Presse
Staatsempfang für Sisi: Ein Schlag gegen alle, die sich für Menschenrechte einsetzen
2. Juni 2015
"Der Staatsempfang ist ein Schlag gegen alle, die sich für Menschenrechte einsetzen", kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi, der morgen in Berlin erwartet wird. Buchholz weiter: Der persönliche Empfang durch Kanzlerin Merkel, Präsident Gauck und Außenminister Steinmeier wertet den ägyptischen Präsidenten auf. Das wird Sisi in seinem Kurs der Unterdrückung bestärken. Der…
Kein roter Teppich für Ägyptens Diktator Sisi!
2. Juni 2015
Am 3. und 4. Juni wird der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Kanzlerin Angela Merkel wird ihn persönlich empfangen, ebenso Präsident Joachim Gauck und Außenminister Steinmeier. Sie rollen den roten Teppich für einen General aus, der in den vergangenen zwei Jahren Ägypten mit eine Repressionswelle ohnegleichen überzogen hat. Im Januar 2011 begann in Ägypten eine Revolution, die den langjährigen Diktator Mubarak stürzte. Abdelfattah al-Sisi war zu…
Bundesregierung trägt Mitverantwortung für Tote im Jemen durch US-Drohnenangriff
27. Mai 2015
„Die Weiterleitung von Signalen an US-Kampfdrohnen über den deutschen Stützpunkt Ramstein muss sofort beendet werden“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vor dem Verwaltungsgericht in Köln behandelten Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Einsatzes von US-Kampfdrohnen im Jemen, bei dem sie zwei Angehörige verloren haben. Buchholz weiter: „CIA und US-Armee nutzen den deutschen Standort…
