Die Bombardierung von Kundus war kein Betriebsunfall

Zum ersten Jahrestag der Bombardierung von Kundus auf Befehl der Bundeswehr, bei der mindestens 142 Menschen starben, erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Auch ein Jahr danach gesteht die Bundesregierung ihre Schuld gegenüber den Familien der Getöteten nicht ein. Die geleisteten Zahlungen von 5000 US $ an die Familien sind unwürdig. In vergleichbaren Fällen wurden in Afghanistan 33.000 US$ gezeigt. Die Verletzten bekommen keine kostenlose ärztliche Behandlung. Die Bundesregierung und alle Fraktionen im Bundestag außer der Linksfraktion lehnten eine Gedenkstunde für die Opfer der Bombardierung ab.

Die Bombardierung von Kundus war kein Betriebsunfall. Tagtäglich tötet die NATO Zivilisten, wie am gestrigen Donnerstag zehn Menschen in der Region Tachar. Das Töten von Zivilisten liegen in der Logik eines Krieges, in dem die NATO-Soldaten Angst vor und Misstrauen gegenüber der Zivilbevölkerung haben und die Afghanen zunehmend verbittert sind.

Statt den Bundeswehreinsatz in zu beenden, hat die Bundesregierung nach der Bombardierung in Kundus die Zahl der deutschen Soldaten erneut erhöht und mehr Kriegsgerät nach Afghanistan gebracht. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich Luftangriffe wie der von Kundus wiederholen. Nur ein sofortiger Abzug der Bundeswehr kann die Voraussetzung für Frieden schaffen.

Gegen die Militarisierung der deutschen Politik

Hier dokumentiere ich einen Beitrag von mir zur Programmdebatte der Partei DIE LINKE in der Zeitung Neues Deutschland vom 23.08.2010:

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat seit 1990/1991 einen deutlichen Paradigmenwechsel durchgemacht. Will DIE LINKE. ihre Aufgabe als Anti-Kriegs-Partei erfüllen, muss sie sich mit dieser Entwicklung auseinandersetzen – auch im friedenspolitischen Teil des Parteiprogramms. Denn nur dann werden wir angemessen auf die Vorstöße der Bundesregierung wie den sechsmonatigen Wehrdienst, die Rüstungsprojekte oder die immer häufigeren Einsätze im Rahmen von EU- oder UN-Missionen in aller Welt reagieren können.

Die westdeutsche herrschende Klasse hat seit ihrer Niederlage im Zweiten Weltkrieg immer versucht, ihren politischen Spielraum auszudehnen, um ihre ökonomischen Interessen effektiver vertreten zu können. Unter den damaligen Bedingungen bedeutete das vor allem Westintegration, Wiederbewaffnung und NATO-Beitritt. Dabei haben alle Bundesregierungen versucht, eine eigenständige Rolle – durchaus auch im Konflikt mit den Verbündeten – zu spielen, sei es bei der Unterstützung der Nuklearprogramme in Südafrika und Brasilien, bei der Rüstungsexportpolitik oder bei der Währungspolitik.

Mit dem Ende der Blockkonfrontation und damit einhergehend der deutschen Vereinigung haben sich die globalen und regionalen Rahmenbedingungen geändert. Der Golfkrieg von 1991 bildete eine Zäsur. Er hat aufgezeigt, wie begrenzt der Einfluss des deutschen Kapitals international ist, solange Deutschland sich der direkten Kriegsbeteiligung verweigert. Die Bundesregierung zahlte, blieb aber ohne Einfluss auf die Nachkriegsordnung.

Seitdem sind die deutschen Regierungen bestrebt, systematisch die Fähigkeit zu erweitern, ihr wirtschaftliches Gewicht international auch durch den Einsatz von Waffengewalt zu flankieren. 1992 stand zum ersten Mal im Weißbuch der Bundeswehr, was Horst Köhler kürzlich auf den Punkt gebracht und wofür er viel Kritik geerntet hat: die Bundeswehr soll auch zur Sicherung und Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen eingesetzt werden.Read more

Humanitäre Hilfe statt Kriegseinsätze

Zum Welttag der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen am 19. August erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:
Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung für Pakistan sind Peanuts im Vergleich zu den Ausgaben für den Krieg in Afghanistan. Die Bundesregierung hat Pakistan Soforthilfe erst von einer Million Euro, dann 15 Millionen Euro versprochen. Allein der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kostete letztes Jahr eine Milliarde Euro. Angesicht der drohenden humanitären Katastrophe in Pakistan gilt es, dieses Missverhältnis zu beseitigen.
Hunderttausende Menschen in den pakistanischen Grenzregionen waren bereits auf der Flucht vor den Bombardierungen durch die USA. Nun wird diese Region durch den Monsunregen überschwemmt. Ein langfristiges Hilfsangebot gegen sozialen Missstände und die Folgen des Klimawandels muss aufgelegt, der NATO-Krieg und militärische Aufrüstung beendet werden.
Zudem wird angesichts der Überschwemmungskatastrophe zum wiederholten Mal deutlich, wie unentbehrlich ein internationales Klimaschutz-Abkommen ist. Die Industrienationen müssen den klimapolitischen Stillstand vor dem Klimagipfel in Cancun am Jahresende überwinden.

