In ihrem Konzeptpapier „Streitkraft Bundeswehr. Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“ offenbart die AfD, dass sie die politische Einhegung des Militärs überwinden will, ein Traditionsverständnis in positivem Bezug auf die Wehrmacht und Reichswehr verankern will und einen ungehemmten Aufrüstungskurs verfolgt. Für die Zeitschrift “Politische Berichte” habe ich mir das Konzeptpapier genauer angeschaut und Brüche und Kontinuitäten mit der Politik der Bundesregierungen der letzten Jahre herausgearbeitet. Eine Lehre aus der Auseinandersetzung mit dem Papier: Der Kampf gegen Faschismus muss antimilitaristisch sein.

Grundsätzlich gilt: Mit der AfD – einer Partei, in der Faschisten weiter an Einfluss gewinnen – arbeitet man nicht zusammen. Wie auch in anderen Bereichen vertritt die AfD in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik diametral entgegengesetzte Positionen zur LINKEN. Das zeigt sich auch im Abstimmungsverhalten der AfD in Bezug auf Rüstungsprojekte und Militarismus. Wenn es in Einzelfällen ein identisches Abstimmungsverhalten gibt – z.B. in Bezug auf den Auslandseinsatz in Mali –  sind die Beweggründe grundverschieden: Der AfD ist der Einsatz nicht ‚robust‘ genug, die LINKE lehnt Auslandseinsätze grundsätzlich ab.

Stärkung des Militärischen, Schwächung des Politischen

Die Ausgangsbeschreibung für die AfD: „Die Bundeswehr als Ganzes ist nicht einsatzbereit.“[1] Um die „Verteidigungsbereitschaft Deutschlands“ wiederherzustellen ist für die AfD eine umfassende Neuaufstellung der Bundeswehr notwendig. Zu diesem Zweck will sie eine permanente und massive Aufrüstung grundgesetzlich festlegen. Die Höhe der Rüstungsausgaben und Investitionen müssen laut AfD „mindestens 20% des Gesamtetats der Bundeswehr betragen.“

Man muss sich keine Illusionen über die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse machen: Der Aufrüstungskurs der letzten Jahre wurde von der überwältigen Mehrheit des Bundestags mitgetragen. Die Loslösung der Entscheidung über den Verteidigungshaushalt aus den Händen des Parlaments ist dennoch ein Rückschritt im Vergleich zum jetzigen Status Quo.

Auch das Beschaffungswesen soll unter militärische Kontrolle gebracht werden. Dazu will die AfD die Trennung zwischen der zivilen Bundeswehrverwaltung und den Streitkräften aufheben. Diese Trennung wurde 1956 grundgesetzlich festgelegt, um die Macht der neu aufgestellten Streitkräfte einzudämmen. Auch den im Potsdamer Abkommen von 1945 verbotenen Generalstab will die AfD wieder einführen. Damit würden Planungs- und Beratungskompetenzen vom Verteidigungsministerium in die Hand der Streitkräfte gelegt werden. Die Forderung nach dem Aufbau einer „unabhängigen Militärjustiz“ dient der Entkopplung des Militärischen vom zivilen Einfluss. Ergebnis wäre eine Paralleljustiz für Soldatinnen und Soldaten. Die US-amerikanische Militärjustiz wird von Amnesty International immer wieder kritisiert, dass US-Soldaten tausende Zivilisten in Afghanistan getötet haben, aber kaum ein Strafverfahren eröffnet wurde. Die AfD-Vorschläge zielen darauf ab, das Militär als „Staat im Staate“ wiederherzustellen, wie es die Reichswehr der Weimarer Republik war.

