Zwischenfall ist die logische Konsequenz der weiteren Eskalation des Krieges

20. Juli 2009  Presseerklärungen

Zum Tod zweier afghanischen Zivilisten durch Schüsse von Bundeswehrsoldaten erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE: Je tiefer sich die Bundeswehr in den Krieg begibt, desto wahrscheinlicher werden solche Zwischenfälle.

Als Reaktion auf den Tod von drei Bundeswehrsoldaten erlaubte die Bundesregierung vor zwei Wochen deutschen Soldaten, schneller ihre Waffen einzusetzen. Folgender Satz aus den so genannten “Nationalen Klarstellungen” zum Nato-Operationsplan wurde komplett gestrichen: “Die Anwendung tödlicher Gewalt ist verboten, solange nicht ein Angriff stattfindet oder unmittelbar bevorsteht.”

Der Zwischenfall ist die logische Konsequenz der weiteren Eskalation des Krieges. Der Tod der beiden Zivilisten wird zu weiterem Unmut gegenüber der Bundeswehr führen. Damit wird das Leben für die Soldaten UND für die Bevölkerung unsicherer. Die LINKE wiederholt ihre Forderung nach einem sofortigen Truppenrückzug.


Ausdruck vom: 16.06.2019, 08:37:18 Uhr
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© 2019 Christine Buchholz, MdB