Ausstellung in Strausberg eröffnet

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Gestern war ich zur Eröffnung der Afghanistan-Ausstellung der Linksfraktion und einer Ausstellung über 20 Jahre Strausberger Friedensfest in Strausberg eingeladen. Die Ausstellung fasst die Eindrücke und Ergebnisse der Reise zusammen, die Jan van Aken und ich vom 29. Januar bis zum 3. Februar unternommen haben. Wir sprachen mit Hinterbliebenen und Überlebenden des NATO-Bombardements bei Kundus. Und machten uns ein umfassendes Bild von den Lebensverhältnissen in den Kriegsgebieten. Die Plakatausstellung kann bei der Linksfraktion bestellt werden. Wenn Sie nähere Informationen zu dieser Ausstellung erhalten wollen, schreiben Sie eine E-Mail an afghanistan-ausstellung@linksfraktion.de. Den Reisebericht finden Sie hier: Jan van Aken, Christine Buchholz: Reisebericht Afghanistan, 29. Januar bis 03. Februar 2010 (PDF)

Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Kundus-Bombardierung

Am 4. September 2010 jährt sich die Bombardierung in der afghanischen Provinz Kundus, bei der mindestens 140 Menschen starben, darunter Kinder und Jugendliche. Das Bombardement erfolgte auf Befehl der Bundeswehr. Das Gedenken soll den Opfern eine Stimme und ein Gesicht geben. Während meiner Reise nach Afghanistan habe ich die Hinterbliebenen der Bombardierung getroffen und nehme jetzt gerne die Möglichkeit wahr, zusammen mit anderen auf der Gedenkveranstaltung zu sprechen. Weitere RednerInnen werden sein:
Karim Popal, Anwalt der Opfer,
Vertreter/in von VENRO e.V., angefragt
Jan van Aken, MdB, DIE LINKE
Hans-Christian Ströbele, MdB, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Dagmar Apel, Pastorin der Heilig-Kreuz-Kirche
Yakup Tufan, stellv. Vorsitzender des Zentralrats der Muslime
Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW
Die Gedenkveranstaltung findet statt am
Samstag, 4. September 2010 um 19 Uhr
in der Heilig-Kreuz-Kirche in der Zossener Straße 65 in 10961 Berlin
Im Vorfeld findet um 14 Uhr am Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor) eine Kundgebung organisiert von Gruppen der Berliner Friedenskoordination statt - unter dem Motto: Im Gedenken an die Opfer von Kundus fordern wir: Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Bundeswehr an gezielten Tötungen beteiligt

Zur Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an gezielten Tötungsaktionen erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Im Tagesspiegel räumt mit dem Brigadegeneral Josef Dieter Blotz, Sprecher der Isaf-Truppe, erstmals ein hoher Militär in deutlichen Worten ein, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) an Liquidierungsaktionen in Afghanistan beteiligt ist. Die Beteiligung an gezielten Tötungen und die Zuarbeit zu "Joint Priority Effects Lists", sogenannten Todeslisten, sind bisher immer dementiert worden.
Offensichtlich ist das eine weitere Kriegslüge. Das KSK ist seit 2001 am Krieg in Afghanistan beteiligt. Selbst Abgeordnete des Bundestages werden über ihre Einsätze nicht informiert.
Die Operationen der Spezialkräfte sind nicht wegzudenkender Teil des Krieges in Afghanistan, dessen Ziel die Aufstandsbekämpfung ist. Deshalb muss die Bundeswehr samt ihrer Spezialkräfte unverzüglich abgezogen werden.

