Uns fiel ein Stein vom Herzen

14. September 2015

Am 13.9.2015 habe ich einen Fluchthilfekonvoi der Initative „Cars of Hope“. Die Aktiven des Konvois der Hoffnung helfen wie Tausende andere in ganz Europa den Flüchtlingen dabei, sicher an ihren Zielort zu kommen und ihre Rechte wahrzunehmen. Das finde ich großartig und wollte diese Initiative praktisch unterstützen.
Ich habe mich sehr kurzfristig zu der Fahrt nach Wien entschieden. Die Angaben darüber, wie es an den Grenzen aussieht waren auch sehr unterschiedlich. Ich hatte keine genaue Vorstellung davon, wie die einzelnen Entscheidungsschritte der Gruppe ablaufen würden, wie uns die Flüchtlinge sowie die Helferinnen und Helfer in Wien entgegentreten.Read more

Griechenland: Nein zur Erpressung, Ja zum Widerstand gegen das Kürzungsdiktat!

19. August 2015

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Zustimmung zu Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland und zur Vereinbarung, genannt Memorandum of Understanding, zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Wir stimmen heute gegen den Antrag der Bundesregierung und gegen die Vereinbarung mit Griechenland, die an die Kredite gebunden ist. Schäuble, Merkel und Gabriel setzen mit dem dritten Memorandum für Griechenland die Politik des brutalen Kürzungsdiktats der ersten beiden Memoranden fort. Gemeinsam mit der EU haben sie die griechische Regierung erpresst, die Vereinbarung zu unterschreiben. Dabei hat die EU ihren undemokratischen und neoliberalen Charakter gezeigt.  Die Vereinbarung zwingt die griechische Regierung, die Renten zu kürzen, zahlreiche soziale und demokratische Errungenschaften der Arbeiterbewegung abzuschaffen und öffentliche Unternehmen und Eigentum zu privatisieren. Die sogenannten „Hilfsgelder“ gehen vor allem in den Schuldendienst an die Institutionen und an die griechischen Banken.
Schäuble, Merkel und Gabriel wollen der griechischen Bevölkerung nicht helfen. Deutsche und europäische Unternehmen sollen massiv von den Privatisierungen und der Entrechtung griechischer Beschäftigter profitieren. So berichtet die FAZ, dass der Verkauf von 14 griechischen Flughäfen zum „Schnäppchen“-Preis von 1,2 Mrd. Euro an die Fraport AG, die sich mehrheitlich im Besitz des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main befindet, eine der Bedingungen an Griechenland war. Den Verkauf hatte die Syriza-Regierung zunächst gestoppt. Privatisiert werden sollen nun auch Post, Stromnetz und Stromversorgung, die Eisenbahn, der Athener Flughafen und weitere regionale Flughäfen, die Wasserversorgung der Regionen Attika und Thessaloniki, die staatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen, die Häfen von Piräus und Thessaloniki sowie zehn regionale Häfen, die Autobahn und zahlreiche Immobilien. Darüber hinaus soll ein Privatisierungsfonds für weitere Betriebe und Immobilien unter Aufsicht der EU eingerichtet werden.Read more

Griechenland: Es geht um die Würde!

16. Juli 2015

Mein politischer Reisebericht in Bildern

Aus Anlass der aktuellen Erpressung der EU, allen voran der deutschen Bundesregierung unter Merkel und Gabriel, habe ich aus meinem Reisebericht aus Griechenland eine Präsentation für eine Veranstaltung von Die Linke.sds in Frankfurt am 8. Juli gemacht. Auf meiner Reise nach Griechenland vom 9.-11 Juni informierte ich mich über die politische und wirtschaftliche Situation, die Auswirkungen der Krise und der Kürzungsdiktate und die Verhandlungen mit der EU und dem IWF. Ich traf mich mit der griechischen Hafenarbeitergewerkschaft, mit dem diplomatischen Berater von Alexis Tsipras, Evangelos Kalpadakis, dem Syriza-Abgeordneten Costas Lapavitsas und einem Gewerkschafter eines Athener Krankenhauses. Über den Prozess gegen die Anführer der Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ sprach ich mit einem vorgeschlagenen Zeugen des Prozesses. Hier die Präsentation zum Anschauen.

„Griechenland: Es geht um die Würde“

16. Juni 2015

Reisebericht Griechenland 9.-11. Juni 2015
Aus Anlass der Gedenkfeierlichkeiten zum 71. Jahrestag des SS-Massakers in dem griechischen Dorf Distomo reiste ich vom 9.-11. Juni nach Athen und Distomo. Am 10. Juni nahm ich für die Fraktion DIE LINKE am Gedenken an die Toten teil. Der Syriza-Abgeordnete der Region, Giannis Stathas, hatte die Fraktion DIE LINKE eingeladen. An dem sehr bewegenden Gedenken nahmen auch Überlebende des Massakers und ihre Angehörigen teil.
In Athen informierte ich mich über die politische und wirtschaftliche Situation in Griechenland, die Auswirkungen der Krise und der Kürzungsdiktate und die aktuellen Verhandlungen mit der EU und dem IWF. Ich traf mich mit der griechischen Hafenarbeitergewerkschaft, mit dem diplomatischen Berater von Alexis Tsipras, Evangelos Kalpadakis, dem Syriza-Abgeordneten Costas Lapavitsas und einem Gewerkschafter eines Athener Krankenhauses.
Über den Prozess gegen die Anführer der Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ sprach ich mit einem vorgeschlagenen Zeugen des Prozesses.
Ich fahre in einer Situation der andauernden Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den „Institutionen“, IWF, EZB und EU, die die griechische Regierung zu immer härteren Einschnitten bei Renten und Mehrwertsteuer zwingen wollen und so ein Exempel zu statuieren. Hier der Reisebericht als pdf.
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Nein zu Diffamierung. Für einen solidarischen Umgang.

