Arbeitnehmer in Griechenland und Deutschland zahlen für deutsche Wirtschaftsinteressen

30. November 2012  Bundestag, In Bewegung, Sonstiges

Ich dokumentiere hier meine Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Bereitstellung der nächsten Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland.

Ich stimme heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er nicht der griechischen Bevölkerung hilft. Leider stimmen alle Fraktionen außer der LINKEN zu. Mit dem Antrag zwingen sie die Regierung in Athen, zehn Milliarden Euro an Banken und Hedgefonds zu zahlen, anstatt sie in für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger Einrichtungen des Sozialstaats zu verwenden, wie zum Beispiel das Gesundheitssystem.

Die alten und neuen Bedingungen für Griechenland bestehen in einem unmenschlichen Sozialkahlschlag, der die griechische Bevölkerung in die Verelendung treibt. Die Bundesregierung will die Auszahlung jeder einzelnen Tranche davon abhängig machen, ob die vereinbarten Lohn- und Rentenkürzungen stattgefunden haben. Die Steuern werden weiter erhöht, Renten und Löhne um 30 Prozent gekürzt und die Gesundheitsausgaben jährlich um 12 Prozent zusammengestrichen. Die Kürzungen im Gesundheitswesen haben dramatische Auswirkungen. In Athen ist die Zahl der HIV-Neuinfektionen drastisch angestiegen. Auf diese tödliche Folge des Kürzungsdiktat möchte ich aus einen Tag vor dem morgigen Welt-Aids-Tag hinweisen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Debatte offen gesagt, worum es wirklich geht: „Niemand profitiert von Europa mehr als wir Deutsche.“ Wenn er von Deutschen spricht, meint er die deutsche Wirtschaft. Die könne sich in der globalen Konkurrenz besser behaupten mit den ökonomischen Vorteilen, die ihr der Euro bringt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Griechenland und Deutschland sollen für die deutschen Wirtschaftsinteressen zahlen. Das ist der Kern der heutigen Abstimmung.

Meine Solidarität gilt der der Bevölkerung in Griechenland, die sich gegen das Verarmungsprogramm wehrt. Deshalb habe ich heute gegen den Antrag gestimmt, der ein Antrag für die Banken und Hedgefonds ist.”

 

Christine Buchholz, 30. November 2012


Ausdruck vom: 12.12.2017, 23:47:21 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2012/11/30/arbeitnehmer-in-griechenland-und-deutschland-zahlen-fur-deutsche-wirtschaftsinteressen/
© 2017 Christine Buchholz, MdB