Internationale Solidarität statt Drohgebärden und Krieg

19. April 2014  Nein zum Krieg

ostermarsch 2014Rede von Christine Buchholz auf dem Bremer Ostermarsch; 19.4.2014

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, liebe Bremerinnen und Bremer,

auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar diesen Jahres erklärten Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin Von der Leyen die außenpolitische Marschrichtung der Großen Koalition. Deutschland solle sich „früher, entschiedener und substantieller“ engagieren. Deutschland sei zu groß, das Weltgeschehen nur „von der Seitenlinie aus“ zu kommentieren. Den Worten folgten auch schnell Taten: Fast im Wochentakt wurden im letzten Monate neue Auslandseinsätze beschlossen.

Ich halte es für völlig inakzeptabel von Deutscher Verantwortung zu reden und damit Militäreinsätze zu rechtfertigen. Ausgerechnet 100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkrieges! Wir erinnern uns an die Zerstörungswut des Imperialismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts und wir stellen uns dem Imperialismus von heute.

Das tun wir an diesem Wochenende hier auf dem Ostermarsch in Bremen und in vielen Städten in Deutschland das ganze Wochenende über!

Die Bundeswehr wird zur weltweit einsetzbaren Armee umgebaut. Dieses Ziel verfolgen die Regierungen seit Anfang der 90er Jahre. Und so wird seit Jahren daran gearbeitet die Voraussetzungen für die neue Bundeswehr zu s chaffen. Kleiner, flexibler und schlagkräftiger soll sie werden. Um das zu erreichen werden die Strukturen verändert, neue Waffensysteme beschafft. Und glaubt nicht Ursula Von der Leyen, wenn sie behauptet, die Beschaffung von Kampfdrohnen stehe nicht auf der Tagesordnung. Gerade im Januar hat das Verteidigungsministerium die Musterprüfung einer US-Drohne eingeleitet, die auch als Kampfdrohnen eingesetzt werden kann. Aber noch ein weiterer Aspekt ist wichtig: Es wird Erfahrung gesammelt im Kriegführen.

Der Krieg in Afghanistan hat nicht nur Leid über die afghanische Zivilbevölkerung gebracht – dieses Jahr wird sich das Massaker von Kundus zum 5. Mal jähren. Für die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie wär und ist der Krieg in Afghanistan ein Lehrstück. Einsatzerfahrung unter Realbedingungen wurden und werden gesammelt.

Zugleich hat der Krieg in Afghanistan das „Nein zum Krieg“ in der Bevölkerung noch einmal gefestigt. Und das ist das größte Problem der Regierenden. Die Mehrheit der Bevölkerung versteht unter Deutschlands Verantwortung in der Welt nicht mehr Bundeswehreinsätze. Über 80% wollen, dass Deutschland Verantwortung in der Welt übernimmt. Aber nur 22% wollen das mit militärischen Mitteln leisten. Die Mehrheit der Bevölkerung versteht unter Verantwortung mehr zivile und Humanitäre Hilfe. Recht hat sie!

Mit so genannten „humanitären“ Einsätzen will die Bundesregierung die Zustimmung zu den Auslandseinsätzen erhöhen. Aber keiner dieser Einsätze hat etwas mit humanitärer Hilfe zu tun!

Schauen wir uns das Beispiel Zentralafrika an: Die Truppen Frankreichs und der AU beenden das Morden nicht, sondern heizen den Konflikt weiter an.

Bei den neuen Einsätzen der Bundeswehr und der Bündnispartner von NATO und EU geht es nicht um menschliche Hilfe, sondern darum, im weltweiten Wettlauf um Rohstoffe und Einflussgebiete mithalten zu können. Die Vorherrschaft der alten Kolonialstaaten wie Frankreich bröckelt, die USA und China kämpfen um Einfluss. Es geht um Lizenzen für die Förderung wichtiger Rohstoffe wie Öl, Gas, Uran, Gold oder seltene Erden, die u.a. für Handys und Flachbildschirme nötig sind. Deutsche Konzerne wollen da nicht zurückstehen. Und es geht darum, den Einfluss Deutschlands auf die internationale Politik zu vergrößern.

