Widerstand – Christine Buchholz

Blockupy 2014 – den Widerstand verbreitern

Christine Buchholz — Fri, 22 Nov 2013 14:26:51 +0000

Wie können wir produktive und machtvolle Verbindungen zwischen unseren Kämpfen herstellen? Wie können wir gemeinsam für eine Veränderung der Kräfteverhältnisse sorgen?
In welchem Verhältnis denken wir ungehorsame Aktionsformen (Massenblockaden, soziale und Generalstreiks, Platzbesetzungen und vieles mehr), Bündnisaufbau und gemeinsamen Aufbruch?
Wie können wir den Widerstand im Süden und Norden zusammenbringen?
Welche Rolle hat Blockupy 2014 im Kontext der europäischen Krise und der Krisenproteste?
Diese vier Fragen habe ich gemeinsam mit Heinz Bierbaum, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und aktiv bei Blockupy, in Vorbereitung auf die Frankfurter Aktionskonferenz vom 22. bis 24. November 2013 beantwortet. Die Antworten sind auf www.die-linke.de zu finden

Der Afghanistan-Krieg in der deutschen Öffentlichkeit – Schlussfolgerungen für die Linke

Christine Buchholz — Thu, 15 Jul 2010 12:01:44 +0000

Beitrag von Christine Buchholz auf der Konferenz „Afghanistan – Probleme, Konflikte, Perspektiven – Teil II“ am 10. Juli 2010 in Berlin
Stabile Ablehnung
Während die Regierung versucht, den Einsatz in Afghanistan zu rechtfertigen – sei als Kampf gegen Terror und für unsere Sicherheit, sei es als Unterstützung für Wiederaufbau und Demokratie in Afghanistan, sei es als Kampf um Frauenrechte – zeigen Meinungsumfragen stabile Mehrheiten gegen den Einsatz.
In den letzten drei Jahren schwankte die Ablehnung des Krieges in ARD Deutschlandtrend zwischen 52 und 71 Prozent – Tendenz steigend.[1]
Mehrheiten in der Bevölkerung sind auch gegen den Einsatz, wenn die Frage hart gestellt wird: Allensbach ermittelte im Mai 2010, dass 48 Prozent für sofortigen Abzug seien, auch wenn noch kein Friede erreicht sei, nur 32 Prozent meinen, das Land müsse erst stabilisiert werden. Im Osten ist die Ablehnung des Krieges sogar noch deutlicher (68 Prozent für bedingungslosen Abzug).[2]
Gründe der Ablehnung
Die Bundeswehr ist neben der Polizei die Institution, zu der die Menschen in Deutschland das meiste Zutrauen haben (52 Prozent „sehr viel“ oder „ziemlich viel“, zum Vergleich trauen dem Bundestag nur 29 Prozent, der Bundesregierung: 25 Prozent und der Katholischen Kirche vor dem Missbrauchsskandal 29 Prozent.[3]
Gründe von Ablehnung sind also im Einsatz selbst zu suchen: Erstens meinen 86 Prozent, in Afghanistan herrsche Krieg. Alle anderen Beschreibungen seien unglaubwürdige Versuche der Beschönigung.
Zweitens sehen im Gegensatz zum Jahr 2006 nicht mehr 61 Prozent die Gefährdung durch Terroranschläge, sondern nur 31 Prozent. Außerdem glauben nur 15 Prozent, der Einsatz trage zur Sicherheit Deutschlands bei, 69 Prozent meinen, Deutschland werde NICHT am Hindukusch verteidigt.[4]
Drittens erklärten in einer Emnid-Umfrage vom Februar 2008 41 Prozent der Befragten, ihrer Meinung nach sei die Bundeswehr für den Einsatz nicht ausreichend ausgerüstet und ausgebildet.[5]
Auch die Berichterstattung aus Afghanistan widerspricht der Darstellung der Regierung. Einerseits wird über Verluste der Bundeswehr berichtet, andererseits gibt es trotz aller Anstrengungen der Kriegsbefürworter kaum „Erfolgsstories“ als Gegengewicht. Auffällig ist auch die zunehmende kritische Berichterstattung über die Misserfolge der Besatzung.
Die Bombardierung von Kundus hat vielen Menschen deutlich gemacht, dass die afghanische Bevölkerung zu den Opfern des Krieges gehört, dass es keinen Kampf gegen einen klar abgrenzbaren „Feind“ gibt. Sie hat die Ablehnung des Krieges nicht signifikant erhöht, aber vertieft.
Die NATO ist unfähig mit ihren 150.000 Soldaten, dazu rund 130.000 afghanischen Sicherheitskräften und 100.000 Söldnern, den Widerstand zu brechen und für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen. Die Bündnispartner geben sich gegenseitig die Schuld. Das wirft Fragen auf, die auch medial widergespiegelt werden.
Plötzlich ist die Korruption der Regierung Karsai im Fokus der Berichterstattung – natürlich zu Recht. Die Erkenntnis, dass die Korruption zur Unbeliebtheit der Regierung beiträgt, hat mittlerweile ihren Weg in die Spalten des SPIEGEL und anderer Medien gefunden.[6] Nicht so allerdings die banale Erkenntnis, dass Korruption, der Drang nach persönlicher Bereicherung auf Kosten der afghanischen Bevölkerung, das einzige ist, was die Regierungsclique um Karsai überhaupt zusammenhält.
Die Ablehnung des Krieges wird, bei allen Schwankungen je nach Formulierung der Frage und Tagesereignissen, weiter auf hohem Niveau bleiben, eventuell noch ansteigen, weil
–          der Widerstand gegen die NATO wächst, und damit auch die Verluste;
–          mit wachsendem Widerstand auch die Unzulänglichkeiten der Besatzung und der Regierung Karsai in den Blick kommen;
–          keine Perspektive sichtbar ist, wie der Krieg gewonnen werden könnte, er somit in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zunehmend unsinniger wird;
–          sich unter diesen Umständen immer neue Risse unter den Verbündeten auftun, bis hin zum Abzug einzelner Staaten wie z.B. Kanada oder die Niederlande;
Schlussfolgerungen
Der Krieg ist verloren. Die Verantwortlichen in der NATO hoffen noch auf ein Wunder und versuchen, durch massive militärische Eskalation die Nachkriegsordnung noch zu ihren Gunsten zu verändern. Aber die Erkenntnis der Niederlage ist da. McChrystal sagte bereits zum Beginn seines Kommandos, zitiert in jenem Bericht im Rolling Stone Magazine, der Krieg sei militärisch nicht zu gewinnen, es gehe darum, die Afghanen zu überzeugen.[7]
Petraeus will nun die Einsatzregeln verändern, die die NATO eingeführt hatte, um afghanische Zivilisten zu schützen. Der Schutz der eigenen Soldaten solle wieder Vorrang haben. Die regelmäßigen zivilen Opfer und die „Irrtümer“, bei denen die NATO-Soldaten afghanische Soldaten töten, bestärken die afghanische Bevölkerung in ihrer Ablehnung der Besatzer und stärken den Widerstand.
Es besteht die Gefahr, dass die NATO tut, was das US-Militär in Vietnam getan hat: angesichts der Niederlage den Krieg auf Kosten der Bevölkerung eskalieren. Die USA hatten in Vietnam die Niederlage seit dem Jahr 1969 vor Augen, eskalierten den Krieg, töteten weitere rund drei Millionen Menschen und flohen dann im Jahr 1975 panikartig aus Vietnam.
Unsere Aufgabe besteht darin, dieses Leiden zu verkürzen, alles daran zu setzen, die Truppen so schnell wie möglich und mit sowenig Verlusten auf allen Seiten wie möglich herauszuholen.
Da die Bundesregierung offensichtlich plant, auf Gedeih und Verderb Teil der NATO-Operation zu bleiben, liegt es an der Opposition innerhalb und außerhalb des Parlaments den Druck zu erhöhen.
Die Aktivitäten der Friedensbewegung und der LINKEN zu diesem Thema sind in den letzten Jahren wichtig gewesen. Die Aktion zu Kundus im Bundestag hat weltweit und in der deutschen Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregt. Der Untersuchungsausschuss ebenfalls. Unsere Plakate, Broschüren und Internetauftritt liefern regelmäßig Argumente.
Aber wir müssen uns die Frage stellen, warum die Mobilisierungen verglichen mit der Ablehnung des Krieges so verhältnismäßig klein ausfallen. Im Vorfeld des Irak-Krieges waren rund 500.000 Menschen auf der Straße. Davon sind wir heute sehr weit entfernt.
Das hat mehrere Gründe:
Erstens: damals waren SPD und Grüne mit im Boot. Zu Afghanistan aber haben sie bestenfalls eine halbherzige Haltung, die SPD unterstützt den Krieg immer noch, die Grünen stellen ihn nicht grundsätzlich in Frage. Ihre Strukturen sind nicht Teil der gesellschaftlichen Mobilisierung gegen den Krieg in Afghanistan. Auch wenn beide Parteien den Einsatz inzwischen deutlich kritischer bewerten als in den Jahren zuvor, sie stehen weiter mehrheitlich dazu.
Zweitens: und mit erstens zusammenhängend, gibt es ein inhaltliches Problem. Im Fall des Irak war es einfach, „Kein Blut für Öl!“ machte deutlich, worum es ging. Die Argumente für den Krieg waren alle offensichtlich konstruiert. Beim Afghanistankrieg gibt es zwar hohe Ablehnungsraten, aber auch viel Verunsicherung und Unkenntnis über die Lage im Land und die Kriegsgründe. SPD und Grüne tragen zu dieser Verunsicherung tatkräftig bei.
Drittens: damals hatten die Menschen die Hoffnung, Demonstrationen könnten den Irak-Krieg verhindern. Im mittlerweile zehnten Jahr kann sich kein Friedensaktivist vorstellen, warum gerade die nächste Demo etwas ändern soll.
Viertens: auch wenn die Umfragen hohe Ablehnungsraten belegen, rangiert der Krieg unter den Problem der Menschen weit hinten, wie die Allensbach Umfrage vom Mai 2010 belegt.
Für DIE LINKE ergeben sich folgende Aufgaben:
–          Vertiefung der Argumentation gegen den Krieg, der Kenntnisse über die reale Lage in Afghanistan, Konsequenzen des Krieges für die Menschen in Afghanistan. Besondere Bedeutung hat die Diskussion in Kirchen, die SPD- und Grünen-nahen entwicklungspolitischen Organisationen und den Gewerkschaften. Es bleibt die Aufgabe der LINKEN deutlich zu machen was die Hintergründe des Krieges sind, dass der Polizeiaufbau in Afghanistan die Probleme verschärft und dass nur der Abzug der Truppen eine Voraussetzung für die Entwicklung des Friedens in Afghanistan ist.
–          Verbindung mit innenpolitischen und sozialen Fragen. Dabei geht es um die Kosten des Krieges, die Konsequenzen für die Soldatinnen und Soldaten, aber auch über die tiefergreifende Militarisierung der Gesellschaft, durch die verstärkte öffentliche Präsenz der Bundeswehr. Die Aufgabe der LINKEN ist es Alternativen für die Ausbildung und berufliche Perspektive von jungen Menschen jenseits der Bundeswehr zu entwickeln.
–          Gemeinsam mit der Friedensbewegung arbeitet die LINKE weiter an der Vernetzung aller Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, um weitere Aktivitäten wie den 1. Jahrestag der Bombardierung von Kundus, der nächsten Mandatsverlängerung und dem 10. Jahrestag des Krieges im Oktober 2011 zu planen.

