Hessen

Abzug aus Afghanistan ist einzige richtige Antwort auf Attentat

Erklärung von Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE und Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, beide hessische Bundestagsabgeordnete, zu dem Attentat auf US-Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen.
„Wir bedauern den Tod der beiden US-Soldaten und sprechen ihren Angehörigen unser Beileid aus.
Es ist eingetroffen, was die LINKE immer befürchtet hat: Der Krieg kehrt nach Deutschland zurück.
Die Rücksichtslosigkeit, mit der die NATO in Afghanistan vorgeht, schafft eine große Bitterkeit in der muslimischen Welt. Allein im letzten Jahr wurden nach offiziellen Angaben 2043 Zivilisten im Krieg getötet. Die Tötung von neun Holz sammelnden Kindern in Afghanistan vor wenigen Tagen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die NATO Krieg gegen Unschuldige führt.
Die Beendigung des Krieges in Afghanistan und der sofortige Rückzug der NATO-Truppen ist der einzige Schutz vor solchen Attentaten oder Terroranschlägen in Deutschland. Es wird Zeit, dass die Regierung endlich handelt.“

"HartzIV-Kompromiss": Ein Hohn für die Betroffenen

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Ergebnis des Hartz IV- Vermittlungsausschuss

Das Hartz-IV-Verhandlungsergebnis ist ein Hohn für die Betroffenen. Allein im Bundesland Hessen leben derzeit mehr als 400.000 Menschen von Hartz IV. Das Arbeitslosengeld II steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst die für 2012 anvisierten drei Euro mehr sind allenfalls ein Inflationsausgleich, jedoch keine Erhöhung, die zu einer Verbesserung der Lebensumstände der Betroffenen führt.
Für Gesundheitspflege stehen Hartz IV-Empfängern jetzt 15,55 EUR zur Verfügung, das sind 1,19 EUR mehr als zuvor. Damit wird bereits eine einfache Grippe zum Risiko: Der Preis für einen durchschnittlichen Hustenlöser liegt bei 15,70EUR, schon für Taschentücher bleibt dann kein Budget mehr. Das ist die Lebensrealität von nahezu einer halben Millionen Hessinnen und Hessen.
Die willkürliche Veränderung der Berechnungsgrundlagen, um den Sparvorgaben des Finanzministers gerecht zu werden, war und ist verfassungswidrig. Es ist ein Skandal, dass die Hartz IV-Parteien acht Wochen verhandeln mussten, um eine Erhöhung des Regelsatzes um insgesamt 8 Euro zu erreichen. Die gleichen Parteien haben nur eine Woche gebraucht, um mit 480 Milliarden Euro die Banken in der Finanzkrise zu retten.
DIE LINKE bleibt deshalb bei Ihrer Forderung nach der Abschaffung von Hartz IV. Bis dahin braucht es eine Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro, der es den Betroffenen ermöglicht am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Höhere Regelsätze können mit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns finanziert werden. Hier können bis zu elf Milliarden Euro eingespart werden, die zurzeit von den Arbeitsagenturen an die sogenannten „Aufstocker“ gezahlt werden. Anstatt ausbeuterisches Lohndumping der Unternehmen zu finanzieren sollte sich der Staat um ein menschenwürdiges Leben für Hartz IV-Empfänger sorgen und für gerechten Lohn einstehen.

Neues Büro in Offenbach eröffnet!

Am vergangenen Freitag kamen über 80 Besucher zur Büroeröffnung des neuen Wahlkreisbüros und Büros des Kreisverbands Offenbach.

Weiterlesen

Gerechtigkeit für die Kundus-Opfer. Die Afghanin Erfan klagt an.


Am Montag, dem 1.11. um 19 Uhr in Frankfurt am Main im Gewerkschaftshaus (Willi Richter Saal ) in der Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77
Mit: Dr. Habibe Erfan
sowie Christine Buchholz, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrcke (alle MdB DIE LINKE)
140 Menschen starben in der Nähe von Kundus am 4. September 2009 durch die Bombardierung auf Befehl der Bundeswehr. Die Provinzrätin Dr. Habibe Erfan widersprach der offiziellen Darstellung, die Opfer wären Taliban. Sie ging durch die betroffenen Dörfer, erstellte eine Liste der Opfer und belegte so das Ausmaß der ermordeten Zivilisten, darunter auch Kinder. Gemeinsam mit den Hinterbliebenen will sie die Bundesregierung auf gerechte Entschädigung verklagen. Als erste afghanische Zeugin wird sie am 28.10.2010 vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.
Auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE geht Dr. Habibe Erfan auf Vortragsreise in Deutschland. Sie wird Auskunft geben über die Situation der Hinterbliebenen und Verletzten und ihre Sicht auf den Kriegseinsatz der Bundeswehr.
Frau Dr. Habibe Erfan lebt in der afghanischen Provinz Kundus. 15 Jahre praktizierte sie als Frauenärztin und war fünf Jahre beim Roten Halbmond. Neben ihrer Tätigkeit als Mitglied des Provinzrates in Kundus und engagiert sie sich bei der NGO Afghan Women and Gender Rights Protection Organisation. Zu den Parlamentswahlen im September 2010 trat sie als Kandidatin an. Sie ist 45 Jahre alt und hat sieben Kinder. Sie verkörpert das andere Afghanistan - jenseits von Warlords und Taliban.
Flyer zur Veranstaltungsreihe mit weiteren Terminen in Bonn, Hamburg, Stuttgart, München und Mainz: http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2010/10/NEU_Einl-Erfan.pdf
Hintergrund zur Kundus-Bombardierung: http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2010/10/broschuere_kundus.pdf

Solidarität mit den Beschäftigten der Frankfurter Societätsdruckerei


Die Beschäftigten der Frankfurter Societätsdruckerei kämpfen gegen Tarifflucht und die Zerschlagung des Betriebsrates. Ich habe den Streikposten im Frankfurter Gallusviertel besucht und den Streikenden solidarische Grüße überbracht.
Meine Rede hier zum Nachlesen:
http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2010/10/Hände-weg-vom-Tarifvertrag-Societätsdruckerei.pdf
Weitere Infos zum Streik sind hier zu finden:
http://hessen.verdi.de/newsArchive?channel=news&id=societaets-druckerei

Umweltsünden, Kriegsopfer und die Rente mit 67

Die hessischen und thüringischen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag veranstalten diesen Sommer eine gemeinsame Sommertour und besuchen viele Orte in Hessen und Thüringen.

