9/11: Terror kann man nicht mit Krieg bekämpfen

Heute jähren sich die Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington zum 20. Mal. Bei den schrecklichen Anschlägen wurden 3000 Menschen getötet. Meine Anteilnahme gilt den Opfern und Hinterbliebenen. In der Folge entfesselte die US-Regierung unter George W. Bush einen Krieg gegen Afghanistan und später gegen die gesamte Region. Das offizielle Ziel des sog. »Krieg gegen den Terror« war die Suche nach den Drahtziehern der Anschläge – Osama Bin Laden und Al-Qaida. Das Angebot der afghanischen Regierung, Bin Laden auszuliefern, lehnte die US-Regierung ab und griff Afghanistan an. Osama bin Laden war nur der Vorwand für einen Krieg, hinter dem von Anfang an geostrategische Interessen standen. Der Krieg gegen den Irak wurde auf Grund von Kriegslügen und gefälschten Hinweisen begonnen. Auch hier bot die Terrorbekämpfung den Vorwand für einen schon länger anvisierten Regimewechsel. Die gesamte Region wurde überzogen von Militärinterventionen und dem US-geführten Drohnenkrieg.

Nach 20 Jahren »Krieg gegen den Terror« ist offenbar: Der Krieg gegen den Terror hat mehr Terrorismus produziert. Die Entstehung des Islamischen Staats ist eine direkte Folge der westlichen Interventionen in Irak und Afghanistan. In Afghanistan führte die 20-jährige Besatzung zum Wiedererstarken der Taliban. Der brutale Drohnenkrieg und Kriegsverbrechen wie das Kundus-Bombardement durch die Bundeswehr sorgten für eine beständige Rekrutierung der Taliban. Eine Folge des »Kriegs gegen den Terror« waren auch mehr Selbstmordattentate, sowohl gegen nordamerikanische und europäische Einrichtungen als auch gegen Zivilist*innen in Afghanistan, Irak und anderen muslimischen Ländern als je zuvor. Im Jahrzehnt vor dem 11. September gab es 151 Selbstmordattentate weltweit. Im Jahrzehnt nach 9/11, waren es laut der Organisation »Action on Armed Violence« 3155.
»Innere« und »äußere Sicherheit« verschwammen im »Krieg gegen den Terror« miteinander. In den kriegsführenden Ländern entstand zur Rechtfertigung der aggressiven Außenpolitik das Feindbild Muslime. Der Rassismus und Diskriminierung gegenüber Muslimen erlebten einen enormen Aufschwung. Muslimische Menschen werden als Gefahr für die »innere Sicherheit« gebrandmarkt. Damit wurden massive Grundrechtseinschränkungen gerechtfertigt. Das Bild der Bedrohung durch den Islam diente auch als Begründung von Militärinterventionen.

Terror kann man nicht mit Krieg bekämpfen. Krieg ist Terror. Er verhindert kein weiteres Leid, er produziert neues Leid.

Schriftliche Fragen an die Bundesregierung zum Evakuierungsdesaster

Tausende Menschen warten in Afghanistan weiterhin auf ihre Ausreise und sind in Lebensgefahr. Auch ich habe unzählige Hilfsgesuche an das Auswärtige Amt weitergeleitet. Bereits im Juni hat DIE LINKE darauf gedrungen, alle Ortskräfte und ihre Familien zu evakuieren. Die Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen zu ihrem Evakuierungs-Desaster zeigen erneut, dass die Bundesregierung die Situation schönredet anstatt ihr Versagen einzugestehen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Legale Fluchtmöglichkeiten für alle Menschen, die in Not sind. Jetzt!

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Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Deutsch-Israelischen Militärzusammenarbeit

„Die deutsch-israelische Militärzusammenarbeit ist enger, als vielen Deutschen bewusst ist.“, schreibt die Welt im August 2021. Dabei hat die Bundesregierung mit kaum einem Land so enge militärische und rüstungspolitische Verbindungen wie mit Israel – und das schon seit Jahrzehnten.

Angesichts der erneuten Gewalteskalation, unter anderem die Vertreibungen in Sheikh Jarrah und anderswo, sowie die Angriffe auf Gaza im Mai 2021 habe ich in einer Kleinen Anfrage Informationen über den Stand und die Entwicklung der militärischen Zusammenarbeit Deutschlands und Israels eingeholt. Hier dokumentiere ich das Ausmaß der militärischen Zusammenarbeit.

Die Bundesregierung pflegt eine kontinuierliche Rüstungskooperation mit der israelischen Regierung. Im Bundeshaushalt werden für die „Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“ regelmäßig Steuergelder bereitgestellt. 2020 handelte es sich um 45 Millionen Euro – diese werden nicht als Kredit, sondern als nichtrückzahlbare Zuwendung vergeben. Es handelt sich also um eine verkappte Subventionierung der deutschen Rüstungsindustrie. Laut der Bundesregierung wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 7. Juli 2021 bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 13.973.665 Euro nach Israel erteilt (s. Antwort auf Frage 2). Im Jahr 2020 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 582.405.816 Euro nach Israel. Damit führt Israel nach Ungarn und Ägypten die Liste der Top-Importeure deutscher Rüstungsgüter an.

Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auch an, dass sie Ausfuhrgenehmigungen für Tränengas (PAVA) und „tragbare Ausbringungsausrüstung für handlungsunfähig machende oder reizende chemische Substanzen“ nach Israel erteilt hat (s. Antwort auf Frage 3). Die Bundesregierung gibt keine Stückzahlen an. Pfefferspray unterliegt der Ausfuhrkontrolle. Deutsche Unternehmen machen ein Bombengeschäft mit der Ausfuhr von Pfeffersprays und den für den Einsatz benötigten Behälter. Israelische Sicherheitskräfte setzen Pfefferspray immer wieder gegen friedlich demonstrierende Menschen, insbesondere Palästinenserinnen und Palästinenser, ein. Der Einsatz von Pfefferspray gegen Menschenversammlungen und Proteste ist menschenrechtswidrig und gehört verboten – der Export ebenso.

Nach dem Globalen Militarisierungsindex 2020 ist Israel das am höchsten militarisierte Land, 2019 war Israel der achtgrößte Waffenexporteur. Insbesondere in Sachen Drohnen ist Israel global führend. Die Besatzung und die immer wiederkehrenden Kampfhandlungen gegen Palästinenserinnen und Palästinenser fördern die Vermarktung – denn israelische Rüstungsunternehmen können damit werben, dass ihre Waffen „kampferprobt“ sind. Während der Operation „Guardian of the Walls“ hat das israelische Militär in großem Umfang unbemannte Flugzeuge bei Angriffen auf den Gazastreifen eingesetzt.

Wenige Wochen nach den Angriffen auf Gaza nahm die Bundeswehr vom 13.-22. Juli 2021 gemeinsam mit Militärs aus Italien, USA, Großbritannien und Frankreich an dem Drohnenmanöver „Blue Guardian“ in Israel teil. Es soll sich um das bis dato größte internationale Drohnenübung handeln. Die Welt schreibt über die Übung: „Die israelische Armee führt weltweit im Einsatz von Drohnen. Von ihr wollen die Nato-Staaten lernen, wie man mehrere Luftfahrzeuge in einem Einsatz koordiniert, Bodentruppen unterstützt, feindliche Ziele auf dem Schlachtfeld aufspürt und zerstört.“

Der Bundesregierung ist insbesondere an den „kampferprobten“ israelischen Heron-Drohnen interessiert. Seit Jahren wurden und werden die unbewaffneten Heron 1-Drohnen erst in Afghanistan und jetzt Mali durch die Bundeswehr eingesetzt. Die Bundesregierung hat im Jahr 2018 mit Airbus als Hauptauftragnehmer einen Betreibervertrag für das Leasing von fünf bewaffnungsfähige Drohnen des Typs „Heron TP“ unterzeichnet. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass diese fünf Heron-TP-Kampfdrohnen ab dem 30. Oktober 2021 auf dem  israelischen Militärstützpunkt Tel Nof zur Verfügung gestellt werden. Deutsche Soldaten werden bereits seit 2019 von der israelischen Luftwaffe an der noch unbewaffneten Heron TP ausgebildet. Von Tel Nof startet die israelische Luftwaffe Flugzeuge und Drohnenflüge in den Gazastreifen.

Laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist das Ziel, dass die deutschen und israelischen Streitkräfte „militärisch nicht nur partnerschaftlich miteinander umgehen, sondern auch ‚interoperabel‘ sind, mit anderen Worten, dass unsere Streitkräfte zusammen funktionieren.“ Die israelisch-deutsche Militärzusammenarbeit umfasst auch gemeinsame Ausbildungskomponenten: Im Zeitraum von 2014 bis Juli 2021 haben Bundeswehr-Soldatinnen und –Soldaten an 23 Übungen in Israel teilgenommen. Es fanden 37 Übungen in Deutschland in Deutschland statt, an denen israelische Soldat*innen teilgenommen haben (Antwort Frage 19; ist VS-NfD).

Zudem forschen deutsche Behörden gemeinsam mit Israel an sieben militärrelevanten Vorhaben. Die Bundesregierung erteilt mit Verweis auf das „besondere Schutzbedürfnis Israels“ keine weiteren Informationen. Hier zeigt sich wieder die enge Verzahnung des deutschen Staates mit dem israelischen Rüstungskomplex.

Durch subventionierte Rüstungsexporte, staatlich finanzierte Rüstungsforschung und Militärausbildung stellt sich die Bundesregierung fest an die Seite der israelischen Regierung, unabhängig von deren Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung in Israel und in den besetzten Gebieten. Als DIE LINKE lehnen wir Besatzung und Unterdrückung ab. Wir stehen immer an der Seite der Menschen, die unterdrückt werden, nicht bei denen, die Besatzung und Unterdrückung praktizieren.

