„Mali“: Von der Leyen lockt junge Leute in den Krieg
15. Oktober 2017
„Ministerin von der Leyen lockt junge Leute in den Krieg“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE, die neueste PR-Webserie der Bundeswehr, die am Montag unter dem Titel „Mali“ gestartet wird
Unter dem Titel „Mali - Einsatz sagt mehr als 1000 Worte“ startet die Bundeswehr eine Propagandaoffensive für Auslandseinsätze. Ministerin von der Leyen hat in einem Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten eingeräumt, dass „gerade die Auslandseinsätze einen Vorbehalt“ gegen die Bundeswehr auslösen können. Tatsächlich ist dieser Vorbehalt mehr als berechtigt.
Will Trump Krieg?
12. September 2017
Vortrag auf Einladung der LINKEN, Kreisverband Kassel am 18. August 2017
US-Präsident Donald Trump droht Nordkorea mit Krieg. Das beunruhigt viele Menschen – völlig zu Recht.
Bevor ich jedoch auf die gefährliche Eskalation im Pazifik eingehe, vorab ein paar Worte zur US-Innenpolitik, genauer: zu den Vorgängen in Charlottesville und Trumps Reaktionen darauf.
Charlottesville
Vor einer Woche haben in Charlottesville, Virginia, Nazis des KKK gegen die Entfernung einer Statue des Konföderierten-Generals Lee demonstriert. Lee kämpfte im amerikanischen Bürgerkrieg des 19.°Jahrhunderts für die Südstaaten und die Beibehaltung der Sklaverei.
Die Gegendemonstration war wütend. Ein Nazi fuhr daraufhin in die Menge, tötete eine Frau und verletzte 19 andere. Als in Nizza, Berlin oder Barcelona Menschen vorsätzlich totgefahren worden sind, da war das ein – Terroranschlag.
Doch was sagt US-Präsident Trump? Er sagt, die Gewalt war auf „vielen“ Seiten. Er nannte noch nicht einmal den Rassismus des Nazis beim Namen. Unter Druck schob er eine solche Erklärung zwei Tage hinterher, nur um sie weitere 24 Stunden später zurückzunehmen. Er behauptete schließlich, es gebe auch vernünftige Leute unter den KKK-Anhängern, und attackierte erneut die Opfer der Nazi-Gewalt.
Dies zeigt: Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Rassismus von oben und Rassismus von unten. Trumps Rassismus stärkt und legitimiert rassistische Gewalt.Read more
Vier Jahre Große Koalition: Aufrüstung und globale Intervention – Eine Bilanz aus friedenspolitischer Sicht
12. September 2017
Artikel erschienen im Friedensjournal 5/2017
Am 24. September wird der nächste Bundestag gewählt. Grund genug, die Verteidigungspolitik der letzten Regierung zu bilanzieren.
Friedenspolitisch sind vier Jahre Große Koalition vier Jahre der Negativrekorde. 2017 wurde der größte Militärhaushalt seit dem 2. Weltkrieg beschlossen. In vier Jahren wurden sieben neue Bundeswehreinsätze außerhalb des Nato-Bündnisgebietes beschlossen, 2015 und 2016 wurden Rekordwerte bei den Rüstungsexporten erzielt.
Interessant: Kaum näherte sich die Regierungszeit der Großen Koalition ihrem Ende, da begann die SPD friedenspolitisch links zu blinken. Im vergangenen März bezeichnete der sozialdemokratische Außenminister Sigmar Gabriel die Anhebung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts, wie es die Nato fordert, als „unrealistisch“. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bekräftigte dies und erklärte im Juni: „Ich unterwerfe mich keiner Aufrüstungsspirale à la Trump.“
Leider hielt die Abrüstungsrhetorik nicht lang vor. Read more
Tod des Soldaten in Munster hätte verhindert werden können
4. September 2017
„Der Tod des Bundeswehrsoldaten in Munster hätte verhindert werden können“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungsgruppe Munster des Heeres zu den Vorfällen am 19. Juli. Buchholz weiter:
„Die Behauptung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, es gebe ‚keine klare singuläre Ursache‘ für den Zusammenbruch von vier Soldaten am Ausbildungszentrum in Muster ist Unsinn. Schuld ist das Ausbildungssystem der Bundeswehr, das keine Rücksicht auf den Einzelnen nimmt.
