zu Guttenberg – Christine Buchholz

Bundesregierung verweigert Entschädigung für Kundus-Opfer

Christine Buchholz — Tue, 16 Nov 2010 16:22:12 +0000

„Die Bundesregierung sieht sich nicht verpflichtet, die Opfer und Hinterbliebenen der Bombardierung von Kundus zu entschädigen. Dieses Verhalten ist unwürdig“, kommentiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (17/3417). Buchholz weiter:

„Die Angehörigen und Opfer der Bombardierung von Kundus haben ein Recht auf eine angemessene Entschädigung. Doch die Bundesregierung verweigert ‚Entschädigungen’ und zahlt nur auf ‚rechtlich freiwilliger Grundlage’. Verteidigungsminister zu Guttenberg macht die Opfer von Kundus und die Hinterbliebenen zu Empfängern von Almosen und stiehlt sich aus der rechtlichen Verantwortung.
Die Höhe der Hilfe ist mit 5.000 Dollar pro Familie unangemessen niedrig. In der Vergangenheit zahlte die Bundesregierung bereits 33.000 Dollar für getötete Zivilisten in Afghanistan. Viele Familien haben mehrere Tote zu beklagen, die Bundesregierung zahlt aber nur einmal je Familie und bezeichnet dies als ‚landestypisch’. Allein mit diesem Kniff spart die Bundesregierung eine Viertelmillion Dollar auf Kosten der Familien. Sie drückt den Preis für Menschenleben in Afghanistan.
Die Bundesregierung gibt zu, dass sie die Hilfe nicht den Witwen, sondern an männliche Angehörige auszahlte. Die Provinzrätin Habibe Erfan aus Kundus berichtete, dass auf diese Weise viel Geld verschwunden sei. Die Bundesregierung hätte das Geld direkt an die Frauen auszahlen können. Es gibt keine afghanischen Gesetze, die dies untersagen.
Das unwürdige Vorgehen zeigt einmal mehr, dass Menschen- und Frauenrechte nur als Feigenblatt für die wahren geostrategischen und wirtschaftlichen Gründe für den Einsatz der Bundeswehr dienen. Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan abgezogen werden.“

Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg

Christine Buchholz — Wed, 27 Jan 2010 11:19:32 +0000

Zur neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

850 zusätzliche Soldaten sind weitere 850 Soldaten zu viel. Merkel und Guttenberg eskalieren den Krieg in Afghanistan. Sie tragen die Verantwortung für den Tod von mehr Soldaten und weiteren afghanischen Opfern. Die afghanische Bevölkerung braucht nicht mehr Kampftruppen und Polizei-Ausbilder, sondern ein Ende des Krieges und vom Militär unabhängige humanitäre Hilfe.

Die Verdopplung der Entwicklungshilfe ist ein Feigenblatt der Regierung, um der Bevölkerung die Entsendung von mehr Kampftruppen schmackhaft zu machen. Gemessen an den Kriegskosten ist die Entwicklungshilfe weiterhin viel zu gering. Medico International kritisiert zudem zu Recht, die Regierung instrumentalisiere die Hilfsorganisationen für den Militäreinsatz. Die Voraussetzung für zivile Aufbauhilfe ist ein sofortiger Abzug der Bundeswehr.
Leider bewegt sich die SPD mit schnellen Schritten auf die Regierung zu. DIE LINKE lehnt die Afghanistan-Strategie dagegen ab und ruft zu den Aktionen der Friedensbewegung „Kein Soldat mehr“ auf. Wir bleiben dabei: Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr bedingungslos und vollständig abziehen.

Jetzt lautet die Frage: Warum lügt Guttenberg?

Christine Buchholz — Thu, 21 Jan 2010 17:19:55 +0000

Nach Bekanntwerden eines Papiers, das Guttenberg bereits vor dem 4. November 2009 vorgelegen haben soll und alle relevanten Informationen enthielt, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und im Kundus-Untersuchungsausschuss:

Der NATO-Bericht zum Massaker bei Kundus am 4. September 2009 enthält alle wesentlichen Fakten. Dem Verteidigungsministerium lag dieser Bericht seit dem 28. Oktober 2009 vor und es wusste folglich, dass Oberst Klein nicht die Tanklastzüge, sondern die Menschen „vernichten“ wollte, dass er gegen die Einsatzregeln verstoßen hatte, dass er gelogen hat, um den Bombenabwurf zu erreichen.

Jetzt ist offenkundig, dass dem Verteidigungsminister Guttenberg eine Auswertung bereits am 3. November 2009 vorgelegen hat. Damit ist klar, dass der Minister am 6. November 2009 gelogen hat, als er der Öffentlichkeit sagte, der Einsatz sei „gerechtfertigt“ gewesen, und dass er bis heute lügt, wenn er sagt, erst später die relevanten Informationen erhalten zu haben.
Aber es bleiben Fragen, die im Untersuchungsausschuss zu klären sein werden: Warum lügt Guttenberg? Hofft er, den eigenen Kopf zu retten oder deckt er andere? Und: Was wusste die Kanzlerin? Ich habe den Verdacht, dass der Angriffsbefehl die Folge einer Entscheidung der Bundesregierung war, sich der allgemeinen ISAF-Strategie anzupassen und möglichst viele Aufständige zu töten.