[1] http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/deutschlandtrendgrafiken128_mtb-1_pos-3.html;
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2010-01/15845150-ard-deutschlandtrend-januar-2010-afghanistan-zustimmung-zum-bundeswehr-einsatz-auf-neuem-tiefstand-007.htm;
http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2010/januar/.
[2] http://www.faz.net/s/Rub0CCA23BC3D3C4C78914F85BED3B53F3C/Doc~EF43EDA9FE3814A86B60E403BF4EFFB77~ATpl~Ecommon~Scontent.html
[3] Dr. Thomas Bulmahn (Hrsg.), Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsklima in Deutschland. Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung Oktober/November 2009. Kurzbericht, Januar 2010, S. 21.
[4] „Während im September 2006 – vermutlich unter dem Eindruck der kurz zuvor vereitelten Bombenanschläge auf deutsche Eisenbahnzüge – 61 Prozent der Deutschen sagten, sie fürchteten, dass es in Deutschland ‚in nächster Zeit‘ zu Terroranschlägen kommt, sagen dies heute noch 31 Prozent.“, Dr. Thomas Petersen, Wird Deutschland am Hindukusch verteidigt?, in: FAZ, 26. Mai 2010.
[5] http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/02/10/afghanistan/bundeswehr.html.
[6] Vergl.: http://www.welt.de/politik/ausland/article8205830/In-Afghanistan-verschwindet-Geld-kistenweise.html, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,702117,00.html und http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5146700,00.html.
[7] Das entspricht auch der Analyse, die Stanley McChrystal in seinem „Initial Assessment“ formulierte. Siehe: Stanley McChrystal, COMISAF’s Initial Assessment, 30. August 2009.

Widerstand und klare Bedingungen

Christine Buchholz — Thu, 22 Oct 2009 08:32:33 +0000

Beitrag von Christine Buchholz auf der Veranstaltung „Nach der Wahl – Quo Vadis Linkspartei? Auswertung der Bundestagswahlen mit Parteienforscher Oskar Niedermayer und André Brie, Christine Buchholz und Ulrich Maurer“ in der Reihe „Politik aktuell“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 8.10.1009^*

Der Wahlerfolg der LINKEN bei der Bundestagswahl 2009 macht ein klares politisches Profil und eine Strategie zum Aufbau des außerparlamentarischen Widerstands nötig. So lässt sich die Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis vom 27.9.2009 auf den Punkt bringen.

Bemerkenswert ist sowohl der drastische Absturz der SPD als auch die Tatsache, dass DIE LINKE flächendeckend insgesamt 1 Million Stimmen hinzugewonnen hat: Im Norden und im Süden, im Westen und im Osten, in den Städten, aber auch im ländlichen Raum, bei Erst- und bei Zweitstimmen.

Das Wahlergebnis reflektiert eine gesellschaftliche Polarisierung anhand der Klassenlinien der Gesellschaft.

Auf der einen Seite jubelt die deutsche Wirtschaft und fordert einen „stärker marktwirtschaftlich orientierten Kurs“ (Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank). Einen „klaren Sanierungskurs“ den Haushalt betreffend und eine „weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ möchte der Deutsche Industrie und Handelskammertag.

Die FDP fordert Steuerentlastungen für die Unternehmer durch ein neues Lohn- und Einkommenssteuermodell. Eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent und die Abschaffung der Gewerbesteuer sind jedoch Geschenke an Wirtschaft und Besserverdienende mit dramatischen Auswirkungen auf die Haushalte von Ländern und Kommunen.

Auf der anderen Seite wurde DIE LINKE als Partei der sozialen Gerechtigkeit und Antikriegspartei gestärkt. Ihr Erfolg beruht auf der Absage an einen rot-rot-grünen Lagerwahlkampf und auf einem politisch scharfen Klassenwahlkampf. Inhaltlich war die Wahlkampagne 2009 viel schärfer als 2005. Mit Slogans wie „Mindestlöhne gerade jetzt“, „Raus aus Afghanistan“, „Gegen die Rente mit 67“ knüpfte sie an Kampagnenforderungen der letzten Jahre an und war sehr viel politischer als die recht abstrakte 2005er-Kampagne, die mit Slogans wie „Dem Trübsinn ein Ende“ geführt wurde. Mit der strikt inhaltlichen Ausrichtung hob sie sich deutlich von den Floskeln der anderen Parteien ab.

Wichtig für die Einschätzung der Stimmungslage in der Gesellschaft ist auch, dass die neue Regierung nicht das Ergebnis eines Rechtsschwenks in der Bevölkerung ist: Das bürgerliche Lager verlor insgesamt 311.166 der Zweitstimmen gegenüber 2005. Innerhalb des bürgerlichen Lagers haben sich die Stimmen zur FDP verschoben.

Das erklärt auch, warum es für die neue Koalition so schwer ist, Farbe zu bekennen. Das vorsichtige Auftreten Merkels zeigt, dass diese Regierung sich nicht sicher fühlt. Sie weiß, dass die öffentliche Stimmung gegen Sozialabbau steht. Mit diesem Widerspruch müssen die schwachen Sieger CDU und FDP jetzt Politik machen. Dennoch ist klar – infolge der Wirtschaftskrise werden Angriffe kommen, teils offensichtlich, teils in verdeckter Form.

