Steinmeier – Christine Buchholz

Afghanistan: Abzug jetzt – nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag

Christine Buchholz — Fri, 28 Jan 2011 12:10:37 +0000

Unmittelbar vor der heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages forderten FriedensaktivistInnen, unter ihnen Abgeordnete der LINKEN, den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Zur Debatte über die Fortführung der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Außen- und Verteidigungsminister haben in den letzten Wochen ein Theater über die Frage des Abzugsbegins aufgeführt. Aber selbst die SPD hat mittlerweile bemerkt, dass die Regierung in ihrem neuen Mandat keinen Abzugstermin nennt. Die Bundesregierung plant die deutsche Kriegsbeteiligung für mindestens vier weitere Jahre.
SPD-Fraktionschef Franz-Walter Steinmeier fordert nun, die Regierung müsse in künftigen Abstimmungen einen Abzugstermin nennen, ansonsten würde die SPD nicht zustimmen können. Die nächste Abstimmung ist heute. Das ist eine hervorragende Gelegenheit für die Abgeordneten der SPD, den Worten Taten folgen zu lassen. DIE LINKE wird gegen das Mandat stimmen und fordert alle Abgeordneten der anderen Parteien auf, dem Krieg ihre Stimme zu verweigern.

Sellering hat Recht: Wir dürfen uns nicht an Krieg gewöhnen

Christine Buchholz — Mon, 19 Apr 2010 09:28:49 +0000

Zur Äußerung des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, die Bundeswehr müsse schnellstmöglich aus Afghanistan zurückgezogen werden, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Ich wünsche mir sehr, dass sich Positionen wie die von Sellering in der SPD durchsetzen. Leider tritt Steinmeier wieder auf die Bremse und warnt vor einem schnellen Abzug.
Durch den Tod von sieben deutschen Soldaten in weniger als zwei Wochen wurde der deutschen Öffentlichkeit deutlich, was die Afghanen schon lange wissen: Krieg bedeutet Tod, Verwundung und Zerstörung.
Der Krieg fordert Opfer auf beiden Seiten, und am meisten unter der afghanischen Zivilbevölkerung. Im Interesse der Soldaten und der afghanischen Zivilbevölkerung muss die Bundeswehr sofort abgezogen werden. Das ist die einzige richtige Schlussfolgerung aus dem Tod aller bisher auf allen Seiten gestorbenen.

Den Krieg beenden!

Christine Buchholz — Wed, 14 Apr 2010 15:03:12 +0000

Zur Äußerung von SPD-Chef Gabriel, das Afghanistan-Mandat legitimiere keinen Kriegseinsatz, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Die Feststellung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dass das Bundestagsmandat keinen Krieg abdeckt, entspricht auch unserer Auffassung. Die Bundeswehr führt seit 2001 Krieg in Afghanistan. Wir freuen uns, dass diese Tatsache, die wir seit Jahren betonen, nun auch von anderen anerkannt wird. Der Einsatz ist keine Stabilisierungs- oder Aufbaumission. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Wolfgang Schmelzer spricht richtiger Weise von einem „Guerillakrieg“.
Wir begrüßen Gabriels Andeutung, die SPD könnte sich bei einer Entscheidung über ein Kriegsmandat gegen den Krieg stellen. Leider haben sich der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold sofort gegenteilig geäußert. Sie wollen keine Diskussion über den Krieg, sondern eine Aufrüstung der Bundeswehr für den Einsatz. Wir hoffen, dass Gabriels Äußerungen nicht nur Wahlkampfgeplänkel für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind und den Worten nun Taten folgen. DIE LINKE steht jederzeit bereit, wenn es darum geht, den Krieg zu beenden.