Der Soldat für die „Unerbittlichkeit des Kampfes“

Mit einer „geistig-moralische[n] Reform“ zielt die AfD darauf ab, Soldaten für ihren Kernauftrag – und die „Unerbittlichkeit des Kampfes“ – auszubilden. Wenn die AfD schreibt, die Bundeswehr ist eine „Armee der Deutschen“, meint sie damit: Nicht jeder Staatsbürger kann ihrem Verständnis nach Soldat werden, sondern nur Deutsche ohne Migrationshintergrund. Auch Arbeitnehmerrechte sollen im Zuge der „geistig-moralischen Reform“ geschliffen werden. Im Juni 2019 stimmte die AfD im Bundestag dafür, zivile Arbeitszeitregelungen für Soldaten zu kippen. Das ist nichts Neues, auch ansonsten gerät die AfD in Widerspruch zu den sozialen Interessen der Soldatinnen und Soldaten.

Unter „Fürsorge“, so erläutert der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, im NDR-Interview, versteht die AfD stattdessen die Ausbildung zum Kampf: „Kämpfe, auch vor allem dann wenn sie irregulär stattfinden, haben nun einmal etwas Perfides an sich und hierbei Soldaten auf den (…) höchstwahrscheinlich schlimmsten Fall vorzubereiten, bedeutet eben auch, sie körperlich und psychisch so auszubilden, dass sie (…) auch in einem unerbittlichen Kampf bestehen können.“ Als Leitspruch für eine Ausbildung in diesem Sinne wird in dem Papier das Prinzip „Schweiß spart Blut“ gewählt. Das Zitat geht zurück auf Erwin Rommel und ist der Name eines Propaganda-Kriegsfilms aus dem Jahr 1944. Die Tugenden eines Soldaten sind für die AfD „Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit“, das erinnert stark an den SS-Wahlspruch „Meine Ehre heißt Treue“.

In Bezug auf das Traditionsverständnis der AfD hat der heutige Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bereits auf dem Kyffhäusertreffen 2017 gesagt: Wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder den Kriegspremier Winston Churchill seien, „haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen”. Die AfD schreibt in ihrem Verteidigungspapier, dass die Soldaten der Bundeswehr ihre Militärtradition zu wesentlichen Teilen selbst bestimmen sollen. Auch wenn Wehrmacht und Reichswehr nicht explizit genannt werden: Die AfD strebt eine Bundeswehr an, die als unabhängige Macht im Staat agiert, während zugleich die Wehrmachtstradition enttabuisiert werden soll.

Bezüge zum historischen Faschismus: „Wehrwille“

Um den „Wehrwille[n] des deutschen Volkes“ und die „Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft“ zu stärken, will die AfD die Wehrpflicht wieder einführen. Der Bezug auf faschistisches Ideengut ist hier unverhohlen: Den „Wehrwillen“ der Bevölkerung beschwor Adolf Hitler in einer Rede 1933 vor der Reichswehr. Neben der ideologischen Funktion dient die Wehrpflicht auch der Mobilisierung für die Aufstockung der Streitkräfte und der Reservisten. Nur in Ausnahmefällen soll eine Verweigerung des Kriegsdienstes möglich sein. Frauen sollen nicht wehrpflichtig sein, können aber freiwillig antreten.

Nach Vorstellung der AfD soll sich die Bundesregierung für die „gesellschaftliche Privilegierung ihrer Soldaten“ einsetzen. Zwar finden öffentliche Gelöbnisse jetzt schon statt und Soldaten dürfen seit Kurzem kostenlos in der Bahn fahren. Die AfD will aber noch viel weiter gehen: Die Politik soll dafür Sorge tragen, dass Soldaten geehrt und privilegiert werden. Dazu will sie Wissen über den Auftrag von Soldaten – den „Kampf“ – an Schulen lehren lassen. Nach Vorstellung der AfD soll es wieder große Militärparaden zum Tag der deutschen Einheit in Berlin geben, Anfeindungen gegen Soldaten sollen strafrechtlich verfolgt werden können. Es geht der AfD darum, die Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu erhöhen, um damit das Militärische als Teil nationaler Politik wieder deutlich zu stärken. Ziel der Bundeswehrreform der AfD ist die Militarisierung der Zivilgesellschaft.

