Bundesweite Plakatierung der kriminalisierten “Dresden Nazifrei”-Plakate am 28.01.2010
25. Januar 2010
Am 19. Januar 2010 durchsuchte die Polizei in Dresden und Berlin zwei Objekte und beschlagnahmte Plakate und Flugblätter des Bündnisses “Dresden Nazifrei”. Der Vorwurf laute, geplante Blockaden gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten.
Aufruf zur bundesweiten Plakatierung der kriminalisierten “Dresden Nazifrei”-Plakate am Donnerstag, 28.01.2010, 16 Uhr
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Hessischer CDU Abgeordneter am rechten Rand
21. Januar 2010
Zum wiederholten Male ist der hessische CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer mit islamfeindlichen Parolen aufgetreten. Ich dokumentiere dazu die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler:
"In der Weise, wie Hans-Jürgen Irmer das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz kommentiert, ist das bisher nur von der NPD und den Republikanern geschehen.
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Bündnis will Naziaufmarsch in Dresden stoppen
17. Dezember 2009
Unter dem Motto "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" hat sich ein bundesweites Bündnis gegründet, das den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden verhindern will.
Zusammengeschlossen haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften, der LINKEN, Jugend- und Studierendenverbänden, das Antifa-Bündnis "No Pasarán" sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter das Aktionsnetzwerk Jena. Das Bündnis will an die erfolgreiche bundesweite Mobilisierung vom Februar 2009 anknüpfen, als insgesamt rund 10.000 Menschen in Dresden gegen Neonazis demonstrierten.
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Verprügelt weil sie Muslimin ist
22. November 2009
Am Nachmittag des 14. November verprügelten vier Männer in Göttingen eine deutsche 24-jährige Medizinstudentin syrischer Herkunft, die ein Kopftuch trug, auf dem Weg von der Uni-Bibliothek zu ihrem Auto. Die Unbekannten hätten sie durch ausländerfeindliche Äußerungen beleidigt, die auf ihre Herkunft und ihre Kleidung abzielten. Sie solle „endlich deutsch“ werden, hetzten die Angreifer unter anderem. Die Studentin trug Schürfwunden und Prellungen davon. Der Fahrer eines vorbeifahrenden Autos half nicht. Die Täter hatten geschorene Köpfe, trugen aber keine typische Nazi-Kleidung. Die Göttinger Polizei berichtete der Öffentlichkeit am Mittwoch, den 18. November darüber und vermutet einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Täter.
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Nicht der Islam ist das Problem -sondern die Islamophobie
3. Oktober 2009
Rede auf der Demo am 3. Oktober gegen antimuslimischen Rassismus
Liebe FreundInnen und Freunde,
wir sind heute hier, um gemeinsam für ein offenes Europa für alle und gegen antimuslimischen Rassismus zu demonstrieren. In fast allen europäischen Ländern ist die Zahl von Diskriminierungen und Gewalttaten gegen Muslime in den letzten Jahren gestiegen. Diese Angriffe reichen von verbalen Drohungen bis hin zu tätlichen Angriffen auf Personen und Moscheen. Tragischer Höhepunkt dieser Angriffe war der Mord an Marwa El-Sherbini in einem Dresdner Gerichtssaal im Juli diesen Jahres. Marwa El-Sherbini wurde ermordet, weil sie sich gegen einen Rassisten zur Wehr gesetzt hat. Sie war eine selbstbewusste Frau, die den Mann anzeigte, der sie wegen ihres Kopftuchs als "Islamistin", "Terroristin" und "Schlampe" beschimpft hatte.
Aufruf: Für ein offenes Europa für alle – Gegen antimuslimischen Rassismus
30. September 2009
Am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, laden Musliminnen und Muslime seit Jahren bundesweit zum "Tag der offenen Moschee" ein. Dies ist der "Bürgerbewegung Pax Europa" ein Dorn im Auge, die deshalb an diesem Tag zu einer antimuslimischen Kundgebung aufgerufen hat.
Wir wenden uns hiermit gegen den Versuch der "Bürgerbewegung Pax Europa", Ängste zu schüren und Vorurteile zu verstärken. Ihre Anhängerinnen und Anhänger fantasieren den Untergang des "christlich-jüdischen Abendlandes" durch eine "schleichende Islamisierung" Europas herbei und stigmatisieren Musliminnen und Muslime rassistisch. Ihr Konstrukt eines exklusiv "christlich-jüdischen Abendlandes" zielt mit kulturrassistischen Argumenten darauf ab, Musliminnen und Muslime auszugrenzen und ein Feindbild Islam aufzubauen. Wir dagegen treten für ein offenes Europa und ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen ein - unabhängig von Kultur, Religion oder Herkunft.
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Wie wir die Nazis stoppen können
2. September 2009
Neonazis werden immer selbstbewusster. Christine Buchholz macht Vorschläge, wie die Linke mit dieser Gefahr umgehen kann.
Wie stark sind die Nazis im Spätsommer 2009? Das Bild ist widersprüchlich: Das Flaggschiff der rechtsradikalen Bewegung, die NPD, befindet sich in einer Finanzkrise. Im April 2009 verhängte die Bundestagsverwaltung eine Geldstrafe gegen die Partei in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Der Grund waren gravierende Mängel im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007. Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sprach daraufhin schon von einer "Existenzkrise" seiner Partei.Read more
Mord mit Ansage
17. Juli 2009
Marwa El-Sherbini wurde ermordet, weil sie sich gegen einen Rassisten gewehrt hat. Sie zeigte den Mann an, der sie wegen ihres Kopftuchs als „Islamistin“, „Terroristin“ und „Schlampe“ beschimpft hatte. Solche Attacken kennen viele Frauen. Sie könnten aus dem Mord den Schluss ziehen, sie lieber hinzunehmen. Damit das nicht passiert, ist jeder und jede gefordert, Angriffen gegen Muslime im Alltag entschlossen entgegenzutreten.Read more