Für die Fraktion DIE LINKE kommentiere ich das Vorgehen von der sudanesischen Armee und Milizionären in Khartum am gestrigen Montag, bei dem laut Ärzten mindestens 35 Menschen getötet wurden, als Blutbad, verübt an wehrlosen Demonstranten.
Ich verurteile aufs Schärfste die brutale Gewaltanwendung durch die sudanesische Armee und die mit ihr verbündeten sogenannten Rapid Support Forces. Verantwortlich für dieses kriminelle Vorgehen ist der Militärische Übergangsrat unter Leitung der Generäle Abdelfatah Burhan und Mohamed Hamdan Dagalo. Dieser Militärrat hat jede Legitimation verloren. Die Bundesregierung muss unverzüglich die Zusammenarbeit mit dem Militärrat einstellen. Die Verantwortlichen für die Gewalt gegen die friedlichen Proteste müssen vor einem unabhängigen Gericht zur Verantwortung gezogen werden.
Die Bundesregierung ist kein ehrlicher Vermittler in dem Konflikt. Jahrelang hat sie mit Diktator Baschir und dem Militär im Sudan kooperiert. Es war die demokratische Massenbewegung im Sudan selbst, die den Diktator zu Fall brachte. Das sudanesische Gewerkschaftsbündnis SPA ruft die Bevölkerung auf, den Militärrat durch ‚umfassenden zivilen Ungehorsam‘ zu stürzen. Das findet die volle Solidarität der LINKEN.