Aufbauprogramm für die Rüstungsindustrie

Soldaten sind in der AfD stark vertreten: 14 Abgeordnete der insgesamt 91 Mitglieder der AfD-Fraktion im Bundestag haben mehr als einen Wehrdienst geleistet. Zwei der AfD-Mitglieder im Verteidigungsausschuss kommen aus der Rüstungsindustrie. Unter den Abgeordneten der Landtags-Fraktionen finden sich rund 10 Prozent Soldaten. Die AfD gibt selbst an, dass rund 2100 Soldaten unter ihren 35000 Mitgliedern sind. Sie spielt sich immer wieder als Anwältin für Soldaten auf, indem sie Unzufriedenheiten aufgreift.

Mit Rüdiger Lucassen und Gerold Otten sitzen gleich zwei Vertreter der Rüstungsindustrie für die AfD im Verteidigungsausschuss. Lucassen war Geschäftsführer der pro-ades GmbH, die offiziell seiner Frau gehörte. Die Firma war laut SPIEGEL an der „‘computergestützten Ausbildung‘ der Landstreitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt“. Gerold Otten hat 20 Jahre lang für Europas größtes Rüstungsunternehmen, Airbus Defence and Space, gearbeitet.

Für Lucassen ist der Schutz und die Weiterentwicklung von Rüstungstechnologien von „existentieller Bedeutung“. Der im Papier geforderte „nationale Beschaffungspakt“ und garantierte Exportquoten sollen gewährleisten, dass die deutsche Rüstungsindustrie ihre „Schlüsseltechnologien und Kernfähigkeiten“ weiterentwickeln kann. In Sachen Aufrüstung treibt die AfD die Große Koalition vor sich her – bspw. in der Frage der Bewaffnung von Drohnen

„Heimatschutz“, Ja zur NATO und Absage an die EU

Die AfD verwischt in ihrem Papier den Unterschied zwischen „innerer und äußerer Sicherheit“. Daraus folgert sie: Um „Heimatschutz“ gewährleisten zu können müsse der Inlandseinsatz der Bundeswehr erlaubt und normalisiert werden.

Für den Verteidigungsfall soll die Bundeswehr nach Vorstellung der AfD „Alarmkräfte“ aufstellen, in die Reservisten eingebunden werden. Das Reservistenkorps  will sie zu einer 50.000 Soldaten umfassenden Nationalgarde umwandeln. Diese soll nach Wunsch der AfD Terrorangriffe, Drohnenangriffe oder Angriffe mit gekaperten Flugzeugen abwehren. Außerdem soll die Bundeswehr unter anderem Mobilmachungszentren betreiben und gemeinsam mit Reservisten die gesamte kritische Infrastruktur schützen können.

Sowohl die regulären Streitkräfte als auch die Reserve sollen nach Wunsch der AfD die Bundespolizei beim Grenzschutz unterstützen. Das passt ins Bild: Bereits 2016 forderten Beatrix von Storch und Frauke Petry den Einsatz von Schusswaffen gegen Geflüchtete an den deutschen Außengrenzen. In der rassistischen Logik der AfD ist das konsequent, werden Geflüchtete doch als „Invasoren“ gesehen.

Die AfD lehnt Auslandseinsätze nicht generell ab, gibt der „Landesverteidigung“ aber Vorrang. Maßstab für sie sind die eng definierten nationalen Interessen Deutschlands, wogegen sie multilaterale Ansätze ablehnt. Der Logik folgend, dass „innere und äußere Sicherheit“ verschwimmen, will sie die Bundeswehr im Ausland zur „Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“ auch gegen den Willen anderer Staaten einsetzen. Das Motto: Je „robuster“ das Vorgehen, desto größer die Abschreckung. Am Beispiel Mali wird das deutlich. Zwar stimmt die AfD regelmäßig gegen die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate in Mali. Für den AfD-Nationalkonservativen Lucassen steht der Einsatz der Bundeswehr in keinem „angemessenen Verhältnis zum Ergebnis“. Er will einen „robusten Einsatz gegen Terror, gegen Kriminalität und gegen irreguläre Migration“, da sonst unnötig Kräfte gebunden würden. Das Abstimmungsverhalten darf also nicht mit Zurückhaltung bei Auslandseinsätzen verwechselt werden.

