Bomben und Panzer bringen weder Frieden noch Demokratie

20. August 2009  Presseerklärungen

Im Zusammenhang mit den Präsidentenwahlen am 20. August eskaliert die Gewalt in Afghanistan. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand: Die Bundeswehr muss ihre Rolle als Kriegspartei am Hindukusch beenden und abziehen. Bomben und Panzer bringen weder Frieden noch Demokratie. Die Truppen der USA und der NATO lösen keines der Probleme, sie sind das Hauptproblem für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan.

Die NATO hat seit seiner Einsetzung als Präsident das Regime Karsai unterstützt. Karsai fungiert als Adressat für die milliardenschweren Zuwendungen internationaler Geber. Immer wieder gibt es Vorwürfe, er habe in seiner Position durch die Verteilung von Pfründen ein persönliches Patronagesystem aufgebaut. Er gehe mit einem Septett von Warlords ins Rennen, die fast alle als mutmaßliche Kriegsverbrecher auf entsprechenden Listen der UNO und mehrerer Menschenrechtsorganisationen stehen. Vor Beginn der heißen Wahlkampfphase habe er zahlreiche Vereinbarungen mit einflussreichen Warlords, Regionalfürsten, Gouverneuren, Parteichefs und Stammesältesten geschlossen und diesen bei erfolgreicher Wiederwahl Teilhabe an der Macht versprochen.

DIE LINKE fordert den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan und weiß sich damit im Einklang mit einer Mehrheit in der Bevölkerung. 69 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger hatten sich in einer repräsentativen Umfrage im Juli für einen Truppenabzug ausgesprochen. Die Bundesregierung betreibt stattdessen die Ausweitung des Truppeneinsatzes. Deshalb sind auch wichtige Hilfsorganisationen auf Distanz zu dieser Politik gegangen, wie erst kürzlich die Welthungerhilfe. Ihr Generalsekretär Wolfgang Jamann wirft der Bundesregierung zu Recht vor, dass die Entwicklungshilfe durch die Wiederaufbauteams in den Provinzen als Instrument für politische und militärische Interessen missbraucht wurde und sogar Teil der Militärstrategie geworden ist.


Ausdruck vom: 16.06.2019, 09:02:13 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2009/08/20/bomben-und-panzer-bringen-weder-frieden-noch-demokratie/
© 2019 Christine Buchholz, MdB