Krieg und Frauenrechte sind unvereinbar

14. April 2011

Diese Rede zur UN-Resolution "Frauen, Frieden und Sicherheit" habe ich heute im Bundestag zu Protokoll gegeben. Ich begründe darin, warum Krieg kein Mittel ist, Frauenrechte durchzusetzen.
Vor zehn Jahren hat die UNO die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre haben es versäumt, einen Aktionsplan zur Umsetzung der dieser Resolution zu erarbeiten. Deshalb sind wir uns mit SPD und Grünen einig: Die Regierung muss einen Aktionsplan vorlegen.
Die entscheidende Frage ist allerdings, was der Inhalt eines Aktionsplanes ist. DIE LINKE ist hier gänzlich anderer Meinung als die Bundesregierung, aber auch als SPD und Grüne. Letztere rühmen sich in ihrer Regierungszeit „die Geschlechterperspektive in UN-Mandate für Friedensmissionen“ wie Afghanistan 2001 aufgenommen zu haben. Die vorliegende UN-Resolution und alle Fraktionen des Bundestags außer der LINKEN schließen Krieg in ihre Politik mit ein. Für uns dagegen ist Krieg kein Mittel der Politik und schon gar kein Mittel, um Frauenrechte durchzusetzen. Krieg bringt Krieg und keinen Frieden!
In der Resolution wird ein Aktionsplan zur „Mitwirkung von Frauen in Entscheidungsfunktionen bei Konfliktbeilegungs- und Friedensprozessen“ gefordert. Das Gegenteil ist der Fall. Frauen werden als Soldatinnen oder für Propagandazwecke instrumentalisiert oder sie werden zum Opfer von Kriegen.
Die Bundesregierung hat den Anteil von Soldatinnen in der Bundeswehr seit dem Jahr 2001 verdrei-facht. Die NATO betont, wie enorm wichtig Frauen für den Erfolg des Krieges in Afghanistan seien. Mehr Soldatinnen verbesserten den Schutz der eigenen Truppen. Für die Bundesregierung und für die NATO sind Frauen Mittel zum Zweck, um den Krieg zu gewinnen. Das ist pervers!
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Gegen den Krieg in Libyen

13. April 2011

Argumente aus der Debatte im Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, Fragen und Antworten zu Libyen. Hier als Pdf-Datei: FAQ_Libyen_Fragen_Antworten

verantwortlich: Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion
Wird in Libyen ein Krieg für Demokratie und Menschenrechte geführt?
Frankreich, Großbritannien und die USA begannen am 19. März mit Luftangriffen den Krieg in Libyen. Von Beginn an positionierten sich die USA und die EU-Staaten im libyschen Bürgerkrieg gegen einen Waffenstillstand und gegen eine Verhandlungslösung. Inzwischen hat die NATO das Kommando für den Kriegseinsatz in Libyen vollständig übernommen.
Die NATO führt einen Krieg, der wahrscheinlich katastrophale Folgen haben und die Zahl der zivilen Opfer dramatisch erhöhen wird. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge wird weiter ansteigen, die EU-Staaten wollen sie jedoch nicht aufnehmen. Besonders hart trifft es hunderttausende Subsahara-Afrikanerinnen und -afrikaner. Sie können nicht einmal in ihre Herkunftsländer fliehen, weil dort ebenfalls bewaffnete Konflikte toben oder diktatorische Regimes herrschen, wie etwa im Tschad oder in Somalia.
Als ein zentrales Element der Begründung für das Eingreifen der Koalition der Willigen diente die Argumentation, in Bengasi drohe ein Massaker. Selbst der UN-Sicherheitsrat zieht aber in der Resolution 1973, mit der die Intervention in Libyen von der UN abgesichert wurde, nur „in Erwägung“, dass die „stattfindenden ausgedehnten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“. Die libysche Armee hatte bei den Kämpfen bis dahin mehrere Städte erobert, verloren und zurückerobert – ohne dass es Berichte über Massaker an der Zivilbevölkerung gegeben hätte.
Bedeutet die Ablehnung der Intervention, dass wir auf der Seite Gaddafis stehen?
Nur weil wir gegen den Krieg sind, sind wir nicht für Gaddafi. Wir lassen uns nicht vor die Wahl stellen: Diktatur oder NATO-Intervention. Zwar galt Gaddafi lange Zeit als Gegenspieler der großen Kolonialmächte in Nordafrika. Aber seine Revolution war die eines bürgerlichen panarabischen Nationalisten, und er hat in Libyen einen Staatskapitalismus installiert. Das Regime ist korrupt und hat immer unnachsichtig jeden Protest unterdrückt.Read more

