3. Rundbrief

Hier ist mein dritter Rundbrief aus dem Juni 2010 zum Download zu finden.

Die Bundeswehr hilft den Menschen im Sudan nicht

Der Kampf um Öl ist das Problem und der Westen verstärkt es durch Einmischung, so Christine Buchholz in ihrer Rede am 10.06.2010 im Bundestag.
Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte die deutsche Beteiligung an den UN-Einsätzen im Sudan verlängern. In ihrer Antragsbegründung argumentiert sie, das sei zum Schutz der sudanesischen Bevölkerung.
(Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Das ist zum Schutz der Bevölkerung!)
Um aber den Menschen im Sudan helfen zu können, macht es Sinn, die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ursachen der Konflikte im Sudan anzuschauen. Ich möchte hier ein paar Punkte umreißen, um deutlich zu machen, dass die UN-Missionen und die Bundeswehr auch im besten Falle nicht helfen können.
Der Sudan ist an sich ein reiches Land. Der US-Ölkonzern Chevron schätzte, dass der Sudan so viel Ölvorräte wie Iran und Saudi Arabien zusammen hat. Außerdem verfügt der Sudan über die drittgrößten Uranvorkommen und die viertgrößten Kupfervorkommen der Welt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Trotzdem geht es den Menschen schlecht!)
Von diesem Reichtum hat die große Mehrheit der Bevölkerung nichts.
Im Nordwesten des Landes, in Norddarfur, hat der Klimawandel in den letzten 20 Jahren die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstört. Hunderttausende flohen vor der sich ausbreitenden Wüste, Konflikte um Land und Wasser in Zentraldarfur waren die Folge.
Im Südsudan, wo das meiste Öl liegt, gibt es seit Jahrzehnten einen Bürgerkrieg. Hauptsächlich streiten sich die sudanesische Zentralregierung und lokale Machthaber um die Verteilung der Öleinnahmen. Verschärft werden die Konflikte durch das Eingreifen verschiedener Staaten. China zum Beispiel unterstützt die Zentralregierung, die weitreichende Handelsabkommen mit China abgeschlossen hat. 80 Prozent der aktuellen Ölexporte gehen an China.Read more