Keine Aufstockung in Afghanistan

Christine Buchholz — Wed, 07 Oct 2009 16:52:52 +0000

Am 2. Oktober wurde bekannt, dass die neue Bundesregierung plant, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Der dramatische Anstieg der so genannten „sicherheitsrelevanten Vorfälle“ in Afghanistan auf einen neuen Rekordwert von 6.040 allein im dritten Quartal 2009 zeigt: Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg. Seit 2007 wurde die Zahl der Koalitionssoldaten verdoppelt, im selben Zeitraum hat sich die Zahl der Anschläge und Gefechte ebenfalls verdoppelt. Ich habe deshalb für DIE LINKE erklärt, dass wir der Aufstockung und Verlängerung des Afghanistan-Mandates unseren Widerstand entgegensetzen werden.

Für Irritation hat in den letzten Tagen ein Interview von Bodo Ramelow in der „Welt am Sonntag“ gesorgt, in der er behauptet, DIE LINKE würde von der Forderung nach einem sofortigen Rückzug der Truppen aus Afghanistan abweichen. Von der SPD verlangte er einen Abzugsplan.
Nun hat sich die SPD im Wahlkampf dafür ausgesprochen, ein Ausstiegsszenario zu entwickeln, ist aber absolut unverbindlich geblieben. Hier meine Analyse über Steinmeiers „Zehn-Punkte-Plan zum Abzug aus Afghanistan“, den man nur als Wählertäuschung bezeichnen kann.
Die Diskussion über die Möglichkeit einen sofortigen Rückzugs ist nicht neu. Ich verweise hier auf einen Artikel, den ich im März 2008 zusammen mit Peter Strutynski veröffentlicht habe.

Warum es sich lohnt, DIE LINKE zu wählen

Christine Buchholz — Fri, 25 Sep 2009 06:00:52 +0000

Sie sind dafür, dass große Vermögen, große Erbschaften und Umsätze an den Börsen besteuert und mit diesem Geld in die Zukunft des Landes investiert wird. Sie sind für Arbeit, von der man leben kann, für eine Abschaffung von Hartz IV und eine Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro. Für ein Ende der Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für kostenfreie Bildung. Für einen echten Atomausstieg … und immer noch nicht sicher, ob sie ihre Stimme der LINKEN geben sollen? Hier fünf Argumente, warum es sich lohnt, DIE LINKE zu wählen:

