Ägypten: Solidarität mit der Bewegung „Tamarrud“
Am 30. Juni 2013 jährt sich der Amtsantritt Mohammed Mursis als ägyptischer Präsident. Er wurde 2012 mit großen Hoffnungen gewählt, denn er versprach einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit. Nicht zuletzt die Armen und auch viele Arbeiterinnen und Arbeiter gaben ihm die Stimme. Doch er hat sie auf allen Feldern enttäuscht.
Vor diesem Hintergrund startete im Mai die Unterschriftenkampagne unter dem Logo „Tamarrud“, was so viel wie „Rebellion“ heißt. Darin wird dem Präsidenten Mursi das Misstrauen ausgesprochen und sein Rücktritt gefordert. Diese Kampagne wurde von den unabhängigen Gewerkschaften und revolutionären Organisationen aufgegriffen und verbreitete sich rasend schnell. 15 Millionen sollen unterschrieben haben, viele Analphabeten gaben ihren Fingerabdruck als Zeichen der Unterstützung. Nun ging aus der neuen Bewegung der Aufruf zu Protesten am 30. Juni aus, zum ersten Jahrestag der Präsidentschaft Mursis. Der unabhängige Gewerkschaftsverband hat Streiks angekündigt, und auch viele Linke unterstützen den Aufruf zum Protest.
Hier meine Solidaritätserklärung. Ihr findet sie zum Download auch als PDF in Deutsch, Englisch und Arabisch.Read more
Obama: Stopp den Drohnen-Krieg
Während der Rede des US-Präsidenten Barack Obama am Brandenburger Tor hielten Mitglieder des Deutschen Bundestages drei Transparente mit den Aufschriften "No Nato No War!", "Stop Drone War!" und "Hands Off Syria!"
Zu ihrer Protestaktion erklären die Abgeordneten der Linksfraktion Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Heike Hansel und Ulla Jelpke:
"Wir wollen, dass das Morden mit Drohnen aufhört. Drohnenangriffe sind Terrorismus. Wir lehnen imperialistische Kriege ab und fordern keinen Krieg gegen Syrien. Der Protest richtet sich auch gegen die weltweite Überwachung durch PRISM. Wir fordern die Freiheit für Whistleblower wie US-Obergefreiter Bradley Manning und Edward Snowden. Wir wollen Freiheit für Julian Assange. Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken und Öffentlichkeit schaffen gehören vor Gericht, sondern diejenigen, die die Kriegsverbrechen begehen oder verantworten."
Blockupy: Wir kommen wieder!
Hier dokumentiere ich meinen Bericht von den Blockupy-Protesttagen auf www.linksfraktion.de
Donnerstag, 30.5.
Am Morgen besuche ich das Blockupy-Camp im Rebstock-Park in Frankfurt. Das Camp-Team hatte Barrios abgesteckt, in dem die Aktivistinnen und Aktivisten zelten werden. Vom Versammlungszelt, bis zur Volksküche, fließend Wasser und Dixi-Klos ist alles da. Sogar eine Camp-Kita ist eingerichtet.
Über den Tag füllen sich die Barrios mit Zelten. Überall sitzen Gruppen von Aktiven, die sich beraten. Im Barrio der LINKEN findet um 16 Uhr eine Diskussionsveranstaltung des Studierendenverbandes Die Linke.SDS mit dem Experten für die Eurokrise, Lucas Zeise und der linken Landtagsabgeordneten Janine Wissler statt. Mehrere hundert Leute informieren sich bei dem abendlichen Camp-Plenum, über die für den 31.5. geplanten Blockaden und Aktionen.Read more
Solidarität mit Amazon Streik
1100 Kolleginnen und Kollegen von Amazon in Bad Hersfeld streikten am 14.05. um Tarifverhandlungen zu bewirken. Ver.di wertet den ersten Tag als vollen Erfolg und freut sich über die hohe Streikbeteiligung. Die hessischen Abgeordneten erklärten ihre Solidarität. Für einen guten Tarifvertrag.
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Protest gegen Bankenmacht und europaweiten Sozialkahlschlag am 31.5. in Frankfurt
Auch in diesem Jahr werden Zehntausende am 31. Mai und 1. Juni im Bankenviertel von Frankfurt am Main protestieren. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird wieder vor Ort sein und lädt alle Interessierten am Freitag, 31. Mai 2013unter freiem Himmel auf den
Roßmarkt ein.
17 Uhr "Rettet die Menschen, nicht die Banken. Für ein soziales Europa", Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht, (LINKE) und Catarina Principe, (Linksblock Portugal) u. a.
22 Uhr »The spirit of ’45«, Dokumentarfilm, Regie: Ken Loach, Großbritannien 2013,
Originalfassung mit deutschen Untertiteln, 94 Minuten
Sondervorführung des neuen Dokumentarfilms von Ken Loach über den Kampf um den Sozialstaat in Großbritannien nach dem Krieg und dessen Demontage.
Anschließende Diskussion mit Alex Gordon, Lokführer, ehemaliger Vorsitzender der britischen Eisenbahner- und Transportarbeitergewerkschaft RMT, Teilnehmer des Films
Moderation Christine Buchholz, MdB, DIE LINKE
Ken Loachs Zeitzeugen berichten von der Armut der Kriegsgeneration und der Hoffnung auf Wohlstand und Gerechtigkeit in der Nachkriegszeit. Sie erzählen von der Einführung der kostenlosen Krankenbehandlung, der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und gesellschaftlicher Infrastruktur. Ergänzt werden die Zeitzeugnisse durch die Aussagen derer, die heute für den Sozialstaat kämpfen.
Bei schlechtem Wetter finden die Veranstaltungen im Wilhelm-Leuschner-Saal, DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69–77, 60327 Frankfurt am Main (nähe Hauptbahnhof) statt.