Der Grund für die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag ist also nicht die gesellschaftliche Zustimmung zur Politik des bürgerlichen Lagers, sondern vielmehr der katastrophale Stimmenverlust der SPD infolge der fortgesetzten Politik des Sozialabbaus und des Krieges.

Wählten 1998 noch 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger die SPD, waren es am Ende der Rot-Grünen Ära noch rund 16 Millionen. Nach den Jahren der großen Koalition sind es nur noch knapp 10 Millionen.

Eine ähnliche Entwicklung verzeichnet die Mitgliedschaft der SPD. Zwischen 1990 und 2009 hat sie mehr als 400.000 Mitglieder verloren.

Mit dem Wahlergebnis ist eine Diskussion über mögliche zukünftige linke Mehrheiten angestoßen worden. Diese Diskussion orientiert auf eine mögliche Regierungsbeteiligung 2013, aber auch auf das Regieren in den Bundesländern.

Ein Teil der LINKEN orientiert auf linke Bundesratsmehrheiten zwecks der Blockade von schwarz-gelben Kürzungs- und Umverteilungsgesetzen. Diese Diskussion führt in eine völlig falsche Richtung. Eine Orientierung auf Bundesratsmehrheiten macht DIE LINKE abhängig von potentiellen Koalitionspartnern und macht faule Kompromisse wahrscheinlich. Eine LINKE, die sich demütigt und Zugeständnisse an die SPD macht, blockiert den Widerstand und befördert ihn nicht.

Dies gilt insbesondere unter den Bedingungen der Krise, die ja auf die Landes- und Kommunalhaushalte durchschlagen wird und vor dem Hintergrund der „Schuldenbremse“, die die Handlungsfähigkeit des Staates massiv einschränkt.

Die eigentlich interessante Frage ist nicht, wie DIE LINKE sich zukünftig an Regierungen beteiligen kann, sondern wie sie unter den Bedingungen von Schwarz-Gelb ihre Forderungen durchsetzt. Nicht Arithmetik und Koalitions-Farbenspiele sind entscheidend, sondern der Stand der Klassenkämpfe und der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.

Ohne massive gesellschaftliche Kämpfe oder zumindest die Angst der Regierung vor solchen Kämpfen wird DIE LINKE weder Angriffe von Schwarz-Gelb abwehren können, noch auch nur eine ihrer Forderungen durchsetzen können.

Daraus ergibt sich eine doppelte Anforderung an DIE LINKE.

Zum einen muss sie eine Strategie für den Aufbau des außerparlamentarischen Widerstandes entwickeln. Schwarz-Gelb ist nur so stark, wie wir es zulassen.

Die letzte schwarz-gelbe Regierung wurde letztendlich durch Massenproteste von Gewerkschaften, Studierenden, politischen Bewegungen und – last but not least – den Lohnfortzahlungsstreik gestürzt. Gesellschaftliche Kämpfe erzeugten ein Klima, in dem ein Regierungswechsel möglich wurde. Dass dieser Regierungswechsel gerade keinen Politikwechsel bedeutete, dass die bis dato linkeste Regierungskoalition – Rot-Grün – den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik und den ersten Kriegseinsatz durchführte und den Widerstand dagegen nachhaltig schwächte, zeigt, dass eine linke Regierung ohne linke Politik nicht das Ziel sein kann.

DIE LINKE kann wirken, wenn sie das Parlament nutzt, um klar und deutlich Positionen der sozialen Bewegungen zu verstärken. Ein Beispiel ist der Krieg gegen den Afghanistaneinsatz. Nutzt DIE LINKE ihre öffentliche Aufmerksamkeit, um mehr Menschen für den Kampf gegen den Afghanistankrieg zu gewinnen, stärkt sie die Friedensbewegung.

Mit ihren Strukturen kann die Partei die Bewegungen vor Ort aufbauen, Bündnisse schließen und bis tief in die Bevölkerung hineinwirken. Ihr Ziel muss es sein, die Menschen zu ermutigen und dabei zu unterstützen, selbst für ihre Ziele zu kämpfen. Beispielsweise dabei, in den nächsten Monaten vor Ort Widerstand und Solidarität gegen drohende Massenentlassungen zu organisieren.

Sie muss Teil sein der Proteste gegen den Afghanistankrieg und sich – wie bereits vor der Wahl – an den laufenden Anti-Atom-Protesten beteiligen und im Februar aktiv die Mobilisierung gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden, am Jahrestag der Bombardierung der Stadt, vorantreiben.

Ein weiterer Strang des Protestes ist die Bildungsstreikbewegung, die bereits jetzt Druck entfaltet, um den Verschlechterungen an den Universitäten infolge der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen entgegenzuwirken.

Zum anderen muss sich DIE LINKE bewusst werden, dass jede Enttäuschung, die sie produziert, fatale Wirkungen auf den weiteren Aufbau der Partei und des außerparlamentarischen Widerstandes haben kann.

Die SPD-ler, die für eine rot-rote Option sind, sagen selbst offen, dass sie DIE LINKE in die Regierung nehmen wollen, um eventuellen Protesten gegen massive Kürzungen die politische Spitze zu nehmen. Den Potsdamer Neuen Nachrichten sagte Platzeck: „Ich habe im Wahlkampf gesagt, dass harte Zeiten auf das Land zukommen, dass wir nach guter Entwicklung in einzelnen Bereichen umso mehr für den Zusammenhalt des Landes sorgen müssen.“ Dies sei einer der Gründe für Rot-Rot gewesen.

Der einzige Weg aus dem Dilemma liegt darin, klare Bedingungen an Verhandlungen zu koppeln: Kein Sozialabbau, kein Personalabbau im öffentlichen Dienst, keine Privatisierung und keine Kriegseinsätze, Rücknahme von Hartz IV und der Rente mit 67.

Diese Punkte sind nicht verhandelbar. Sie sind für die Landes- und Bundesebene und auch für Bundesratsinitiativen gültig. In Thüringen hatte DIE LINKE in den Koalitionsverhandlungen richtigerweise Bundesratsinitiativen gegen die Rente mit 67, Hartz IV und die Schuldenbremse von der SPD gefordert.

Die Voraussetzung für potentielle linke Mehrheiten ist, dass es eine politische Grundlage dafür gibt. So lange alle anderen Parteien Krieg für ein Mittel der Politik halten und nicht bereit sind, für die Rücknahme der Rente mit 67, ein Ende der entwürdigenden Hartz-Gesetze und eine wirkliche Energiewende zu stimmen, gibt es keine gemeinsame inhaltliche Grundlage für Regierungskoalitionen.

Dabei sollten wir sehr wohl mit der SPD und mit den Grünen reden. Die Frage ist ja nicht, OB wir mit ihnen reden, sondern WIE wir mit der SPD reden. Zum Beispiel sollten wir die SPD-Führung auffordern, mit uns gemeinsam gegen Angriffe von Schwarz-Gelb und für die Durchsetzung gemeinsamer Forderungen, wie den Mindestlohn, zu kämpfen.

So können SPD und LINKE ihrer Wählerschaft praktisch unter Beweis stellen, wer besser für ihre Interessen kämpft.

Eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der LINKEN ist für eine Regierungsbeteiligung der LINKEN, eine große Mehrheit ist aber auch dafür, dass DIE LINKE nicht ihre Positionen verkauft. Wenn DIE LINKE beliebig wird, wird sie nicht mehr gebraucht. Ein Verrat der LINKEN an ihrer Wählerschaft ist schlimmer als der Verzicht auf Beteiligungen an Regierungen unter den gegenwärtigen Bedingungen.

* Christine Buchholz ist Mitglied des Bundestages, sie wurde über die hessische Landesliste gewählt. Der Text ist eine am 19.10.2009 aktualisierte Version des Referates vom 8.10.2009

Afghanistan: Steinmeier täuscht die Wähler

Christine Buchholz — Wed, 23 Sep 2009 06:00:11 +0000

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet schon seit Jahren einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Deshalb hat Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Wahlkampf ein „Zehn-Punkte-Papier“ ins Gespräch gebracht, der eine Perspektive für die Afghanistanpolitik der Bundesregierung zeichnen soll. Steinmeiers „Zehn-Punkte-Papier“ ist eine hilflose Reaktion auf die katastrophalen Nachrichten, die uns aus Afghanistan erreichen, und eine Wählertäuschung in der heißen Phase des Wahlkampfes.