Lissabon-Vertrag

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte:
Der Bundestag hat vor Monaten mit großer Mehrheit dem Lissabon-Vertrag zugestimmt, ohne daß die Bevölkerung hierzu befragt wurde. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte kaum keinerlei Bedenken. Zitat von der Homepage des Auswärtigen Amtes: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 30. Juni 2009 entschieden, dass der Vertrag von Lissabon mit der deutschen Verfassung vereinbar ist. Die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat mussten aber noch gestärkt werden. Dazu wurde das so genannte "Begleitgesetz" neu gefasst. Am 8. September wurde das Gesetz in 2. und 3. Lesung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat stimmte am 18. September dem Gesetz zu. Durch das Grundgesetz wird die Unversehrtheit auf Leben garantiert, d.h. in Deutschland wie auch in vielen anderen europäischen Ländern wurde z.B. die Todesstrafe abgeschafft. Wie kann es aber sein, daß im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist, z.B. bei Aufständen innerhalb des EU-Gebietes, die Todesstrafe wieder einführen zu können? Warum wurde dem Lissabon-Vertrag zugestimmt, obwohl dieser scheinbar doch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist ? Oder ist man der Meinung gewesen, daß solche Fälle niemals eintreten und hat es somit einfach mal akzeptiert ? Oder wurde vielleicht von den Abgeordneten das "Kleingedruckte" nicht gelesen ? Ferner garantiert das Grundgesetz das Recht auf Widerstand (Widerstandsparagraph). Kann es etwa sein, daß die EU damit das Recht auf Widerstand bewußt einschränken kann, damit ein deutscher Staatsbürger, der der Meinung ist, die Demokratie sei in Gefahr, keine Handlungsmöglichkeit hat bzw. der Widerstand extremst erschwert wird ? Ist es außerdem zutreffend, daß es eine spezielle, europaweite Eingreiftruppe gibt, die dann eingesetzt wird, um drohende Aufstände (Widerstand ?) niederzuschlagen ?
Antwort von Christine Buchholz:
Der Vertrag von Lissabon ist aus den von Ihnen genannten Gründen, und einer ganzen Reihe weiterer, hoch problematisch.
Die darin verankerten demokratischen und sozialen Rechte der Bürger bleiben weitgehend hinter denen im Grundgesetz zurück. Wir müssen befürchten, dass das formulierte Ziel einheitlicher europäischer Sozialstandards benutzt werden wird, Sozialleistungen in allen Ländern auf das untersten Niveau in der EU abzusenken.
Die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Menschen in Europa wurden nicht verbessert. Das eingeführte Instrumentarium des Volksbegehrens ist sowohl mit enormen Hürden versehen worden als auch in der möglichen Wirksamkeit beschnitten, so dass es praktisch wertlos ist. Die Befugnisse des Europäischen Parlaments gegenüber der Europäischen Kommission bleiben minimal.
Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die Mitglieder der Europäischen Union, ihre militärischen Fähigkeiten jedes Jahr nachweisbar auszubauen. Die Militarisierung der EU hat nun quasi Verfassungsrang.
Die Zusammenfassung der europäischen Außen-, Militär-, Entwicklungshilfepolitik, sowie des diplomatischen Korps und des Generalstabs zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ist direkter Ausfluss dieser Politik. Ebenso der Ausbau der gemeinsamen Grenzpolizei Frontex zur "Abwehr" von Migranten und deren Internierung in afrikanischen Flüchtlingslagern.
Der Vertrag von Lissabon ist Ausdruck des Willens der Regierungen der EU, Europa zu einer neoliberalen Festung mit militärischer Schlagkraft zu machen.
Nach offizieller Rechtssprechung verstößt der Vertrag nicht gegen das deutsche Grundgesetz. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat das erfahren müssen, weil ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht weitgehend nicht entsprochen wurde. Allerdings hat das Gericht festgestellt, dass die Regierung die Zustimmung des Parlamentes braucht, wenn sie im Europarat Beschlüsse trifft (wie zum Beispiel die Entsendung von Soldaten nach Uganda, um dort somalische Milizen zu trainieren).
Da die Regierung normalerweise auch im Bundestag die Mehrheit hat, ist das keine große Hilfe. Aber immerhin ermöglicht es eine öffentliche Debatte über die Politik in der EU. Selbst das wäre ohne die Klage der Linksfraktion nicht passiert.
DIE LINKE war und ist gegen den Vertrag von Lissabon. Es ist leider nicht gelungen, ihn zu verhindern. Nun gilt es, die Auswirkungen einzudämmen. Entdemokratisierung, Sozialabbau und Militarisierung sind trotz des Vertrages kein Naturgesetz sondern immer noch umkämpfte Entwicklungen. Die Menschen in Griechenland zeigen, das in jedem Einzelfall die Auseinandersetzung geführt werden muss und kann. Wir treten für ein Europa des Widerstandes gegen diese Politik ein.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 23. Mai 2010)

2. Rundbrief

Hier ist mein zweiter Rundbrief aus dem März 2010 zum Download zu finden.

Konflikte in Nigeria

Frage zum Thema Internationales
Was ist Ihre Meinung zum hundertfachen Abschlachten von Christen durch Muslime in Nigeria? Was sind Ihre Vorschläge zum Schutz dieser Bevölkerungsgruppe?
Antwort von Christine Buchholz:
Der Tod von rund 500 Menschen in Nigeria letzten Sonntag ist eine Tragödie. Aber es handelt sich nicht, wie in einigen Medien dargestellt, um einen religiösen Konflikt. Es gibt in Nigeria nicht eine christliche und eine muslimische "Bevölkerungsgruppe".
In den ländlichen Regionen Nigerias ist die Gesellschaft in Stämmen organisiert. Manche sind christlich, manche muslimisch. Manche sind Ackerbauern, manche sind Viehzüchter.
Die Ereignisse am Sonntag waren die Folge eines lange bestehenden Konfliktes zweier Stämme um Landnutzungsrechte zwischen Bauern und Viehzüchtern. Der Leiter des katholischen Hauptstadtbistums in Abuja nannte den Vorfall einen "klassischen Konflikt zwischen Hirten und Bauern".
Einen ähnlichen Vorfall gab es auch im Januar schon. Damals wurden rund 300 Menschen umgebracht. Da in dem Fall die Opfer Muslime waren, gab es keine Berichterstattung in unseren Medien. So entsteht der Eindruck, die "armen Christen" würden von den "bösen Muslimen" unterdrückt. Aber das Bild stimmt nicht.
Weil die Gewalt soziale Ursachen hat, muss es eine Lösung der dahinter liegenden sozialen Probleme geben. Die Fragen von Landverteilung, Großgrundbesitz und Nutzungsrechten können aber nur die Menschen in Nigeria selbst klären.
Unser Beitrag könnte sein, den wirtschaftlichen Druck von außen zu verringern – etwa durch Schuldenerlass für Nigeria und ein Ende der "Strukturanpassungsprogramme" des Internationalen Währungsfonds, die Privatisierungen, Abbau von Subventionen und Marktöffnung erzwingen.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 10. März 2010)

