Bundeswehr in Mali: Neue Probleme geschaffen, keines gelöst

Am 19. Mai entscheidet der Bundestag über die Verlängerung der Bundeswehr-Militärmissionen in Mali und den Nachbarländern der Sahel-Region. Wie in Afghanistan setzt die Bundesregierung in Mali darauf, mit militärischen Mitteln die Bedingungen für Frieden und Entwicklung zu schaffen. Was in Afghanistan katastrophal gescheitert ist, funktioniert auch in Mali nicht. Die Bundesregierung muss aus Afghanistan die Lehre ziehen und die Bundeswehr aus Mali abziehen. Hier dokumentiere ich meinen Artikel für die Rosa-Luxemburg-StiftungRead more


Mali: Die militärische Strategie der Bundesregierung und der EU ist gescheitert

Anlässlich des EU Verteidigungsministertreffens in Berlin erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss:

Der Putsch in Mali offenbart das Scheitern der militärischen Strategie der EU, der deutschen und der französischen Regierung in Mali und der Sahel-Zone.

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Für einen Neubeginn in Mali - Bundeswehr abziehen

Am Mittag des 18.8.2020 kam es auf dem malischen Militärstützpunkt Kati, unweit von Bamako, zu einer Meuterei. Im weiteren Verlauf des Tages umstellten Soldaten den Präsidentenpalast, feuerten Schüsse in die Luft. Präsident Ibrahim Boubacar Keïta und Premierminister Boubou Cissé wurden von einer Militärjunta festgenommen. Mitten in der Nacht verkündete Keïta dann seinen Rücktritt, den der Regierung und die Auflösung der Nationalversammlung. Vieles ist noch unklar, viele Fragen offen und die Situation verändert sich rasend schnell. Eine Einordnung:Read more


Die internationalen Militäreinsätze heizen Gewalt an. Erste Eindrücke meiner Reise nach Mali im Februar 2019

Ich nahm für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an einer Delegationsreise des Verteidigungsausschusses nach Niger und Mali teil. In der malischen Hauptstadt Bamako nutzte ich die Gelegenheit und traf Oumar Mariko und andere Abgeordnete der malischen Linkspartei SADI. Sie haben ein ganz anderes Bild von Mali gezeichnet, als man hierzulande hört. So hat die Regierung die Parlamentswahlen um sechs Monate verschoben. Die Abgeordneten von SADI lassen deswegen aus Protest ihre Mandate ruhen. Sie berichten über wachsende Gewalt in Mali. Die Ursachen seien nicht nur Konflikte um Land und Wasser, sondern auch die fehlende soziale Gerechtigkeit und Korruption. Die von Paris und Berlin gestützte malische Regierung sei nicht nur unfähig, den Problemen etwas entgegenzusetzen – sie heize vielmehr den Konflikt an. Unter anderem fördere sie die Bildung gewalttätiger Milizen in zunehmend ethnisch aufgeheizten Konflikten in Nord- und Zentralmali.Read more


Mali darf kein zweites Afghanistan werden

Die Dynamik der bewaffneten Konflikte in Mali erinnert fatal an den Beginn des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch. Er heizt eine Eskalationsspirale an, deren Ende nicht in Sicht ist. Doch die Bundesregierung hat daraus nichts gelernt und will den Mali-Einsatz erneut verlängern. Die Soldaten müssen raus aus Mali – damit das Land kein zweites Afghanistan wird.

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EU treibt Militarisierung der Sahelzone voran

Erneut will die Bundesregierung den Einsatz deutscher Militärausbilder in Mali verlängern. Und erneut dehnt sie dabei das Operationsgebiet aus. Nun soll die Bundeswehr auch in den Hauptstädten der Nachbarländer deren Armee ausbilden. Dafür werden Hunderte Millionen an EU-Geldern bereit gestellt. DIE LINKE fordert den umgehenden Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali und der gesamten Sahelzone.
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Münchner Sicherheitskonferenz ist Schaulaufen der Kriegstreiber

Rede auf der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München am 17.02.2018

Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen

Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet wurden. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands.
Es ist ein besonderer Skandal, weil die Kriegstreiber hier bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind. Es ist legitim die Symbole und die Fahnen des kurdischen Widerstandes zu tragen.

An diesem Wochenende treffen sich hier in München die Mächtigen der Welt zu ihrer sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Vertreten sind nicht weniger als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister.
In München reden sie über Sicherheit und Stabilität. Sie versprechen, die Welt friedlicher zu machen. Doch wenn wir nach Afrin blicken; wenn wir nach Idlib oder Ghouta blicken; oder nach Afghanistan, in den Jemen: Dann sehen wir, was sie wirklich meinen, wenn sie von Sicherheit und Stabilität sprechen.Read more


Bundeswehr umgehend aus Mali abziehen!

Die Bundeswehr steckt 6,5 Millionen in einer PR-Kampagne, um für den Einsatz in Mali zu werben. Doch der Einsatz ist nicht nur gefährlich – er bringt der Bevölkerung  nichts. Stattdessen werden die internationalen Truppen zunehmend wie eine koloniale Fremdmacht wahrgenommen. Für DIE LINKE habe ich im Bundestag begründet, warum wir diesen Einsatz ablehnen.
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Auslandseinsätze: Es darf kein „Weiter so“ geben

„Es darf kein ‚Weiter so‘ geben. Bundeswehreinsätze müssen beendet, nicht unbesehen fortgeführt werden“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE den Kabinettsbeschluss zur dreimonatigen Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

„Die alte Bundesregierung aus Union und SPD führt auf den letzten Metern im Hauruckverfahren sieben Bundeswehreinsätze fort, damit die Jamaika-Koalition ohne Unterbrechung die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fortsetzen kann. Was die alten Regierungsparteien Kontinuität nennen, ist vielmehr blinde Routine. Offenbar war es dabei unerheblich, was in den Einsatzgebieten tatsächlich passiert. So ist es völlig inkonsistent, wenn Ministerin von der Leyen gestern die Aussetzung der Ausbildung von Peschmerga im Irak damit begründet, man wolle ‚kein falsches Signal‘ aussenden, aber heute die Verlängerung des Mandats im Kabinett beschließt.
DIE LINKE wird allen Anträgen zur Verlängerung der Bundeswehrmandate im Bundestag widersprechen. Keiner der Einsätze trägt zur Lösung der Probleme bei, aber viele eskalieren die Situation noch. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr nach mehr als fünfzehn Jahren Krieg immer noch in Afghanistan stationiert ist, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Frieden kann nicht durch ausländische Militärinterventionen herbeigeschossen werden.“


„Mali“: Von der Leyen lockt junge Leute in den Krieg

„Ministerin von der Leyen lockt junge Leute in den Krieg“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE, die neueste PR-Webserie der Bundeswehr, die am Montag unter dem Titel „Mali“ gestartet wird

Unter dem Titel „Mali - Einsatz sagt mehr als 1000 Worte“ startet die Bundeswehr eine Propagandaoffensive für Auslandseinsätze. Ministerin von der Leyen hat in einem Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten eingeräumt, dass „gerade die Auslandseinsätze einen Vorbehalt“ gegen die Bundeswehr auslösen können. Tatsächlich ist dieser Vorbehalt mehr als berechtigt.

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