Steinmeiers Ziel ist die „schrittweise Übergabe“ der Aufgaben des westlichen Militärs an die afghanische Polizei und das afghanische Militär als Voraussetzung für den Abzug der Bundeswehr. Dieses Ziel ist nicht neu, und auch der Aufbau der afghanischen Polizei durch deutsches Personal wird uns seit Jahren als wichtiger Beitrag zur Befriedung des Landes verkauft. Dieses Ziel wird aber offensichtlich nicht erreicht, und die Besatzungsmächte verstärken ihre Truppenpräsenz immer weiter, statt sie schrittweise abzubauen. Der Generalstabschef der US-Streitkräfte, Admiral Michael Mullen, forderte Mitte September die US-Regierung auf, „mehr Druck auf unsere NATO-Verbündeten auszuüben“, um die Zahl der Soldaten zu erhöhen. Die ersten Schritte des Abzugs der Bundeswehr werden wir also wohl nicht so bald erleben, im Gegenteil stehen alle Zeichen auf weiteren Ausbau der Truppenpräsenz.
In den Medien wurde Steinmeiers Papier als Abzugsplan lanciert. In diesem Zusammenhang las man sogar in einigen Artikeln, dass bis zum Jahr 2013 die Voraussetzungen für den Abzug geschaffen sein sollen. Ein konkretes Datum für den Beginn des Abzuges? Weit gefehlt. Eine Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Afghanistan der SPD-Bundestagsfraktion sagt zu Steinmeiers Papier: „Diese Maßnahmen schaffen die Voraussetzungen, die Bundeswehr in Afghanistan überflüssig zu machen. In dem Zehn-Punkte-Papier ist dezidiert keine Jahreszahl genannt, bis wann der Abzug der Bundeswehr vollzogen sein wird, wie zum Teil in der Presse zu lesen war. Das Ende des Afghanistaneinsatzes ist an Mindestanforderungen geknüpft, die sich im Zehn-Punkte-Papier wiederfinden, nicht an eine abstrakte Jahreszahl.“ Die SPD weiß also offensichtlich nicht genau, was sie will.
Steinmeier fordert, die Verantwortung in Faisabad und der Provinz Badakhstan bis 2011 an afghanische Einrichtungen zu übergeben. Diese Regionen gelten als die sichersten Afghanistans, und Steinmeier bleibt eine Erklärung dafür schuldig, warum die Übergabe der militärischen Hoheit bis heute, nach acht Jahren Besatzung, nicht schon längst vollzogen worden ist.
Auch andere Zieldefinitionen des Papiers, wie die Förderung von Alternativen zum Drogenanbau in der Landwirtschaft oder die Einrichtung einer Verwaltungsakademie in Masar-i-Scharif, gelten seit langem und sind nie umgesetzt worden.
Steinmeier fordert einen „Neuanfang“ mit der neu gewählten afghanischen Führung, insbesondere in der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Drogenhandel. Nach acht Jahren Besatzung ist die Forderung nach einem Neuanfang ein Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Politik. In Afghanistan herrschen in der Tat korrupte Warloards und Drogenbarone, die jedoch von den Besatzungsmächten gestützt werden. Kriegsverbrecher sind die wichtigsten Partner des vom Westen eingesetzten Präsidenten Karsai, der mittlerweile sogar der US-Regierung zu korrupt erscheint, um ihn im Amt zu halten. Die abgehaltenen Präsidentschaftswahlen vom September waren für alle offensichtlich eine Farce.
Steinmeiers Papier enthält nicht einmal im Ansatz eine ernst zu nehmende Strategie für die deutsche Afghanistanpolitik, die sich vom Kurs der NATO absetzen würde, und schon gar keinen Weg für den Abzug der Bundeswehr. Folgt die Bundesregierung diesem Papier, könnten die deutschen Truppen noch auf Jahrzehnte in Afghanistan bleiben, während sich der Krieg weiter verschärfen wird. Auf die Ursachen für das Anwachsen des bewaffneten Widerstandes, der sich auch gegen die Präsenz und das Vorgehen der Bundeswehr richtet, und für die Unzufriedenheit der afghanischen Bevölkerung mit der Politik der Besatzungsmächte und der von ihnen installierten afghanischen Regierung geht das Papier mit keinem Wort ein.
Dabei wäre eine Auseinandersetzung mit der Rolle der Bundeswehr in diesem Krieg Grundvoraussetzung für dessen Beendigung. Werden Steinmeiers Vorschläge umgesetzt, bleibt es dabei, dass die Bundeswehr in Afghanistan Teil des Problems ist. Militärisch ist der Krieg nicht zu gewinnen, und politisch ist die Bundesregierung in Afghanistan gescheitert. Nur ein Abzug der ausländischen Truppen kann die Voraussetzung für Frieden bringen, doch zum Eingeständnis der Niederlage ist die Bundesregierung nicht bereit.