Bundesregierung soll klarstellen: Keine Soldaten nach Libyen unter dem Vorwand von humanitärer Hilfe!

13. April 2011

Zur Entscheidung der EU-Außenminister, EU-Militär für den Einsatz in Libyen zur Verfügung zu stellen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der LINKEN:
Der Beschluss des EU-Rates EUFOR Lybia macht die Tür für den Einsatz von EU-Truppen in einem Bodenkrieg auf. Das entspräche dem Wunsch der französischen und britischen Regierung nach einem militärisch erzwungenen Regierungswechsel. Den EU-Außenministern geht es nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um die militärische Handlungsfähigkeit und den Einfluss der Europäischen Union. Die Menschen in Libyen brauchen nicht noch mehr Soldaten, Bomben und Zerstörung, sondern eine Feuerpause und politische Verhandlungen.
Die UNO hat klar und deutlich eine militärische Begleitung für Hilfslieferungen abgelehnt. Humanitäre Hilfe erfordert Neutralität, um effektiv zu sein. Eine militärische Begleitung, besonders durch Truppen aus Staaten, die an dem Krieg beteiligt sind, gefährdet Helfer und Hilfe.
DIE LINKE fordert Außenminister Westerwelle auf, klarzustellen, dass die Bundeswehr nicht eingesetzt werden wird. Stattdessen soll die Bundesregierung den Druck auf ihre Bündnispartner für eine Verhandlungsinitiative erhöhen. Denn die USA, Frankreich und Großbritannien haben die Initiative für einen Waffenstillstand der Afrikanischen Union Anfang der Woche sabotiert - sie wollen einen mit Waffengewalt herbeigeführten Regierungswechsel.

Solidarität mit André Shepherd und US-Kriegsdienstverweigerern in Deutschland!

7. April 2011

Die Entscheidung des Bundesamtes für Migration, den Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd abzulehnen, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Die Begründung des Bundesamtes für Migration für die Ablehnung ist ein Hohn. Das Amt sieht keine Anhaltspunkte, dass der US-Soldat bei einem erneuten Einsatz im Irak „in Kriegsverbrechen oder andere Straftaten verwickelt werden könnte“. Der Irakkrieg war und ist ein einziges Kriegsverbrechen. Der US-Soldat André Shepherd  hat die mutige und richtige Entscheidung gefällt,  zu desertieren, um nicht für den Tod und das Elend anderer Menschen verantwortlich sein zu wollen.
Die USA haben die Infrastruktur des Irak zerstört, das irakische Erdöl privatisiert und einen blutigen Bürgerkrieg angeheizt. US-Soldaten folterten im Gefängnis von Abu Ghraib, verseuchten ganze Landstriche mit Tonnen von abgereicherter Uranmunition und bombardierten mehrere tausend Zivilisten allein in der Stadt Falludscha. Bis heute begehen US-Kommandos gezielte Tötungen von Zivilisten und bilden tödliche, irakische Sonderkommandos aus.
Die Ablehnung des Asylantrags des US-Deserteurs André Shepherd ist ein Schlag ins Gesicht für alle in Deutschland stationierten US-Soldaten, die nach Alternativen zum Krieg suchen. In den USA drohen Deserteuren mehrjährige Haftstrafen oder im schlimmsten Fall die Todesstrafe. André Shepherd und allen US-Soldaten, die den Kriegsdienst verweigern, muss in Deutschland Asyl gewährt werden.