1. Nur DIE LINKE macht sozial gerechte Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung
Eine Woche vor der Wahl haben Peer Steinbrück und Theodor zu Guttenberg bei Anne Will klar gemacht: Nach der Wahl wird es harte Einschnitte geben. „Steinbrück und Guttenberg verkünden Sparkurs“ titelte die FAZ. Es ist zu erwarten, dass die SPD dasselbe Spiel wie vor vier Jahren spielt. Da versprach sie: „keine höhere Mehrwertsteuer.“ Heraus kam eine Große Koalition und drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung. Aus Steinbrücks und Guttenbergs Ministerien sickerten jetzt Pläne durch für die Besteuerung von Nacht- und Schichtzuschlägen (Finanzministerium) und für die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Nahrungsmittel und andere Konsumgüter (Wirtschafts- und Finanzministerium).
2009 will die SPD weiter regieren – mit der FDP und den Grünen. Doch die FDP steht für Privatisierungen, Steuersenkungen für Reiche, gegen Mindestlohn und für eine neue Kasino-Runde an den Börsen. Auch die Grünen stehen für Kriegseinsätze und Sozialabbau: Sie haben die Agenda 2010 und den Afghanistankrieg mitzuverantworten – und in Hamburg koalieren sie bereits mit der CDU und betreiben eine Koalition, die weiter kürzt und das Kohlkraftwerk Moorburg baut. Eine Fortsetzung der großen Koalition wäre kein „kleineres Übel“: Dann setzt sich die unsoziale Politik der vergangenen vier Jahre fort. Gerechter und friedlicher wird das Land weder mit Westerwelle und Merkel, noch mit Steinmeier und Künast.
Nur wer am 27. September DIE LINKE wählt, stimmt für soziale Gerechtigkeit und Frieden.
2. Eine gestärkte LINKE ist eine Ermutigung für all die, die für soziale Gerechtigkeit und gegen Krieg kämpfen
Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Ermutigung für alle, die sich gegen Lohndumping und gegen Stellenabbau, gegen Hartz IV und die Rente ab 67, gegen den Krieg in Afghanistan wehren. Um etwas durchzusetzen, braucht DIE LINKE keine Koalition: Wahlerfolge für DIE LINKE und Aktionen der Gewerkschaften zwangen die anderen Parteien, den gesetzlichen Mindestlohn auf die Tagesordnung zu setzen. Wahlerfolge und Proteste haben dazu geführt, dass öffentlich über den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan diskutiert wird. Nur eine Stimme für eine starke LINKE Opposition setzt die andere Parteien unter Druck und gibt allen Menschen Kraft und Hoffnung, die sich gegen Sozialabbau und Krieg wehren und dagegen auf die Straße gehen.
3. DIE LINKE will, dass die Wirtschaft dem Menschen dient und nicht umgekehrt
Statt Milliardengeschenke an die Banken zu geben und damit noch mehr Geld an der Börse zu verspielen, sagt DIE LINKE: Menschen vor Profite! Eine öffentliche Kontrolle über die Banken ist nötig. Bildung, Gesundheit und die Bahn dürfen nicht privatisiert werden. Die Energiekonzerne, die durch die Energiepreise Rekordgewinne einfahren und den Atomausstieg blockieren, müssen entmachtet werden. Und wenn um Öl und Vorherrschaft in der Welt Krieg geführt wird, dabei unzählige Menschen sterben, dann kann es nur heißen: Nein zum Krieg – Bundeswehr raus aus Afghanistan.
4. DIE LINKE erhält keine Spenden aus der Wirtschaft
Alle anderen Parteien erhalten große Spenden von Banken, Versicherungen und Konzernen. Banken, die nun Milliarden geschenkt bekommen. Versicherungen, die von der Riester-Rente und der Privatisierung des Gesundheitssystems profitieren. Wer DIE LINKE wählt, wählt eine Partei, die keine derartigen Spenden erhält und deshalb konsequent die Interessen der großen Mehrheit vertreten kann. DIE LINKE lebt von der Unterstützung und Aktivität ihrer Wählerinnen und Wähler und ihrer Mitglieder.
5. Für die LINKE kandidieren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Friedensaktivisten und Globalisierungskritikerinnen neben profilierten Politikern wie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi
Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und die Linksfraktion stehen im Bundestag für Gerechtigkeit, Solidarität und gegen Krieg. Wer DIE LINKE wählt, gibt seine Stimme ihnen, aber auch den vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Friedensaktivisten und Globalisierungskritikerinnen. Für DIE LINKE kandidieren die vormalige Attac-Geschäftsführerin Sabine Leidig, Gewerkschafter wie Klaus Ernst von der IG Metall oder der ver.di-Chef-Volkswirt Michael Schlecht, aber auch Friedensaktivisten wie Jan van Aken.
DIE LINKE steht als Team für eine Politik gegen Armut und Ausgrenzung. Dafür, dass große Vermögen, große Erbschaften und Umsätze an den Börsen besteuert und mit diesem Geld in die Zukunft des Landes investiert wird. DIE LINKE steht für Arbeit, von der man leben kann, für eine Abschaffung von Hartz IV und eine Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro. Für ein Ende der Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für kostenfreie Bildung. Für zwei Millionen Arbeitsplätze. Und für einen echten Atomausstieg.
Deshalb lohnt es sich, am 27. September DIE LINKE zu wählen!

Afghanistan: Steinmeier täuscht die Wähler

Christine Buchholz — Wed, 23 Sep 2009 06:00:11 +0000

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet schon seit Jahren einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Deshalb hat Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Wahlkampf ein „Zehn-Punkte-Papier“ ins Gespräch gebracht, der eine Perspektive für die Afghanistanpolitik der Bundesregierung zeichnen soll. Steinmeiers „Zehn-Punkte-Papier“ ist eine hilflose Reaktion auf die katastrophalen Nachrichten, die uns aus Afghanistan erreichen, und eine Wählertäuschung in der heißen Phase des Wahlkampfes.

