Exportstopp für Giftgas-Bestandteile statt Symbolpolitik

04. April 2014  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Der Bundestag diskutiert die Entsendung einer Fregatte der Marine ins Mittelmeer.

Ich erkläre, warum DIE LINKE die Vernichtung syrischen Giftgases begrüßt und argumentiere, warum die Beteiligung einer Deutschen Fregatte ins Mittelmeer in erster Linie symbolisch ist. Schließlich fordere ich die Regierung auf, endlich keine Giftgasbestandteile mehr an Staaten zu exportieren, die nicht Mitglied der Chemiewaffenkonvention sind.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geht es um syrische Chemiewaffen. Woher kommt das Giftgas eigentlich? Zwischen 1982 und 1993 waren deutsche Firmen an der Lieferung von Material für syrische Giftgasfabriken beteiligt.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Weichen Sie doch der Thematik nicht aus!)

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen übermittelte kürzlich 50 Namen der beteiligten deutschen Firmen. Doch die Bundesregierung weigert sich, die Namen der Firmen bekannt zu geben.

(Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Sie hat sie dem Generalbundesanwalt gegeben!)

Es geht noch weiter: Deutsche Firmen haben zwischen 1998 und 2011  350 Tonnen an chemischen Substanzen, aus denen Giftgas hergestellt werden kann ? sogenannte Dual-Use-Substanzen ? an das Assad-Regime geliefert. Die Bundesregierung wiegelt auch in diesem Punkt ab.

Nun geht es endlich um die Zerstörung von Chemiewaffen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Linke begrüßt, dass die Vernichtung der Reste des syrischen Giftgases in Deutschland erfolgen soll.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie wären durchaus glaubwürdiger, Frau von der Leyen, wenn Sie die Exporte von chemiewaffenfähigem Material an Länder, die die Chemiewaffenkonvention nicht unterzeichnet haben, unverzüglich stoppen würden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In der heutigen Debatte geht es um ein Mandat für den Einsatz eines Kriegsschiffes der Marine. Es soll sich am Schutz des US-Marineschiffes „Cape Ray“ im Mittelmeer vor Italien beteiligen. Auf diesem Schiff findet die erste Stufe der Vernichtung des syrischen Giftgases, die sogenannte Hydrolyse, statt.

Ursprünglich hieß es, es handele sich um einen Einsatz im Rahmen des NATO-Russland-Rates. Dann wurde die Kooperation mit Russland seitens der NATO aufgekündigt – wegen der Krim-Krise. Ich glaube nicht, dass das das ganze Verfahren sicherer gemacht hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt haben wir eine Mission, die unter dem Kommando der USA steht. Auch der Mandatstext zeigt, dass es sich vor allem um eine US- und NATO-Operation handelt.

(Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Unsinn!)

Dazu gibt es noch Fragen: Warum beispielsweise werden als Operationsgebiet das Mittelmeer und der Nordatlantik plus angrenzende Seegebiete ausgewiesen? Bisher hieß es, die deutsche Fregatte soll die „Cape Ray“ nur auf ihrem kurzen Weg von dem italienischen Hafen Gioia Tauro in internationale Gewässer vor der italienischen Küste begleiten. Meine Damen und Herren, das Vorgehen der Regierung macht misstrauisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Hinzu kommt, dass, wie wir wissen, der Hydrolyseprozess auf der „Cape Ray“ bereits durch eine US-Spezialeinheit an Bord und einen inneren Ring aus US-Kriegsschiffen geschützt wird. Darum soll ein Ring aus Kriegsschiffen verschiedener anderer Staaten gelegt werden, darunter die Fregatte „Augsburg“.

Ich meine, es handelt sich beim Einsatz dieser Fregatte – auch militärisch  – vor allem um eine symbolische Aktion. Doch die entscheidende Frage ist: ein Symbol für was?

(Henning Otte (CDU/CSU): Sprechen Sie doch zum Thema!)

Die Antwort liegt auf der Hand: für die neue außenpolitische Strategie der Bundesregierung.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie schicken die Bundeswehr in mehr internationale Einsätze und nennen das Bündnistreue. Sie wollen ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen und testen, und Sie wollen die Öffentlichkeit daran gewöhnen; denn noch immer lehnen drei Viertel der Bevölkerung die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab.

(Beifall bei der LINKEN – Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nicht diesen! ? Ingo Gädechens (CDU/CSU): Frau Buchholz!)

- Nun regen Sie sich aber nicht auf! Sie haben gestern einen weiteren Bundeswehreinsatz, nämlich den in Somalia, beschlossen,

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Ein Ausweichmanöver nach dem anderen!)

und Sie wollen nächste Woche nicht nur die Entsendung der Fregatte ins Mittelmeer beschließen, sondern auch noch einen neuen Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik. Ohne uns!

(Beifall bei der LINKEN – Ingo Gädechens (CDU/CSU): Beides ohne Sie!)

Meine Damen und Herren, meine Fraktion diskutiert das vorliegende Mandat noch.

(Niels Annen (SPD): Immerhin!)

Mir persönlich ist noch kein Argument bekannt geworden, das mich bewegen könnte, meine Absicht, mit Nein zu stimmen, zu ändern.

Ich fasse zusammen: Erstens. Es ist gut, dass die Vernichtung der Reste des syrischen Giftgases in Deutschland erfolgen soll.

(Henning Otte (CDU/CSU): Gut, dass wir Verantwortung übernehmen!)

Zweitens. Statt die Bundeswehr in den nächsten Einsatz zu schicken, sollten Sie Ihren Beitrag zur Abrüstung leisten.

(Beifall bei der LINKEN ? Henning Otte (CDU/CSU): Gut, dass wir Verantwortung übernehmen!)

Klären Sie endlich die Beteiligung von deutschen Firmen an der Lieferung von Material und Substanzen für die syrischen Giftgasfabriken auf!

(Henning Otte (CDU/CSU): Das macht der Generalbundesanwalt! ? Gegenruf der Abg. Karin Binder (DIE LINKE): Das ist eine politische Entscheidung!)

Stoppen Sie die Lieferung von solchen Chemikalien an die fünf Länder, die keine Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention sind!

(Beifall bei der LINKEN)

Nur so wird glaubwürdig garantiert, dass Chemiewaffen nicht ihre tödliche Bestimmung finden: weder in Syrien noch irgendwo sonst auf der Welt.

(Beifall bei der LINKEN)


Ausdruck vom: 20.10.2017, 05:10:24 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2014/04/04/exportstopp-fuer-giftgas-bestandteile-statt-symbolpolitik/
© 2017 Christine Buchholz, MdB