Westerwelle – Christine Buchholz

Bundesregierung soll klarstellen: Keine Soldaten nach Libyen unter dem Vorwand von humanitärer Hilfe!

Christine Buchholz — Wed, 13 Apr 2011 12:31:50 +0000

Zur Entscheidung der EU-Außenminister, EU-Militär für den Einsatz in Libyen zur Verfügung zu stellen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der LINKEN:
Der Beschluss des EU-Rates EUFOR Lybia macht die Tür für den Einsatz von EU-Truppen in einem Bodenkrieg auf. Das entspräche dem Wunsch der französischen und britischen Regierung nach einem militärisch erzwungenen Regierungswechsel. Den EU-Außenministern geht es nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um die militärische Handlungsfähigkeit und den Einfluss der Europäischen Union. Die Menschen in Libyen brauchen nicht noch mehr Soldaten, Bomben und Zerstörung, sondern eine Feuerpause und politische Verhandlungen.
Die UNO hat klar und deutlich eine militärische Begleitung für Hilfslieferungen abgelehnt. Humanitäre Hilfe erfordert Neutralität, um effektiv zu sein. Eine militärische Begleitung, besonders durch Truppen aus Staaten, die an dem Krieg beteiligt sind, gefährdet Helfer und Hilfe.
DIE LINKE fordert Außenminister Westerwelle auf, klarzustellen, dass die Bundeswehr nicht eingesetzt werden wird. Stattdessen soll die Bundesregierung den Druck auf ihre Bündnispartner für eine Verhandlungsinitiative erhöhen. Denn die USA, Frankreich und Großbritannien haben die Initiative für einen Waffenstillstand der Afrikanischen Union Anfang der Woche sabotiert – sie wollen einen mit Waffengewalt herbeigeführten Regierungswechsel.

Libyen: Keine Militärintervention!

Christine Buchholz — Fri, 25 Feb 2011 12:31:51 +0000

„Westerwelles markiger Auftritt, jetzt ein Waffenembargo gegen Libyen zu verhängen, ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten“, kritisiert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN. „Eine Regierung, die Waffenexporte immer erst dann stoppt, wenn es brennt, und sonst aber das Waffengeschäft in Krisenregionen munter fördert, ist vollkommen unglaubwürdig.“ Christine Buchholz weiter:
Eine Regierung, die Waffenexporte immer erst dann stoppt, wenn es brennt, und sonst aber das Waffengeschäft in Krisenregionen munter fördert, ist vollkommen unglaubwürdig. Seit 2004 haben die Regierungen der EU das Regime Gaddafis unterstützt. Er war ihr engster Partner bei dem Versuch, Flüchtlinge aus Afrika von Europa fernzuhalten. Die Methoden Gaddafis waren kein Hinderungsgrund für Zusammenarbeit der Bundesregierungen aller Couleur, solange die Versorgung mit Erdöl und Erdgas gewährleistet war.
Gaddafi muss gehen und wir wünschen der libyschen Bevölkerung Erfolg in ihrem Kampf gegen die Diktatur. Wir verurteilen die Angriffe der libyschen Armee auf Protestierende. Jedoch eine Militärintervention, wie sie auf EU-Ebene diskutiert wird, lehnt Die LINKE ab. Eine militärische Intervention würde die Opposition schwächen, die Bevölkerung hinter dem Regime einen und viele Menschenleben kosten. Letztlich müsste auch eine Flugverbotszone militärisch durchgesetzt werden – mit allen möglichen Folgen einer Eskalation.

Außenminister verschleppt Antwort im Fall Haddid N.

Christine Buchholz — Wed, 26 Jan 2011 16:27:46 +0000

„Ich unterstütze voll und ganz die Forderungen der Familie von Haddid N. und des Astas der FH Frankfurt nach Aufklärung sämtlicher Vorgänge, die zur Verschleppung des Frankfurter Studenten geführt haben. Weiterhin fordere ich die sofortige Freilassung und ein rechtsstaatliches Verfahren nach deutschem Recht, sofern sich dies als erforderlich erweisen sollte“, so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen der 23jährige Deutsch-Afghane in Kabul festgenommen und in ein für Folter berüchtigtes US-Gefängnis in Bagram verschleppt wurde. Ihm wird jeglicher konsularischer und Rechtsbeistand verwehrt. „Mir drängt sich der Verdacht auf, dass auch Informationen deutscher Behörden zu der Verhaftung geführt haben.“ Buchholz weiter:

