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Zu dem Kabinettsbeschluss über die Aufstockung deutscher Bundeswehrsoldaten an der EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali (EUTM) und der Reise von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen nach Mali, an der ich auch teilnehme, habe ich diese Pressemitteilung herausgebracht:
Der bisherige Bundeswehreinsatz in Mali hat nicht dazu beigetragen, die wirklichen Probleme im Land zu lösen. Das wird auch eine Ausweitung des Einsatzes nicht leisten können.
Weder hat sich etwas an der Unterdrückung der Tuareg noch an der dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Lage geändert. Immer noch trauen sich 160.000 malische Flüchtlinge nicht ins Land zurück.
Auch wissen wir immer noch nichts Genaues über den Verlauf des von der französischen Armee geführten Krieges und die aktuellen Operationen. Soldatinnen und Soldaten sollen hier wieder in unüberlegten Militäroperationen verheizt werden.
Währenddessen schlagen Hilfsorganisationen Alarm. In Mali droht eine neue Hungerskatastrophe. Verantwortung für Mali übernehmen heißt, an diesem Problem anzusetzen, statt Militär zu entsenden.