulrike Eifler, Jan Richter und mir.

In seinem Beitrag „Friede den Wächtern“ prägt Christoph Spehr den Begriff des pazifistischen Bellizismus. Vordergründig nimmt er zwar Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen und Klaus Ernst ins Visier. Tatsächlich aber zielt er auf alle in der Partei DIE LINKE, die sich gegen Waffenlieferungen und die Eskalationsgefahr stellen. Er unterstellt, dass diejenigen, die die Sanktionspolitik gegenüber Russland kritisieren und sich gegen Waffenlieferungen aussprechen, dies tun, weil sie in Wahrheit den Krieg gar nicht beenden wollen. Es gäbe viel zum Debattenstil des Beitrages zu sagen, insbesondere wenn behauptet wird, diese Positionen seien mit denen der AfD austauschbar. Doch der strategische Klärungsprozess in der LINKEN sollte sich auf den politisch-inhaltlichen Fokus der Auseinandersetzung beschränken. Dieser liegt im Beitrag Spehrs auf drei Argumentationsfeldern: der Frage nach den Kriegsursachen, der Frage nach der Legitimität von Waffenlieferungen sowie auf der Frage nach der Kompromissbereitschaft beider Seiten als Voraussetzung für Friedensverhandlungen.Read more

Friedensbewegung nicht alleine lassen – als Antikriegs-Partei wieder handlungsfähig werden

