Bundesregierung kooperiert mit Diktator im Sudan

22. März 2019  Bundestag, Nein zum Krieg

Der Entsendung der Bundeswehr in der sudanischen Provinz Darfur wurde vor über 12 Jahren mit den Verbrechen des Regime von Präsident Bashir gerechtfertigt. Heute sind dort immer noch deutsche Soldaten – doch mittlerweile unterstützt die Bundesregierung genau dieses Regime. Die Fraktion DIE LINKE ist für den Abzug der Bundeswehr aus dem Sudan. Wir unterstützen wir den Aufstand für Demokratie, der sich derzeit gegen das Regime erhebt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, die internationale Militärmission UNAMID in der sudanesischen Provinz Darfur werde zum nächsten Jahr beendet, weil sie so erfolgreich war. Tatsächlich steht die Mission UNAMID schon seit Jahren wegen ihres Misserfolgs in der internationalen Kritik. Allein der militärische Teil der Mission verschlang im Laufe der letzten zwölf Jahre über 10 Milliarden Dollar. Doch an den Ursachen des Konfliktes hat UNAMID nichts geändert. Das sieht man auch an dem letzten Bericht des UN-Generalsekretärs. Er ist voll mit Details über bewaffnete Vorfälle, Erntevernichtungen, Menschenrechtsverletzungen. Und im Marra-Massiv wird weiter gekämpft. Meine Damen und Herren, UNAMID hat keinen Frieden gebracht. Die Darstellung der Bundesregierung geht an der Realität in Darfur vorbei.

(Beifall bei der LINKEN)

Als vor mehr als zwölf Jahren erstmalig Bundeswehrsoldaten nach Darfur entsandt wurden, rechtfertigte die damalige Große Koalition dies mit der grausamen Politik des Präsidenten Baschir und der Dschandschawid-Milizen, denen Völkermord zur Last gelegt wurde. Heute ist Baschir Bündnispartner der Bundesregierung und der EU in der Flüchtlingsabwehr und wird großzügig mit Millionen unterstützt. Die Dschandschawid sind inzwischen in den sogenannten Rapid Support Forces aufgegangen, die für das Baschir-Regime die Flüchtlingsabwehr mit Waffengewalt durchsetzen. Es ist jene Miliz, die die Große Koalition für Hunderttausend Tote und Millionen Binnenflüchtlinge in Darfur verantwortlich gemacht hat, die nun für die EU und die Bundesregierung im Sudan gegen Flüchtlinge vorgeht. Das, meine Damen und Herren, zeigt die ganze Heuchelei deutscher Außenpolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihnen geht es darum, die Bundeswehr international zu positionieren, international mitzumischen. Und Ihnen geht es um Flüchtlingsabwehr. Das ist wahrscheinlich auch der einzige Grund, warum die AfD diesem Mandat zustimmt.

Die Linke hat immer gesagt: Positive Veränderung kann nicht militärisch von außen gebracht werden; sie muss von innen wachsen. Die Ereignisse der letzten drei Monate geben uns recht. Seit dem 19. Dezember 2018 gibt es Proteste in ganz Sudan: gegen Preiserhöhungen, gegen Repression und für mehr Demokratie. Die sudanesische Ärztin Sara Abdel Jalil sagt: Dies ist nicht nur ein Protest wegen Brot und Kraftstoff, es ist eine Revolution. Es gibt Einheit über die verschiedenen Teile der Gesellschaft hinweg. – Das Regime antwortet mit dem Ausnahmezustand. Laut Amnesty International sind bereits Dutzende Personen von den Sicherheitskräften umgebracht worden. Folter ist an der Tagesordnung.

Die Linke in Deutschland ist solidarisch mit diesem Aufstand für mehr Demokratie. Die Bundesregierung scheint solidarisch zu sein mit dem Regime Baschir. Das ist die bittere Realität.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen: Beenden Sie die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung, beenden Sie die unmenschliche Flüchtlingsabwehr, beenden Sie den Bundeswehreinsatz in Darfur.

(Beifall bei der LINKEN)


Ausdruck vom: 23.08.2019, 17:38:48 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2019/03/22/bundesregierung-kooperiert-mit-diktator-im-sudan/
© 2019 Christine Buchholz, MdB