Südsudan: Mehr Hilfe statt mehr Soldaten

16. Dezember 2016  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Anstatt sich auf zivile Nothilfe zu konzentrieren, unterstützt die Bundesregierung die Aufstockung der internationalen Militärmission im Südsudan. Dabei zeigt der Bürgerkrieg, dass diese Truppenpräsenz nichts zu Frieden und Entwicklung in dem völlig verarmten Land beigetragen hat. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus dem Südsudan.

Rede im deutschen Bundestag anlässlich des Antrages der Bundesregierung auf Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Südsudan im Rahmen des Mandates 

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Im Jahr 2011 spaltete sich der ölreiche Süden vom Norden des Sudans ab. Alle Parteien – CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne – begrüßten dies damals. Abgeordnete der Union nannten das hier im Bundestag einen großen Erfolg.

Die Linke war die einzige Partei, die damals vor den Konsequenzen gewarnt hatte. Ein unabhängiger Staat, an deren Spitze eine korrupte Elite steht, die noch dazu in sich verfeindet ist, würde der Bevölkerung nicht die erhoffte Verbesserung ihrer Lage bringen.

Diese Vorhersage hat sich dramatisch bestätigt.

Seit nunmehr drei Jahren tobt zwischen dem Präsidenten Salva Kiir und seinem ehemaligen Stellvertreter Riek Machar ein blutiger Bürgerkrieg mit Zehntausenden Toten. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Nach Angaben des Welternährungsprogramms ist mehr als ein Drittel der Bevölkerung des Südsudans vom Hunger bedroht.

Dabei gab es bereits bei der Staatsgründung vor fünf Jahren eine internationale Militärpräsenz einschließlich der Bundeswehr. Es zeigt sich heute, dass diese Truppenpräsenz nichts, aber auch gar nichts zu Frieden und Entwicklung im Südsudan beigetragen hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Elend der Bevölkerung des Südsudan steht im krassen Kontrast zum potenziellen Reichtum des Landes. Der Südsudan hat die drittgrößten Ölreserven in Afrika. Genau deshalb war der Westen damals für die Abspaltung des Südens.

Im Kern ging es immer darum, den wachsenden Einfluss Chinas einzudämmen und eine dem Westen genehme Regierung zu errichten. Wozu das führt, kritisiert nicht nur die Linke.

Es tut mir Leid, Herr Strässer, ich kann es Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung schrieb im August dieses Jahres:

Es war der Westen, vor allem die USA, aber auch Deutschland, ohne die es den Südsudan als eigenen Staat gar nicht geben würde. … Über Kriegsverbrechen der Eliten im Süden wurde deswegen großzügig hinweggesehen, und so endete die Staatsgründung in einem völligen Desaster.

(Christoph Strässer (SPD): Das ist aber nur die eine Hälfte des Zitats!)

Ja, der Westen und die Bundesregierungen der letzten Jahre tragen eine Mitschuld an der Entwicklung im Südsudan.

Darüber täuschen Sie heute hier hinweg.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Versprechen, mit deutschen und anderen internationalen Soldaten die notleidende Bevölkerung im Südsudan zu schützen, haben Sie nicht eingelöst.

UNMISS steht auch nach der geplanten Aufstockung um 4 000 Soldaten vor einem Dilemma. Entweder bleiben die UN-Soldaten angesichts von Gewalttaten passiv, oder sie lassen sich auf einen Krieg mit der südsudanesischen Armee oder den Milizen ein. Nichts von beidem trägt zum Frieden im Südsudan bei.

(Beifall bei der LINKEN)

Helfen würde, wenn die Kriegsfürsten Kiir und Machar endlich am Kauf von Waffen gehindert würden.

Helfen würde, wenn die Bundesregierung auf die Nachbarländer des Südsudan wie Uganda einwirken würde, ihre militärische Intervention zu stoppen.

Und helfen würde auch, wenn Sie sich auf die Unterstützung ziviler Notmaßnahmen konzentrieren würden.

Das genau aber passiert nicht. Die Linke stimmt der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan nicht zu.

(Beifall bei der LINKEN – Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine Güte!)

 


Ausdruck vom: 12.12.2017, 23:31:56 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2016/12/16/suedsudan-mehr-hilfe-statt-mehr-soldaten/
© 2017 Christine Buchholz, MdB