„Offensichtlich wurde nicht nur Haddid N. verschleppt, auch die Bundesregierung verschleppt die Aufklärung des Falles. Bereits am 14. Januar hatte ich Außenminister Westerwelle per Fax dazu befragt. Eine Antwort ist er mir seitdem schuldig geblieben. Deswegen werde ich diesen Fall in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag zur Sprache bringen.“

Schluss mit der deutschen Schützenhilfe für das tunesische Regime

Christine Buchholz — Thu, 13 Jan 2011 11:52:45 +0000

In Berlin lebende Tunesier haben heute gegen die Repressionen des tunesischen Diktators Ben Ali protestiert. Vor dem Auswärtigen Amt in Berlin riefen die anwesenden Frauen und Männer „Ben Ali raus“, „Nieder mit der Diktatur“, „Wir sind das Volk“, „Ben Ali Terrorist“ und „Hoch die internationale Solidarität“. Viele der Teilnehmer sind aus Tunesien aus politischen Gründen geflohen. Sie prangerten die Unterstützung der USA und Deutschlands für den Diktator Ben Ali an. Für Samstag planen sie eine Demo vor der tunesischen Botschaft, Lindenallee 16, U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz, 11 Uhr.
Hier mein Grußwort an die Protestierenden:
Hunderttausende Menschen protestieren auf der Straße gegen das diktatorische Regime. Doch der tunesische Präsident Ben Ali behauptet, es seien Terroristen. Das ist eine Lüge. Was sich auf den Straßen in Tunesien abspielt ist eine soziale Bewegung gegen Armut und Arbeitslosigkeit, es ist eine Bewegung für Demokatie. Sie umfasst Arbeiter, Arbeitslose und Akademiker, Frauen wie Männer. Dieser Bewegung gilt unsere volle Solidarität.
Ben Ali und seine Polizei haben mittlerweile über 50 Menschen umgebracht. Wir verurteilen diese Morde. Sie sind der wahre Terror.
Die Menschen in Tunesien haben jedes Recht gegen die Arbeitslosigkeit auf die Straße zu gehen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Seit Jahrzehnten werden in dem Land die Menschenrechte mit Füßen getreten, Oppositionelle und Gewerkschaftler mundtot gemacht. Die jetzige Verhaftungswelle gegen Demonstranten, Journalisten und Blogger ist nur die Spitze des Eisbergs der Menschenrechtsverstöße der letzten Jahre. Tunesien wird von einer korrupten Mafia regiert.
Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung für die Situation in Tunesien. Deutschland ist drittgrößter Handelspartner, neben den USA der bedeutendste Rüstungslieferant sowie politischer Bündnispartner Tunesiens. Und dies, obwohl die gravierenden Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit seit langem bekannt sind.
Deutschland und der Westen sehen Tunesien als Verbündeten im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Weil Ben Ali und sein autoritäres Regime als Bollwerk gegen den Islamismus gilt, schließt man seit Jahren die Augen vor inhaftierten Oppositionellen und Pressezensur.
Frau Merkel und Herr Westerwelle, mit der Schützenhilfe von westlichen Regierungen für Ben Ali muss endgültig Schluss sein!
Ein Erfolg der Bewegung gegen Armut und Arbeitslosigkeit in Tunesien wäre eine große Ermutigung für Soziale Kämpfe in der Region, aber auch für den Kampf gegen den Sozialabbau in Deutschland und Europa.
Wir brauchen internationale Solidarität zwischen den Bewegungen gegen die Mächtigen dieser Welt, die im Namen des „Krieges gegen den Terror“ Völker unterwerfen, Demokratie einschränken, Rassismus gegen Muslime schüren und die sozialen Bedürfnisse der Menschen mit den Füssen treten.
Ich wünsche der Bewegung in Tunesien viel Erfolg!
Christine Buchholz, MdB, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Berlin, 13. Januar 2011