Bürgersprechstunde

Ich war drei Tage mit dabei – in Hessen und in Thüringen.

Am Beginn stand für mich die Eröffnung meines Wahlkreisbüros in Schwalmstadt. Mit dem Büro hat DIE LINKE. endlich auch im ländlichen Nordhessen eine Anlaufstelle. Fast 50 Gäste aus vielen Teilen Hessens kamen zu Besuch.

Unsere Sommertour führt uns an die Werra. Der Fluss, der durch beide Bundesländer fließt, ist inzwischen ein toter Salzwasserfluss, da die Salze aus dem Abraum der Kali + Salz AG in die Werra sickern. Nun wird noch eine Pipeline geplant, um die salzige Lauge in den Fluss zu leiten.

Dr. Hölzel, Chemiker und Mitbegründer der örtlichen Bürgerinitiative, erklärt uns dass es technisch möglich wäre, die Abfallprodukte der Kaligewinnung direkt vor Ort zu entsorgen. Kali + Salz weigert sich aber, diese Verfahren anzuwenden, weil sie etwas teurer sind und damit ihre Profite schmälern würden.Weiterlesen

Wahlkreisbüro in Schwalmstadt eingeweiht

Sogar ein Gast aus Darmstadt war angereist zu der Eröffnung meines Wahlkreisbüros in Schwalmstadt. Fast 50 Personen aus dem Schwalm-Eder-Kreis und anderen Kreisen Nordhessens waren gekommen, um das Büro in der Schwalmstädter Innenstadt zu eröffnen.
Zur Begrüßung sprach Heide Scheuch-Paschkewitz und der Kreisvorsitzende Jochen Böhme-Gingold. Ich eröffnete die Afghanistan-Ausstellung der Fraktion. Das Büro in Schwalmstadt wird eine Anlaufstelle für alle sein, die sich für soziale Gerechtigkeit, gegen Krieg und Nazis engagieren wollen.
schwalmstadt

Besuchergruppe im Bundestag


Am 14. Juli habe ich meine erste Besuchergruppe aus Hessen in Berlin begrüßen dürfen. Sie hatte hier ein abwechslungsreiches Programm und traf sich mit mir zu einer Diskussion im Bundestag. An dieser Stelle möchte ich mich für den Besuch bedanken und freue mich auf weitere Besuchergruppen im Herbst.

„Einsatzbereit – jederzeit – weltweit“ LINKE Visite bei der Division Spezielle Operationen in Stadtallendorf

„Einsatzbereit - jederzeit - weltweit“ LINKE Visite bei der Division Spezielle Operationen in Stadtallendorf
Von Christine Buchholz und Wolfgang Gehrcke
Es ist Freitag 04. Juni, 07:50. Obwohl wir überpünktlich sind, wartet vor dem Kasernentor der Herrenwaldkaserne schon der Kommandeur des Luftlandefernmeldebataillons „Hessischer Löwe“. In der mittelhessischen Kleinstadt Stadtallendorf ist diese Einheit als Teil der Division Spezielle Operationen (DSO) des deutschen Heeres stationiert, der wir heute auf den Zahn fühlen wollen. Es gilt sich einen Eindruck über Beschaffenheit, Auftrag und Ausbildung der Einheit zu verschaffen und einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Als Linke diskutieren wir schon lange darüber, dass sich die Bundeswehr seit geraumer Zeit im Umbruch befindet. Einst als Landesverteidigungsarmee gegründet, wird sie seit dem Ende des Kalten Krieges zu einer weltweit operierenden Kampftruppe umgebaut. Zu den Einheiten, die für diese neue Bundeswehr stehen, gehört die Division Spezielle Operationen, unter deren Dach das bekannte Kommando Spezialkräfte (KSK) operiert und u.a. eben auch das Stadtallendorfer DSO-Bataillon. Der Leitspruch der Luftlandeeinheit verdeutlicht diesen Anspruch: „Einsatzbereit-jederzeit-weltweit“ heißt es selbstbewusst und scheinbar harmlos auf dem Briefkopf.
Weiterlesen

Einladung zum Pressegespräch

Am Freitag, dem 4. Juni werden die hessischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Christine Buchholz und Wolfgang Gehrcke das Luftlandefernmeldebattalion der Division Spezielle Operationen (DSO) in Stadtallendorf besuchen.
Eine der Einheiten der DSO ist das Kommando Spezialkräfte (KSK), das unter anderem im Krieg in Afghanistan für verdeckte Operationen eingesetzt wird. Im Herbst wird der Stab der DSO, der auch für die KSK zuständig ist, nach Stadtallendorf verlegt.
Nach ihrem Besuch stehen die Bundestagsabgeordneten um 11.00 Uhr am Stand der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Zelt der Landesausstellung beim Hessentag in Stadtallendorf für Gespräche zur Verfügung.