Steinmeiers Ziel ist die „schrittweise Übergabe“ der Aufgaben des westlichen Militärs an die afghanische Polizei und das afghanische Militär als Voraussetzung für den Abzug der Bundeswehr. Dieses Ziel ist nicht neu, und auch der Aufbau der afghanischen Polizei durch deutsches Personal wird uns seit Jahren als wichtiger Beitrag zur Befriedung des Landes verkauft. Dieses Ziel wird aber offensichtlich nicht erreicht, und die Besatzungsmächte verstärken ihre Truppenpräsenz immer weiter, statt sie schrittweise abzubauen. Der Generalstabschef der US-Streitkräfte, Admiral Michael Mullen, forderte Mitte September die US-Regierung auf, „mehr Druck auf unsere NATO-Verbündeten auszuüben“, um die Zahl der Soldaten zu erhöhen. Die ersten Schritte des Abzugs der Bundeswehr werden wir also wohl nicht so bald erleben, im Gegenteil stehen alle Zeichen auf weiteren Ausbau der Truppenpräsenz.
In den Medien wurde Steinmeiers Papier als Abzugsplan lanciert. In diesem Zusammenhang las man sogar in einigen Artikeln, dass bis zum Jahr 2013 die Voraussetzungen für den Abzug geschaffen sein sollen. Ein konkretes Datum für den Beginn des Abzuges? Weit gefehlt. Eine Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Afghanistan der SPD-Bundestagsfraktion sagt zu Steinmeiers Papier: „Diese Maßnahmen schaffen die Voraussetzungen, die Bundeswehr in Afghanistan überflüssig zu machen. In dem Zehn-Punkte-Papier ist dezidiert keine Jahreszahl genannt, bis wann der Abzug der Bundeswehr vollzogen sein wird, wie zum Teil in der Presse zu lesen war. Das Ende des Afghanistaneinsatzes ist an Mindestanforderungen geknüpft, die sich im Zehn-Punkte-Papier wiederfinden, nicht an eine abstrakte Jahreszahl.“ Die SPD weiß also offensichtlich nicht genau, was sie will.
Steinmeier fordert, die Verantwortung in Faisabad und der Provinz Badakhstan bis 2011 an afghanische Einrichtungen zu übergeben. Diese Regionen gelten als die sichersten Afghanistans, und Steinmeier bleibt eine Erklärung dafür schuldig, warum die Übergabe der militärischen Hoheit bis heute, nach acht Jahren Besatzung, nicht schon längst vollzogen worden ist.
Auch andere Zieldefinitionen des Papiers, wie die Förderung von Alternativen zum Drogenanbau in der Landwirtschaft oder die Einrichtung einer Verwaltungsakademie in Masar-i-Scharif, gelten seit langem und sind nie umgesetzt worden.
Steinmeier fordert einen „Neuanfang“ mit der neu gewählten afghanischen Führung, insbesondere in der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Drogenhandel. Nach acht Jahren Besatzung ist die Forderung nach einem Neuanfang ein Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Politik. In Afghanistan herrschen in der Tat korrupte Warloards und Drogenbarone, die jedoch von den Besatzungsmächten gestützt werden. Kriegsverbrecher sind die wichtigsten Partner des vom Westen eingesetzten Präsidenten Karsai, der mittlerweile sogar der US-Regierung zu korrupt erscheint, um ihn im Amt zu halten. Die abgehaltenen Präsidentschaftswahlen vom September waren für alle offensichtlich eine Farce.
Steinmeiers Papier enthält nicht einmal im Ansatz eine ernst zu nehmende Strategie für die deutsche Afghanistanpolitik, die sich vom Kurs der NATO absetzen würde, und schon gar keinen Weg für den Abzug der Bundeswehr. Folgt die Bundesregierung diesem Papier, könnten die deutschen Truppen noch auf Jahrzehnte in Afghanistan bleiben, während sich der Krieg weiter verschärfen wird. Auf die Ursachen für das Anwachsen des bewaffneten Widerstandes, der sich auch gegen die Präsenz und das Vorgehen der Bundeswehr richtet, und für die Unzufriedenheit der afghanischen Bevölkerung mit der Politik der Besatzungsmächte und der von ihnen installierten afghanischen Regierung geht das Papier mit keinem Wort ein.
Dabei wäre eine Auseinandersetzung mit der Rolle der Bundeswehr in diesem Krieg Grundvoraussetzung für dessen Beendigung. Werden Steinmeiers Vorschläge umgesetzt, bleibt es dabei, dass die Bundeswehr in Afghanistan Teil des Problems ist. Militärisch ist der Krieg nicht zu gewinnen, und politisch ist die Bundesregierung in Afghanistan gescheitert. Nur ein Abzug der ausländischen Truppen kann die Voraussetzung für Frieden bringen, doch zum Eingeständnis der Niederlage ist die Bundesregierung nicht bereit.