Genmanipuliertes Saatgut

Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft:
Die EU hat vor einigen Tagen dem Anbau von gen-manipulierten Kartoffeln von BASF zugestimmt und die aktuelle Landwirtschaftsministerin Frau Aigner hat ebenfalls keine Bedenken. Wie sehen Sie das? Würden Sie es begrüßen, wenn es einen großflächigen Versuch in Hessen, insbesondere im Kreis Offenbach, geben würde ? Halten Sie die Gen-Manipulation grundsätzlich für sinnvoll oder stehen Sie dieser "Technologie" ablehnend gegenüber? Glauben Sie, daß gen-manipulierte Kartoffeln, Mais, Soja usw. gesundheitsgefährdend für Mensch und Tier sein könnten und deshalb ein grundsätzliches Verbot sinnvoll wäre?
Antwort von Christine Buchholz:
Ich muss gestehen, dass ich keine Expertin für Landwirtschaft oder Gentechnologie bin. Aber unbestreitbar ist wohl, dass der Eingriff in das Erbgut von Nutzpflanzen Chancen und Risiken zugleich mit sich bringen.
Die Schwierigkeit besteht in der Risikoabschätzung. Die Auswirkungen und Wechselwirkungen sind unübersichtlich und können eventuell schwerwiegende Folgen für die Pflanzen- und Tierwelt in der Umgebung haben. Eine vollständige Eindämmung ist prinzipiell nicht garantierbar.
Unter Bedingungen von profitorientierter Landwirtschaft zudem, befürchte ich, kann nicht sichergestellt werden, dass der Schutz von Umwelt und Menschen die Priorität eingeräumt bekommen, die sie verdienen. Agrar- und Chemiekonzerne und ihre Lobbyverbände haben ihre eigenen Interessen und leider auch viele Mittel, diese stark zu machen. Das bedeutet auch, dass ich mich nicht auf das Urteil von Regierungsstellen verlassen möchte.
Insofern bin ich im Zweifelsfall gegen den Einsatz von genveränderten Produkten, egal ob in Indien oder im Kreis Offenbach. Zumindest im Moment, unter den genannten Umständen, wäre ein generelles Verbot sinnvoll. Das fordert auch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 07. März 2010)

