Am Samstag nahm ich an der Politikerrunde der Tagung “Gute Geschäfte!? – Deutscher Waffenhandel auf dem Prüfstand”, organisiert u.a. von der Katholische Erwachsenenbildung Main-Taunus und Hochtaunus, Pax Christi – Bistumsstelle Limburg und dem Zentrum Ökumene der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau teil. Auf der Tagung sprachen vorher Georg Wilhelm Adamowitsch, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft und Bernhard Moltmann, Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK).
Im Rahmen der Politikerrunde diskutierte ich mit den Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Katja Keul (Grüne) über die Frage ob und in welcher Form Rüstungsexporte eingeschränkt werden sollen. Klaus-Peter Willsch war gegen eine Änderung der bestehenden Praxis. Er sah Rüstungsexporte als einen Aspekt des ganz normalen “Handels zwischen Völkern” an. Die mögliche Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien rechtfertigte er mit der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien in Hinblick darauf, den Iran im Schach zu halten. Keul und Wieczorek-Zeul betonten hingegen die politischen Grundsätze der Eindämmung von Waffenhandel. Sie ließen aber offen, wie mit dem Problem umzugehen sei, dass auch Partner wie NATO- oder EU-Staaten mit deutschen Waffen Krieg führen und dass Waffenexporte auch von sicheren Drittländern weiter verkauft werden in Krisengebiete. Ich betonte in der Debatte das grundsätzliche Nein der LINKEN zu Rüstungsexporte. Rüstungsexporte sind ein Geschäft mit dem Tod. Waffen bringen keine Stabilität, sondern Unterdrückung und Krieg. DIE LINKE lehnt Rüstungsexporte genauso ab wie Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Die Aktion “Aufschrei”, einige ihrer Mitglieder haben auch die Tagung veranstaltet, mit ihrer breiten Unterstützung in der Bevölkerung kann helfen den Druck auf die Parteien zu erhöhen Rüstungsexporte zu beschränken.
Mehr Informationen zur Aktion sind hier zu finden: Aktion Aufschrei