Wahlkampfwochenende

Christine Buchholz — Sun, 20 Sep 2009 20:45:18 +0000

Samstag, 8 Uhr. In Egelsbach auf dem Wochenmarkt bauen CDU, SPD, Grüne und wir unsere Wahlkampfstände auf. Früh sind die Egelsbacher unterwegs, laufen zielstrebig auf die Marktstände zu. Bei der CDU gibt es einen Kaffee, bei der SPD Pflaumenkuchen, bei den Grünen eine Sonnenblume und bei uns gute Argumente, DIE LINKE zu wählen. Ich habe mit den Wahlkampfgeschenken so mein Problem. Es riecht ein wenig nach mangelndem Vertrauen in die eigenen Inhalte, wenn man Leute mit Beigaben zu ködern versucht. Aber so ganz kommt man wohl nicht drum herum: Unsere Gummibären werden auch gerne genommen.

Um 10 Uhr geht es weiter in Neu-Isenburg. Der Markt ist sehr belebt. DIE LINKE gehört hier fest ins Stadtbild. Beim Stand der SPD frage ich nach dem Zehn-Punkte-Plan von Frank-Walter Steinmeier zu Afghanistan. Er hat ja angeblich die Patentlösung aus dem Hut gezaubert. Von der Infostand-Crew werde ich mit großen Augen angestaunt. Die zehn Punkte zu Afghanistan seien seit zwei Wochen vergriffen (hm, kam Steinmeier damit nicht erst vor knapp zwei Wochen an die Öffentlichkeit?), aber man werde sie mir zuschicken.

Kurz nach Mittag bauen die Marktbeschicker langsam ab, und wir fahren weiter nach Offenbach, wo eine Demonstration gegen Abschiebung stattfindet. Die Demonstration führt am Abschiebegefängnis in Offenbach vorbei und endet vor dem Polizeigebäude, in dem auch die „AG Wohlfahrt“ sitzt. Die „AG Wohlfahrt“ ist eine Ermittlungsgruppe, in der Mitarbeiter der Kreisverwaltung Offenbach zusammen mit der Polizei gegen Migranten und Asylbewerber vorgehen. Mehrere hundert Personen sind von der „AG Wohlfahrt“ bereits abgeschoben worden, momentan kämpft die Dietzenbacher Familie Khateeb gegen ihre Kriminalisierung und Abschiebung.

Eine bunt gemischte Truppe demonstriert durch Offenbach. Die Reaktion der Bürger ist interessiert und positiv. Hoffentlich gelingt es in Zukunft, breitere Spektren für dieses Anliegen zu mobilisieren.

