Keine Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan

30. September 2015  Bundestag, Nein zum Krieg

„Der Abzug der Bundeswehr und nicht die Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan muss die Lehre aus dem Fall Kundus‘ sein“, habe ich in einer Pressemitteilung als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE gefordert, nachdem die afghanische Provinzhauptstadt mit ihren 300.000 Einwohnern am Montag fast widerstandslos an die Taliban gefallen ist.

„Dieser Zusammenbruch verdeutlicht den geringen Rückhalt, den die korrupten staatlichen Strukturen in Afghanistan genießen. Die NATO-Strategie, das Land mit hunderttausenden Soldaten, Kampfdrohnen und Luftbombardements zu befrieden, ist komplett gescheitert.

Die angekündigte militärische Rückeroberung von Kundus und der Einsatz der US-Luftwaffe droht die humanitäre Situation in der Stadt massiv zu verschlechtern. Die Bundeswehr darf sich daran weder direkt noch indirekt beteiligen. Auch die laufende militärische Ausbildungsmission muss beendet werden. Sie ist Teil der fortgesetzten militärischen Intervention des Westens, in dessen Rahmen die US-Armee seit Monaten zunehmend mit Hubschraubern und Spezialeinheiten Kampfoperationen durchführt.

Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan systematisch schöngefärbt, um ihr fortgesetztes militärisches Engagement zu rechtfertigen. 15 Milliarden Euro Steuergelder wurden seit 2002 in Afghanistan verpulvert, ohne dass das Land dem Frieden oder der Demokratie näher gekommen wäre.“


Ausdruck vom: 25.04.2017, 12:33:33 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2015/09/30/keine-verlaengerung-des-militaereinsatzes-in-afghanistan/
© 2017 Christine Buchholz, MdB