Getötete afghanische Zivilisten

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte:
Im "Ostholsteiner Anzeiger" vom 26.2.10 erschien folgende Anzeige:
Töten für den Frieden?
Die Meldungen über zivile Opfer durch Luftangriffe der NATO nehmen kein Ende.
Wir trauern um die getöteten Zivilisten in Afghanistan.
Die Entschuldigung der NATO macht die Opfer nicht lebendig. Es bleibt das Leid und die Trauer der betroffenen Familien. Wir sind bestürzt und beschämt, dass Deutschland diesen Kriegseinsatz weiterhin unterstützt.
Friedenskreis Eutin e.V.
Frage: Sind Menschen Populisten, wenn sie der Öffentlichkeit mitteilen, daß sie den Afghanistankrieg ablehnen?
Zur Aktion der Linken im Bundestag betr. getötete afghanische Zivilisten:
Gibt es für Bundestagsabgeordnete Kleidervorschriften?
Falls nein: Was würde passieren, wenn die Linksabgeordneten nach erneuten zivilen Opfern im Bundestag mit einem schwarzen Kleidungsstück erscheinen?
Antwort von Christine Buchholz:
Ich finde nicht, dass etwas Richtiges zu sagen falsch ist, nur weil es viele andere auch so sehen. Der Begriff "Populismus" ist meiner Meinung nach problematisch, weil er suggeriert, die "Massen" seien dumm, egoistisch und verführbar, wohingegen die "politische Elite" den Durchblick habe und alles im "Gesamtinteresse" entscheide.
Wir haben eine Bundesregierung, die in allen zentralen politischen Fragen unserer Zeit entgegen dem Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung entscheidet – sei es der Krieg in Afghanistan, Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche oder die Erhöhung des Rentenalters. Sie entscheiden im Interesse ihrer Klientel und gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen im Land.
Ich halte es gerade deswegen für richtig und wichtig, immer wieder deutlich zu machen, was die Mehrheit denkt und will. Wir müssen Druck für eine andere Politik machen, innerhalb und außerhalb des Parlaments. Deswegen sind Zeitungsanzeigen, Demonstrationen und andere Proteste erforderlich.
Es gibt im Bundestag keine Kleidervorschrift. Insofern können wir im Prinzip natürlich alle in Schwarz erscheinen. Allerdings verbietet die Geschäftsordnung ausdrücklich jegliche politische Meinungsäußerung außerhalb der genau festgelegten Struktur der parlamentarischen Debatte. Es wäre dann die Entscheidung des Parlamentspräsidenten, ob wir einfach nur schwarz gekleidet sind oder eine Protestaktion machen.
Der Präsident hat einen gewissen Spielraum. Wenn FDP-Abgeordnete in der Steuerdebatte mit ihren Sparbüchern winken, wird das nicht geahndet. Bei der LINKEN wird da mit etwas anderem Maß geurteilt.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 01. März 2010)

"Sie entscheiden heute über Leben und Tod"

Runterscrollen um den Text Christines Rede jetzt auf Arabisch, Englisch und Französisch zu finden.

Christine Buchholz (Fraktion DIE LINKE.), Deutscher Bundestag, 26.02.2010
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will heute noch mehr Soldaten nach Afghanistan senden, angeblich, um die Sicherheit dort aufrechtzuerhalten. Sie meint damit aber die militärische Absicherung der Regierung Karzai. Ich war mit meinem Fraktionskollegen Jan van Aken vor vier Wochen in Afghanistan. In jedem Gespräch, das wir mit Afghaninnen und Afghanen führten, spürten wir die Verachtung für diese Regierung. Das liegt daran, dass sie korrupt ist, dass in ihr die Warlords der vergangenen Kriege sitzen und dass es nach acht Jahren keine nennenswerten Verbesserungen der Lage der Bevölkerung gegeben hat.
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Pazifismus

Frage zum Thema Sicherheit:
Ich verstehe da etwas nicht. Sie selbst bezeichnen sich als Pazifistin und argumentieren dementsprechend auch im konkreten Fall des Afghanistaneinsatzes der Bw in der Hinsicht, dass sie den selbigen voll und ganz ablehnen. Weiterhin kann man Sie wohl durchaus als eine dem Trotzkismus nahe stehende Person bezeichnen, schließlich waren Sie einmal Mitglied des trotzkistsischen Bundes "Linksruck". Leo Trotzki wiederum war der Schöpfer und Antreiber der Roten Armee. Jene Rote Armee die Tod und Gewalt brachte, millionenfach. Wobei ich durchaus den Kampf gegen das nationalsozialistische Deutschland würdige. Wie lässt sich dennoch erklären, dass eine Pazifistin dem Gründer der Roten Armee nahe steht?
Antwort von Christine Buchholz:
Ich bezeichne mich nicht als Pazifistin. Ich bin absolut für das Recht auf Selbstverteidigung und das Widerstandsrecht gegen Fremdherrschaft, wie es auch in der UNO-Charta vorgesehen ist. Das schließt auch das Recht auf Widerstand gegen deutsche Besatzungssoldaten mit ein.
Ich bin aber definitiv dagegen, Militär im globalen Ringen um Rohstoffe, Absatzmärkte, Handelsrouten oder Einflusssphären einzusetzen. Ich bin dagegen, dass die dominierenden Wirtschaftsmächte erst Konflikte schaffen oder eskalieren, sei es durch ihre Wirtschafts- und Handelspolitik, sei es durch Waffenlieferungen oder Geheimdienstoperationen, sei es durch politische Intervention, und dann diese zur Begründung für Militäroperationen hernehmen.
Die Bezeichnung "Trotzkismus" finde ich übrigens nicht besonders hilfreich. Ich bezeichne mich selbst als Sozialistin. Trotzkis Bedeutung liegt meiner Meinung hauptsächlich darin, dass er versuchte, den klassischen Marxismus gegen Stalins Machtapparat zu verteidigen – wofür er mit dem Leben bezahlte.
Diese Diskussion würde aber hier zu weit führen. Ich kann deswegen nur auf zwei Werke verweisen.
Zur Rolle Trotzkis empfehle ich Ihnen die hervorragende Biographie von Isaak Deutscher, Trotzki, 3 Bde.
Und zur Entwicklung Russlands nach der Revolution (inklusive der Roten Armee): Mike Haynes, Russia: Class and Power. 1917 - 2000.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 26. Februar 2010)