Wahlanalyse: Rückenwind für Links

Christine Buchholz — Wed, 02 Sep 2009 19:52:56 +0000

Der Durchbruch im Saarland bietet eine Blaupause für den Endspurt im Bundestagswahlkampf. Für DIE LINKE sind die Erfolge bei den Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen in vielfacher Hinsicht ein Schritt nach vorne. In den letzten Monaten versuchten die Medien und Umfrageinstitute gezielt, die Anhänger der LINKEN durch stagnierende Wahlumfragen zu entmutigen. Jetzt lagen die Ergebnisse in Thüringen und Saarland erheblich über den Umfragen – in Thüringen bei 27,4 Prozent (letzte Umfrage 23 Prozent), im Saarland bei 21,3 Prozent (letzte Umfrage 16 Prozent).
Die Zuwächse an absoluten Stimmen zeigen, dass der Fortschritt der LINKEN wirklich Substanz hat: In Thüringen gewannen wir 25.215 Stimmen dazu (plus 9,6 Prozent), in Saarland unglaubliche 103.420 Stimmen (plus 1010 Prozent).
Gerne würden die bürgerliche Presse und Parteien den Durchbruch im Saarland auf den „Oskar-Effekt“ reduzieren und damit seine politische Bedeutung runterspielen. Entscheidend ist aber das politische Profil, mit dem Oskar Lafontaine seinen Wahlkampf bestritten hat: Auf der Grundlage des bundesweiten Kernprofils der LINKEN (Weg mit Hartz IV, Nein zur Rente mit 67, Her mit dem gesetzlichen Mindestlohn, Raus aus Afghanistan) hat er den Wahlkampf fortwährend polarisiert, die Unterschiede zu den anderen Parteien und Alleinstellungsmerkmale der LINKEN herausgearbeitet.
Dazu kam ein engagierter Basiswahlkampf der Partei vor Ort. Diese Kombination hat bewirkt, dass DIE LINKE 43.000 vormalige Nichtwähler für sich mobilisieren konnte – DIE LINKE war damit im Alleingang für die steigende Wahlbeteiligung verantwortlich. Auch in Thüringen konnte DIE LINKE 9.000 Stimmen von Nichtwählern mobilisieren.
DIE LINKE als Arbeiterpartei
Andere wichtige Schritte nach vorn: In der Vergangenheit ist DIE LINKE zumeist stärkste Partei unter Arbeitslosen geworden. Das war auch diesmal so – mit 46 Prozent im Saarland, 33 Prozent in Sachsen und 33 Prozent in Thüringen. Neu ist hingegen, dass DIE LINKE im Saarland mit 34 Prozent die stärkste Partei unter Arbeitern geworden ist – vor der SPD mit 27 Prozent. Das ist ein wichtiger Schritt, denn nur durch eine stärkere Verankerung in der Arbeiterbewegung kann DIE LINKE eine wichtige Rolle als Motor in den kommenden Abwehrkämpfen spielen. Die Meldungen über geplante Massenentlassungen nach der Wahl und einbrechende Staatsfinanzen legen nahe, dass DIE LINKE bald dringend bei der Unterstützung der Betroffenen gebraucht wird.
Das Wahlergebnis in Sachsen unterscheidet sich deutlich von denen im Saarland und in Thüringen. Hier hat DIE LINKE 19.000 Stimmen an die SPD verloren – obwohl die SPD in der Regierung sitzt und DIE LINKE in der Opposition. DIE LINKE mobilisierte keine Nichtwähler, sondern verlor 40.000 Stimmen an sie. Der sächsische Wahlkampf war weniger polarisierend. Eine weitere Ursache für diese Entwicklung dürfte auch die Spaltung der Dresdner Stadtratsfraktion der LINKEN über die Frage der Wohnungsprivatisierung gewesen sein. Einige abtrünnige Abgeordnete der LINKEN hatten, entgegen dem erklärten Willen der Partei, für die Privatisierung gestimmt und damit dem Ansehen der Partei insgesamt enorm geschadet.
Stärker als jede andere Partei ist DIE LINKE darauf angewiesen, dass sie sagt, was sie tut, und tut, was sagt – gerade weil wir uns als Alternative zum permanenten Wortbruch der SPD aufbauen.
Verliererin CDU
Die CDU ist die große Wahlverliererin der drei Landtagswahlen. Der Verlust an Rückhalt in der Bevölkerung kommt in den absoluten Zahlen noch besser zur Geltung als in den prozentualen Bewegungen.
In Thüringen verlor sie trotz gestiegener Wahlbeteiligung 104.847 Stimmen – fast ein Viertel. Im Saarland betrug das Minus 25.153, rund 12 Prozent weniger. Selbst in Sachsen, wo die CDU sich als Wahlsieger gibt, hat sie 132.203 Stimmen verloren, rund 15 Prozent weniger.
Ursache der CDU-Verluste ist das anhaltende Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit. 66 Prozent der Wähler bei den drei Landtagswahlen haben der Aussage zugestimmt, „dass sich unter der CDU/CSU die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet“ – und dies offenbar negativ bewertet. Dazu wurde auch gefragt, ob sich die Politik stärker für mehr Solidarität oder mehr Leistung einsetzen solle. Klares Votum: Mehr Solidarität – 60 Prozent in Thüringen, 64 Prozent im Saarland, 62 Prozent in Sachsen.
Das widerspricht jenen Kommentatoren, die nach der Europawahl gesagt hatten, angesichts der Krise schlage die Stunde derjenigen Parteien, denen hohe Wirtschaftskompetenz zugesprochen werde. Bei der Wirtschaftskompetenz führt die CDU überall – und verlor trotzdem.
Die Zugewinne der FDP widersprechen dieser Analyse nicht – sie kommen wie bei den Wahlen vorher im Wesentlichen durch die Kannibalisierung der CDU zustande. Dazu konnte die FDP noch im Saarland und in Thüringen Nichtwähler mobilisieren.
Gegenwind für die SPD
Die SPD-Führung feierte den Wahlabend ausgiebig und sprach von „Rückenwind für die Bundestagswahl“. Die realen Zahlen können nicht der Grund für die Ausgelassenheit gewesen sein. In Sachsen hat die SPD ihren historischen Stimmentiefstand von 2004 noch einmal unterboten und weitere 17.216 Stimmen verloren (-8,4 Prozent) – nur durch die niedrigere Wahlbeteiligung ergibt sich ein Prozentplus von 0,6 Prozent. Im Saarland ein ähnliches Bild, die SPD verlor trotz sprunghaft gestiegener Wahlbeteiligung 4.983 Stimmen und erzielte auch prozentual das schlechteste Ergebnis aller Zeiten im Saarland. Einzig in Thüringen hat die SPD einen Satz nach vorne machen und 49.056 Stimmen dazu gewinnen können.
Das zeigt, dass die Spekulation der SPD auf partielle Amnesie der Wähler nicht wie geplant aufgeht. Gefragt, was die Ursache für die Schwäche der SPD sei, antworteten über 60 Prozent: „Die Einführung der Rente mit 67.“ In Thüringen sagen 74 Prozent, die SPD habe mit Hartz IV ihre Prinzipien aufgegeben.
Nazis: Keine Entwarnung
Zufriedene Gesichter bei der NPD: War die Partei wegen der Krise ihrer Parteifinanzen und interner Kämpfe zum Jahresanfang noch totgesagt, schaffte sie jetzt in Sachsen erstmalig den Wiedereinzug in ein Landesparlament. In Thüringen konnte sie ihr Ergebnis verdreifachen – Resultat von jahrelanger Basisarbeit. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die Gruppe „Pro Köln“ mit einem islamfeindlichen Wahlkampf in Köln 5,5 Prozent geholt.
Der Erfolg von Nazi-Parteien ist nicht nur an ihren Wahlerfolgen zu messen. Denn Nazi-Organisationen sind etwas qualitativ anderes als die übrigen Parteien. Nazis gehen zwar in die Parlamente, aber diese Arbeit ist nur ein Element in der „Drei-Säulen-Strategie“ der NPD: Kampf um die Straße, Kampf um die Parlamente und Kampf um die Köpfe. Das eigentliche Ziel der Nazis ist, eine eigenständige außerparlamentarische Macht aufzubauen, um die Demokratie abzuschaffen und Terror gegen Schwule, Lesben, Migranten, Gewerkschafter und Linke zu verbreiten. Von daher ist die Nazi-Gefahr so lange präsent, wie die Nazis in der Lage sind, ungestört Aufmärsche zu machen und sich im ländlichen Raum zu verankern. In Sachsen hatten die Nazis dieses Jahr in Dresden ihren größten Mobilisierungserfolg – 6.000 Rechtsextreme marschierten dort im Februar am Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten. Für das nächste Jahr, den 65. Jahrestag, haben sie bereits eine erneute europaweite Großmobilisierung nach Dresden angekündigt. Diesen geplanten Naziaufmarsch zu verhindern, sollte ein wichtiger Fokus für alle Antifaschisten werden.
Die Konsequenzen aus der Wahl
1. Profil der LINKEN offensiv in die Öffentlichkeit tragen, polarisieren, aktivieren
Der Durchbruch im Saarland, vor allem im Vergleich zu Sachsen, gibt uns für die nächsten vier Wochen eine Blaupause, wie wir erfolgreich agieren können: Fokussierung auf die sozialen Anliegen, die DIE LINKE von allen anderen Parteien unterscheiden (Weg mit der Rente mit 67, Weg mit Hartz IV, Her mit der Millionärssteuer, Her mit dem Mindestlohn), Raus aus Afghanistan als weiteres Alleinstellungsmerkmal, harte politische Polarisierung gegen die anderen Parteien und das vermittelt über einen engagierten, aktivierenden Basiswahlkampf. Die Aktivierung der Mitglieder ist eine große Aufgabe im Wahlkampf. Jeder und jede kann sich beteiligen. Allen Mitgliedern und Sympathisanten die Möglichkeit zu geben, ihren auch noch so kleinen Beitrag zu einem aktiven Wahlkampf vor Ort zu leisten, ist die Aufgabe der Parteistrukturen an der Basis.
2. Koalitionspoker – Klare Bedingungen durch DIE LINKE
Die Möglichkeit von Rot-Rot in Thüringen und Rot-Rot-Grün im Saarland spiegeln eine vorhandene Wechselstimmung wieder, für die DIE LINKE mehr als jede andere Partei gekämpft hat. DIE LINKE sollte sich zum Wechsel bereit erklären – aber nicht um den Preis der Aufgabe ihrer Politik. Die SPD und wohl auch die Grünen hoffen, DIE LINKE in einem linken Lager eingemeinden zu können und ihr die Zähne zu ziehen.
Heiko Maas sagte schon im Vorfeld der Saarwahl: „Also, programmatisch sind die Schnittmengen am größten mit den Grünen und auch mit der Linkspartei. Allerdings, die politischen Inhalte sind das eine, sie müssen auch umgesetzt werden. Und da ist die große Frage, ob die Regierungsfähigkeit bei der Linkspartei gegeben ist. Wer im Saarland, in einem Haushaltsnotlagenland regieren möchte, der wird auch in den kommenden Jahren hart sparen müssen und unbequeme Entscheidungen mittragen müssen. Und wenn die Linkspartei das nicht tun möchte, ist sie auch nicht geeignet als Koalitionspartner in einer Regierung.“
Der Hintergrund von Maas‘ Ansage der „unbequemen Entscheidungen“ ist die absehbare Finanzkatastrophe in Ländern und Kommunen in Folge der Finanzkrise. Der SPIEGEL schreibt: „Die Zahlen, die die Haushälter in den Ländern zusammengestellt haben, lassen für die nächsten Jahre qualvolle Sparhaushalte, Rekordschulden und Leistungskürzungen erwarten.“ Die globalen Ausfälle werden zwischen 10-20 Prozent angesetzt.
Sich im Saarland und in Thüringen zum Mitverwalter der leeren Kassen zu machen, widerspricht dem, was Oskar Lafontaine als „Haltelinien“ ausgegeben hat: „Kein Personalabbau, kein Sozialabbau, keine Privatisierungen“. Er weist zu Recht darauf hin, dass – wenn DIE LINKE diese Linien durchbräche – sie unglaubwürdig und überflüssig wäre.
Im Gegenteil – es lohnt sich, DIE LINKE zu wählen, weil dies eine Ermutigung all derer ist, die sich gegen Hartz IV, die Rente mit 67, die katastrophale Bildungssituation, gegen Massenentlassungen und den Krieg in Afghanistan wehren. Ihren Widerstand wird es brauchen, wenn die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Rentner und Erwerbslosen nach der Bundestagswahl die Rechnung für das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung präsentiert bekommen und die Unternehmen Massenentlassungen machen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die diesen Widerstand innerhalb und außerhalb der Parlamente unterstützen und beflügeln kann.

