Überlegungen zu den Perspektiven linker Friedenspolitik

17. Juni 2010  Nein zum Krieg

Ein Beitrag zum gesellschaftspolitischen Forum der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 10./11. Juni in Wiesbaden von Christine Buchholz, MdB.

Der friedenspolitische Teil des Programmentwurfs muss sich klarer mit dem Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik seit 1990/1991 befassen hin zur globalen Durchsetzung der Konzernstrategien, deren Gesamtheit wieder als „Nationales Interesse“ bezeichnet wird.

Interventionsfähigkeit – das zentrale Ziel deutscher Sicherheitspolitik

Die westdeutsche herrschende Klasse hat seit ihrer Niederlage im Zweiten Weltkrieg immer versucht, ihren politischen Spielraum auszudehnen, um ihre ökonomischen Interessen effektiver vertreten zu können. Unter den damaligen Bedingungen bedeutete das vor allem Westintegration, Wiederbewaffnung und NATO-Beitritt. Dabei haben alle Bundesregierungen versucht, eine eigenständige Rolle –durchaus auch im Konflikt mit den Verbündeten – zu spielen, sei es bei der Unterstützung der Nuklearprogramme in Südafrika und Brasilien, bei der Rüstungsexportpolitik oder bei der Währungspolitik.

Mit dem Ende der Blockkonfrontation, und damit einhergehend der deutschen Vereinigung, haben sich die globalen und regionalen Rahmenbedingungen geändert. Der Golfkrieg von 1991 bildete eine Zäsur, die aufzeigte hat, wie begrenzt der Einfluss des deutschen Kapitals international ist, solange Deutschland sich der direkten Kriegsbeteiligung verweigert. Die Bundesregierung zahlte, blieb aber ohne Einfluss auf die Nachkriegsordnung.

Seitdem sind die deutschen Regierungen bestrebt, systematisch die Fähigkeit zu erweitern, ihr wirtschaftliches Gewicht international auch durch den Einsatz von Waffengewalt zu flankieren. 1992 stand zum ersten Mal im Weißbuch der Bundeswehr, was Horst Köhler kürzlich auf den Punkt gebracht und viel Kritik dafür geerntet hat, wir als LINKE aber seit Jahren sagen: die Bundeswehr soll zur Sicherung und Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen eingesetzt werden. Im persönlichen Gespräch sagten mir Angehörige der Division Spezielle Operationen (DSO) der Bundeswehr, dass sie selbstverständlich auch die deutschen Wirtschaftsinteressen vertreten würden, und zeigten kein Verständnis für die Aufregung um das Köhler-Zitat.

Wesentliches Hindernis für eine Militarisierung der Außenpolitik war die tief verwurzelte Ablehnung jeglicher militärischer Gewalt in der deutschen Bevölkerung nach den Verwüstungen und Toten des Weltkrieges. Deswegen entwickelte die Bundesregierung Anfang der 90er Jahre eine „Salamitaktik“ (Verteidigungsminister Volker Rühe), um Deutschland wieder kriegsfähig zu machen: Schrittweise Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ und sukzessive Gewöhnung der Bevölkerung „an Krieg, Tod und Verwundung“, wie Generalinspekteur der Bundeswehr Wellershof es formulierte.

Auslandseinsätze begannen scheinbar harmlos mit einzelnen Sanitätern der Bundeswehr in Kambodscha und einem kleinen Kontingent in Somalia 1992 und 1993. Aber Schritt für Schritt wurden die Einsätze größer und gewalttätiger, bis zur ersten bundesdeutschen Beteiligung an einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999. Es ist symptomatisch, dass es einer SPD/Grünen-Regierung bedurfte, das innenpolitisch durchzusetzen. Erst die moralische Legitimation durch die politische „Linke“ und der Verweis auf Menschenrechte, Demokratie und den Kampf gegen Faschismus haben den Krieg wieder gesellschaftsfähig gemacht.

