Presse
Jetzt lautet die Frage: Warum lügt Guttenberg?
21. Januar 2010
Nach Bekanntwerden eines Papiers, das Guttenberg bereits vor dem 4. November 2009 vorgelegen haben soll und alle relevanten Informationen enthielt, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und im Kundus-Untersuchungsausschuss: Der NATO-Bericht zum Massaker bei Kundus am 4. September 2009 enthält alle wesentlichen Fakten. Dem Verteidigungsministerium lag dieser Bericht seit dem 28. Oktober 2009 vor und es wusste folglich, dass Oberst Klein nicht die…
Keine Kriminalisierung der Anti-Nazi-Proteste in Dresden: Staatsanwaltschaft soll Plakate zurückgeben
20. Januar 2010
Zu den Durchsuchungen von Büros und Räumen des Bündnisses "Dresden - Nazifrei" erklärt Sascha Wagener, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: "Im Zuge einer Razzia der Staatsanwalt am Nachmittag des 19. Januar in Berlin und Dresden ist auch das Infobüro des Bündnisses Dresden - Nazifrei in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden in der Großenhainer Straße durchsucht worden. Dabei sind Plakate und Aufrufe beschlagnahmt worden. Hintergrund sind staatliche Bemühungen, die beabsichtigten…
DIE LINKE unterstützt Protest der Friedensbewegung gegen Truppenaufstockung
20. Januar 2010
Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, erklärt: Obama ist in seinem ersten Amtsjahr von der Friedenstaube zum Kriegstreiber geworden. Er schickt dreimal so viele US-Soldaten an den Hindukusch wie Bush. Merkels und Guttenbergs Politik, erst die deutschen Kampftruppen zu erhöhen und den Abzug für 2011 zu versprechen, ist nichts als Augenwischerei.
