Zentralafrika braucht mehr humanitäre Hilfe statt Soldaten
11. April 2014
Gestern hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition und der Grünen der Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz der europäischen Union in Zentralafrika beschlossen. Nur DIE LINKE stimmte dagegen. Denn der französisch geführte Militäreinsatz der Europäischen Union verfolgt wirtschaftliche Interessen. Er läuft darüber hinaus Gefahr, sich in einen inner-afrikanischen Stellvertreterkrieg zu verstricken. Besser wäre es, die jährlich eingeplanten 12 Millionen Euro für den Bundeswehreinsatz umzuwidmen und in dringende Nothilfemaßnahmen zu stecken.Read more
Ja zur Vernichtung der Chemiewaffen. Nein zum Marineeinsatz der Bundeswehr!
9. April 2014
Heute habe ich zum Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Bundestag mit Nein gestimmt. Hier die gemeinsame Erklärung von Hubertus Zdebel und mir.Read more
Von der Leyen zündet Nebelkerze bei der Beschaffung von Kampfdrohnen
7. April 2014
Heute habe ich für die Fraktion die Aussagen von der Leyens in einem Zeitungsinterview kommentiert: Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt, keine Beschaffung von Kampfdrohnen zu planen, bereitet ihr Ministerium genau dieses vor.
Von der Leyen zündet eine Nebelkerze. Erst im Januar hatte das Verteidigungsministerium die Musterprüfung der US-Drohne MQ-9 A Predator B in Auftrag gegeben. Dieses unbemannte Fluggerät kann als Aufklärungsdrohne dienen. Zugleich kann diese Drohne mit 1300 Kilogramm Raketenlast ausgestattet werden. Die Beauftragung der Musterprüfung macht nur Sinn, wenn man an der Option auf Beschaffung einer Kampfdrohne festhalten will. Diese Vorfestlegung auf das Modell entspricht auch den Wünschen aus Kreisen der Luftwaffe.
DIE LINKE lehnt die Beschaffung von Drohnen ab. Sie dienen der Kriegsführung - ob in der Ortung von Zielen oder im Abschuss. Die US-Armee führt ihren kriminellen Drohnenkrieg mit technischer Unterstützung der US-Basis Ramstein in Deutschland. Wäre es von der Leyen ernst, müsste sie dies untersagen.“
Exportstopp für Giftgas-Bestandteile statt Symbolpolitik
4. April 2014
Der Bundestag diskutiert die Entsendung einer Fregatte der Marine ins Mittelmeer.
Ich erkläre, warum DIE LINKE die Vernichtung syrischen Giftgases begrüßt und argumentiere, warum die Beteiligung einer Deutschen Fregatte ins Mittelmeer in erster Linie symbolisch ist. Schließlich fordere ich die Regierung auf, endlich keine Giftgasbestandteile mehr an Staaten zu exportieren, die nicht Mitglied der Chemiewaffenkonvention sind.Read more
Bundeswehr: Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt
20. März 2014
Heute wurde im Bundestag der neue Jahresbericht des Wehrbeauftragten diskutiert. Darin fasst er die Beschwerden zusammen, die Soldatinnen und Soldaten 2013 eingegeben haben. Es waren mehr denn je, bezogen auf den Personalbestand der Armee. Wenn Ministerin von der Leyen sagt, dass für sie der Mensch im Mittelpunkt steht, dann hat das mit der Realität in der Bundeswehr allzu oft nichts zu tun. Für Die LINKE habe ich in meiner Rede über die Folgen der Auslandseinsätze in der deutschen Gesellschaft gesprochen. Und darüber, dass ein Rüstungskonzern mal eben 55 Millionen Euro für nichtgelieferte Rüstungsgüter erhält, aber 60.000 Soldaten auf Sozialleistungen warten. Hier findet ihr das offizielle Sitzungsprotokoll mitsamt Zwischenrufen.
20. März 2014: Rede im deutschen Bundestag zur Vorlage des Jahresberichts 2013 des Wehrbeauftragten (Auszug aus dem stenografischen Sitzungsprotokoll)Read more
Für die Doppelte Staatsbürgerschaft! Optionszwang abschaffen!
13. März 2014
Die Große Koalition opfert die Rechte von Migrantenkindern. Dagegen habe ich habe gestern im Bundestag gesprochen. Für die Doppelte Staatsbürgerschaft! Optionszwang abschaffen!