Abzug oder Exit?

Christine Buchholz — Thu, 02 Apr 2009 16:04:01 +0000

Ein Anschlag auf eine von Präsident Hamid Karsai angeordnete Militärparade in Kabul am 27. April d.J. illustriert auf besonders drastische Weise die prekäre Lage seiner Regierung, seiner Armee und der zu seiner Unterstützung im Land stationierten Besatzungstruppen. Der Staatsakt fand am 8. Saur, dem Jahrestag des Siegs der Mudschaheddin 1992 statt. Dieser Jahrestag des siegreichen Dschihad und des Falls der Regierung Nadschibullah fiel zeitlich mit dem 30. Jahrestag eines anderen Ereignisses von Bedeutung für ganz Afghanistan zusammen, der Saur-Revolution von 1978. Sie brachte die Demokratische Volkspartei Afghanistans (DVPA) an die Macht, deren Versuch, das Land zu modernisieren und zu säkularisieren, letztlich am Widerstand eines Bündnisses aus CIA und Mudschaheddin sowie an der fehlenden Unterstützung unter der Landbevölkerung scheiterte. Auch die zur Hilfe gerufene sowjetische Intervention konnte die Islamisierung und Kolonialisierung des Landes, zunächst durch die Mudschaheddin, später, als die Sowjets Afghanistan schon längst verlassen hatten, durch die Taliban nicht verhindern.
Nach sechseinhalb Jahren Krieg: Die militärische Lage ist völlig offen
Mag der Anschlag vom 27. April auch sein unmittelbares Ziele, die Person Karsai, verfehlt haben; allein die Tatsache, dass feindliche Attentäter mit ihren Artilleriegeschützen bis in die Sicherheitszone Kabuls eindringen konnten (nach der „grünen Zone“ in Bagdad wohl die am – vermeintlich – besten geschützte Zone der Welt), unterstreicht die völlige Offenheit der militärischen Lage in einem Krieg, der angeblich schon vor sechseinhalb Jahren von den Interventionskräften siegreich beendet worden war. Der Anlass für die Militärparade war so symbolträchtig, dass sich wohl jeder Gegner Karsais den Anschlag auf seine Fahnen heften wollte. Die Verantwortung für den Beschuss der Militärparade in Kabul hat die Islamische Partei Afghanistans IPA von Gulbuddin Hekmatiyar auf sich genommen, nachdem zuerst gemeldet wurde, dass die Taliban dahinter steckten – nach dem üblichen Muster, alles Negative sofort den fundamentalistischen und „blutrünstigen“ Taliban in die Schuhe zu schieben. Andere Gegner Karsais werden geflissentlich verschwiegen, weil sie nicht in das Bild des Schwarz-Weiß-Schemas des Krieges passen: hier die bösen Taliban, die aus religiösem Fanatismus das Land in die Katastrophe führen, dort die gute Regierung, die mit Unterstützung des aufgeklärten Westens dem Land Fortschritt, Demokratie und Wohlstand bringen möchte.
Weder die Friedensbewegung noch die an Zahl zunehmenden selbst ernannten Experten in Sachen Afghanistan können wissen, wie sich das Land am Hindukusch künftig entwickeln wird. Ob es z.B. unter anhaltender Besatzung zu einer „Befriedung“ oder wenigstens zu einer relativen Stabilisierung der Sicherheitslage kommen wird, wobei sich die nicht ganz unwichtige Frage stellt, von wessen Sicherheit hier gesprochen wird: Ist es die Sicherheit der Zivilbevölkerung, der regionalen Warlords und Stammesfürsten, der Statthalterregierung in Kabul oder der internationalen Besatzungs- und Kampftruppen unter Führung der NATO? Oder ob es bei einem erzwungenen oder freiwilligen Abzug der ausländischen Truppen erst recht zur Entfesselung eines blutigen Bürgerkriegs zwischen Taliban, Paschtunen und Nichtpaschtunen, Usbeken und anderen Ethnien, Mudschaheddin und Drogenbaronen, Warlords, Nordallianz und der eingesetzten „Zentral“regierung kommt. Wer glaubt oder vorgibt, ein Rezept für die gedeihliche und weitgehend friedliche zivile Entwicklung Afghanistans in der Tasche zu haben, macht die Rechnung ohne den Wirt (und der Wirte sind viele in und um Afghanistan) bzw. stellt eine Gleichung mit viel zu vielen Unbekannten auf.
Dass Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt wird, darin sind sich in der Friedensbewegung alle einig. Die Kritik an Führung und Ergebnissen des westlichen Einmarsches ist einhellig. Eine offene Frage, die viele beschäftigt, lautet dagegen: Was passiert, falls Bundeswehr und NATO tatsächlich aus Afghanistan abziehen sollten? Wird dann nicht alles noch schlimmer? Gefordert wird daher eine „Exit-Strategie“, die den schrittweisen militärischen Abzug mit Konzepten für den Wiederaufbau verbindet.
Besatzungstruppen als Garanten der Sicherheit …
Es mangelt auch nicht an „konkreten“ Vorschlägen dazu. So hat zum Beispiel ein Bündnis aus Exil-Afghanen zusammen mit dem Autor Christoph Hörstel („Sprengsatz Afghanistan“) einen detaillierten „Friedensplan“ vorgelegt. Auch das in Bonn ansässige „Netzwerk Friedenskooperative“ hat einen „Vorschlag für eine zivile Strategie für Afghanistan“ veröffentlicht, in dem es heißt, die „alleinige Forderung nach Abzug der Bundeswehr“ sei „unzureichend“ und die afghanische Bevölkerung werde sich erst dann für Frieden engagieren, wenn sie eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse erkennen könne.
Die Autoren dieser und ähnlicher Papiere haben der Bundesregierung insofern etwas voraus, als diese keinerlei Angaben darüber macht, wann und unter welchen Bedingungen sie die deutschen Soldaten zurückholen will. Überhaupt meidet die Regierung ganz bewusst die Diskussion um den wahren Charakter und die Ziele des Afghanistanfeldzuges. Der Regierung geht es nicht um Freiheit und Demokratie in Afghanistan, sondern um Einfluss in einem strategisch bedeutsamen Teil der Erde. Afghanistan liegt im Herzen Zentralasiens. „Es geht um eine Region mit gewaltigen Energieressourcen“, wie Außenminister Franz-Walter Steinmeier Anfang März vor der Willy Brandt Stiftung darlegte: „Das macht uns zu einem Spieler in einer Region, die nicht nur als Energie- und Transportkorridor heftig umworben wird, sondern die auch eine wichtige Brückenfunktion hat: in den Nahen und Mittleren Osten oder hin zum Kaspischen Meer.“ Die große Koalition hat den deutschen EU-Ratsvorsitz im vergangenen Jahr genutzt, um eine Zentralasienstrategie der EU zu verabschieden. Diese geht ausführlich auf die Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Staaten im Hinblick auf Erdöl und –gas ein, „wobei jeweils die geografische Lage, insbesondere im Verhältnis zu Afghanistan, Pakistan und Iran, berücksichtigt werden muss.“ Wenn Bundeswehrkommandeure mittlerweile von einer möglichen Verweildauer der deutschen Truppen von zehn bis zwanzig Jahren sprechen, wird klar, dass das Hauptinteresse der Besatzer ihre militärische Präsenz ist und nicht etwa der Aufbau des Landes.
Dieser langfristig angelegten Stationierung halten die Exitkonzepte, die in der Friedensbewegung kursieren, die Tür auf, wenn sie den Abzug der Bundeswehr an Bedingungen knüpfen. So argumentiert Hörstel, eine unabdingbare Grundlage seines Friedensplanes seien „keine Aktionen oder Vorbereitungen von Aktionen durch den Widerstand“. Das westliche Militär nehme während der geplanten fünfjährigen Laufzeit seines Friedensplanes „eine Polizeirolle ein“. Das Netzwerk Friedenskooperative hält einen Abzug der westlichen Armeen von vornherein für „völlig unrealistisch“. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Projekte, die einer friedlicheren Zukunft den Weg ebnen sollen, dürfe nur mit Zustimmung der Geberländer erfolgen, Korruption sei „nicht hinnehmbar“. Die „zivile Konfliktbearbeitung“ müsse allmählich „zur gängigen Praxis“ werden.