Um 15 Uhr ist dann Feierabend und Zeit für einen Spaziergang.
Am Sonntag steht um 10 Uhr ein Frühstück mit kurdischen Vereinen auf der Tagesordnung. Warum sollen Kurden DIE LINKE wählen? Und warum hat DIE LINKE so wenig Migranten in der ersten Reihe?
Die erste Frage ist leicht zu beantworten. Denn Migranten sind doppelt so stark von Armut und dreimal so stark von Arbeitslosigkeit betroffen wie Nicht-Migranten. DIE LINKE ist die einzige Antikriegspartei und unterstützt Kurden im Kampf gegen ihre Unterdrückung.
Die zweite Frage weist auf ein Problem hin. DIE LINKE hat Nachholbedarf dabei, Migranten zu unterstützen, für Vorstände und auf aussichtsreichen Listenplätzen zu kandidieren. Grundlage dafür ist eine gemeinsame Praxis. Ich hoffe, einige der kurdischen Interessierten für die weitere aktive Zusammenarbeit mit und in der LINKEN motiviert zu haben.
Nachmittags komme ich endlich mal zum Wäsche Waschen und checke die liegen gebliebenen E-Mails der letzten beiden Tage.

Koch springt Jung bei

Christine Buchholz — Thu, 10 Sep 2009 17:53:36 +0000

„Auch Roland Koch ist nicht verborgen geblieben, welche unglückselige Figur sein Duzfreund und Cliquen-Kamerad Franz Josef Jung als Verteidigungsminister macht,“ erklärt Christine Buchholz, hessische Kandidatin der Partei DIE LINKE für den Bundestag. „Koch weiß, dass die Bezeichung Krieg verfassungsrechtliche Konsequenzen haben kann. Deshalb hatte schon Peter Struck die Bezeichnung gewählt, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde. Artikel 26 des Grundgesetzes stellt die Beteiligung an einem Angriffskrieg unter hohe Strafe. Deshalb fälschte Struck den Krieg in Afghanistan zu einer Verteidigung Deutschlands, deshalb fälscht Koch den Kriegseinsatz der Bundeswehr zu einem ‚Polizeieinsatz mit militärischen Mitteln auf der Grundlage eines robusten Mandats‘.

Krieg bleibt aber Krieg. Und Krieg bedeutet immer, dass Menschen getötet und verletzt werden. Bomben unterscheiden nicht zwischen Taliban und Nicht-Taliban, zwischen Gerechten und Ungerechten, Kindern, Frauen oder Kämpfern. Das hätte auch der deutsche Offizier wissen können und müssen, als er den Befehl zu dem Bombenabwurf gab.
Falsch ist nicht nur die Informationspolitik der Bundesregierung, falsch ist die deutsche Beteiligung Deutschlands an dem Krieg in Afghanistan. Deutschland führt Krieg am Hindukusch, das ist Tatsache, gleichgültig, welche Wortungetüme Koch, Jung, Steinmeier, Trittin oder Merkel dafür finden.“
Presseerklärung der LINKEN Hessen

Schluss mit den Lügen, Schluss mit dem Bomben, Schluss mit dem Krieg – Bundeswehr raus aus Afghanistan

Christine Buchholz — Thu, 10 Sep 2009 17:43:35 +0000

Meine Rede auf der Kundgebung gegen den Krieg am 9. September in Frankfurt am Main:
„Fünf Tage ist das Massaker von Kundus her. Noch immer weigern sich Angela Merkel und Verteidigungsminister Jung von Krieg in Afghanistan zu reden. Roland Koch besaß die Frechheit, den Kriegseinsatz der Bundeswehr einen „Polizeieinsatz mit militärischen Mitteln auf der Grundlage eines robusten Mandates“ zu nennen.