SPD-Forderung bedeutet kein Ende des Krieges

Christine Buchholz — Thu, 09 Dec 2010 13:42:49 +0000

Die Ankündigung, die SPD könne dem Afghanistan-Mandat nur zustimmen, wenn 2011 das Truppenkontingent verkleinert werde, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Die SPD verhält sich halbherzig. Sie fordert nicht die Truppe abzuziehen, sondern im Jahr 2011 zu verkleinern, ohne dabei konkrete Zahlen zu nennen. Das bedeutet, den blutigen Krieg weiter zu führen. Dieses Jahr starben die meisten Zivilisten und Soldaten seit Beginn des Krieges vor neun Jahren.
Die SPD-Forderung ist grundsätzlich vereinbar mit der von Außenminister Westerwelle vertretenen „Abzugsoption“ der NATO. Diese ist eine doppelte Mogelpackung. Die NATO verkündet minimale Abzugszahlen und will gleichzeitig den Krieg bis 2014/15 ausweiten und aggressiver führen. Auch nach 2014/15 sollen 50.000 ausländische Soldaten in Afghanistan verbleiben. Es geht also nur um einen Teilabzug wie im Irak und eine Beruhigungspille für die Bevölkerung in Deutschland, die den Krieg mehrheitlich ablehnt.
Die NATO wird in Afghanistan immer verhasster. Die Mehrheit der Afghanen befürwortet einen vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen im nächsten halben Jahr. Dies zeigt eine aktuelle, repräsentative Umfrage von ARD, ABC, BBC und Washington Post. DIE LINKE lehnt einen minimalen Abzug von Soldaten der Bundeswehr bei gleichzeitiger Intensivierung des Krieges ab. Wir fordern einen sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan.

DIE LINKE bleibt dabei: sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Christine Buchholz — Wed, 18 Nov 2009 07:47:18 +0000

Am Montag hieß es, der Verteidigungsminister zu Guttenberg peile einen Rückzug aus Afghanistan ab 2010 an. Das sei aber an die Erfüllung „der dafür nötigen Voraussetzungen“ gebunden. Dazu erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz:
Anscheinend ist sich die Bundesregierung bereits darüber im Klaren, dass diese „Voraussetzungen“ nicht 2010 erfüllt sein werden, denn Außenminister Westerwelle spricht die Hoffnung aus, noch in dieser Legislaturperiode, also in den nächsten vier Jahren, mit der selbsttragenden Sicherheit so weit voranzukommen, dass „eine Abzugsperspektive sichtbar wird“.

Mit anderen Worten: Kein Abzug in den nächsten vier Jahren und das Prinzip Hoffnung für die Zeit danach! Und bis dahin möchte die Bundesregierung möglichst noch mehr Truppen nach Afghanistan verlegen, wie zu Guttenberg letzte Woche sagte.
Jeder Tag, den die NATO-Besatzung Afghanistans länger anhält, erhöht den Blutzoll sowohl auf Seiten der Afghanen als auch der NATO-Soldaten. Jeder Tag verschlechtert auch die Ausgangssituation für die Zeit nach der Besatzung, die Möglichkeiten der Versöhnung, die Möglichkeit für internationale Hilfsorganisationen, im Land zu arbeiten.
Deswegen fordert DIE LINKE den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und setzt sich für den zivilen Wiederaufbau ein. Es gibt Alternativen zu diesem Krieg. Gemeinsam mit Aktivistinnen und Aktivisten, auch aus Afghanistan, setzt sich DIE LINKE für die Stärkung von demokratischen Kräften und insbesondere von Frauen in Afghanistan ein.
Presseerklärung der LINKEN

Warum es sich lohnt, DIE LINKE zu wählen

Christine Buchholz — Fri, 25 Sep 2009 06:00:52 +0000

Sie sind dafür, dass große Vermögen, große Erbschaften und Umsätze an den Börsen besteuert und mit diesem Geld in die Zukunft des Landes investiert wird. Sie sind für Arbeit, von der man leben kann, für eine Abschaffung von Hartz IV und eine Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro. Für ein Ende der Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für kostenfreie Bildung. Für einen echten Atomausstieg … und immer noch nicht sicher, ob sie ihre Stimme der LINKEN geben sollen? Hier fünf Argumente, warum es sich lohnt, DIE LINKE zu wählen:

