Arbeitnehmer in Griechenland und Deutschland zahlen für deutsche Wirtschaftsinteressen

Christine Buchholz — Fri, 30 Nov 2012 10:28:12 +0000

Ich dokumentiere hier meine Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Bereitstellung der nächsten Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland.
Ich stimme heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er nicht der griechischen Bevölkerung hilft. Leider stimmen alle Fraktionen außer der LINKEN zu. Mit dem Antrag zwingen sie die Regierung in Athen, zehn Milliarden Euro an Banken und Hedgefonds zu zahlen, anstatt sie in für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger Einrichtungen des Sozialstaats zu verwenden, wie zum Beispiel das Gesundheitssystem.
Die alten und neuen Bedingungen für Griechenland bestehen in einem unmenschlichen Sozialkahlschlag, der die griechische Bevölkerung in die Verelendung treibt. Die Bundesregierung will die Auszahlung jeder einzelnen Tranche davon abhängig machen, ob die vereinbarten Lohn- und Rentenkürzungen stattgefunden haben. Die Steuern werden weiter erhöht, Renten und Löhne um 30 Prozent gekürzt und die Gesundheitsausgaben jährlich um 12 Prozent zusammengestrichen. Die Kürzungen im Gesundheitswesen haben dramatische Auswirkungen. In Athen ist die Zahl der HIV-Neuinfektionen drastisch angestiegen. Auf diese tödliche Folge des Kürzungsdiktat möchte ich aus einen Tag vor dem morgigen Welt-Aids-Tag hinweisen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Debatte offen gesagt, worum es wirklich geht: „Niemand profitiert von Europa mehr als wir Deutsche.“ Wenn er von Deutschen spricht, meint er die deutsche Wirtschaft. Die könne sich in der globalen Konkurrenz besser behaupten mit den ökonomischen Vorteilen, die ihr der Euro bringt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Griechenland und Deutschland sollen für die deutschen Wirtschaftsinteressen zahlen. Das ist der Kern der heutigen Abstimmung.
Meine Solidarität gilt der der Bevölkerung in Griechenland, die sich gegen das Verarmungsprogramm wehrt. Deshalb habe ich heute gegen den Antrag gestimmt, der ein Antrag für die Banken und Hedgefonds ist.”

Christine Buchholz, 30. November 2012

20 Jahre Rostock-Lichtenhagen: Schäubles rassistische Schande

Christine Buchholz — Wed, 22 Aug 2012 12:59:57 +0000

Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen jährt sich dieses Jahr zum 20. Mal. Ich unterstütze die Gedenkdemonstration „Grenzenlose Solidarität“ am 25. August und das antirassistische Abschluss-Konzert. Hier dokumentiere ich meinen Kommentar auf Linksfraktion.de.
Es war kein spontanes Pogrom. Nazis aus West und Ost haben es vorbereitet und koordiniert. Als sie angriffen, zog sich erst die Polizei zurück – später die Feuerwehr.
Verantwortung trug auch die damalige Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die rassistische Kampagne gegen Asylbewerber gestartet hatte. Die Regierung pferchte Asylbewerber in überfüllten Anlaufstellen zusammen. In Lichtenhagen mussten Hunderte auf dem Rasen kampieren. Die Stadt verweigerte sogar Toiletten. Die CDU nutzte das Pogrom, um das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Die SPD machte mit.
Es waren Antifaschisten, die sich der Pogromstimmung entgegenstellten und den Durchbruch der rechten „Republikaner“ verhinderten. Das Entsetzen über Rostock, Mölln und Solingen war für mich der Anstoß den Kampf gegen Rassismus zu einem zentralen Anliegen zu machen.

Wolfgang Schäuble – Christine Buchholz

Arbeitnehmer in Griechenland und Deutschland zahlen für deutsche Wirtschaftsinteressen

20 Jahre Rostock-Lichtenhagen: Schäubles rassistische Schande