1. Mai 2015

Zur Debatte um die 13. Palästinenserkonferenz in der LINKEN.
Am 25. April 2015 fand in Berlin die 13. Konferenz der Palästinenser in Europa statt, die erlittene Vertreibung und das Recht auf Rückkehr zum Inhalt hatte. 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden erwartet. Der Bundesarbeitskreis für einen gerechten Frieden in Nahost in der Partei DIE LINKE hatte einen Infostand aufgebaut und verteilte Stellungnahmen gegen die Diffamierung der Konferenz als „Hamas-Konferenz“ und „Hass-Konferenz“ durch die Springerpresse im Vorfeld, sowie Materialien der LINKEN.
Dies hat Klaus Lederer als Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin dazu veranlasst, eine Pressemitteilung herauszugegeben, in der er öffentlich den Stand der engagierten Genossinnen und Genossen als „deplatziert“ verurteilte. Tags darauf fasste der Landesvorstand Berlin mehrheitlich einen Beschluss, in der es heißt, der Stand des Bundesarbeitskreises auf der Konferenz „verträgt sich nicht mit den Grundsätzen unserer Partei.“
Ich halte die Pressemitteilung von Klaus Lederer und den Vorstandsbeschluss des Landesverbandes Berlin in der Sache und vom Vorgehen her für falsch und unsolidarisch.Read more

Blockupy: 25.000 demonstrieren friedlich gegen EZB-Eröffnung

1. April 2015

Am 18. 3. demonstrierten in der Frankfurter Innenstadt über 25 000 Menschen friedlich gegen die Eröffnung der EZB und die Verarmungspolitik der Troika. Dass so viele Menschen an einem Werktag auf die Straße gegangen sind, ist ein großer Erfolg. Eine gute Kundgebung und eine riesige, bunte und internationale Demonstration waren ein kraftvolles Zeichen gegen das Kürzungsdiktat von EZB und Troika.
Sahra Wagenknecht, 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sprach auf der Kundgebung gegen das Europa der Millionäre - ebenso wie die kanadische Autorin Naomi Klein  und viele internationale Aktivistinnen und Aktivisten.
Im Nachgang der Proteste kommt es nun zu starken Angriffen von CDU, SPD und Grünen gegen DIE LINKE. Hessen und besonders gegen den Linke-Abgeordneten Ulrich Wilken aufgrund der Ausschreitungen von einigen hundert Menschen am Morgen. Die Blockupy-Demonstration haben die Parteivorsitzende Katja Kipping  im Bundestag und der Abgeordnete Ulrich Wilken im hessischen Landtag verteidigt. Wenn Politiker wie Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) die Blockupy-Organisatoren für die Straßenschlacht mitverantwortlich machen, ist das falsch. Das Blockupy-Bündnis hat einen klaren Aktionskonsens „Von uns geht keine Eskalation aus“. Ich bedaure ausdrücklich, dass es Aktionen gab, die außerhalb dieses Konsenses stattfanden. Der Text, den ich zur „Gewaltfrage“ nach den G8-Protesten in Heiligendamm im Jahr 2007 geschrieben habe, erscheint mir heute erstaunlich aktuell.
Die Debatte, wie sie von einigen Politikern geführt wird, lenkt von den gesellschaftlichen Gewaltverhältnissen ab: Die EZB zwingt die griechische Regierung zur einer Verarmungs- und Verelendungspolitik. Millionen Menschen in Griechenland sind „durch eine überharte und sozial völlig unausgewogene Austeritätspolitik wirtschaftlich abgestürzt“ belegt eine gerade veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Dagegen haben wir gestern mit 20.000 Menschen demonstriert und werden es auch weiter tun.