1. Nur DIE LINKE macht sozial gerechte Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung
Eine Woche vor der Wahl haben Peer Steinbrück und Theodor zu Guttenberg bei Anne Will klar gemacht: Nach der Wahl wird es harte Einschnitte geben. „Steinbrück und Guttenberg verkünden Sparkurs“ titelte die FAZ. Es ist zu erwarten, dass die SPD dasselbe Spiel wie vor vier Jahren spielt. Da versprach sie: „keine höhere Mehrwertsteuer.“ Heraus kam eine Große Koalition und drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung. Aus Steinbrücks und Guttenbergs Ministerien sickerten jetzt Pläne durch für die Besteuerung von Nacht- und Schichtzuschlägen (Finanzministerium) und für die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Nahrungsmittel und andere Konsumgüter (Wirtschafts- und Finanzministerium).
2009 will die SPD weiter regieren – mit der FDP und den Grünen. Doch die FDP steht für Privatisierungen, Steuersenkungen für Reiche, gegen Mindestlohn und für eine neue Kasino-Runde an den Börsen. Auch die Grünen stehen für Kriegseinsätze und Sozialabbau: Sie haben die Agenda 2010 und den Afghanistankrieg mitzuverantworten – und in Hamburg koalieren sie bereits mit der CDU und betreiben eine Koalition, die weiter kürzt und das Kohlkraftwerk Moorburg baut. Eine Fortsetzung der großen Koalition wäre kein „kleineres Übel“: Dann setzt sich die unsoziale Politik der vergangenen vier Jahre fort. Gerechter und friedlicher wird das Land weder mit Westerwelle und Merkel, noch mit Steinmeier und Künast.
Nur wer am 27. September DIE LINKE wählt, stimmt für soziale Gerechtigkeit und Frieden.
2. Eine gestärkte LINKE ist eine Ermutigung für all die, die für soziale Gerechtigkeit und gegen Krieg kämpfen
Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Ermutigung für alle, die sich gegen Lohndumping und gegen Stellenabbau, gegen Hartz IV und die Rente ab 67, gegen den Krieg in Afghanistan wehren. Um etwas durchzusetzen, braucht DIE LINKE keine Koalition: Wahlerfolge für DIE LINKE und Aktionen der Gewerkschaften zwangen die anderen Parteien, den gesetzlichen Mindestlohn auf die Tagesordnung zu setzen. Wahlerfolge und Proteste haben dazu geführt, dass öffentlich über den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan diskutiert wird. Nur eine Stimme für eine starke LINKE Opposition setzt die andere Parteien unter Druck und gibt allen Menschen Kraft und Hoffnung, die sich gegen Sozialabbau und Krieg wehren und dagegen auf die Straße gehen.
3. DIE LINKE will, dass die Wirtschaft dem Menschen dient und nicht umgekehrt
Statt Milliardengeschenke an die Banken zu geben und damit noch mehr Geld an der Börse zu verspielen, sagt DIE LINKE: Menschen vor Profite! Eine öffentliche Kontrolle über die Banken ist nötig. Bildung, Gesundheit und die Bahn dürfen nicht privatisiert werden. Die Energiekonzerne, die durch die Energiepreise Rekordgewinne einfahren und den Atomausstieg blockieren, müssen entmachtet werden. Und wenn um Öl und Vorherrschaft in der Welt Krieg geführt wird, dabei unzählige Menschen sterben, dann kann es nur heißen: Nein zum Krieg – Bundeswehr raus aus Afghanistan.
4. DIE LINKE erhält keine Spenden aus der Wirtschaft
Alle anderen Parteien erhalten große Spenden von Banken, Versicherungen und Konzernen. Banken, die nun Milliarden geschenkt bekommen. Versicherungen, die von der Riester-Rente und der Privatisierung des Gesundheitssystems profitieren. Wer DIE LINKE wählt, wählt eine Partei, die keine derartigen Spenden erhält und deshalb konsequent die Interessen der großen Mehrheit vertreten kann. DIE LINKE lebt von der Unterstützung und Aktivität ihrer Wählerinnen und Wähler und ihrer Mitglieder.
5. Für die LINKE kandidieren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Friedensaktivisten und Globalisierungskritikerinnen neben profilierten Politikern wie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi
Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und die Linksfraktion stehen im Bundestag für Gerechtigkeit, Solidarität und gegen Krieg. Wer DIE LINKE wählt, gibt seine Stimme ihnen, aber auch den vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Friedensaktivisten und Globalisierungskritikerinnen. Für DIE LINKE kandidieren die vormalige Attac-Geschäftsführerin Sabine Leidig, Gewerkschafter wie Klaus Ernst von der IG Metall oder der ver.di-Chef-Volkswirt Michael Schlecht, aber auch Friedensaktivisten wie Jan van Aken.
DIE LINKE steht als Team für eine Politik gegen Armut und Ausgrenzung. Dafür, dass große Vermögen, große Erbschaften und Umsätze an den Börsen besteuert und mit diesem Geld in die Zukunft des Landes investiert wird. DIE LINKE steht für Arbeit, von der man leben kann, für eine Abschaffung von Hartz IV und eine Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro. Für ein Ende der Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für kostenfreie Bildung. Für zwei Millionen Arbeitsplätze. Und für einen echten Atomausstieg.
Deshalb lohnt es sich, am 27. September DIE LINKE zu wählen!