Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien

10. Dezember 2015  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Am morgigen 10. Dezember startet der erste Tornado der Bundeswehr in den Krieg nach Syrien. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:

Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien.

Dass die Bundesregierung ausgerechnet den Internationalen Tag der Menschenrechte für den Beginn einer völkerrechtswidrigen Militärintervention ausgewählt hat, ist blamabel und zynisch. Die Bundesregierung hat in Rekordtempo den Beschluss durch den Bundestag gepeitscht und stürzt die Bundeswehr kopflos und blindlings in einen Kriegseinsatz. Noch bevor die deutsche Bevölkerung das Ausmaß dieses Krieges und dessen Auswirkungen auf ihren Alltag begreifen, sollen Tatsachen geschaffen werden.

DIE LINKE steht geschlossen gegen diesen sinnlosen Krieg, der neuen Terror züchtet, Tausende in die Flucht schlägt und bereits im ersten Jahr über 130 Millionen Euro kosten soll. DIE LINKE wird als Friedenspartei gemeinsam mit der Friedensbewegung, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften gegen diesen völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsatz kämpfen. Wenn die Bundeswehr Bombenangriffe unterstützt, dann trägt sie dazu bei, dass weiterer Hass und Terror gedeihen.

Waffenlieferungen von allen Seiten heizen den Krieg im Mittleren Osten an. Der IS nutzt hauptsächlich von den irakischen Streitkräften erbeutete Waffen. Diese stammen aus mehr als zwei Dutzend Ländern, darunter Russland, China, den USA sowie aus mehreren EU-Ländern inklusive Deutschlands. DIE LINKE fordert ein sofortiges Rüstungsverbot in Krisenregionen.

 


Ausdruck vom: 28.05.2017, 03:10:59 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2015/12/10/am-internationalen-tag-der-menschenrechte-beginnt-der-kriegseinsatz-der-deutschen-bundeswehr-in-syrien/
© 2017 Christine Buchholz, MdB