Themen


Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland

Kurzauswertung der Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion

DIE LINKE im Bundestag hat der Bundesregierung im Juni 2019 eine Große Anfrage zum Thema „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland" gestellt. Nun hat die Bundesregierung geantwortet. Hier findet sich die Antwort [pdf].

Leider hat die Bundesregierung zu 17 der 128 Fragen „keine Erkenntnisse“. Bei Fragen, die Zuständigkeiten der Bundesländer betreffen, hat sie sich - anders als bei anderen Großen Anfragen - nicht die Mühe gemacht, die Erkenntnisse der Bundesländer abzufragen. Hier eine Kurzauswertung der Antworten:

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Sudan: Bundesregierung muss Zusammenarbeit mit Milizen und Militär beenden (Arabic and English version below)

Die gute Nachricht: Im Sudan hat im letzten Jahr eine Revolution den Diktator Omar el-Bashir gestürzt. Doch Milizenführer und Militärs sind immer noch mächtig. Sie sitzen in der Übergangsregierung und warten nur darauf, die ganze Macht wieder an sich zu reißen. Für DIE LINKE habe ich heute von der Bundesregierung gefordert, diese Kräfte nicht weiter zu unterstützen - weder direkt, noch indirekt.

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Mehr als Einzelfälle – Rechtsextremismus in der Bundeswehr nicht bagatellisieren, sondern entschlossen bekämpfen

„Der Bericht des Wehrbeauftragten liefert erneut anschauliche Beispiele für verrohte Umgangsformen und Rassismus. Er illustriert das Versagen der Bundesregierung beim Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Bundeswehr, versäumt es aber, die Bagatellisierung des Problems durch die Bundesregierung zu kritisieren“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2019 des Wehrbeauftragten. Buchholz weiter:

„Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle bei der Bundeswehr hat sich binnen eines Jahres nahezu verdreifacht. Es ist ermutigend, dass viele Soldatinnen und Soldaten es nicht mehr hinnehmen, wenn Vorgesetzte oder Kameraden den Hitlergruß zeigen oder rassistische Sprüche klopfen. Umso wichtiger ist es, dass die Politik der Bagatellisierung des Problems durch die Bundesregierung ein Ende hat.

Denn das explosionsartige Ansteigen der Verdachtsfälle lässt sich nicht nur auf eine gestiegene Sensibilität zurückführen. Es drückt in dramatischer Weise das Anwachsen der Gefahr von rechts aus. Doch nicht nur die Bundesregierung, auch der Wehrbeauftragte tut immer noch so, als ob es sich um eine Ansammlung von Einzelfällen handelt. Diese Taktik des Beschönigens und Verschleierns erleichtert es Nazis, innerhalb der Bundeswehr Netzwerke aufzubauen.Weiterlesen

Erinnern – dass Auschwitz nie wieder sei

Eindrücke aus den Gedenkstätten in Auschwitz, Hadamar und Sachsenhausen

Erinnern, um aus Geschichte zu lernen. Erinnern, damit sich Geschichte nicht wiederholt. Angesichts des Aufstiegs der AfD mit ihrem faschistischen Flügel beschloss ich mit meinem Team, der Erinnerung an die Verbrechen der Nazis eine größere Rolle in meiner Wahlkreisarbeit zu geben. Gemeinsam planten wir in drei aufeinanderfolgenden Jahren je eine Gedenkreise nach Auschwitz, nach Hadamar in die Gedenkstätte in der ehemaligen Euthanasie-Tötungsanstalt, sowie einen Besuch der Gedenkstätte Sachsenhausen.

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DIE LINKE als Friedenspartei und die Bundeswehr

DIE LINKE hat sich als pluralistische Partei aus verschiedenen linken Strömungen 2007 konstituiert. Ein wesentliches Element der neuen LINKEN war und ist eine Position gegen Krieg und Militarismus. Konkret wird dies z.B. in der Ablehnung von öffentlichen Gelöbnissen, internationalen Einsätzen und Aufrüstung. Damit wurde eine kritische Positionierung zur Bundeswehr an sich entwickelt, die wir verteidigen möchten.

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DIE LINKE begrüßt Einführung der jüdischen Militärseelsorge

"Es ist erfreulich, dass die jüdische Religionsgemeinschaft in ihrer ganzen Vielfalt bald Seelsorge in der Bundeswehr anbieten kann“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zum Staatsvertrag zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge.

„Es stellte eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen Glaubensgemeinschaften tätig waren. Der angekündigte Staatsvertrag über die jüdische Militärseelsorge ist überfällig.