So bleibt bis heute der „Menschenrechtsimperialismus“ wesentlich zur Legitimierung von Kriegen. Die öffentliche Erwähnung der simplen Tatsache, dass Kriege aus geopolitischen und letztlich ökonomischen Interessen heraus geführt werden, kostete Bundespräsident Köhler das Amt. Jedenfalls entdecken die Medien und die Politik überall dort, wo die „nationalen Interessen“ einen Militäreinsatz erfordern, eine humanitäre Krise, Menschenrechtsverletzungen, Diktaturen, Bedrohungen für die Nachbarn oder gar einen „neuen Hitler“, um einen Militäreinsatz als legitim darstellen zu können. Vergleichbare Missstände, die die Interessen der westlichen herrschenden Klassen nicht tangieren, gelangen derweil kaum ins öffentliche Bewusstsein.

Fakt ist, dass westliche Militärinterventionen – und die Bundeswehr agiert international bis auf Weiteres nur im Verbund mit anderen Staaten – nur stattfinden, wenn sich die so genannten nationalen Interessen der beteiligten Staaten durch diesen Einsatz fördern lassen. Die Menschen, in deren Interesse die Einsätze angeblich durchgeführt werden, zahlen einen hohen Preis. Der Kosovo ist eine Halbkolonie der EU, die serbische Bevölkerung wurde größtenteils vertrieben, die verbleibenden Serben befinden sich in einem Dauerkonflikt mit albanischen Nationalisten. Prostitution, Drogenhandel und Korruption sind wesentliche Merkmale des Protektorats. Der Irak ist mittlerweile von angereichertem Uran weitflächig verseucht, das Öffentliche privatisiert. Hunderttausende im Irak sind gestorben, damit nun eine Regierung das Sagen hat, die man weder als demokratisch noch als sozial oder den Menschen verpflichtet bezeichnen kann. In Afghanistan hält die NATO in einem anhaltenden und blutigen Krieg eine korrupte und unbeliebte Regierung, die sich in den Provinzen auf die alten Kriegsherren und Drogenbarone stützt, an der Macht. Die Bilanz westlicher Militärinterventionen – ob mit UN-Mandat oder ohne – ist für die betroffenen Bevölkerungen verheerend.

Zusätzliche Legitimität versuchen sich die Herrschenden durch internationale Bündnisse zu verschaffen. Die höchste Weihe ist dabei ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Dadurch erhält eine Militärintervention den Mantel des internationalen Rechts. Aber auch wenn das nicht zu schaffen ist, weil wesentliche imperialistische Akteure sich nicht einig werden, ist der Verweis auf die „westliche Wertegemeinschaft“ eine wichtige Unterstützung der Kriegsbefürworter. Für Deutschland ist das militärische Vorgehen im Verbund auch deshalb unverzichtbar, weil der Umbau der Bundeswehr noch lange nicht abgeschlossen ist.

Deshalb setzt das deutsche strategische Establishment auf internationale politische und militärische Bündnisse, vor allem die NATO und die EU. Deshalb versuchen die westlichen Regierungen mit Ansätzen wie der „Vernetzten Sicherheit“ und der „Responsibility to Protect“, die das Recht zu präventiven Militärschlägen einräumt, die Unterstützung der Öffentlichkeit für Kriege zu erlangen.

Neuordnung der Welt: Stoff für neue Konflikte

Eine Zunahme militärischer Konflikte und internationaler Militäreinsätze ist aus zwei Gründen zu erwarten. Wir erleben zum einen eine strukturelle Entwicklung, die mit der Herausbildung einer stärker multipolaren Weltunordnung einhergeht. Die kurze Phase der Unipolarität ist vorbei, und die neue Verteilung der Einflusssphären geht schon jetzt mit bewaffneten Konflikten um den Ausbau des chinesischen Einflusses in Afrika, in Zentralasien und am Persischen Golf einher, während in den ehemaligen Sowjetrepubliken der politische Streit um die Ausrichtung auf Russland, die USA oder die EU handfest ausgetragen wird.

Hinzu kommt aber eine Entwicklung, die ich konjunkturell nennen will und die mit der langfristigen Krisentendenz des globalen Kapitalismus seit Ende des Nachkriegsaufschwungs zu tun hat. Diese Krisenhaftigkeit hat sich seit Ende des Kalten Krieges wieder deutlicher und verschärft gezeigt. Und gegenwärtig erleben wir die womöglich schwerste Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren.