… oder als Ursache für den Widerstand?
Die ausschlaggebende Kraft des zentralen Konfliktes in Afghanistan heute sind aber gerade die Besatzungstruppen. Und so schmerzlich dies sein mag: Alle internationalen Hilfsorganisationen zahlen Schutz- und Schmiergelder, wo dies nötig ist, um Zugang zu Krisengebieten zu bekommen und Hilfe leisten zu können. Wer „gute Regierungsführung“ zu einer Vorbedingung für Entwicklungshilfe macht, verschiebt sie im Zweifelsfall auf den Sankt Nimmerleinstag.
In den meisten Überlegungen zu „Exit-Strategien“ erscheinen Militär und westliche Präsenz ausdrücklich oder implizit als Garanten der Sicherheit, ohne die sich die gut gemeinten Konzepte nicht umsetzen ließen.
Zweifelsohne verdienen die Menschen in Afghanistan jede Hilfe, die sie nach über 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg bekommen können. Für die Zerstörungen durch die Besatzung sind Reparationszahlungen zu leisten. Falsch ist aber die Annahme, dass die NATO-Truppen in Afghanistan für Sicherheit oder Stabilität sorgen würden.
Es sind heute NATO-Bombardements, die täglich afghanische Zivilisten töten und ganze Dörfer dem Erdboden gleichmachen. Das brutale Vorgehen der Besatzer bringt die Bevölkerung gegen sie auf und heizt den bewaffneten Widerstand an. Das kritisieren mittlerweile auch Kommandeure der Besatzungstruppen. An dieser Brutalität hat sich auch nichts geändert, seit die NATO Ende letzten Jahres eine neue Strategie für Afghanistan verabschiedet hat, in der es unter anderem heißt, die Kampftruppen sollten auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel achten.
Deshalb nehmen die Gruppen im Land zu, die das Militär intern als „bewaffneten Widerstand“ bezeichnet, während die westliche Presse sie pauschal als „Taliban“ etikettiert. Dieser bewaffnete Widerstand erhält Zulauf von Männern und Frauen aus den wachsenden Flüchtlingslagern in Afghanistans Nachbarländern und aus den vom Krieg verwüsteten Gebieten des Landes.
Der ideologisch gehärtete Kern des Widerstands, die Taliban, ist heute unter anderem gerade deshalb militärisch stärker und genießt größere Unterstützung als zum Zeitpunkt des westlichen Angriffs, weil er sich als der am besten organisierte und kompromissloseste Widerstand gegen die Besatzung präsentieren kann. Der ehemalige afghanische Innenminister Ali Ahmad Jalali stellte zum Erstarken des Widerstandes fest: „Was die Menschen bewegt ist nicht die Ideologie, sondern eine instabile Umgebung zwischen den bestehenden Netzwerken aus Clans, Stämmen, unzufriedenen Leuten, Drogenhändlern, Opportunisten und arbeitslosen Jugendlichen.“ Invasion und Besatzung haben eine Situation geschaffen, die eine Vielzahl von Menschen als schlimmer empfinden als unter den Taliban, berichtet die afghanische Abgeordnete Malalai Joya, die wegen ihrer engagierten Kritik mit dem Tode bedroht und verfolgt wird.
Dieselben Kriegsherren, die das Land nach dem erzwungenen Rücktritt Nadschibullahs 1992 verwüstet haben (Matin Baraki schreibt dazu: „Nach ihrem Einmarsch waren Horden plündernder Modjahedin wie Heuschreckenschwärme über Kabul hergefallen.“), bauen heute in den afghanischen Provinzen ihre Macht wieder aus und werden dabei vom Westen unterstützt und bewaffnet. Sie waren und sind Verbündete und hohe Würdenträger der auf dem Bonner Petersberg eingesetzten Kabuler Regierung unter Präsident Hamid Karsai. Ihre Einnahmen stammen weiterhin hauptsächlich aus dem Drogengeschäft und der rücksichtslosen Ausbeutung der Landbevölkerung. Aus den Landesteilen, die sie kontrollieren, werden Zwangsheiraten, Menschenhandel und andere schwere Menschenrechtsverletzungen berichtet. Als Unterstützung im Kampf gegen den bewaffneten Widerstand sind sie der NATO aber gut genug.
Neokolonialismus und das Recht auf Widerstand
Das westliche Besatzungsbündnis bedient sich in Afghanistan alter kolonialer Taktiken und lässt einheimische Stellvertreter einen Teil der schmutzigen Arbeit verrichten. Und auch die Rechtfertigungen ähneln denen des klassischen Kolonialismus. Der britische Dichter Rudyard Kipling schrieb 1899 ein viel gelesenes Gedicht über die „Bürde des weißen Mannes“. Diese bestehe darin, verkündete er, „wilde Kriege für den Frieden“ zu entfesseln und den „undankbaren Heiden“ in den Kolonien Fortschritt und Demokratie notfalls mit Gewalt beizubringen. Dass die Einwohner unterworfener Länder selbst in der Lage seien, ihre Gesellschaften zu organisieren, bestritten damals nicht nur Konservative wie Kipling, sondern leider auch der rechte Flügel der sozialdemokratischen Parteien Europas. Jede eigenständige Erhebung der „Eingeborenen“ könne ihre Lage nur verschlechtern, argumentierte 1907 etwa Karl Kautsky in seinem Aufsatz „Sozialismus und Kolonialfrage“. Es dauerte bis zum Ende zweier Weltkriege und dem Sieg der anti-kolonialen Befreiungskämpfe in den 1950er und 60er Jahren, bis nicht nur die – grundsätzlich internationalistisch eingestellte – Linke in den Industriestaaten, sondern auch die Vereinten Nationen – auf Druck der Staaten der Dritten Welt – diese überhebliche Haltung aufgaben. Die Legitimation des antikolonialen Befreiungskampfes beispielsweise erfolgte durch mehrere Resolutionen der UN-Vollversammlung, von denen zwei besondere Bedeutung erlangten: Resolution 2621 (XXV) vom 12. Oktober 1970 erklärte die Fortdauer des „Kolonialismus in all seinen Formen“ zu einem „Verbrechen“ und erhob den Kampf dagegen „mit allen notwendigen Mitteln“ zu einem unveräußerlichen Recht der Kolonialvölker. Drei Jahre später wurde in Resolution 3103 (XXVIII) vom 12. Dezember 1973 festgestellt, dass die Völker unter kolonialer oder fremder Herrschaft sowie unter „rassistischen Regimes“ legitimiert seien, für ihre Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu kämpfen.
Heute wird in Afghanistan wieder eine Art westliches „Protektorat“ errichtet, dessen Handlungsspielraum in westlichen Hauptstädten festgelegt wird. Gegen diese gewaltsame Bevormundung wehren sich Einheimische völlig zu Recht und mit zunehmender Militanz. Andere gehören zu den Nutznießern dieses Protektorats – ob als mit den Besatzern kollaborierende Stammesfürsten und Warlords, ob als Drogenhändler, deren Geschäfte erst mit der Besatzung zu blühen begannen, ob als Bedienstete (vom Fahrer bis zum Dolmetscher) der ausländischen Interventen. In Afghanistan sind viele Menschen, Gruppen und Organisationen aktiv, die ihrem Land einen Weg zu einem selbstbestimmten Wiederaufbau eröffnen wollen, und die nicht mit den ebenfalls vom Krieg hervorgebrachten kriminellen und terroristischen Banden in einen Topf geworfen werden dürfen. Andere wiederum leben im Exil und wagen nicht, in ihr Land zurückzukehren, solange dort Krieg herrscht. Wiederaufbau, sagen sie, lässt sich weder mit noch neben den Besatzern leisten. Bevor dieser Interventionskrieg kein Ende hat, ist an einen Frieden nicht zu denken.
Ziviler Wiederaufbau ohne Militär