Nun ist die Bundesregierung gefragt, auch mit den muslimischen Verbänden einen vergleichbaren Vertrag zu unterzeichnen. Die muslimischen Glaubensgemeinschaften sind seit zehn Jahren mit dem Ministerium darüber im Gespräch. Bedauerlicherweise verschleppt das Ministerium die Gleichstellung der ca. 3000 Muslime in der Bundeswehr.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE, die bestehende Institution der Militärseelsorge in der jetzigen Form abzuschaffen und durch einen Vertrag zwischen Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu ersetzen.“

Nein zur europäischen Abschottungspolitik! Solidarität mit der Revolution im Sudan

Am 23.11.2019 fand in Berlin die zweite Internationale Sudan-Konferenz von Stand with #SudanUprising statt. In meinem Redebeitrag habe ich dargelegt, inwiefern die Bundesregierung und die Europäische Union durch ihre Unterstützung für das Regime Al-Bashir im Rahmen der europäischen Abschottungspolitik gegen die sudanesische Bevölkerung und deren Revolution gearbeitet haben. Gemeinsam mit Dr. Ishraga Mustafa Hamid (sudanesische Aktivistin), Kashef (Watch the Med/Alarm Phone) und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz diskutierte ich über Möglichkeiten, Kämpfe gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg im Sudan, in Deutschland und anderswo zu verbinden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Kooperationen mit Diktaturen und fragwürdigen Regimen im Bereich Flucht- und Migrationsabwehr zu beenden, Abschiebungen in den Sudan zu stoppen, dauerhafte Bleibemöglichkeiten und legale Fluchtwege ermöglichen. Die Waffen und Rüstungsgüter-Exporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten, insbesondere Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Sudan müssen umgehend gestoppt werden.Weiterlesen

Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan – Eine Bilanz

Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr geht ins neunzehnte Jahr, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Doch nicht nur das Kriegsende lässt auf sich warten, auch die Aufarbeitung einzelner grausamer Kapitel.

Am 4. September 2009 bombardierten NATO-Kampfflugzeuge auf Befehl von Georg Klein, damals Oberst der Bundeswehr, zwei im nordafghanischen Fluss Kundus steckengebliebene Lastkraftwagen ohne Vorwarnung aus der Luft. Dies, obgleich sich zahlreiche Menschen aus den umliegenden Dörfern bei den Lastkraftwagen befanden. Bei diesem Angriff starben bis zu 140 afghanische Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder. Viele weitere sind verletzt und traumatisiert worden. Es war das größte Kriegsverbrechen, das deutsche Streitkräfte seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu verantworten haben.Weiterlesen

Schächten: Regelungen für jüdische und muslimische Gemeinden verteidigen

Ich dokumentiere hier eine Antwort an eine Bürgerin, die forderte, ich solle mich gegen das betäubungslose Schächten aussprechen:

Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie sich - anders als andere Kritikerinnen und Kritiker des Schächtens - tatsächlich um die Tiere sorgen und dass Sie den Tierschutz nicht für eine rechte, antisemitische oder antimuslimisch-rassistische Ideologie missbrauchen wollen.

Trotz aller Bedenken, die Sie vortragen, möchte ich meine Gründe gegen das Schächtverbot vorbringen und die Ausnahmeregelungen für jüdische und muslimische Schlachter im Namen der Religionsfreiheit verteidigen.

Schächten ist in Deutschland verboten. Es gibt Ausnahmeregelungen für Juden und seit 1996 auch für Muslime. Die AfD will diese Ausnahmen aufheben. „Die AfD lehnt das qualvolle betäubungslose Schächten von Tieren als unvereinbar mit dem Staatsziel Tierschutz ab.“

Die AfD sucht sich gezielt einen einzelnen Aspekt der Schlachtindustrie heraus, weil sie damit antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus stärken kann. Es ist ein Mythos, dass andere Schlachtmethoden weniger Schmerzen und Angstzustände für die Tiere bedeuten. Besonders in der Kritik steht die CO2-Betäubung von Schweinen, die in Deutschland millionenfach angewandt wird. Damit hat die AfD keine Probleme. Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm auch ausdrücklich sehr positiv zur Jagd – obwohl Jäger bekanntlich auch nicht betäuben und Tiere häufig nur angeschossen werden und qualvoll verenden.

Für die meisten islamischen und jüdischen Gemeinden in Deutschland ist die betäubungslose Schächtung wesentlicher Bestandteil ihrer Religionsausübung und gehört zum lebendigen Inhalt ihrer Glaubenspraxis. Von daher sind die Ausnahmeregelungen für jüdische und muslimische Schlachter zu verteidigenWeiterlesen

Solidarität mit der jüdischen Gemeinde gegen den Terroranschlag auf die Synagoge in Halle

Ich dokumentiere hier den Brief von Petra Sitte, MdB DIE LINKE und mir an die jüdische Gemeinde in Halle aufgrund des Terroranschlags auf die Gemeinde am 9. Oktober 2019:

Sehr geehrter Herr Privorozki,

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits mündlich konnte Frau Sitte Ihnen im Namen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag unser Entsetzen über den abscheulichen Terroranschlag auf Ihre Gemeinde ausdrücken. Wir möchten aber auch diesen schriftlichen Weg nutzen, Ihnen und allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Halle nochmals unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen.

Der Angriff macht deutlich, wie sehr der von rechtsextremen Kreisen geschürte Hass gegen Minderheiten, den Antisemitismus wieder zu einer tödlichen Gefahr hat werden lassen. Er richtet sich gegen jüdisches Leben in Deutschland. Und er bedroht zugleich unsere gesamte Gesellschaft.Weiterlesen