Zwar gibt es in der AfD auch NATO-kritische Stimmen, in Sachen Bündnispolitik betont das Papier aber die Wichtigkeit der NATO als „sicherheitspolitische Rückversicherung“. Auch die nukleare Teilhabe stellt die AfD nicht in Frage – und spricht sich dafür aus, eine „gleichwertige Alternative“ zu suchen, d.h. sie argumentiert hier implizit für eine atomare Bewaffnung Deutschlands. Es ist als ein Signal an die pro-russischen Stimmen in der AfD zu werten, dass neben der deutschen Führungsrolle in der NATO eine nicht weiter ausbuchstabierte Entspannungspolitik gegenüber Russland gefordert wird. Übereinstimmend mit ihrer Ablehnung einer integrierten Europäischen Union (EU), lehnt die AfD auch den Aufbau einer „EU-Armee“ als eine „Parallelstruktur“ zur NATO ab.

Brüche und Kontinuitäten: Die AfD und die Politik der Bundesregierung

Bereits mit ihrer Gründung 1955 war in der Bundeswehr ein zwiespältiges Verhältnis zwischen Reform – in Form der „Inneren Führung“ und dem Bild des „Staatsbürgers in Uniform“ – und dem alten deutschen Militarismus angelegt. Ursula von der Leyen und ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer  haben – auf massiven Druck, der realen Gefahr des Vordringens von AfD und Nazis in die Bundeswehr  und aus Angst vor einer angekratzten internationalen Reputation der Bundeswehr – weitere Schritte in Richtung Aufklärung rechter Netzwerke und eines Bruchs mit Traditionslinien des deutschen Faschismus unternommen.

Dem will sich die AfD mit ihrer Bundeswehrreform entledigen. Dafür gibt die Politik der vergangenen Bundesregierungen den Resonanzboden: Wirklich konsequent wurde der Bruch nie verfolgt. Offenkundigstes Indiz dafür sind die unzähligen nach Nazi-Offizieren und Kriegsverbrechern der Wehrmacht benannten Kasernen, NS-Lehrmaterial, NS-Liedgut und die Teilnahme von Wehrmachtsveteranen an Gedenkveranstaltungen. Was Kramp-Karrenbauer und von der Leyen anstreben, ist eine „neuer“ deutschen Militarismus für eine moderne und schlagkräftige Armee im Einsatz und den Bruch mit  Wehrmachts- und Reichswehrtraditionen. Die AfD ist die parlamentarische Kraft, die die Rechten innerhalb und außerhalb des Militärs gegen diese Bemühungen mobilisiert.

Die zeitweise Ablehnung von Auslandseinsätzen ist kein Bruch mit dem seit 1991 forcierten Interventionskurs der Bundeswehr, sondern vorläufiges Ergebnis einer Abwägung strategischer Interessen. Hinter dem Umbau der Bundeswehr zur globalen Einsatzarmee stehen die Anforderungen von Teilen des deutschen Kapitals. Diese sind durch eine hohe Exportabhängigkeit und hohen Grad der Transnationalisierung darauf angewiesen, Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sicherzustellen. Die interventionistische Außenpolitik ist Ausdruck dieser Kapitalinteressen. Die AfD als Oppositionskraft macht sich diese Anforderungen derzeit (noch) nicht stringent zu Eigen – auch, weil sie für ein anderes, deutlich nationaler ausgerichtetes Konzept kapitalistischer Verwertung eintritt.

Entgegen ihrer Rhetorik bricht die AfD auch in Sachen Aufrüstung nicht mit dem Kurs der letzten Bundesregierungen. Diese rüsteten konsequent auf: Seit 2014 hat sich der Verteidigungshaushalt um knapp die Hälfte (44,4%) vergrößert. Auch das einbrechende Wirtschaftsvolumen infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie führt nicht zu einem Umschwenken. Im Gegenteil: Kramp-Karrenbauer dachte öffentlich darüber nach, das NATO-2%-Ziel durch das Ziel, künftig „10 Prozent der Fähigkeiten“ bei der NATO zu stellen, zu ersetzen. Derzeit wären das rund 93 Mrd. Euro. Die AfD drängt auf eine grundgesetzlich verankerte, massive Ausweitung des bisherigen Kurses. Sie will den Einfluss der Rüstungsindustrie auf politische Prozesse erhöhen, das Militär und die Rüstungsindustrie eng miteinander verzahnen.