Der detaillierte Untersuchungsbericht verdeutlicht, dass die Soldaten in unverantwortlicher Weise überbelastet wurden. Sie wurden in praller Sonne nacheinander in drei Gewaltmärsche gezwungen. In mindestens einem Fall handelte es sich dabei um eine kollektiv verhängte disziplinarische Maßnahme. Vier Soldaten kollabierten nacheinander, zwei Soldaten brachen zwischenzeitlich ab, zwei weitere waren zeitweise nicht ansprechbar oder bewusstlos. Dennoch wurden die Märsche nicht abgebrochen.
Die tragischen Ereignisse müssen zu klaren Konsequenzen führen. Die Bundeswehr darf Soldaten nicht in gesundheitsgefährdende Gewaltmärsche zwingen. Soldaten müssen vor willkürlichen Befehlen in der Ausbildung geschützt werden.“
US-Atomwaffen endlich aus Deutschland abziehen
31. August 2017
DIE LINKE. Hessen ruft zum Antikriegstag auf
Anlässlich des Antikriegstags am 1. September erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. in Hessen: „DIE LINKE fordert seit langem von der Bundesregierung, dass es in Sachen Abzug aller Atomwaffen nicht nur bei folgenlosen Lippenbekenntnissen bleibt. Die Ächtung und der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland wird heute auch den Hessischen Landtag beschäftigten. Wir sind sehr gespannt, ob sich neben dem SPD-Kanzlerkandidaten auch die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen in dieser Frage klar positionieren werden. Ob sich die Abrüstungshaltung in der SPD durchsetze, bleibe allerdings abzuwarten. Denn in der Vergangenheit habe sie als Teil der Bundesregierung nichts unternommen, um Rüstungsexporte zu verbieten oder deutsche Soldaten aus Auslandseinsätzen zurückzuholen.Read more
Warum hat die SPD nicht die Kampfdrohne Heron TP verhindert?
29. Juni 2017
Meine Kurzintervention in der heutigen Debatte um Abrüstung: Ich frage den SPD-Abgeordneten Karl-Heinz Brunner, dem ich sein Engagement gegen Kampfdrohnen und für die Ächtung von extralegalen Tötungen abnehme, warum die SPD gestern nicht mir Grünen und DIE LINKEgemeinsam die Kampfdrohne Heron TP zu Fall gebracht hat und ob die SPD in der nächsten Legislatur mit uns dafür sorgt, dass es keine Haushaltstitel im Verteidigungshaushalt für die Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen gibt. Leider ist die SPD nicht bereit, in der Frage die Koalitionsdisziplin aufzugeben und Aussagen für die Zukunft zu treffen. Wir werden dran bleiben - nein zu Kampfdrohnen!
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Aufrüstung mit Kampfdrohnen vertagt: Erfolg für Friedensbewegung
29. Juni 2017
„Ministerin Von der Leyen ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Heron-TP aufzurüsten. Das ist ein großer Erfolg für die Friedensbewegung“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE.
Die SPD hat ihre Zweifel an dieser Technologie erst entdeckt, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf am 20. Juni die Anhörungsrüge eines konkurrierenden amerikanischen Drohnenherstellers gegen das Vergabeverfahren anerkannt hat. Tatsächlich hat die SPD im vergangenen Herbst der Einrichtung eines Haushaltstitels zur Beschaffung dieser Kampfdrohne zugestimmt.
Wenn die SPD es ernst meint mit ihrer Ablehnung von Kampfdrohnen, dann ist sie eingeladen, zusammen mit der LINKEN diesen Haushaltsbeschluss rückgängig zu machen. Auch die Entwicklung der Euro-Kampfdrohne muss gestoppt werden. Leider vermissen wir von der SPD klare Aussagen in diese Richtung. Die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen darf nicht nur aus wahlkampftaktischen Motiven behindert, sondern muss dauerhaft verhindert werden.“
12. Runder Tisch Friedensbewegung: „Abrüstung ins Zentrum stellen“
26. Juni 2017
Von Christine Buchholz
Zum nunmehr Zwölften Mal trafen sich Aktive der Friedensbewegung und Abgeordnete der Linkfraktion zum „Runden Tisch Friedensbewegung.“ Über 60 Personen nahmen teil.
In seiner Begrüßung machte Wolfang Gehrcke mit Blick auf die politische Weltlage klar: „Es reicht nicht mehr vor Krieg zu warnen - Wir leben heute bereits im Krieg“. Die deutsche Politik sei in den Kriegen rund um den Globus in vielfältiger Weise verstrickt, das auszusprechen sei wichtig. Die Linke werde im Wahlkampf das Thema Abrüstung ins Zentrum stellen.