Abzug statt Durchhalteparolen

NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen hat nun zugegeben, dass die NATO die Lage in Afghanistan von Anfang an falsch eingeschätzt hat. Leider ist seine Konsequenz ein weiter so, nur mit noch mehr von Allem, kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Rasmussen hat das Offensichtliche erkannt: Die Erwartung der NATO, die Afghanen würden über die Besatzung und das vom Westen eingesetzte Marionettenregime jubeln, waren verfehlt.Read more

In Kabul nichts Neues

In Kabul findet heute eine weitere Afghanistan-Konferenz statt, die den Afghaninnen und Afghanen weder Frieden, noch soziale Verbesserungen oder mehr Demokratie bringen wird. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Eine Reihe von Studien und Berichten haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, welche Situation die NATO in Afghanistan in den letzten neun Jahren produziert haben: Rund zwei Milliarden Dollar an Hilfsgeldern wurden auf Auslandskonten der Karsai-Clique umgeleitet, die privaten Logistikdienstleister der Armee finanzieren durch Bestechungsgelder an die Aufständischen die Taliban, die afghanischen Sicherheitskräfte Kosten drei mal so viel, wie die Regierung Steuereinnahmen hat, und die Offensiven der NATO in den Regionen Mardja und Kandahar stoßen auf ungebrochenen Widerstand.Read more

Der Afghanistan-Krieg in der deutschen Öffentlichkeit – Schlussfolgerungen für die Linke

Beitrag von Christine Buchholz auf der Konferenz „Afghanistan – Probleme, Konflikte, Perspektiven – Teil II“ am 10. Juli 2010 in Berlin
Stabile Ablehnung
Während die Regierung versucht, den Einsatz in Afghanistan zu rechtfertigen - sei als Kampf gegen Terror und für unsere Sicherheit, sei es als Unterstützung für Wiederaufbau und Demokratie in Afghanistan, sei es als Kampf um Frauenrechte -  zeigen Meinungsumfragen stabile Mehrheiten gegen den Einsatz.
In den letzten drei Jahren schwankte die Ablehnung des Krieges in ARD Deutschlandtrend zwischen 52 und 71 Prozent – Tendenz steigend.[1]
Mehrheiten in der Bevölkerung sind auch gegen den Einsatz, wenn die Frage hart gestellt wird: Allensbach ermittelte im Mai 2010, dass 48 Prozent für sofortigen Abzug seien, auch wenn noch kein Friede erreicht sei, nur 32 Prozent meinen, das Land müsse erst stabilisiert werden. Im Osten ist die Ablehnung des Krieges sogar noch deutlicher (68 Prozent für bedingungslosen Abzug).[2]
Gründe der Ablehnung
Die Bundeswehr ist neben der Polizei die Institution, zu der die Menschen in Deutschland das meiste Zutrauen haben (52 Prozent „sehr viel“ oder „ziemlich viel“, zum Vergleich trauen dem Bundestag nur 29 Prozent, der Bundesregierung: 25 Prozent und der Katholischen Kirche vor dem Missbrauchsskandal 29 Prozent.[3]
Gründe von Ablehnung sind also im Einsatz selbst zu suchen: Erstens meinen 86 Prozent, in Afghanistan herrsche Krieg. Alle anderen Beschreibungen seien unglaubwürdige Versuche der Beschönigung.Read more

„Einsatzbereit – jederzeit – weltweit“ LINKE Visite bei der Division Spezielle Operationen in Stadtallendorf

„Einsatzbereit - jederzeit - weltweit“ LINKE Visite bei der Division Spezielle Operationen in Stadtallendorf
Von Christine Buchholz und Wolfgang Gehrcke
Es ist Freitag 04. Juni, 07:50. Obwohl wir überpünktlich sind, wartet vor dem Kasernentor der Herrenwaldkaserne schon der Kommandeur des Luftlandefernmeldebataillons „Hessischer Löwe“. In der mittelhessischen Kleinstadt Stadtallendorf ist diese Einheit als Teil der Division Spezielle Operationen (DSO) des deutschen Heeres stationiert, der wir heute auf den Zahn fühlen wollen. Es gilt sich einen Eindruck über Beschaffenheit, Auftrag und Ausbildung der Einheit zu verschaffen und einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Als Linke diskutieren wir schon lange darüber, dass sich die Bundeswehr seit geraumer Zeit im Umbruch befindet. Einst als Landesverteidigungsarmee gegründet, wird sie seit dem Ende des Kalten Krieges zu einer weltweit operierenden Kampftruppe umgebaut. Zu den Einheiten, die für diese neue Bundeswehr stehen, gehört die Division Spezielle Operationen, unter deren Dach das bekannte Kommando Spezialkräfte (KSK) operiert und u.a. eben auch das Stadtallendorfer DSO-Bataillon. Der Leitspruch der Luftlandeeinheit verdeutlicht diesen Anspruch: „Einsatzbereit-jederzeit-weltweit“ heißt es selbstbewusst und scheinbar harmlos auf dem Briefkopf.
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