26. Februar 2023

1. Die Kundgebung »Aufstand für Frieden« war ein großer Erfolg für die Veranstalter*innen. Sie sprechen von 50.000 Teilnehmenden und kommen damit der Realität deutlich näher als die Polizei, die von 13.000 sprach. Das ist nicht nur angesichts des kaltnassen Wetters beachtlich, sondern weil die Diffamierung der Kundgebung in den letzten Tagen aus unterschiedlichen Richtungen kam. Wirtschaftsminister Habeck warnte im ARD-Brennpunkt am 24.2. – bis zu Beginn wiederholten diverse Zeitungen, Portale und Radiosender seine Aussage. Die Kundgebung reflektiert eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Kurs der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg und die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges. Ordnet man die Kundgebung in viele weitere - zumeist kleine – Proteste ein, die um den Jahrestag des Krieges stattgefunden haben, könnte dieser Protest zum Ausgangspunkt für eine neue Anti-Kriegsbewegung werden.
2. Die Zusammensetzung der Kundgebung war, wie üblich auf den großen klassischen Friedensdemonstrationen der Vergangenheit, gemischt. Es waren viele Menschen mittleren Alters, Ältere, aber auch Familien dort. Viele Teilnehmer*innen kamen aus Berlin und Ostdeutschland, gleichwohl Besucher*innen aus verschiedenen Teilen Deutschlands dabei waren. Nach unseren Schätzungen waren mehrere Hundert Mitglieder der LINKEN anwesend – strömungs- und gliederungsübergreifend, aus allen Landesverbänden (neben Berlin gab es größere Kontingente aus Brandenburg, Sachsen und Hessen), Aktive aus dem Studierendenverband LINKE.SDS und von der Linkjugend Solid aus Berlin.
3. Im Vorfeld hatten mehrere rechte Strukturen zur Teilnahme aufgerufen und es waren auch vereinzelt, bzw. in kleinen Gruppen Rechte in der Kundgebung präsent, ohne diese jedoch prägen zu können. Jürgen Elsässer, der im Vorfeld versucht hatte, die Kundgebung zu vereinnahmen, wurde mit einer Handvoll Begleiter, nachdem die Ordner*innen der Kundgebung ihn nicht aufhalten konnten, von einer Gruppe Teilnehmer*innen v.a. aus der LINKEN aufgehalten. Sie kesselten ihn mit Transparenten mit der Aufschrift „Mit AFD & Co ist kein Frieden zu machen“ und „Solidarität statt Rassismus - Refugees Welcome – russische Deserteure aufnehmen“ ein und konfrontierten ihn und sein Trupp mit „Nazis raus“-Rufen. Mit Megafonen erklärten wir (bis zum Beginn des Bühnenprogramms) Umstehenden, um wen es sich bei Elsässer handelt, und dass mit den „Nazis raus“-rufen, nicht die Teilnehmer*innen der Friedenskundgebung, sondern Elsässer und sein Trupp gemeint seien. Schließlich verließ die Gruppe unter Polizeischutz die Kundgebung.
4. Die Initiator*innen hatten im Vorfeld erklärt, dass AFD und Rechtsextremisten nicht erwünscht seien. Dennoch wurden von den Initiatorinnen und ihrem Umfeld vielfach ambivalente Signale ausgesendet. Die Ordnerinnen und Ordner kommunizierten an den Zugängen zum Kundgebungsplatz den Demo-Konsens, waren aber zum Teil überfordert und zum Teil widersprüchlich bei der Umsetzung. Die Unterschätzung der Gefährlichkeit der extremen Rechten gibt es auch in der Friedensbewegung, deshalb müssen wir weiter argumentieren und deutlich machen, dass AfD, Compact & Co nicht für Frieden stehen, sondern für Faschismus, Aufrüstung, Militarismus und Krieg und dass sie von Veranstaltungen der Friedensbewegung konsequent ausgeschlossen werden müssen.
5. DIE LINKE war über einzelne Fahnen, zwei Hochtransparente (eins gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen und Krieg, ein anderes gegen rechts), sowie durch 120 Demoschilder, die zwei Berliner Bezirksverbände auf Eigeninitiative erstellt hatten, sichtbar. Darüber hinaus kamen vereinzelte Flyer aus den Bezirksverbänden zum Einsatz, sowie Material des parteinahen Jugendverbandes Solid zu Friedensforderungen und queeren Klassenkampf. Ein zentrales Verteilmaterial, dass sich wie der Flyer aus der BO Wedding gegen den Krieg, Waffenlieferungen und die AFD stellt, wäre sicher hilfreich gewesen. Noch besser wäre eine Einladung zu einer zentralen Veranstaltung der LINKEN etwa 14 Tage nach der Kundgebung gewesen, um über die Hintergründe des Krieges zu informieren, eine gemeinsame politische Bewertung vorzunehmen und das weitere strategische Vorgehen zu diskutieren.
6. Diese Kundgebung war keine „Querfront“-Veranstaltung. Einzelne Faschisten haben sich ermutigt gefühlt zu kommen. Es gibt Personen in dieser Bewegung, die offen für die Zusammenarbeit mit Faschisten sind und dies auch deutlich artikulieren. D.h. es ist eine Bewegung voller Widersprüche und nicht ohne Probleme. Die Führung jedoch ist keine Querfront, sondern ein punktuelles Bündnis. Deswegen ist es entscheidend, dass sich DIE LINKE jetzt einbringt – praktisch und politisch. Ob eine Friedensbewegung erfolgreich wird und auch von Rassismus betroffene und queere Personen, die sich gegen den Krieg stellen wollen, einschließt - und nicht zu einer Querfront - hängt auch davon ab, wer mit welchen Argumenten um ihre Ausrichtung kämpft.
7. Wir halten es für einen großen Fehler aufgrund einer schwerwiegenden Fehleinschätzung, dass sich DIE LINKE nicht von zentraler Ebene aus in den Kampf um die Ausrichtung dieser Bewegung eingebracht, sondern diese vom Rand kommentiert hat. Wenn DIE LINKE geschlossen mit einer klaren antimilitaristischen und antifaschistischen Position zur Kundgebung mobilisiert hätte und dort aufgetreten wäre, hätte das das Bild der Kundgebung weiter — besser — prägen können. Wir hätten mehr Nazis abschrecken oder abdrängen können und sicherlich hätten auch mehr verunsicherte Menschen an der Kundgebung teilgenommen. Wir fordern die Partei auf, jetzt eine Diskussion darüber zu beginnen, wie sie wirksam werden kann, um die Bewegung gegen den Krieg aufzubauen und darin ihre Rolle zu bestimmen.
8. Die Teilnahme von Nazis ist ein reales Problem – für Menschen mit Rassismuserfahrung, queere Personen und für uns als LINKE. Dennoch: wenn wir uns nicht an Protesten beteiligen, sobald Rechte versuchen, sie zu vereinnahmen, dann werden wir erpressbar. Am 25.2. konnten diejenigen antifaschistisch wirksam werden, die Teil des Protestes waren. Wir dürfen die Friedensbewegung nicht alleine lassen, gerade angesichts des massiven medialen Drucks, der sie erwartet. Die Ostermärsche und der Tag der Befreiung kommen mit ähnlichen Herausforderungen auf uns zu – ob wir wollen oder nicht.
9. DIE LINKE wird gebraucht: Unsere sichtbare Anwesenheit hat viele Teilnehmende erleichtert bzw. beruhigt, die aufgrund der medialen Verächtlichmachung unsicher ob ihrer Teilnahme waren und uns von ihrer Zerrissenheit berichteten. Unser Auftritt als LINKE auf dem Protest hat aber auch gezeigt, dass wir die Partei in Aktion vereinen können. Lasst uns als Antikriegspartei wieder handlungsfähig werden!