Zum Weiterlesen:
Erklärung der LINKEN Hessen zu Blockupy
Erklärung des Blockupy-Bündnisses
Eine kleine Fotostrecke zu Blockupy 2015 ist im Folgenden zu finden
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Ausgesaugt und weggeworfen – Die Kolleginnen von J. Philipp in Hanau wehren sich

13. Februar 2015

 

 
'Ausgesaugt und weggeworfen' diesen Schriftzug tragen die Arbeiterinnen des Hanauer Herrenausstatters J Philipp auf ihren T-Shirts. Der unwürdige Umgang des Konzerns Clinton, der den Betrieb 2013 aufgekauft hat, hat sich mir bestätigt, als ich heute früh gemeinsam mit den Kolleginnnen von J. Phillip und dem örtlichen Bevollmächtigten der IG Metall den Betrieb in Hanau Wilhelmsbad besucht habe.
Aus dem verwaisten Betrieb hat der Konzern Hoherwertiges nach Hoppegarten in Brandenburg fortgeschafft, dort steht die Konzernzentrale. Das verbliebene Gerät wird, so die Kolleginnen, wohl nur für den Verkauf der restlichen Ware gebraucht. Als wir in dem Raum stehen in dem ungefähr 30 Näherinnen gearbeitet haben, kommen vielen der Frauen die Tränen. Eine Kollegin erzählt: "30 Jahre habe ich hier gearbeitet, die Firma war für mich wie eine zweite Familie." Eine andere berichtet: Wir haben Überstunden gemacht und uns ins Zeug gelegt, damit alles rechtzeitig fertig wird. Jetzt behandelt man uns wie den letzten Dreck." Einige der Frauen sind Alleinerziehende, eine pflegt ihre demente Mutter. Viele sind jenseits der 50. Sie wissen nicht wie es weitergehen soll.
Bitte sammelt weiter Unterschriften: http://igmetall-hanaufulda.de/betrieb/36-philipp/106-unterschriftensammlung-unterstuetzt-den-kampf-der-belegschaft-von-j-philipp-in-hanau.html
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Solidarität mit den Kolleginnen von J. Philipp in Hanau!

11. Februar 2015

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von J. Philipp in Hanau! Sie wehren sich gegen den Verkauf an das Berliner Unternehmen Clinton. Clinton produziert unter anderem die Marke „Camp David“ und lässt Dieter Bohlen für sich werben. Nun will dieser sogenannte Investor J. Philipp ausschlachten und liquidieren. Mehr als 100 Beschäftigte, zumeist Frauen, sind von Arbeitslosigkeit bedroht. Viele haben 40 Jahre bei Philipp gearbeitet und sind verzweifelt.
In Brandenburg hat das Clinton eine neue Konzernzentrale gebaut. Dafür hat  es 16 Millionen Euro an staatlichen Subventionen bekommen. Es kann nicht sein, dass ein Konzern, der so mit seinen Beschäftigten umgeht,  auch noch aus Steuermitteln belohnt wird.
Ich habe heute mit mehreren Beschäftigten gesprochen. Sie sind fassungslos. Sie haben erzählt, dass Clinton gestern in einer Nacht- und Nebelaktion, Nähmaschinen, Computer und persönliche Gegenstände der Mitarbeiter abtransportiert hat. Dieses dreiste Vorgehen muss sofort gestoppt werden. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen unsere Unterstützung. Helft mit, so viele Solidaritätsunterschriften wie möglich zu sammeln!
http://igmetall-hanaufulda.de/betrieb/36-philipp/106-unterschriftensammlung-unterstuetzt-den-kampf-der-belegschaft-von-j-philipp-in-hanau.html
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Hessische LINKE: 4500 Euro für SOS Kinder- und Familienzentrum statt Diätenerhöhung

19. Januar 2015

Bundestagsabgeordnete der LINKEN spenden am 21.1. um 11 Uhr ihre aktuelle Diätenerhöhung an das SOS Kinder- und Familienzentrum.
Dazu erklären Sabine Leidig, Christine Buchholz und Wolfgang Gehrcke, hessische Bundestagsabgeordnete der LINKEN:
„DIE LINKE hat die Diätenerhöhung, die von CDU/CSU und SPD durchgesetzt wurde, abgelehnt, weil wir eine solche Erhöhung angesichts von Sozialkürzungen und wachsender Kluft zwischen arm und reich für unangemessen und nicht akzeptabel halten.
Wir wollen stattdessen die wichtige Arbeit der SOS-Kinderdörfer und speziell hier in Frankfurt die Arbeit des Kinder- und Familienzentrums unterstützen. Die Linksfraktion im deutschen Bundestag spendet aus der vergangenen Diätenerhöhung insgesamt 100.000€ an den SOS-Kinderdorf e.V.“
Sabine Leidig und Christine Buchholz übergeben 4500€ öffentlich am 21.01. 2015 um 11:00 Uhr an das SOS-Kinder- und Familienzentrum in Alt Sossenheim 9 in Frankfurt am Main und informieren sich vor Ort über die Arbeit der Einrichtung.“
 

Irak: Wie die US-Politik ein Monster schuf

9. August 2014

Die blutigen Konflikte im Irak haben in diesem Sommer eine dramatische Wende genommen. Im Juni nahmen Milizen unter Führung des "Islamischen Staats in Irak und Syrien" (ISIS) Mossul ein – die zweitgrößte Stadt des Landes. Seitdem scheinen die Dschihadisten immer weiter auf dem Vormarsch. In dieser Woche flohen Zehntausende Angehörige der religiösen Minderheit der Yeziden aus Angst um ihr Leben in die von kurdischen Milizen kontrollierten Gebiete im Norden des Landes. Nun hat die US-Armee das erste Mal wieder seit ihrem Abzug 2011 Ziele im Land bombardiert. Wie lassen sich die Ereignisse verstehen?