Es gibt genug Gründe zu bezweifeln, dass der Aufschwung bereits da ist oder im nächsten Quartal kommt, wie einige Wirtschaftsforschungsinstitute und interessierte Kreise bereits wieder verbreiten. Auch wenn sich die deutsche Wirtschaft vorerst aus ihrem Krisentief zu erholen scheint, gilt dies keineswegs für die Weltwirtschaft insgesamt. Die globale Schuldenkrise hat Dimensionen, vor denen der historische Anstieg der deutschen Staatsschulden sich wie die Spitze des Eisbergs ausmacht. Und global haben wir es weiterhin mit einem Volumen an fiktivem Kapital zu tun, das die Gesamtwirtschaftsleistung der Welt um ein Mehrfaches übersteigt und auf seiner Suche nach rentablen Anlagemöglichkeiten früher oder später neue Fälle von Überinvestition und Spekulation mit all ihren Folgen produzieren wird. Egal wie es weitergeht, eine Rückkehr zum so genannten Goldenen Zeitalter wird es nicht geben, und das bedeutet, dass es eine Rückkehr zu seiner Stabilität nicht geben wird. Unter kapitalistischen Verhältnissen bedeutet Instabilität immer Anspannung, Reibungen, Machtkämpfe. Und natürlich wirtschaftliche und soziale Verwerfungen. Wann der soziale Kollaps eines Landes zu politischen Unruhen führt und wo das als nächstes geschehen wird, darüber will ich nicht spekulieren. Aber es ist auffällig, wie gleitend der Übergang zwischen Aufstandsbekämpfung und Militäreinsatz in ernsten politischen Krisensituationen wird, und dass zum Beispiel die afghanische Polizei von deutschen Ausbildern vor allem in „crowd management“, also dem Vorgehen gegen Demonstrationen ausgebildet wird. Mindestens eine der von der Europäischen Union gebildeten Battle Groups, nämlich die European Gendarmerie Force, ist ausdrücklich zum Einsatz im Innern befugt. Der Lissabon-Vertrag sieht gegenseitige auch militärische Unterstützung für den Fall vor, dass Regierungen durch Erhebungen und Aufstände der Bevölkerung aus dem Amt gezwungen zu werden drohen. Bundeswehrsoldaten werden bei solchen Gelegenheiten im Ausland vielleicht nicht so bald eingesetzt werden, aber deutsche Friedenspolitik muss auch heißen, die Ausbildung, Ausrüstung und anderweitige internationale Unterstützung von Regierungen zu bekämpfen, die gegen ihre Bevölkerung mit Waffengewalt vorgehen.

Wir sehen also einer Zeit entgegen, in der es international zu erheblichen Verschiebungen und Konflikten kommen wird, gerade im Hinblick auf wirtschaftlich und strategisch wichtige Regionen, wobei, wie Lenin richtig erkannte, die Motivation der Akteure gar nicht sein muss, den eigenen Einfluss zu vergrößern, sondern den Einflusszuwachs von Konkurrenten zu begrenzen. Diese Entwicklung findet nun statt vor dem Hintergrund einer schweren und wahrscheinlich anhaltenden globalen Stagnationskrise. Die Geschichte zeigt, dass solche Phasen eine deutliche Tendenz haben, internationale Spannungen auch ins Militärische hinein anzuheizen.

Internationalismus und Widerstand

Die Strategie aller etablierten Parteien ist, die deutsche Rolle bei Auslandseinsätzen auszubauen. Dem entgegen fordert das Standpunkte-Papier, das die Rosa Luxemburg Stiftung zur Vorbereitung der Veranstaltung „Anforderungen an deutsche Friedenspolitik“ am 11. und 12. Juni in Wiesbaden veröffentlicht hat, zu Recht ein Ende „sämtlicher Militärinterventionen“ der Bundeswehr. Ob es sich nämlich um einen Kampf- oder Kriegseinsatz, eine „friedenserhaltende“ oder „friedenserzwingende“ Maßnahme handelt, wenn Soldaten und Militärgerät in einen Konflikt geschickt werden, um dort militärisch zu operieren, lässt sich schlichtweg nicht unterscheiden. Weder am Vorgehen noch an den Ergebnissen, und daran ändert auch ein UN-Mandat nichts.

Die Frage ist nun, wer kann mit welchen Mitteln die Forderung nach einem Ende deutscher Auslandseinsätze umsetzen?