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Wie umgehen mit dem „Manifest für Frieden“ von Sahra Wagenknecht und anderen?

14. Februar 2023

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Mit Faschisten gibt es keinen Frieden

11. Februar 2023

Hier mein Redebeitrag auf der Kundgebung von Aufstehen gegen Rassismus auf dem Wittenbergplatz in Berlin am 11.2.2023:

Herzliche willkommen zur Kundgebung von Aufstehen gegen Rassismus gegen den Wahkampfabschluss der AfD. Wir protestieren gegen die AfD, die sich als Anwältin der „kleinen Leute“ aufspielt und immer mehr versucht, sich als Friedenspartei zu inszeniert.

Mit Faschisten gibt es keinen Frieden.

Seit ihrer Gründung streitet die AfD über die außenpolitische Orientierung der Partei. Der Krieg in der Ukraine bringt den Streit zwischen den „Transatlantikerinnen“ und "Transatlantikern" und den antiamerikanischen Kreml-Anhängerinnen und - Anhängern zunehmend ans Licht.Read more

Statt Panzerlieferungen: Eskalationsspirale durchbrechen

25. Januar 2023

Waffenlieferungen des Westens seien alternativlos, um die Angriffe der russischen Armee auf die Ukraine zurückzuschlagen. Diese Behauptung ist Konsens in den deutschen Leitmedien und im politischen Establishment.

Es hat bereits massive Waffenlieferungen gegeben.  Bis Anfang des Jahres 2023 wurden von den USA 22,9 Mrd. Euro, von Deutschland 2,34 Mrd. Euro zugesagt.

Nachdem es massiven Druck der ukrainischen Regierung, internationaler Bündnispartner, des medialen Mainstreams, sowie der CDU, FDP und der Grünen gegeben hat, wird die Bundesregierung jetzt Leopard 2 Panzer liefern.

Der Trend hin zur Lieferung von immer mehr schweren Waffen ist gefährlich. Anders als von den Befürworter*inenn von Waffenlieferungen behauptet, werden sie zu noch mehr Leid und Tod führen, anstatt zum raschen Frieden.

Mit der Lieferung schwerer Waffen ist eine Eskalationsgefahr verbunden. Auch wenn Russland mit der Bombardierung lebensnotwendigen Infrastruktur eskaliert hat, so ist die Lieferung schwerer Waffen eine weitere Eskalation seitens der NATO. Die Schraube dreht sich weiter.

Die Erfahrung aus anderen Kriegen und Konflikten zeigt, dass man damit auf einer schiefen Ebene ist. Schloss Scholz zu Beginn des Krieges noch schwere Waffen aus, so kann jetzt die nächste Eskalationsstufe die Lieferung von Kampfflugzeugen sein.

Im Konflikt mit der Atommacht Russland ist die nukleare Eskalation ein weiteres Szenario, das diejenigen, die für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine sind, in Kauf nehmen. Nach dem Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos, drohte der ehemalige russische Präsident und aktuelle stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Medwedew, dass eine russische Niederlage zum Atomkrieg führen könnte. Die westlichen Regierungschefs wissen das, schieben aber die Gefahr beiseite, so spekuliert der britische Ex-Premierminister Boris Johnson, dass das Risiko eines tatsächlichen Atomkrieges „verschwindend gering“ sei. Diese Politik der NATO ist ein Spiel mit dem Feuer.

Schließlich stellt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages fest, dass mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an den gelieferten Waffensystemen, Deutschland und die anderen NATO-Staaten direkt ins Kriegsgeschehen einbezogen würden. Mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten wird der „gesicherte Bereich der Nichtteilnahme“ an dem Krieg verlassen.

