„Dieses Gesetz schränkt die Religionsfreiheit ein und diskriminiert wieder einmal muslimische Frauen auf dem Arbeitsmarkt“, kritisiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag das heute vom Bundesrat beschlossene Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten. Buchholz weiter:
Angesichts der drohenden Entlassung von 1000 Servicekräften beim Sana-Krankenhaus- Konzern, mindestens 60 davon am Offenbacher Sana-Klinikum, hat DIE LINKE im Bundestag eine aktuelle Stunde mit dem Titel »Entlassung von systemrelevanten Beschäftigten bei Sana in der Pandemie – trotz Millionengewinn« beantragt.
„Unter dem Deckmantel von Frauenrechten schürte die Kampagne antimuslimischen Rassismus,“ erkläre ich für die Linksfraktion im Bundestag. "Es ist bedauerlich, dass die Schweizer-Bevölkerung knapp für ein Burka-Verbot gestimmt hat. Die Kampagne „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde aus dem Umfeld der rechtspopulistischen, islamfeindlichen SVP, dem Egerkinger Komitee initiiert. Diese Gruppe hatte auch schon das antimuslimische Minarettverbot in der Schweiz durchgesetzt.
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