Zuerst müssen wir festhalten, dass die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht von den Kriegen profitiert. Wenn von „unseren“ oder „nationalen Interessen“ die Rede ist, sind damit immer jene der Konzerne und ihrer Eigentümer gemeint. Sie brauchen den Zugang zu Rohstoffen und Märkten, sie ernten die Profite, es ist in ihrem Sinne, wenn weltweit Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse aufrecht erhalten werden. Die große Mehrheit auch in Deutschland bekommt lediglich die Rechnung präsentiert.

Während die Bundesregierung bei arbeitslosen Eltern sparen will, veranschlagt der Bundeshaushalt für den Afghanistaneinsatz dieses Jahr 1,2 Milliarden Euro. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW wird dieser Krieg bis 2014, sollte die Bundeswehr bis dahin abgezogen sein, insgesamt (inklusive aller Nebenkosten) 34 Milliarden Euro gekostet haben. Die Rüstungsprojekte, all die Fregatten, U-Boote, Schützenpanzer, Transportflugzeuge, Hubschrauber, Raketenabwehrsysteme, Satellitenprojekte, sowie die Armee selbst – all das bezahlen wir mit unseren Steuergeldern.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Mit der heutigen Technik, mit den heutigen Produktionsmitteln ließe sich der Hunger auf der Welt abschaffen. Es wäre möglich, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Aber dazu müsste das leitende Prinzip der Wirtschaft nicht Konkurrenz sein, sondern Kooperation und demokratische Kontrolle, kurz: Produktion nach den Bedürfnissen der Menschheit in ihrer natürlichen Umwelt. Unsere Aufgabe ist es, die Spannungen darzulegen als Konflikte, die sich an der Ausbeutung und der ungleichen und ungerechten Verteilung des weltweiten Reichtums entzünden. Und zu zeigen, dass diejenigen, die in und für diese Konflikte leiden und ihr Leben riskieren müssen, nicht diejenigen sind, die von diesen Konflikten profitieren, egal wie sie ausgehen. Damit erfüllen wir politisch eine wichtige Aufgabe. Das erste Opfer von Krieg und „friedenserhaltenden Militärmaßnahmen“ ist die Wahrheit. Ihr verhelfen wir wieder zur Geltung. Der Hohn und Spott, den wir dafür vom Establishment ernten, sollte uns eine Bestätigung sein.

Ich sehe einen Schwachpunkt des bisherigen Programmentwurfs in der strategischen Fixierung auf UNO und Völkerrecht. So richtig es ist, sich auf die Ideale der UN-Charta wie das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen, die Gleichberechtigung der Staaten, das Selbstbestimmungs- und das Widerstandsrecht der Völker etc. zu beziehen, werden Appelle an die Mächtigen, das zu verwirklichen, in der Zukunft so vergeblich bleiben, wie sie es in der Vergangenheit gewesen sind.

„Zwischen gleichem Recht entscheidet die Gewalt“, dieser Satz aus dem Kapital lässt sich auch auf die internationalen Beziehungen übertragen. Völkerrecht und UNO schweben nicht im freien Raum, sondern unterliegen realen Kräfteverhältnissen. Und so gibt nicht eine imaginäre Staatengemeinschaft den Ton an und schafft Fakten, sondern wirtschaftlich und militärisch mächtige Staaten, die sich dazu der NATO oder des UNO-Sicherheitsrates bedienen.

Unsere Perspektive muss der Aufbau internationaler Solidarität zwischen den Menschen sein und damit eine Stärkung des Widerstandes gegen den neuen Imperialismus. Da die Mehrheit nichts davon hat, dass deutsche Soldaten in den Krieg ziehen oder deutsche Waffen in Krisengebiete geliefert werden, da sie im Gegenteil die Toten zu beklagen und die Zeche zu zahlen hat, muss ihre Solidarität allen anderen gelten, die unter den Streitigkeiten der herrschenden Klassen zu leiden haben.

Wenn griechische Hafenarbeiter die Verschiffung von Waffenmaterial der USA zum Einsatz im Irak verweigern, ist das gelebte Solidarität und eine wirkungsvolle Methode, Sand in das Getriebe der Kriegsmaschine zu streuen und Druck auf den Kriegstreiber USA zu machen. Dasselbe leisten englische Bahnarbeiter, indem sie den Transport von Waffenmaterial der britischen Armee boykottieren. Wenn die Free Gaza Schiffe, die die Eingeschlossenen im Gaza-Streifen mit Hilfsgütern und Medikamenten versorgen und damit Israels Blockade durchbrechen wollen, dann ist das gelebte Solidarität und schafft überhaupt erst die Möglichkeit, die Einhaltung des Völkerrechts, in diesem Falle von Resolutionen der UN-Vollversammlung durch Israel, zu erzwingen, und eine andere Politik durchzusetzen.