Ähnlich argumentieren übrigens auch Vertreter/innen ziviler Hilfsorganisationen. Organisationen wie „Caritas International“, das „Rote Kreuz“, „medico international“, „Welthungerhilfe“ oder die „Kinderhilfe Afghanistan“ fordern für ihre Arbeit strikte Neutralität und Militärferne. Nur dort, wo kein ausländisches Militär sichtbar ist, könne auch zivile Aufbauarbeit gedeihen. Die von der Bundesregierung so hoch gelobte zivil-militärische Kooperation (NATO-Jargon: CIMIC – Civil-Military Cooperation) macht aus den zivilen Helfern in den Augen des afghanischen „Widerstands“ Verbündete der Besatzer und damit Gegner. Immer häufiger geraten sie ins Visier krimineller Banden, terroristischer Gruppierungen oder eines nicht genau zu definierenden „bewaffneten Widerstands“ in Afghanistan. Entführungen und Geiselnahmen sind in einem solchen Umfeld zu einer lukrativen Einnahmequelle für kriminelle Banden geworden. So manche Hilfsorganisation hat bereits das Handtuch geworfen (z.B. schon vor geraumer Zeit „Ärzte ohne Grenzen“), andere Organisationen haben ihren Abzug angekündigt und sitzen auf gepackten Koffern. Damit schwindet ein wesentliches Argument der Befürworter des Militäreinsatzes: Die Hilfe, die es militärisch zu sichern gälte, zieht sich zurück. Das Militär „sichert“ am Ende nur noch sich selbst. Von den deutschen Truppen, die ihr Hauptquartier in Masar-i-Scharif haben, berichtete im August 2007 der Verteidigungsexperte Rainer Arnold (MdB-SPD), dass sie ihre Stellung gar nicht mehr verlassen.
Von 2002 bis 2006 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt. Und auch diese Mittel konzentrierten sich fast ausschließlich auf die Hauptstadt Kabul und vernachlässigten vor allem die Paschtunengebiete. Der Gesamtbetrag für die militärische „Verteidigung“ Deutschlands am Hindukusch wird bis Ende des Jahres die Drei-Milliarden-Grenze überschreiten. Damit gibt Deutschland für einen zweifelhaften Militäreinsatz ein Vielfaches von dem aus, was in dringend notwendige zivile Hilfsprojekte geflossen ist oder noch fließen wird. Die „Kinderhilfe Afghanistan“ rechnete in einer Presseerklärung vom 8. Februar 2007 vor: „Mit weniger als der Hälfte der derzeitigen jährlichen Kosten für den ISAF-und OEF-Einsatz wäre der Bau ausreichender und qualifizierter regulärer Schulen und deren Unterhalt für 10 Jahre möglich. Allein die Kosten des Tornado-Einsatzes für 2007 würden den Bau von ca. 1000 Schulen ermöglichen.“
Und wie könnte ein positiver Beitrag unsererseits also aussehen? Machen wir folgende einfache Rechnung auf: Der Krieg in Afghanistan hat bislang schätzungsweise 150 Milliarden Dollar gekostet, das sind rund 5.000 Dollar pro Einwohner. Das jährliche Bruttoinlandsprodukt Afghanistans liegt bei 355 Dollar pro Einwohner. Hätte man diese gewaltige Summe zivil ausgegeben, wäre bei den Menschen in Afghanistan ein kleines Vermögen angekommen. Hunger-, Kälte- und Bombentote, wie sie Afghanistan jetzt zu Tausenden zu beklagen hat, ließen sich allein durch Umschichtung der Mittel vom Militär zur zivilen Hilfe vermeiden. Diese Feststellung gilt selbst für den Fall, dass ein Teil der Hilfslieferungen und –gelder nicht bei den Hauptbetroffenen landen, sondern in die Taschen von Kriegsprofiteuren, ausländischen und inländischen NGOs und professionellen Groß- oder Kleinkriminellen fließen – was zur Zeit ja auch schon Gang und Gäbe ist.
Demokratie heißt wörtlich Volksherrschaft. Ohne Selbstbestimmung ist sie keine Demokratie. Es ist nicht Aufgabe noch so Gutmeinender hier, der afghanischen Bevölkerung Blaupausen für ihre Gesellschaftsordnung vorzulegen – und sie militärisch so lange besetzt zu halten, bis sie diese umgesetzt haben. Der erste notwendige Schritt zur Selbstbestimmung heißt stattdessen: Schluss mit Krieg und Besatzung und Abzug der ausländischen Truppen.
Abzug statt „Exit“
Nun behaupten wir nicht, dass sich mit dem Abzug der Besatzer alles zum Guten für die afghanische Bevölkerung wendet. Wir stimmen aber auch nicht in den Chor der Hörstels, der Grünen und der Koalitionäre ein, die für den Fall eines „überstürzten“ Abzugs schreckliche Bürgerkriegs- und Völkermord-Szenarien an die Wand malen. Gestorben wird in Afghanistan heute schon. Und die Militärstrategen des Westens bereiten sich heute auf ein weit ungemütlicheres Sicherheitsumfeld vor – trotz Fortsetzung der militärischen „Stabilisierungs“aktionen. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hat dies auf der Kommandeurtagung im März d.J. auf den Punkt gebracht: „Neben den Schwerpunkten der Stabilisierung und militärischen Absicherung von Wiederaufbaumaßnahmen werden künftig mit der Aufgabe ‚Herstellen von Sicherheit‘ robustere Maßnahmen ins Zentrum rücken. Gerade in Afghanistan müssen wir uns auf ein schwieriges Umfeld einstellen.“ Aus diesem Grund beschloss die Bundesregierung die Entsendung einer zusätzlichen Kampfkomponente, der „Schnellen Eingreiftruppe“, und es pfeifen die Spatzen von den Dächern (assistiert vom Generalinspekteur der Bundeswehr, General Schneiderhahn, und vom Vorsitzenden des Bundeswehrverbands, Oberst Gertz), dass das nächste Mandat des Bundestages im Herbst 2008 eine weitere Aufstockung des Kontingents beinhalten wird.
Sowohl der Anfang Juni 2008 stattfindende Internationale Afghanistan-Kongress als auch die gemeinsame Kampagne der Friedensbewegung, die beide unter dem Motto stehen „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“, bilden eine geeignete Plattform für die weitere Diskussion der in diesem Beitrag aufgeworfenen Fragen. Insgesamt sollte sich die Friedensbewegung nicht ins Bockshorn jagen lassen durch Einflüsterungen falscher Experten aus Regierung und kriegsbefürwortender Opposition. Wer sich auf eine Exitstrategie einlässt, akzeptiert – ob er das will oder nicht – im nachhinein den Krieg und die fortwährende illegale Besatzung, so wie das der UN-Sicherheitsrat im Falle des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien 1999, des Afghanistankrieges im Dezember 2001 (Inthronisation von Hamid Karsai als Präsident und ISAF-Mandat) und des völkerrechtswidrigen Irakkrieges 2003 (Resolution 1483 vom 22.Mai 2003 mit der formellen Anerkennung des US-Besatzungsregimes als legitimer „Verwaltung“ des Landes) faktisch getan hat. Zudem überlässt man den Besatzern die Entscheidungsfreiheit über Zeitpunkt und Umfang jeweiliger Exit-Schritte. Dabei ist die Alternative zu Krieg und Besatzung für die Friedensbewegung ebenso klar wie einfach zu bestimmen: Werden die beiden Mandate für den Bundeswehreinsatz (OEF und ISAF) im Herbst nicht verlängert – so unsere Forderung – muss Deutschland seine Truppen abziehen. Dies müsste auch nicht Hals über Kopf geschehen, sondern in einem ähnlichen Zeitraum, in dem die Truppen seiner Zeit nach Afghanistan gebracht wurden, also etwa vier bis fünf Monate.
Zu den Autoren:
Christine Buchholz, Berlin, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN; aktiv in der Friedensbewegung;
Dr. Peter Strutynski, Politikwissenschaftler an der Uni Kassel, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag
Erschienen Mai 2008 Heft 3/2008 der „Marxistischen Blätter“