Warum es sich lohnt, DIE LINKE zu wählen

Christine Buchholz — Fri, 25 Sep 2009 06:00:52 +0000

Sie sind dafür, dass große Vermögen, große Erbschaften und Umsätze an den Börsen besteuert und mit diesem Geld in die Zukunft des Landes investiert wird. Sie sind für Arbeit, von der man leben kann, für eine Abschaffung von Hartz IV und eine Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro. Für ein Ende der Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für kostenfreie Bildung. Für einen echten Atomausstieg … und immer noch nicht sicher, ob sie ihre Stimme der LINKEN geben sollen? Hier fünf Argumente, warum es sich lohnt, DIE LINKE zu wählen:

1. Nur DIE LINKE macht sozial gerechte Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung
Eine Woche vor der Wahl haben Peer Steinbrück und Theodor zu Guttenberg bei Anne Will klar gemacht: Nach der Wahl wird es harte Einschnitte geben. „Steinbrück und Guttenberg verkünden Sparkurs“ titelte die FAZ. Es ist zu erwarten, dass die SPD dasselbe Spiel wie vor vier Jahren spielt. Da versprach sie: „keine höhere Mehrwertsteuer.“ Heraus kam eine Große Koalition und drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung. Aus Steinbrücks und Guttenbergs Ministerien sickerten jetzt Pläne durch für die Besteuerung von Nacht- und Schichtzuschlägen (Finanzministerium) und für die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Nahrungsmittel und andere Konsumgüter (Wirtschafts- und Finanzministerium).
2009 will die SPD weiter regieren – mit der FDP und den Grünen. Doch die FDP steht für Privatisierungen, Steuersenkungen für Reiche, gegen Mindestlohn und für eine neue Kasino-Runde an den Börsen. Auch die Grünen stehen für Kriegseinsätze und Sozialabbau: Sie haben die Agenda 2010 und den Afghanistankrieg mitzuverantworten – und in Hamburg koalieren sie bereits mit der CDU und betreiben eine Koalition, die weiter kürzt und das Kohlkraftwerk Moorburg baut. Eine Fortsetzung der großen Koalition wäre kein „kleineres Übel“: Dann setzt sich die unsoziale Politik der vergangenen vier Jahre fort. Gerechter und friedlicher wird das Land weder mit Westerwelle und Merkel, noch mit Steinmeier und Künast.
Nur wer am 27. September DIE LINKE wählt, stimmt für soziale Gerechtigkeit und Frieden.
2. Eine gestärkte LINKE ist eine Ermutigung für all die, die für soziale Gerechtigkeit und gegen Krieg kämpfen
Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Ermutigung für alle, die sich gegen Lohndumping und gegen Stellenabbau, gegen Hartz IV und die Rente ab 67, gegen den Krieg in Afghanistan wehren. Um etwas durchzusetzen, braucht DIE LINKE keine Koalition: Wahlerfolge für DIE LINKE und Aktionen der Gewerkschaften zwangen die anderen Parteien, den gesetzlichen Mindestlohn auf die Tagesordnung zu setzen. Wahlerfolge und Proteste haben dazu geführt, dass öffentlich über den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan diskutiert wird. Nur eine Stimme für eine starke LINKE Opposition setzt die andere Parteien unter Druck und gibt allen Menschen Kraft und Hoffnung, die sich gegen Sozialabbau und Krieg wehren und dagegen auf die Straße gehen.
3. DIE LINKE will, dass die Wirtschaft dem Menschen dient und nicht umgekehrt
Statt Milliardengeschenke an die Banken zu geben und damit noch mehr Geld an der Börse zu verspielen, sagt DIE LINKE: Menschen vor Profite! Eine öffentliche Kontrolle über die Banken ist nötig. Bildung, Gesundheit und die Bahn dürfen nicht privatisiert werden. Die Energiekonzerne, die durch die Energiepreise Rekordgewinne einfahren und den Atomausstieg blockieren, müssen entmachtet werden. Und wenn um Öl und Vorherrschaft in der Welt Krieg geführt wird, dabei unzählige Menschen sterben, dann kann es nur heißen: Nein zum Krieg – Bundeswehr raus aus Afghanistan.
4. DIE LINKE erhält keine Spenden aus der Wirtschaft
Alle anderen Parteien erhalten große Spenden von Banken, Versicherungen und Konzernen. Banken, die nun Milliarden geschenkt bekommen. Versicherungen, die von der Riester-Rente und der Privatisierung des Gesundheitssystems profitieren. Wer DIE LINKE wählt, wählt eine Partei, die keine derartigen Spenden erhält und deshalb konsequent die Interessen der großen Mehrheit vertreten kann. DIE LINKE lebt von der Unterstützung und Aktivität ihrer Wählerinnen und Wähler und ihrer Mitglieder.
5. Für die LINKE kandidieren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Friedensaktivisten und Globalisierungskritikerinnen neben profilierten Politikern wie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi
Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und die Linksfraktion stehen im Bundestag für Gerechtigkeit, Solidarität und gegen Krieg. Wer DIE LINKE wählt, gibt seine Stimme ihnen, aber auch den vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Friedensaktivisten und Globalisierungskritikerinnen. Für DIE LINKE kandidieren die vormalige Attac-Geschäftsführerin Sabine Leidig, Gewerkschafter wie Klaus Ernst von der IG Metall oder der ver.di-Chef-Volkswirt Michael Schlecht, aber auch Friedensaktivisten wie Jan van Aken.
DIE LINKE steht als Team für eine Politik gegen Armut und Ausgrenzung. Dafür, dass große Vermögen, große Erbschaften und Umsätze an den Börsen besteuert und mit diesem Geld in die Zukunft des Landes investiert wird. DIE LINKE steht für Arbeit, von der man leben kann, für eine Abschaffung von Hartz IV und eine Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro. Für ein Ende der Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für kostenfreie Bildung. Für zwei Millionen Arbeitsplätze. Und für einen echten Atomausstieg.
Deshalb lohnt es sich, am 27. September DIE LINKE zu wählen!