Franz Josef Jung muss inzwischen eingestehen, dass auch Zivilisten ums Leben gekommen sind. Da wir ja angeblich mit hochmodernem Aufklärungsgerät in Afghanistan sind, kann es an den technischen Fähigkeiten nicht liegen, die Umstände des Luftschlages gegen die beiden Tanklaster und die Zahl der Toten festzustellen.
Nach dem militärischen und menschlichen Desaster von Kundus fürchtet die Bundesregierung offenkundig ein politisches Desaster. Wir fordern die lückenlose Aufklärung dessen, was in den frühen Morgenstunden des Freitags in Kundus geschah.
Zwar bedauert Kanzlerin Merkel jeden „unschuldig zu Tode gekommenen Menschen“, ihre Konsequenz ist ein „Weiter so“. Der Krieg in Afghanistan sei nötig, um internationale Sicherheit und Frieden zu schützen, sowie den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.
Stellen wir zunächst fest: Es geht auf einmal gar nicht mehr vorrangig um den Wiederaufbau, sondern um die internationale Sicherheit. Vielleicht ist bei der Regierung inzwischen angekommen, was Hilfsorganisationen – zuletzt die Welthungerhilfe – immer wieder betonen: Die so genannte Zivilmilitärische Zusammenarbeit ist ein Hindernis für zivile Hilfe.
Zurück zu Merkel. Es geht also angeblich um internationale Sicherheit, Frieden und den Kampf gegen den Terrorismus. Das Ergebnis nach acht Jahren Krieg in Zentralasien ist ein anderes. Der Krieg in Afghanistan, der von den USA nach Pakistan ausgeweitet wird, hat die Welt unsicherer gemacht. Der Terrorismus ist nicht bekämpft worden – im Gegenteil sind die Taliban so stark wie seit 8 Jahren nicht mehr. Die Gefahr von Terroranschlägen gibt es nun auch in Deutschland – wegen der Kriegsbeteiligung.
Mehrfach haben die Bundesregierung, die US-Administration und die NATO offen gesagt, worum es ihnen bei dem Krieg in Afghanistan geht: Es geht darum, einen Zugang zu den Gas- und Ölvorkommen in der kaspischen Region und eine geostrategisch wichtige Position gegenüber Russland und den aufstrebenden Volkswirtschaften in Südostasien zu erobern. Außerdem soll die NATO sich als global einsatzbereite eiserne Faust der westlichen Industriestaaten beweisen.
Der deutschen Bundesregierung geht es im Besonderen darum, die Bundeswehr zu einer Armee im ständigen Einsatz zu machen. Wenn die Bundeswehr künftig weltweit Kriege führen soll, braucht sie Kampferfahrung aus realen Kriegen und nicht nur aus Manövern. Das ist das Kalkül der deutschen Generäle. Kampferfahrung hat sie nach dem Zweiten Weltkrieg aus guten Gründen lange Jahre nicht bekommen. Das war eine der zentralen Lehren aus den Gräueln der deutschen Geschichte. Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen. Deutsche Soldaten sollten nie wieder an Eroberungsfeldzügen teilnehmen.
Es geht nicht um Demokratie, Frauenrechte oder Frieden in Afghanistan, es geht um knallharte ökonomische und geostrategische Interessen. Den Preis bezahlen Zivilisten in Afghanistan – denn es gibt keinen sauberen Krieg. Bomben unterscheiden nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten.
Den Preis bezahlen auch die jungen Männer und Frauen, die in den Krieg geschickt werden. Mehr deutsche Soldaten werden sterben und für jeden von ihnen trägt die Regierung die Verantwortung. Dass die Bundeswehr ihre Rekrutierungsanstrengungen – unter anderem auf Berufsbildungsmessen und Arbeitsämtern – verstärkt, ist ein weiteres bitteres Detail. Die US-amerikanische Erfahrung, dass junge Menschen sich verpflichten, um eine gute Ausbildung und eine berufliche Perspektive zu erhalten, wird auch in Deutschland Realität.