DIE LINKE ist gegen alle Rüstungsexporte, das gilt besonders für Krisen- und Kriegsgebiete wie den Nahen und Mittleren Osten. Die Bundesregierung muss ihre Waffenlieferungen nach Israel einstellen. Güter, die in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung gelistet sind, dürfen nicht exportiert werden. Die Bereitstellung von Steuergeldern für die Aufrüstung Israels und Militärforschung muss beendet werden. DIE LINKE sagt Nein zu bewaffnungsfähigen Drohnen und damit auch zur Drohnen-Kooperation mit Israel.

 

Kundus-Massaker 2009: Neue alte Lügen

Kundus-Massaker 2009: Bundesregierung ist mit Verschleierungstaktik durchgekommen. Mein Gastkommentar für die junge Welt

Die Bombardierung von zwei Tanklastern in Kundus am 4. September 2009, bei der über 100 Zivilisten getötet wurden, ist das größte Kriegsverbrechen, das deutsche Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben. Zwei an dem Prozess um Schadensersatzforderungen von Hinterbliebenen der Kundus-Opfer beteiligte Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) haben die öffentliche Darstellung des Kundus-Massakers jüngst einen „Propaganda-Erfolg der Taliban“ genannt. Sie behaupten, es hätten sich weder Zivilisten am Ort des Luftangriffs befunden noch hätte der kommandierende Oberst Georg Klein ohne Vorwarnung bombardieren lassen.Read more

Gerechtigkeit für die Opfer von Kundus – Gedenken bei #unteilbar

Am 04. September war nicht nur die #unteilbar Demonstration in Berlin, es war auch der Jahrestag der Bombardierung von Kundus. Deswegen haben wir beim Block der LINKEN am die Opfer der Bombardierung erinnert. Menschenrechte sind unteilbar. Gerechtigkeit für die Opfer!

Kundus-Bombardement war Auftrieb für die Taliban

Die Bundesregierung wiederholt weiter dieselben Lügen zur Rechtfertigung des Bombenangriffes, trotz anderslautender Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss. Im so genannten ‚Krieg gegen den Terror‘ wurden Zivilistinnen und Zivilisten zur Zielscheibe westlicher Militäroperationen oder ihr Tod als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen. So auch in Kundus, erkläre ich anlässlich des Jahrestages des Kundus-Bombardements vom 4. September 2009, bei dem über 100 Zivilistinnen und Zivilisten starben.Read more

Antikriegstag in Marburg: Nein zum Krieg!

Gemeinsam mit vielen anderen habe ich am Antikriegstag in Marburg gegen Krieg und Aufrüstung demonstriert. Eine große Mehrheit in der Gesellschaft steht den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der milliardenschweren Aufrüstung kritisch gegenüber. Die Niederlage des Westens in Afghanistan gibt ihnen Recht. An der Seite der Friedensbewegung setzt sich DIE LINKE für den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, für ein konsequentes Nein zu Kampfdrohnen und ein Verbot von Rüstungsexporten ein. Hier dokumentiere ich meine RedeRead more

Afghanistan: »Der Frust über den Westen ist riesig!«

Interview mit marx21 über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr, Antiimperialismus und die Reaktionen der Linken: Die Bundesregierung hat im Bundestag über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr abstimmen lassen. Sie sagt, sie wolle damit den Menschen »helfen«, die aus Afghanistan flüchten möchten. Ist der Einsatz gerechtfertigt? Es ist richtig, Menschen zu retten. Das fordert DIE LINKE seit Jahren mit Nachdruck. Mit dem Bundeswehr-Mandat will die Bundesregierung allerdings Handlungsfähigkeit vorgaukeln und das Scheitern des NATO-Krieges sowie ihr Evakuierungs-Fiaskos kaschieren.Read more

Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan

Heute wurde dem Bundestag ein Mandat zur nachträglichen Abstimmung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte zur Evakuierung aus Afghanistan vorgelegt. Hier dokumentiere ich meine gemeinsame Erklärung mit Achim Kessler zur Abstimmung.Read more

FAQ zur Situation in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban

In diesen Tagen bin ich mit Menschen in Kontakt, die gerade verzweifelt versuchen, aus Afghanistan zu fliehen. Mit Menschen, die das Land bereits vor Jahren verlassen haben und mit Menschen, die viele Fragen haben.

Neben der Frage, wie man jetzt Menschen helfen kann, aus dem Land zu kommen treibt viele die Frage, um welche Lehren man aus dem Fiasko des Afghanistankrieges ziehen soll. 20 Jahre Krieg in Afghanistan unter Beteiligung der Bundeswehr haben nicht Frieden und Demokratie in Afghanistan gebracht. Im Gegenteil: Die dramatischen Bilder aus Afghanistan verdeutlichen das Scheitern der westlichen Interventionspolitik.

In diesem fortlaufend aktualisierten FAQ stelle ich Fragen und versuche, Antworten zu geben.Read more