Presse
Abrüsten, nicht Aufrüsten ist das Gebot der Stunde
13. März 2017
Deutschland ist neben Frankreich und Großbritannien die stärkste Militärmacht in Westeuropa. Anders, als in der Öffentlichkeit behauptet, steigt der Militärhaushalt seit Ende der 90er Jahre kontinuierlich an. Doch der jetzigen Bundesregierung reicht das nicht. Sie will die Bundeswehr weiter aufrüsten. Zu diesem Zweck wurde die Gründung einer eigenen Cyberteilstreitmacht beschlossen, die Entwicklung eines neuen Mehrzweckkampfschiffes und einer eigenen Kampfdrohne, die Beteiligung an weiteren…
Pfullendorf-Skandal offenbart systemisches Problem bei der Bundeswehr
15. Februar 2017
„Die Vorgänge in Pfullendorf offenbaren ein erschreckendes Ausmaß an menschlicher Verrohung in der Bundeswehr“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte im Verteidigungsausschuss über die Misshandlungen in der Ausbildungskaserne Pfullendorf. Buchholz weiter: „Das Ausmaß des Skandals legt nahe, dass wir nicht nur individuelles Fehlverhalten, sondern ein systemisches Problem vor uns haben. Auch die Beratung im…
Von der Leyen Hand in Hand mit US-Kriegstreibern
13. Februar 2017
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft heute das erste Mal James Mattis, ihren neuen Amtskollegen in Washington. In Deutschland wird Mattis aufgrund dessen Bekenntnisses zur Nato als umsichtiger Gegenpart zu Präsident Trump dargestellt. Dem ist nicht so. In einer von Trump autorisierten Kommandoaktion im Jemen kamen im Januar laut Ärzten 30 Personen um, darunter zehn Frauen und Kinder. Mattis trug die politische Verantwortung für diese Operation. Er ordnete auch die Vorverlegung…
