We will fight, we will win, Athens, London, Rome, Berlin!

14. November 2012  Aktionen, Hessen, In Bewegung

Auf der  Solidaritäts- kundgebung am 14.11. 2012 vor dem DGB Haus in Frankfurt am Main protestieren wir gemeinsam mit den Streikenden aus Südeuropa gegen das Spardiktat der Troika – gegen den Sozialkahlschlag im Interesse der Banken und Konzerne. Meine Solidaritätsadresse findet ihr hier.

Solidaritätsadresse an die Streikenden in Südeuropa

Ausgehend von einem Aufruf aus Südeuropa streiken und demonstrieren heute in ganz Europa Beschäftigte aller Branchen gegen Sozialkahlschlag und Fiskalpakt: Lehrerinnen und Lehrer, Transportarbeiter, Krankenschwestern, Erwerbslose, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Rentnerinnen und Rentner. Es geht um nicht weniger als um die Zukunft, um Arbeitsplätze, Löhne und Renten. Wir stehen an der Seite der Streikenden und Protestierenden gegen das Spardiktat der Troika – und gegen die deutsche Kanzlerin Merkel. Sie setzt mit dem Spardiktat des Fiskalpakts den Sozialkahlschlag für die Banken und Konzerne in Europa durch.

Merkel lobte jüngst bei ihrem Besuch in Portugal erst die „mutigen Reformen“ der Regierung. In Portugal verlieren derzeit jeden Tag rund 1000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Löhne, Arbeitslosengeld und Renten werden zusammengestrichen. Die Mehrwertsteuer wird auf 35 Prozent gesteigert. Im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei Patienten mit chronischen Krankheiten wie HIV und Krebs wird gekürzt. Das ist nicht „mutig“, das ist eine Schande, Frau Merkel! Massen demonstrierten in Lissabon unter dem Motto: „Raus mit der Troika, raus mit der Regierung. Wir wollen leben!“

In Spanien empören sich 600 Ärzte in einem Manifest darüber, dass öffentliche Krankenhäuser keine Migranten mehr behandeln dürfen. Im gesamten öffentlichen Dienst wurden Urlaubstage und Weihnachtsgeld gestrichen. An Schulen, Krankenhäusern, Flughäfen und Bürgerämtern sollen Massenentlassungen stattfinden. Hundertausende Familien wurden seit Beginn der Krise im Auftrag der Banken aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt. Es sind die gleichen Banken, denen Merkel und die Euro-Länder mit Zustimmung von CDU, FDP, SPD und Grünen 100 Milliarden überwiesen hat. Zu Recht ist das Motto der Empörten-Bewegung in Spanien: „Die Menschen müssen gerettet werden, nicht die Banken!“ und „Wir zahlen eure Schulden nicht!“

Damit Griechenland weiter Geld an die deutschen und europäischen Banken zahlen kann, hat Merkel im Bundestag Milliarden bewilligt. Die sogenannten „Griechenlandhilfen“ helfen aber nicht den Griechen, sondern nur den Banken: 80 Prozent dieser „Hilfen“ fließen direkt zurück an die Gläubiger – an griechische und internationale Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren. Die Rentner und Arbeiter in Griechenland sehen davon nichts. Stattdessen hat die griechische Regierung Sonntagnacht gegen massiven Widerstand weitere 7,6 Milliarden Euro bei Gehältern und Renten gestrichen. DIE LINKE fordert dagegen, dass Banken, Hedgefonds und sonstige private Gläubiger sofort zum Verzicht auf jeden Cent ihrer restlichen Forderungen an das völlig überschuldete Land gezwungen werden.

Griechenland, Spanien und Portugal sind die Teststrecke für den künftigen Soziallabbau auch in Deutschland. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag hat den Fiskalpakt ratifiziert. Er erzwingt ein Spardiktat: Die Unterzeichner verpflichten sich, keine Schulden aufzunehmen und Altschulden abzubauen. Die Haushaltssouveränität der Parlamente wird durch einen automatischen „Sparmechanismus“ ersetzt, durchgesetzt von Sparkommissaren. Doch schon jetzt fehlt es auch in Deutschland überall an Geld für notwendige Investitionen in Bildung und Soziales. Die LINKE hat als einzige Fraktion gegen den Fiskalpakt gestimmt.

Die Zahl der Millionäre ist in Deutschland trotz Finanzkrise gestiegen. DIE LINKE fordert deshalb europaweit eine Vermögensabgabe und eine Millionärssteuer zur Finanzierung der Kosten der Finanzmarktkrise. Die Banken müssen entmachtet und unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Wir brauchen Löhne, von denen sich leben lässt. Nicht die Arbeitnehmer, Erwerbslosen und Rentner, sondern die Reichen und Superreichen Europas müssen zur Kasse gebeten werden.

Der heutige Streik- und Aktionstag zeigt die Stärke einer Arbeiterbewegung, die sich international organisiert. Er ist der Auftakt für weitere Kämpfe von unten. Er ist eine Inspiration und ein Auftrag an uns in Deutschland, den Widerstand auszuweiten und die geplanten Aktivitäten des „Umfairteilen“-Bündnisses und die Aktionstage unter dem Motto „Blockupy“ nächstes Jahr zum Erfolg zu machen.

We will fight, we will win, Athens, London, Rome, Berlin!

 


Ausdruck vom: 28.05.2017, 03:01:48 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2012/11/14/we-will-fight-we-will-win-athens-london-rome-berlin/
© 2017 Christine Buchholz, MdB