Mit einem weiteren, scheinbar sinnvollen, Bundeswehreinsatz hatten wir vor zehn Tagen im Bundestag zu tun. Es ging um den Marineeinsatz zum Schutz der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Mittelmeer. Ich begrüße es ausdrücklich, dass das die syrischen Chemiewaffen vernichtet werden. Auch, dass die Reststoffe der Chemiewaffen in Deutschland unschädlich gemacht werden. Doch auch dieser Einsatz findet nicht im luftleeren Raum statt. Er ist Teil des Versuches, die Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu erhöhen und das Image der Bundeswehr zu verbessern. Und das tut auch Not, war Deutschland sowohl daran beteiligt, Giftgasbestandteile als auch Material für Giftgasfabriken nach Syrien zu liefern. Noch immer liefert Deutschland Chemikalien, die auch zur Herstellung von Chemiewaffen genutzt werden können an Länder, die noch nicht der Chemiewaffenkonvention beigetreten sind. Das, Freundinnen und Freunde, ist ein Skandal.

Wir haben in den Bundestag beantragt, die Lieferung von Dual-use-Chemikalien an solche Ländern zu verbieten. Die Regierung hat dagegen gestimmt, die Grünen haben sich dazu enthalten. Statt die Marine ins Mittelmeer zu schicken, sollte die Regierung die Verbreitung von Chemiewaffenfähigem Material ernsthaft stoppen!

Nun lasst mich zu dem kommen, was uns alle dieser Tage umtreibt. Die Eskalation in der Ukraine und der drohende Bürgerkrieg in der Ostukraine.

Lasst uns es klar aussprechen: Weder der NATO, noch der EU, noch Putin geht es um das Wohlergehen der Menschen in der Ukraine. Es geht ihnen um ihre jeweils eigene imperialistische Agenda.

Wir lassen es der Regierung und der EU nicht durchgehen, sich als Hüterin der Menschenrechte aufzuspielen. An den Bedingungen für die Kredite der EU für die Ukraine kann man die wahren Ziele der EU erkennen. Nach dem Willen der EU sollen auch in der Ukraine Renten gekürzt, Massenentlassungen durchgesetzt, Steuern auf Konsumgüter erhöht und der Gaspreis verdoppelt werden. Das Geld der Oligarchen wird gerettet, während die Bevölkerung in Armut getrieben wird.

Die Krise in der Ukraine ist ohne die NATO-Expansion nach Osteuropa nicht zu verstehen. Die NATO hat in den letzten 15 Jahren ihren Einfluss systematisch gen Osten ausgedehnt und Russland eingekreist. Mit den aktuellen Beschlüsse, mehr NATO-Truppen ins Baltikum, die Ostsee und das Mittelmeer zu schicken, gießt die NATO weiter Öl ins Feuer. Die Bundeswehr darf sich daran nicht beteiligen.

Wir brauchen ein Ende der NATO-Osterweiterung und einen Rückzug der Truppen auf allen Seiten!

Die Forderung der LINKEN aus den militärischen Strukturen der NATO auszutreten ist so aktuell wie lange nicht mehr.

Die aggressive NATO-Strategie hilft Putin die nationalistische Karte zu ziehen und die Opposition im eigenen Land zu unterdrücken. Denn auch Putin steht unter Druck. Es regt sich Widerstand gegen seine undemokratische Politik, aber auch gegen das militärische Vorgehen in der Ukraine. Im März demonstrierten zehntausende gegen Krieg und für Demokratie.

• Herr Obama, Herr Rassmusen, Frau Merkel: Nein Drohgebärden im Ukraine-Konflikt, NATO-Osterweiterung stoppen!

• Nein zum Krieg.

• Wir stehen an der Seite derer, die für soziale Gerechtigkeit und gegen Krieg aufstehen überall.

• Für internationale Solidarität über die Grenzen hinweg.

Dafür demonstrieren wir heute hier in Bremen und anderswo!


Ausdruck vom: 16.07.2019, 06:20:03 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2014/04/19/internationale-solidaritaet-statt-drohgebaerden-und-krieg/
© 2019 Christine Buchholz, MdB