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir finden es gut, dass drei rot-grüne Bundesländer die Bundesratsinitiative gestartet haben, das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder, die hier geboren sind, zu gewähren; denn damit würde der diskriminierende Optionszwang, nach dem sich diese Kinder zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden müssen, endlich bedingungslos abgeschafft.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da klatsche ich doch glatt mit!)
Denn was bedeutet Optionszwang praktisch? Im Regierungsbezirk Darmstadt, in dem mein Wahlkreis liegt, haben bereits im ersten Halbjahr 2013 28 Jugendliche die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verloren, fast alle Kinder türkischer Eltern. Diese jungen Menschen besitzen jetzt nur noch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. In Hanau verlor eine 23-Jährige ihren deutschen Pass, weil sie nicht rechtzeitig zwischen deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit gewählt hat. Dabei hätte sie lieber den deutschen Pass behalten. Sie hat keine Chance, das Versäumnis zu heilen; die Behörde sieht keinen Spielraum.Read more
Mali: Militärkooperation ist keine deutsch-französische Freundschaft
20. Februar 2014
Heute wurde im Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali abgestimmt. CDU/CSU, SPD und Grüne haben bis auf einzelne Abweichler geschlossen zugestimmt. Für die Linksfraktion habe ich unsere Ablehnung mit einer Rede begründet, in der ich auch auf den deutsch-französischen Gipfel vom vergangenen Mittwoch eingehe.Read more
Eine Armee im Einsatz und Familienfreundlichkeit sind unvereinbar
16. Januar 2014
Heute wurde im Plenum des Bundestages der letzte Jahresbericht des Wehrbeauftragten Königshaus beraten. Darin geht es um Missstände bei der Bundeswehr. Besondere Aufmerksamkeit erregte der erste Auftritt der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie versucht mit Absichtserklärungen die Bundeswehr zu einem familienfreundlichen Unternehmen umzubauen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ehrlich gesagt: Ich bin enttäuscht, Frau von der Leyen. Denn Sie haben nicht über die Probleme der Soldatinnen und Soldaten und über den Bericht des Wehrbeauftragten geredet, sondern Sie haben wieder Überschriften produziert.
(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Haben Sie nicht zugehört?)
2012 war der Frust unter den einfachen Soldaten groß. 2013 war er noch größer, wenn man den Vorabmeldungen zu dem neuen Bericht des Wehrbeauftragten glauben darf, der Ende dieses Monats erscheinen wird. Das ist auch kein Wunder. Herr de Maizière hat es zum Abschied noch einmal deutlich gemacht, als er sagte: „Ziel der Neuausrichtung war es nicht und konnte es nicht sein, die Zufriedenheit der Soldaten und Mitarbeiter zu erhöhen.“ Ziel sei es, den Auftrag der Bundeswehr zu erfüllen. Dieser Auftrag heißt, einsatzbereit zu sein - jederzeit, weltweit. Sie haben das auch noch einmal gesagt, Frau von der Leyen: Kernaufgabe ist es, global handlungsfähig zu sein.Read more
Schwarz-Rot instrumentalisiert Entwicklungshilfe, um Militär zu entsenden
28. November 2013
Am 28. November behandelte der neue Bundestag den Einsatz deutscher Soldaten im Südsudan im Rahmen der Mission UNMISS. Er ist einer von mittlerweile zehn Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Im Koalitionsvertrag finden sich Formulierungen, die die Beteiligung an mehr Kriegen erwarten lassen. Die Regierung versteckt sich dabei stets hinter vermeintlich guten Absichten. Im Falle Südsudans führt sie Maßnahmen der Entwicklungshilfe an. Über die Aktivitäten der bewaffneten UNMISS-Verbände und der deutschen Offiziere jedoch, über die der Bundestag abgestimmt hat, wird geschwiegen. Meine Rede findet ihr hier.Read more
Landtagswahl in Hessen – LINKE-Wahlerfolg als Teil der sozialen Bewegungen
24. September 2013
Zeitgleich zur Bundestagswahl fand am vergangenen Sonntag in Hessen die Wahl zum Landtag statt. DIE LINKE errang dabei 5,2 Prozent der Stimmen. Nach den Wahlen 2008 und 2009 gelang es ihr ein drittes Mal in Folge, den Verbleib im Landesparlament zu sichern.
Das ist ein großartiges Ergebnis angesichts der schwierigen Ausgangsbedingungen. Hier findet ihr meine Wahlauswertung.