Reise nach Afghanistan

Frage zum Thema Internationales:
Ich beziehe mich auf Ihre heutige Rede im Bundestag zur Verlängerung des Afghanistanmandates für die Bundeswehr. Zu dieser Rede habe ich einige Fragen an Sie.
1. Sie waren mit anderen Mitgliedern der Linksfraktion in Afghanistan. Wurde diese Reise aus Mitteln der deutschen Steuerzahler bezahlt?
2. Hatten Sie Geleitschutz? Wenn ja: Von wem?
3. Würden Sie auch nach Afghanistan reisen, wenn es fest in Talibanhand wäre?
4. Ist Ihnen die Vorgehensweise der Taliban während ihrer Herrschaft gegen die Bevölkerung bekannt?
Antwort von Christine Buchholz:
Ich war mit einem weiteren Fraktionskollegen in Afghanistan und unsere Reisen wurden beide zwar aus unterschiedlichen Töpfen aber letztlich vom Steuerzahler bezahlt. Und das ist auch gut so, schließlich soll die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten nicht von Spenden der Wirtschaft oder dem eigenen Geldbeutel abhängen.
Wir hatten Personenschutz durch das BKA und Begleitschutz durch die Bundeswehr. Deutsche Abgeordnete sind unabhängig von ihren Ansichten ein lohnendes Ziel sowohl für Aufständische als auch für einfache Kriminelle. Teil der Realität im neunten Jahr der Besatzung Afghanistans ist, dass Entführung von Ausländern ein wichtiger Wirtschaftszweig geworden ist, von dem viele Menschen sozial abhängen – und zwar im von der NATO kontrollierten Gebiet.
Unsere Reise war sehr kurzfristig organisiert. Mit längerer Vorbereitung wäre es möglich gewesen, die gesamte Reise unabhängig von Bundeswehr und BKA zu planen, nicht als Ausländer erkennbar zu sein. Und dann wären wir auch in von Aufständischen kontrollierte Gebiete gegangen. Es gibt durchaus westliche Journalisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die regelmäßig in "Taliban-Gebieten" sind und denen nichts passiert, wenn sie sich an die örtlichen Gepflogenheiten halten. Nur das Militär sollte sich dort lieber nicht blicken lassen.
Mir sind die Verbrechen der Taliban während ihrer Regierungszeit durchaus bekannt. Mir sind auch die Verbrechen der Mudschahedin, heute meist als Nordallianz bezeichnet, bekannt. Beide sind vermittelt über Saudi-Arabien und Pakistan durch US-Geheimdienste aufgebaut, trainiert und bewaffnet worden. Die Warlords der Nordallianz sind jetzt größtenteils in der Regierung Karsai und bekommen wieder westliche Unterstützung.
Die Leidtragenden sind die einfachen Afghanen – damals wie heute. Soll es eine Alternative für diese Menschen geben, kann sie nur von ihnen selbst kommen.
Aber die Grundvoraussetzung dafür ist der Abzug der Truppen und das Ende der einseitigen Parteinahme für Karsai und die Warlords. Danach können die gigantischen Geldmittel, die wir für Afghanistan aufbringen, endlich in sinnvolle zivile Projekte investiert werden.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 26. Februar 2010)