Und es ist wichtig, dass wir durch breite Mobilisierungen unüberhörbar das Signal aussenden, dass die Kriege der deutschen und europäischen Regierungen nicht in unserem Namen geführt werden. Jede Demo, jeder Ostermarsch und jede Aktion gegen den Krieg ist ein aktiver Beitrag zur Völkerfreundschaft, der nicht nur in den Kriegsgebieten dieser Welt ankommt, sondern auch bei den Soldaten im Einsatz und bei den Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen hier im Lande.

Die Perspektive deutscher Friedenspolitik muss die Organisierung und politische Unterstützung solcher internationaler Solidarität und Proteste sein. Der Aufbau von Gegenbewegung ist auch hier nicht nur der bunte Teil einer linken Doppelstrategie, sondern hat strategische Bedeutung.

Militarisierung des Alltags – Militarisierung der Gesellschaft

Was wir bereits sehen, ist, wie die Bundeswehr sich die immer trüberen Aussichten der jungen Menschen auf einen Arbeitsplatz zunutze macht, um die „Armee im Einsatz“ als vielversprechenden Arbeitgeber zu profilieren. Ein überproportionaler Anteil der neuen Rekruten und Freiwilligen kommt aus strukturschwachen Regionen. Viele der Soldaten in den Auslandseinsätzen geben offen zu, dass sie des Geldes wegen ihr Leben riskieren und an den neuen Feldzügen der deutschen Armee teilnehmen. So sieht Freiwilligkeit im Kapitalismus aus.

Jugendoffiziere haben im vergangenen Jahr 115.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Wehrdienstberater konnten in den Schulen gar vor 281.000 Jugendlichen auftreten. Die Zahl der Lehramtsanwärter, die Ausbildungsangebote der Bundeswehr nutzen, ist seit dem Jahr 2003 von 50 auf nunmehr 1.073 hochgeschnellt. Weitere 3.266 Lehrkräfte haben im vergangenen Jahr Fortbildungen beim Militär besucht.

Auf Initiative der Bundeswehr haben in den letzten zwei Jahren vier Landesregierungen Kooperationsvereinbarungen im Bildungsbereich mit ihr abgeschlossen – Nordrhein-Westfalen, Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Mecklenburg-Vorpommern und Hessen steht die Unterzeichnung kurz bevor. Ziel der Abkommen ist es, die Nachfrage nach Jugendoffizieren an den Schulen zu erhöhen.

Darüber hinaus arbeitet die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr daran, die Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung zu verbessern durch:

Präsenz und logistische Unterstützung auf Volksfesten und Messen (Hessentag, Berufsbildungsmessen, Internationale Luftfahrt Ausstellung), Zusammenarbeit und Partnerschaften mit Kommunen, Kooperation mit Vereinen. Im hessischen Stadtallendorf hat die Division Spezielle Operationen (DSO) beispielsweise eine Sporthalle und ein Schwimmbad gebaut, das örtliche Vereine gegen ein geringes Entgelt nutzen können.

270.000 Soldatinnen und Soldaten waren im Auslandseinsatz, 100.000 davon in Afghanistan. Auch diese Entwicklung verändert die Gesellschaft von innen. Identifikation mit der Truppe, das Gemeinschaftsgefühl oder auch Korpsgeist – all das sind Erfahrungen, die heimgekehrte Bundeswehrsoldaten weitergeben.

Diese Entwicklung einbeziehend muss das neue Programm der LINKEN eine Positionierung zur Bundeswehr erarbeiten. Dabei ist zu bedenken, dass – so richtig die Forderung nach der Abschaffung der Wehrpflicht ist – alle Szenarien für die Zukunft der Bundeswehr von dem Bild einer Interventionsarmee ausgehen. Ich denke, dass unser Ziel die Auflösung der Bundeswehr sein sollte. Schritte dahin sind die Reduzierung der Bundeswehr und der Umbau in Richtung strukturelle Nichtangriffsfähigkeit.