Besatzung in Afghanistan und Islamfeindlichkeit im Westen sind das Problem

5. April 2011

Zu den anhaltenden Protesten in Afghanistan gegen die Koranverbrennung in den USA und gegen die ausländischen Truppen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Die Koranverbrennung eines Predigers in den USA zu verurteilen, wie Bundespräsident Wulff es getan hat, ist richtig, aber nicht ausreichend. Sie war Auslöser für Demonstrationen und Straßenblockaden in mehreren Provinzen für den Abzug der ausländischen Truppen. Der verbreitete Unmut über die NATO ist der Hintergrund, die Besatzung ist das Grundproblem. Bereits in den letzten Wochen demonstrierten Afghanen in verschiedenen Landesteilen gegen Luftangriffe der NATO, die Zivilisten, Frauen und Kinder getötet hatten. Der sofortige Abzug der Bundeswehr ist überfällig.
DIE LINKE bedauert den Tod der UN-Mitarbeiter in Mazar-i-Sharif und der Demonstranten, die von afghanischen Sicherheitskräften erschossen wurden.
Gleichzeitig weist die Koranverbrennung auf eine wachsende Islamfeindlichkeit im Westen hin. Diese wird teilweise auch von Regierungsmitgliedern geschürt - wie erst kürzlich vom deutschen Innenminister Friedrich (CSU). Die Koranverbrennung sollte allen Politikern eine Warnung sein, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen und aufzuhören, islamfeindlichen und rassistischen Gruppierungen im Westen Vorschub zu leisten. Statt eines Kampfes der Kulturen brauchen wir eine Kultur des Friedens, der Religionsfreiheit und der Solidarität.

Bundeswehr verschweigt Risiken und Nebenwirkungen

1. April 2011

„DIE LINKE fordert Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf, die Marketing-Kampagne für die Bundeswehr zu stoppen. Die Bundesregierung sollte stattdessen die Auslandseinsätze beenden und ausreichend Ausbildungs-, Studien- und Arbeitsplätze in der zivilen Wirtschaft schaffen“, so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen Werbekampagne der Bundeswehr, die nach Aussetzung der Wehrpflicht um Rekruten kämpft. Buchholz weiter:

„Krieg ist unbeliebt in Deutschland. Die Bundeswehr findet nicht genügend Freiwillige für ihre ‚Armee im Einsatz‘. Das ist eine gute Nachricht.
Das Verteidigungsministerium reagiert darauf mit einer Marketing-Kampagne in typischem Werbe-Stil. Krieg, Tod und Verwundung, Posttraumatisches Belastungssyndrom und Afghanistan – all das kommt in der ‚Produktinformation‘ nicht vor.
Aber Auslandseinsätze, die Realität des Krieges, ist für die Freiwilligen verpflichtend. Die Werbekampagne ist schlicht irreführend. Die Bundeswehr versucht, die Not junger Menschen, die keine Ausbildung oder Arbeit finden, auszunutzen. Dazu verschweigt sie Risiken und Nebenwirkungen.“

Linke verurteilt Krieg der NATO in Libyen

28. März 2011

Mit der Übernahme des Kommandos für den gesamten Militäreinsatz in Libyen zeigt die NATO, dass sie aus dem Krieg in Afghanistan nichts gelernt hat, erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand Christine Buchholz. Buchholz weiter:
Die NATO scheint aus dem Krieg in Afghanistan nichts gelernt zu haben. Jetzt wird die NATO die Gesamtführung der „militärischen Offensive“  übernehmen, und somit in einen Krieg einsteigen, dessen Ende nicht absehbar ist, und der – wie jeder Krieg – viele zivile Opfer fordern wird. Sie riskiert damit, Libyen auf Jahre zu einem Konfliktgebiet zu machen. Damit wird sich die Lage der Bevölkerung verschlechtern, diese Erfahrung mussten auch die Menschen in Afghanistan machen.
Auch die Bundesregierung trägt damit nun Mitverantwortung für die weitere Eskalation des Bürgerkriegs in Libyen. Die Bundesregierung muss sich sofort und entschieden in der NATO für ein Ende der Angriffe auf Libyen einsetzen. Zudem muss Merkel den Druck auf Frankreich und die anderen kriegsführenden Staaten erhöhen, um den Krieg endlich zu beenden.

Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg – in Afghanistan und in Libyen

26. März 2011

Zu der Bundestagsabstimmung, bis zu 300 zusätzliche Soldaten für NATO-AWACs nach Afghanistan zu schicken, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand DIE LINKE:
Bis zu 300 zusätzliche Soldaten schickt die Bundesregierung in den Krieg und erhöht damit die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan über die Mandats-Obergrenze.
Die Ankündigung von Außenminister Westerwelle, der Abzug der Bundeswehr könne bald beginnen, ist bewusste Täuschung. Jede Truppenerhöhung seit 2001 wurde mit dem Argument begründet, dadurch könne der Krieg bald abgeschlossen werden. Und weil die Bundesregierung die Streitkräfte anderer NATO-Staaten entlastet, führt diese Entscheidung nicht nur zu mehr Krieg in Afghanistan sondern auch zu mehr Krieg in Libyen.
Demokratie und Menschenrechte werden dadurch nicht gefördert – nirgendwo.

Stoppt den Krieg in Libyen!

22. März 2011


Am Sonntag organisierte DIE LINKE eine Kundgebung gegen den Krieg in Libyen vor dem Brandenburger Tor. Ein aktuelles Flugblatt der LINKEN "Stoppt den Krieg in Libyen! Frau Merkel, keine Unterstützung für den Krieg!" findet Ihr hier.

Weder Gaddafi noch Flugverbot

17. März 2011
Die Truppen des libyschen Diktators Gaddafi drängen die Aufständischen immer weiter zurück. Die britische und französische Regierung drängen weiter auf eine Flugverbotszone, die US-Regierung und Saudi-Arabien denken über Waffenlieferungen an die Opposition nach. Doch jedes militärische Eingreifen schadet den Libyern, meinen Christine Buchholz und Paul Grasse

Die libysche Opposition wehrt sich zu Recht gegen Gaddafi. Armut und Arbeitslosigkeit, die Brutalität des Regimes und ungerechte Verteilung der Profite aus dem Öl steigerten über die Jahre den Unmut unter der Bevölkerung. Proteste schlug Gaddafi immer wieder so nieder wie jetzt die Revolte: mit Gewalt. Es ist daher nachvollziehbar, dass militärische Maßnahmen gegen den Diktator von einigen als Ausweg gesehen werden. Beispielsweise hatte der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament Lothar Bisky eine Resolution mit eingebracht, die ein militärisches Eingreifen in Libyen nicht ausschließt. Weder beim Rest der Europafraktion, noch in der Partei oder der Bundestagsfraktion erntete Bisky Zustimmung. Zu Recht, denn militärische Maßnahmen sind ein Hindernis für die Befreiung der Libyer.
Die libysche Opposition ist nicht nur militärisch schwach. Sie ist politisch zersplittert und verstreut. Wegen fehlender Kommunikationsmittel kann sie sich kaum koordinieren. Der seit Wochen währende Bürgerkrieg gegen Gaddafi mündete nicht in eine breite Aufstandsbewegung, weder in Tripolis noch in anderen Städten. Anders als in Ägypten oder Tunesien blieben die entscheidenden Arbeiter- und Massenproteste auf den Straßen aus. Aus dem vorhandenen Widerstand wurde ein bewaffneter Aufstand, der zwar vielerorts Gaddafis Truppen vertreiben konnte, dem aber die Basis wegbrach.Read more