Auch in der Frage des Inlandseinsatzes der Bundeswehr haben vergangene Bundesregierungen und insbesondere die CDU Vorlagen geliefert. Mit den Notstandsgesetzen von 1968 wurde der Inlandseinsatz der Bundeswehr, unter anderem im Falle eines „inneren Notstands“ (Art. 87a GG), ermöglicht. Unter diesem vagen Begriff lässt sich sowohl eine landesweite Katastrophe, aber auch ein Aufstand verstehen. Da ein solcher Notstand selten ist, arbeiten konservative Politiker seit vielen Jahrzehnten daran, die bestehenden Instrumente über die Gewährung von „Amtshilfe“ im Rahmen des Artikels 35 des Grundgesetzes auszunutzen, um die Bundeswehr als „Krisenhelfer“ im Innern präsent zu machen.

Im Bundeswehr-Weißbuch von 2016 werden „äußere und innere Sicherheit“ auffällig oft in einem Atemzug genannt, begleitend wird der Aufbau von Strukturen für den Inlandseinsatz vorangetrieben. Im Juli 2020 stellte Kramp-Karrenbauer den neuen Bundeswehr-Freiwilligendienst „Dein Jahr für Deutschland – freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ vor. 1000 Teilnehmer sollen eine siebenmonatige militärische Ausbildung durchlaufen und anschließend einen Reservedienst leisten. Dabei geht es explizit um den Einsatz im Inneren: Im Verteidigungsfall soll die Reserve wichtige Infrastruktur schützen, im Frieden soll sie Krisenhelfer sein. Der Name zeugt von einem geschichtsvergessenen Umgang mit dem Wort Heimatschutz.

Der AfD-„Heimatschutz“ ist weitergehend: Die grundgesetzlich festgelegten Regeln zum Einsatz der Bundeswehr im Falle eines „inneren Notstands“ und im „Verteidigungs- und Spannungsfall“ sollen gänzlich geschliffen werden. Reservisten sollen zur Unterstützung der Polizei und zum Grenzschutz eingesetzt werden. Damit wird das Verschmelzen der „inneren und äußeren Sicherheit“ an ihr logisches Ende geführt. Kramp-Karrenbauers Vorstoß wirkt wie eine zahlenmäßig klein gestrickte Vorarbeit in diese Richtung.

Die AfD verfolgt das Ziel einer massiven Aufrüstung, der Stärkung der Rüstungsindustrie und der gesellschaftlichen Militarisierung. Das ist nichts Neues, damit treibt die AfD nur auf die Spitze, was die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte vorgemacht haben. Doch sie geht über das Bestehende hinaus: Sie nimmt offen Anleihen an faschistischem Gedankengut und will die Bundeswehr von parlamentarischen Einflüssen weiter abkoppeln. Das Papier zeigt: Das Zurück zu einem Militär nach Vorbild der Reichswehr, der Bezug zur Wehrmacht und damit zum historischen Faschismus scheint auch unter den Nationalkonservativen wie dem Verteidigungspolitiker Lucassen Konsens zu sein.

Die drei Grundprinzipien der LINKEN – das Nein zu Auslandseinsätzen, das Nein zur Aufrüstung jeder Art und das Nein zur Militarisierung – gebieten den Kampf gegen den Militarismus der AfD sowie den der Bundesregierung. Das AfD-Papier verdeutlicht: Der Kampf gegen den Faschismus muss auch anti-militaristisch sein.

[1] Zitate beziehen sich, soweit nicht anders gekennzeichnet, auf das Konzeptpapier „Streitkraft Bundeswehr. Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“.

Foto: John Morgan