SPD und Grüne demonstrieren Unfähigkeit zum Politikwechsel

05. Juli 2010  Aus der LINKEN

Ein Kommentar von Christine Buchholz zur Präsidentenwahl

DIE LINKE hat bei der Bundespräsidentenwahl Luc Jochimsen als Kandidatin aufgestellt, weil Luc für Frieden und soziale Gerechtigkeit steht. Sie bekam im ersten Wahlgang 126 Stimmen, zwei Stimmen mehr als die Delegation der LINKEN hatte. Das ist ein respektables Ergebnis.

Ich habe mich wie die Mehrheit der Delegation der LINKEN im dritten Wahlgang enthalten. Joachim Gauck war und ist für mich nicht wählbar.

Der eine Grund ist seine Haltung zum Krieg. Als er sich in der Linksfraktion vorgestellt hat, hat er nochmals bestätigt, dass er für den Krieg in Afghanistan ist. Er verteidigte auch den Krieg gegen Jugoslawien. Dazu bemühte er die Lügen der damaligen rot-grünen Regierung, dass die Serben KZs bauen würden.

Ich weiß nicht, warum DIE LINKE jemanden wählen soll, der Kriege rechtfertigt und den Eindruck vermittelt, es ginge dabei um Menschenrechte. Horst Köhler war ehrlicher, als er darüber sprach, dass Deutschland aus wirtschaftlichen Interessen Krieg führt.

Gauck rechtfertigte gegenüber der Linksfraktion Hartz IV und kritisierte einen „Fürsorgestaat“. Dabei leugnete er den untrennbaren Zusammenhang von sozialen und liberalen Freiheitsrechten. DIE LINKE hingegen betont, dass soziale  und politische Rechte untrennbar miteinander verbunden sind.

Ich akzeptiere nicht, dass Gauck Faschismus und DDR-Diktatur fast gleichsetzt. Damit relativiert er den Holocaust und befördert auch keine Aufarbeitung des Unrechts, das in der DDR geschah.

Grüne und SPD plustern sich jetzt auf und behaupten, die LINKE hätte Wulff ins Amt gebracht und damit Merkel gestützt. Wenn es ihnen wirklich darum gegangen wäre, die Opposition zu einigen und einen Alternativkandidaten mehrheitsfähig zu machen, verstehe ich nicht, warum sie das Gespräch mit uns über eine gemeinsame Kandidatenfindung verweigert haben.

SPD und Grüne wollten der Regierung eins auswischen. Aber auf welcher politischen Grundlage und mit welchen Alternativen wollen sie eine Regierungskrise provozieren, wenn ihr Kandidat Joachim Gauck inhaltlich auf der selben Linie wie Wulff liegt? Uns geht es um einen tatsächlichen Politikwechsel. Die Wahl eines liberal-konservativen Bundespräsidenten bietet dafür keinen Ansatz.

SPD und Grüne zielten darauf ab, einen Kandidaten vorzuschlagen, der im konservativen Lager keine Vorbehalte hervorruft, um Delegierte von Union und FDP auf ihre Seite zu ziehen – zulasten einer inhaltlichen Neuausrichtung. Sie haben mit ihrem taktischen Manöver die Unzufriedenheit im konservativen Lager aufgezeigt, dafür allerdings darauf verzichtet, ein Zeichen für einen Politikwechsel zu setzen. Das hat auch zu einer weitgehenden Entpolitisierung der Präsidentenwahl geführt.

Dieses Vorgehen sagt allerdings eine Menge über SPD und Grüne aus, die in den vielen Punkten keine wirkliche andere Politik, sondern nur anderes Personal haben als CDU und FDP. Dass sie dabei auch noch eine „Rote-Socken-Kampagne“ gegen die LINKE starten, zeigt, wie weit sie sich schon aus dem linken Lager entfernt haben.

Es ist der Kandidatin der LINKEN zu verdanken, dass im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl überhaupt über politische Gegenwartsfragen diskutiert wurde.


Ausdruck vom: 22.11.2017, 01:33:38 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2010/07/05/spd-und-grune-demonstrieren-unfahigkeit-zum-politikwechsel/
© 2017 Christine Buchholz, MdB