Jungen Geflüchtete aus Afghanistan: Menschen in Gefahr retten!

Heute hatte ich ein sehr bewegendes Treffen mit mehreren jungen Geflüchteten, die vom BBZ (Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant:innen) betreut werden. Die Wut und der Frust über das Auswärtige Amt und das Innenministerium sind groß.

Das betrifft zum einen die aktuelle Situation: Ein Geflüchteter, der in einem Verein von Hazara mitarbeitet, erzählte, dass allein aus seinem Umfeld in 200 Fällen versucht wurde, die Notfallnummern des Auswärtigen Amtes zu erreichen und KEINE Person durchgekommen ist. Genauso gab es keinen Erfolg bei dem Versuch, Personen per E-Mail auf die Listen des Auswärtigen Amts zu bekommen.

Seit Jahren versuchen die inzwischen anerkannten Geflüchteten, den ihnen zustehenden Familiennachzug zu organisieren. Dabei werden ihnen immer wieder neue bürokratische Hürden in den Weg gestellt. Soltan, der uns exemplarisch seine Geschichte erzählt hat, versucht seine Frau seit über zwei Jahren rauszubekommen, hat inzwischen 9000 Euro für Reisen nach Indien zur Deutschen Botschaft etc. bezahlt und hatte immer noch keinen Erfolg.
Seit Tagen protestieren Geflüchtete aus Afghanistan vor dem Auswärtigen Amt, darunter auch eine ehemalige Ortskraft der Bundeswehr in Afghanistan. Die fatalen Fehleinschätzungen des Auswärtigen Amtes waren Grundlage dafür, dass Menschen abgeschoben wurden, bzw. nicht zu ihrem Recht gekommen sind. Jetzt muss der Druck erhöht werden, damit die Menschen, die jetzt in Gefahr sind, Visa bekommen und aus Afghanistan nach Deutschland kommen können. Das gilt für Ortskräfte und für alle anderen schutzbedürftigen Menschen.

Gerechtigkeit für die Opfer von Kundus – Gedenken bei #unteilbar

Am 04. September war nicht nur die #unteilbar Demonstration in Berlin, es war auch der Jahrestag der Bombardierung von Kundus. Deswegen haben wir beim Block der LINKEN am die Opfer der Bombardierung erinnert. Menschenrechte sind unteilbar. Gerechtigkeit für die Opfer!

Antikriegstag in Marburg: Nein zum Krieg!

Gemeinsam mit vielen anderen habe ich am Antikriegstag in Marburg gegen Krieg und Aufrüstung demonstriert. Eine große Mehrheit in der Gesellschaft steht den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der milliardenschweren Aufrüstung kritisch gegenüber. Die Niederlage des Westens in Afghanistan gibt ihnen Recht. An der Seite der Friedensbewegung setzt sich DIE LINKE für den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, für ein konsequentes Nein zu Kampfdrohnen und ein Verbot von Rüstungsexporten ein. Hier dokumentiere ich meine RedeRead more

FAQ zur Situation in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban

In diesen Tagen bin ich mit Menschen in Kontakt, die gerade verzweifelt versuchen, aus Afghanistan zu fliehen. Mit Menschen, die das Land bereits vor Jahren verlassen haben und mit Menschen, die viele Fragen haben.

Neben der Frage, wie man jetzt Menschen helfen kann, aus dem Land zu kommen treibt viele die Frage, um welche Lehren man aus dem Fiasko des Afghanistankrieges ziehen soll. 20 Jahre Krieg in Afghanistan unter Beteiligung der Bundeswehr haben nicht Frieden und Demokratie in Afghanistan gebracht. Im Gegenteil: Die dramatischen Bilder aus Afghanistan verdeutlichen das Scheitern der westlichen Interventionspolitik.

In diesem fortlaufend aktualisierten FAQ stelle ich Fragen und versuche, Antworten zu geben.Read more

Danke für die Wahl auf Platz 3!

Am Sonntag wurde ich auf der Landesvertreter/innenversammlung der hessischen LINKEN auf den dritten Listenplatz der Bundestagswahlliste gewählt. Ich bedanke mich für das tolle Wahlergebnis von 79% und freue mich auf den Wahlkampf gemeinsam mit euch!

Staatsleistungen an die Kirchen endlich ablösen

Vor über 200 Jahren wurde Kirchenbesitz enteignet. Das führt zu jährlich steigenden Zahlungen des Staates an die Kirchen. Allein 2021 zahlten die Länder rund 581 Millonen Euro an die Kirchen. Die Verfassung sieht schon seit über 100 Jahren eine Ablösung dieses Anspruches vor. Wir wollen, dass dieser Anspruch endlich umgesetzt wird. Staat und Kirche müssen auch finanziell getrennt werden.Read more

Bundeswehr in Mali: Kein Problem gelöst, viele neue geschaffen

Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA verlängern. Vorgeblich, um den Frieden zu sichern. Doch den gibt es nicht. Bislang wurde kein Problem gelöst, dafür viele neue geschaffen. Die Menschen in Mali wissen genau: Bei den Militäreinsätzen geht es nicht um ihre Rechte oder um Frieden. Es geht um Einfluss, Interessen und Migrationsabwehr.Read more

Schluss mit dem Hass gegen Muslime!

Die LINKE thematisierte vor Kurzem das drängende Problem von antimuslimischem Rassismus im Bundestag. Dazu debattierte der Bundestag die Große Anfrage der Linksfraktion zu "Antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland", sowie die Antwort der Bundesregierung darauf. Die LINKE hat diese Antwort mit Expertinnen und Experten, muslimischen Akteuren und antirassistischen Initiativen beraten und in einem Entschließungsantrag Schlussfolgerung daraus gezogen. Wir fordern den Bundestag auf, jede Form der Diskriminierung und des Hasses gegen Muslime zu bekämpfen. Read more

Antimuslimischen Rassismus bekämpfen!

Antimuslimischer Rassismus und rechte Gewalt sind ein großes Problem in Deutschland. Moscheen werden angegriffen. Muslime erleben Rassismus und Diskriminierung im Alltag, aber auch durch staatliche Institutionen. DIE LINKE fordert den Bundestag auf, dem Hass gegen Muslime entschlossen zu begegnen und jede Form staatlicher Diskriminierung zu beenden.

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AfD spielt Christen gegen Muslime aus

Die AfD instrumentalisiert Opfer von Terrorismus und hetzt gegen den Islam. DIE LINKE wendet sich gegen jede Diskriminierung und Gewalt gegen Anhängerinnen und Anhänger, Repräsentanten oder Einrichtungen jeglicher Religion und Weltanschauung, seien sie christlich, muslimisch, jüdisch, alevitisch, jesidisch, hinduistisch oder atheistisch. Die AfD hingegen spaltet und unterminiert damit den Kampf für Religionsfreiheit.

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