Tobias Pflüger griff das in seinem Beitrag über aktuelle Rüstungsentscheidungen und –pläne auf. Wenn Deutschland sich an das selbstgesteckte NATO Ziel von 2 Prozent des BIP hält, würde das eine beinahe Verdoppelung des Militärhaushaltes auf ca. 70 Mrd. Euro bedeuten. Ein Schwerpunkt der Debatte lag auf der Auseinandersetzung um Kampfdrohnen. Aktive aus der Drohnenkampagne berichteten von dem Erfolg ihrer Resonanz und der Notwendigkeit weiter Druck zu machen. Reiner Braun von der Friedenskooperative forderte darüber hinaus ein, konkrete Konzepte zur Konversion zu entwickeln.
In einem zweiten Teil diskutierten die Anwesenden über die Auswirkungen des so genannten „Krieges gegen den Terror“ und die deutsche Verantwortung darin. Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag beschrieb eindrücklich: „Der Krieg gegen den Terror richtet in Afghanistan seit 2001 und im Irak seit 2003 sehr große Zerstörungen an, zerreißt Familien, vertreibt Millionen, zerstört die Volkswirtschaftlichen Grundlagen und tötet Menschen.“ Er spricht von 1 Millionen zivilen Toten im Irak. Die Zahl der Kriegstoten in Afghanistan läge bei bis zu 365.000, in Pakistan schätzungsweise 100.000. Mit Blick auf den internationalen Terrorismus zitiert er zustimmend Jeremy Corbyn: „Der Krieg funktioniert nicht.“Read more
Koalition peitscht Rüstungsvorhaben im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss
21. Juni 2017
„In einer wahren Aufrüstungsorgie haben CDU/CSU und SPD heute Beschaffungsvorhaben im Wert von rund 13 Milliarden Euro im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss gepeitscht. Die 23 Vorlagen mit einem Umfang von über tausend Seiten lagen den Ausschussmitgliedern nicht einmal eine Woche lang vor. Von diesem überstürzten Verfahren profitiert nur die Rüstungsindustrie. Es wird unweigerlich dazu führen, dass erneut Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden, die im sozialen Wohnungsbau, in der Pflege, bei der Bildung, bei Infrastrukturmaßnahmen oder bei der Integration von Flüchtlingen dringend gebraucht werden und dort auch deutlich sinnvoller investiert wären“, erklären die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Christine Buchholz, Alexander Neu und Katrin Kunert.
Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt weiter: „Der Versuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Heron-TP für über eine Milliarde Euro auszustatten, ist gerichtlich aufgehalten worden. Doch aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben. Die SPD hat sich heute im Verteidigungsausschuss überrascht gegeben, dass diese unbemannten Fluggeräte auch bewaffnet werden können. Sie will damit verschleiern, dass sie in den letzten drei Jahren jeden Schritt der Verteidigungsministerin zur Beschaffung und Entwicklung von Kampfdrohnen mitgetragen hat. Wenn die SPD es mit ihren neuen Zweifeln an der Heron-TP ernst meint, dann stimmt sie mit der Linken bei Neuvorlage des Vorhabens mit Nein. DIE LINKE lehnt grundsätzlich den Einstieg in eine Technologie ab, die vornehmlich dazu dient, per Fernbedienung Menschen in fernen Ländern ohne Anklage hinzurichten.“Read more
Kein Generalverdacht gegen Muslime
15. Juni 2017
Am 17.6. wird ein Ramadan-Friedensmarsch stattfinden. Im Vorfeld gibt es eine Debatte, weil nicht alle muslimischen Verbände den Aufruf unterzeichnen wollen. Hier meine Stellungnahme dazu:
„Muslime in Deutschland wollen nicht mit Terroranschlägen im Namen des Islam identifiziert werden, die ihnen immer pauschal vorgehalten werden. Dieses Anliegen findet meine volle Unterstützung. Deshalb habe ich den Aufruf zur Demonstration unterzeichnet.
Ich kann zugleich nachvollziehen, warum ein Teil der Muslime und muslimischen Verbände einem Aufruf nicht folgen will, wenn sie sich an anderer Stelle bereits klar gegen den Terror im Namen des Islams ausgesprochen haben. Ob DITIB oder andere mit aufrufen oder ein Friedensgebet machen, ist ihre Entscheidung.
Ratschläge aus dem politischen Establishment und Forderungen, sich vom Terror zu distanzieren, halte ich für unangemessen. Beides geht davon aus, es gäbe ein Problem speziell mit dem Islam. Die deutsche Politik sollte lieber Kriege im und Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten beenden und so einen Beitrag dazu leisten, die Ursachen des erstarkenden Terrors zu bekämpfen. Und sie sollte klar und deutlich einem Generalverdacht gegen Muslime entgegentreten.“