Entscheidend ist es, den Hintergrund dieses Krieges zu verstehen. So wie Russland wieder die Ukraine wirtschaftlich und geopolitisch kontrollieren und damit seine Macht in der Weltpolitik wieder herstellen will, so geht es dem westlichen Bündnis, der USA und den NATO-Staaten darum, die Eingliederung der Ukraine in den westlichen Einflussbereich dauerhaft abzusichern. Letztere ist zu einer treibenden Kraft in diesem Krieg geworden.

Um dieses Ziel zu erreichen, sind Biden, Scholz und die NATO bereit, einen langen Abnutzungskrieg gegen Russland zu führen und die Ukrainerinnen und Ukrainer als Speerspitze zu nutzen. Militärexperten vergleichen die gegenwärtige Gefechtslage des Stellungskrieges in der Ost-Ukraine mit den mörderischen Schlachten des 1. Weltkrieges.

Erklärtes Kriegsziel ist nicht mehr die Befreiung der seit dem 24.2.2023 von Russland besetzen Gebiete, sondern die militärische Rückeroberung der seit 2014 von Russland kontrollierten Gebiete, einschließlich der Krim.

Ende März 2022 führten die Ukraine und Russland ernsthafte Verhandlungen, aber westliche Regierungschefs machten, klar, dass eine solche Lösung nicht erwünscht sei. Allen voran ermunterte der damalige britische Premierminister Boris Johnson durch die Zusage, schwere Waffen zu liefern, die Regierung in Kiew, den Krieg weiterzuführen.

Es geht längst nicht mehr darum, den Krieg zu stoppen, um das unvorstellbare Leid und die schrecklichen Zerstörungen zu beenden. Es geht darum, Russland zu besiegen, es wirtschaftlich und militärisch tief zu schwächen.

Das ist zynisch und grausam und wird weiteren Zehntausenden Soldaten auf beiden Seiten das Leben kosten.

Deswegen sind die Panzerlieferungen abzulehnen.

Die Eskalationsspirale muss durchbrochen werden und der Widerstand gegen Krieg und Waffenlieferungen entwickelt und aufgebaut werden - überall.

dieser Artikel erschien am 25.1.2023 auf www.linksbewegt.de

100 Milliarden für Klima und Soziales – statt für Aufrüstung und Krieg

1. September 2022

Meine Rede auf der Kundgebung zum Anti-Kriegs-Tag am 1.9.2022 in Frankfurt am Main.

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Ohne Wenn und Aber – gegen Krieg und Aufrüstung 8 Thesen für eine antimilitaristische und internationalistische LINKE

13. April 2022

Seit Beginn des Einmarsches Russlands in die Ukraine wird hitzig debattiert, in der Gesellschaft, in der Linken und in der LINKEN. Als Linke ist es unsere Pflicht, zu analysieren, aufzuschreiben und in die Auseinandersetzung um die richtigen Antworten zu gehen. Unser Anliegen ist, Diskussionsthesen zu formulieren, nicht nur in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, sondern auch zu Antimilitarismus und Internationalismus. Kriege finden nicht als isolierte Ereignisse in der Geschichte statt, sondern sind eingebettet in geopolitische und ökonomische Machtverhältnisse.

Wir wollen einen Vorschlag machen für eine Analyse, die von einem Klassenstandpunkt ausgeht und für den Frieden Partei ergreift. Diese Thesen sind eine Einladung zur weiteren Auseinandersetzung, denn eines steht fest: Eine klare, friedenspolitische Stimme, die für Abrüstung, gegen Krieg und seine Ursachen einsteht, wird dringend gebraucht – hierzulande und international.Read more

»UNS WAR NICHT KLAR, WER DIE BÖSEN WAREN«

12. April 2022

Die militärische Niederlage des Westens in Afghanistan ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Dabei zeigen die Afghanistan Papers: eine Aufarbeitung des Krieges und seiner katastrophalen Folgen ist dringend geboten. Hier meine Rezension des Buches
„Die Afghanistan Papers. Der Insider-Report über Geheimnisse, Lügen und 20 Jahre Krieg“ des Washington-Post-Journalisten Craig Whitlock.Read more