Presse

Nach dem Selbstmordanschlag auf Bundeswehr: Militäreinsatz in Mali beenden

Am 25.6. wurden Soldaten der Bundeswehr bei einem Selbstmordanschlag im Norden Malis verletzt. Die Sicherheitslage in Mali hat sich mit der Ausweitung der internationalen Militärpräsenz verschlechtert. Wie in Afghanistan zeigt sich in Mali, dass der so genannte Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Das Friedensabkommen, das durch die UN-Mission MINUSMA geschützt werden sollte, hat keinen Frieden gebracht. Im Gegenteil, es hat zur Herausbildung von mehr Milizen geführt. Die Probleme in Mali…


KSK-Bericht: Verteidigungsministerium betreibt Imagepflege statt Aufklärung

„Anstatt die rechtsextremen Netzwerke im KSK restlos aufzuklären, geht es dem Verteidigungsministerium darum, die Spezialeinheit künftig noch schlagkräftiger einzusetzen“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, anlässlich des Abschlussberichts zum Kommando Spezialkräfte (KSK). Buchholz weiter:


Kopftuchverbot im Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten ist ein fatales Signal

„Dieses Gesetz schränkt die Religionsfreiheit ein und diskriminiert wieder einmal muslimische Frauen auf dem Arbeitsmarkt“, kritisiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag das heute vom Bundesrat beschlossene Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten. Buchholz weiter:


Foto: Michael BreyerDownload

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Foto: Olaf KrostitzDownload

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