In dem Zusammenhang ist auch die Positionierung gegen alle Rüstungsexporte, gegen Rüstungsproduktion und für Konversion wichtig. Auch an dieser Stelle positioniert sich der Programmentwurf halbherzig, indem er nur das Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete fordert. Rüstungsgüter werden aber laufend in Krisengebiete weiterexportiert, auch wenn sie Deutschland in Richtung eines ruhigen Staates verlassen haben. Der Druck zum Export wird so lange bestehen, wie deutsche Unternehmen Waffen herstellen.

Ein bisher unterbelichteter Aspekt der „Mobilmachung“ ist das Schaffen von Feindbildern. Hier spielt die Hetze gegen den Islam eine zentrale Rolle. Ihre Funktion ist in den vorliegenden Papieren unzureichend beleuchtet. Zur Legitimierung einer aggressiven Außenpolitik gerade in Zentralasien und im Nahen Osten arbeiten ihre Protagonisten an der Verbreitung eines Bildes vom Islam und seiner Anhänger als kategorisch aufklärungsfeindlich, demokratieunfähig, repressiv und gewaltbereit. Der konservative US-Historiker Samuel Huntington gab in den 90er Jahren mit seinem Buch über den „Zusammenprall der Kulturen“ die Richtung für eine Außen- und Innenpolitik vor, die Muslime und Nicht-Muslime als Gegner in den kommenden globalen Auseinandersetzungen definieren will. Ein Nebeneffekt dieser außenpolitischen Ausrichtung, der konservativen und nationalistischen Strömungen in die Hände spielt, ist ein erschreckendes Anschwellen des anti-muslimischen Rassismus in vielen westlichen Industriestaaten. Pauschalisierende und ressentiment-gespeiste Verurteilungen des Islam als Religion und der muslimischen Minderheiten in Europa und Nordamerika unterlaufen nicht nur die gesellschaftliche Ablehnung der NATO-Feldzüge in dem „Strategischen Halbmond“ zwischen östlichem Mittelmeer und Zentralasien, sondern schwächen direkt die Anti-Kriegsbewegung in ihrer Bündnis- und Mobilisierungsfähigkeit. Die öffentlichen Proteste gegen den „Krieg gegen den Terror“ können konstanter und größer werden, wenn neben anderen Organisationen muslimische Gemeinden in Vorbereitung und Mobilisierung einbezogen werden.

Antikapitalismus

Viele Kräfte auf der Welt, die gegen den neuen Imperialismus stehen, begründen dies zunächst aus ihrer nationalen, teils aus religiöser Sicht. Der linke Antiimperialismus versteht sich als Teil des Antikapitalismus.

Da wir wissen, dass die militärischen Auseinandersetzungen aus der Dynamik wirtschaftlicher Konkurrenz entstehen, wissen wir auch, dass eine andere Art des Wirtschaftens nötig ist, um diese Art von Konflikten aus der Welt zu schaffen. Unsere Forderung nach der Verstaatlichung der Energiekonzerne, der großen privaten Banken und anderer Schlüsselindustrien ist daher ein Beitrag zur Reduzierung des internationalen Konfliktpotentials. Nicht weil staatliche Beamte die besseren und friedlicheren Manager wären. Aber weil eine Verstaatlichung, die mit einer Demokratisierung der Entscheidungsfindung einhergehen muss, erst die Möglichkeit eröffnet zu wirtschaften, ohne auf Wachstum, Verdrängung der Konkurrenten und Profitmaximierung zu orientieren. Wer keine Profite mehr einfahren muss, muss auch nicht versuchen, vom Krieg zu profitieren. Jede Kommunalisierung eines Energieversorgers, die zu einem Umstieg auf nachhaltige Energiequellen führt, leistet einen Beitrag zur internationalen Konfliktverhütung.

Und natürlich müssen wir weiterhin den Widerstand gegen die Umsetzung des Lissabon-Vertrages organisieren, dessen Verabschiedung einen historischen Tiefpunkt in den demokratischen Gepflogenheiten der beteiligten Staaten darstellt. Wir akzeptieren nicht, dass die Aufrüstung der EU-Staaten nun eine Aufgabe von Verfassungsrang sein soll.

Stand: 17.6.2010

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Ausdruck vom: 20.08.2019, 18:42:31 Uhr
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