Es ist nicht verwunderlich, dass die letzten drei in Afghanistan getöteten Soldaten aus den neuen Bundesländern stammten, wo Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit gerade im ländlichen Raum besonders hoch sind. In diesen Gegenden ist es leicht, junge Menschen mit falschen Versprechen zu rekrutieren. Aber es sind wenige, die die Perspektivlosigkeit so berechnend ausnutzen wie die Bundeswehr.
Ein Argument gegen DIE LINKE und die Friedensbewegung ist, dass Deutschland nicht wieder einen Sonderweg gehen solle. Aber wenn alle in den Krieg ziehen, ist es geradezu eine Pflicht, gegen den Strom zu schwimmen. Es war richtig, dass keine deutschen Soldaten in den Irakkrieg geschickt wurden. Und es war richtig, dass so viele Länder ihre Soldaten nach und nach von dort abgezogen haben. Warum orientieren wir uns an NATO-Staaten wie den USA und nicht an solchen wie Kanada, die den Rückzug bis 2011 angekündigt haben?
Wenn jetzt Meldungen abgegeben werden, dass Schröder und Steinmeier einen Abzug ab 2015 fordern, ist das mehr als unglaubwürdig. Der Wahlkampf lässt grüßen! Die Führung der Bundeswehr wie auch britische und amerikanische Generäle sprechen von 15 bis 20 Jahren, manche auch von einer ganzen Generation, die die Besatzung Afghanistans noch weitergehen müsse. Und: Wer kann übersehen, was bis 2015 alles passiert? Das Grundproblem ist die Logik, dass der Westen dem Land erst seine Regeln und seine Herrschaft aufzwingen müsse, bevor ein Truppenabzug möglich sei.
An dieser Stelle möchte ich explizit auf die SPD und die Grünen eingehen. Wann begreift ihr endlich, dass es so nicht weitergehen kann? Die SPD tut so, als hätte sie mit dem Angriff von Kundus nichts zu tun. Der Generalsekretär der hessischen SPD erklärte am gestrigen Dienstag „Ich rate Herrn Jung, sich wieder in den schönen Rheingau und die dortigen Weinberge zurückzuziehen, da er offensichtlich mit den Problemen in den afghanischen Bergen völlig überfordert ist.“
Offenbar hat die SPD völlig vergessen, dass auch sie in der Regierung sitzt und sogar den Außenminister stellt. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die den deutschen Einsatz in Afghanistan begonnen hat. Kanzler Schröder verkündete damals seine „bedingungslose Solidarität“ mit einem kriegführenden Staat, der dann die Bombardierung von Zivilisten, die Zusammenarbeit mit berüchtigten Warlords und massenhafte Folter einsetzte, um seine Ziele zu erreichen.
Herr Steinmeier will einen geordneten Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Warum hat er sich in den vergangenen acht Jahren nicht ein einziges Mal dafür eingesetzt? Warum lässt es die SPD zu, dass für den gesamten Krieg in Afghanistan 250 Milliarden US-Dollar ausgegeben worden sind, während für zivile Hilfe gerade mal 24 Milliarden versprochen wurden, von denen aber nur 14 Milliarden tatsächlich gezahlt wurden? Die Rede davon, man dürfe das von Krieg und Bürgerkrieg geschundene Land nicht einfach im Stich lassen, ist höchst unglaubwürdig.
Die Grünen, die jetzt viel von einer Abzugsperspektive und einer Aufbauperspektive reden, frage ich: Wie werdet ihr Euch verhalten, wenn im Dezember das Mandat für den Bundeswehreinsatz ausläuft? Bisher hat nur eine kleine Minderheit den Mut gehabt, ihre Stimme dem Krieg zu verweigern. Ich hoffe, dass es dieses Mal mehr sind. Denn nicht die, die den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Umwidmung der Kriegskosten für zivile Hilfe fordern, handeln verantwortungslos, sondern die, die am dem Krieg festhalten.
Deshalb:
Schluss mit Lügen
Schluss mit dem Bomben
Schluss mit dem Krieg
Bundeswehr raus aus Afghanistan“