Weißbuch Bundeswehr – Christine Buchholz

"Vor allem ein PR-Produkt"

Christine Buchholz — Wed, 13 Jul 2016 12:11:23 +0000

Krieg: Ursachen werden ignoriert, sage ich für DIE LINKE im Interview mit der taz zum Weißbuch der Bundeswehr
Taz: Frau Buchholz, was gefällt Ihnen am neuen Weißbuch?
Christine Buchholz: Man kann das Weißbuch nur als Ganzes verstehen. Darin geht es um die Weißwaschung der eigenen militärischen Interessenpolitik, um Aufrüstung und um zukünftige Kriege. Darin sehe ich keinerlei positive Ansätze.
Nicht mal, dass die Bundeswehr in Zukunft auf Diversity-Management setzen soll?
Ich bin natürlich dafür, dass der Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Sexismus auch in der Bundeswehr geführt wird. Diese Aspekte sollten aber eine Selbstverständlichkeit sein und nicht den Blick auf das grundlegende Problem mit diesem Weißbuch verstellen: Es wird die Bundeswehr in neue militärische Auseinandersetzungen führen.
Zunächst mal stellt die Bundesregierung in dem Dokument fest, dass die Welt unsicherer geworden ist und Deutschland darauf reagieren muss. Ist das denn so falsch?
Wer darauf sinnvoll reagieren möchte, müsste zunächst die Ursachen für die neue Sicherheitslage analysieren. Dazu gehört, dass die Entstehung des IS ohne den Irak-Krieg nicht möglich gewesen wäre. Die Regierung ignoriert im Weißbuch aber sowohl diese als auch andere kritische Fragen, zum Beispiel nach Kampfdrohnen oder nach Posttraumatischen Belastungsstörungen bei Soldatinnen und Soldaten. Ich sehe das Weißbuch daher als PR-Produkt. Die Regierung malt darin Bedrohungsszenarien an die Wand, um die Bereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen, den Rüstungsetat massiv zu erhöhen – und um die Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr zu lösen.

Die Regierung kündigt im Weißbuch auch an, die Kompetenzen des Bundessicherheitsrates auszuweiten. Was könnte das konkret bedeuten?
Wir sehen schon länger die besorgniserregende Tendenz, dass die Regierung Entscheidungen über Einsätze aus dem Parlament heraushalten und in interne Strukturen verlagern möchte. Das ist auch eine Folge der verstärkten internationalen Einsätze mit ihren komplexen Entscheidungsstrukturen.
Der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze steht laut Weißbuch aber nicht zur Debatte. Worauf genau bezieht sich also Ihre Sorge?
Die Passage über den Bundessicherheitsrat ist ja zunächst sehr schwammig gehalten, die Richtung ist aber klar. Genauso verhält es sich bei den Bundeswehreinsätzen im Inneren: Das Weißbuch beschreibt sehr detailliert, welche Möglichkeiten es dafür aus Sicht der Regierung gibt – bis hin zur Hilfe bei sogenannten terroristischen Großlagen. Auch da bleibt offen, was genau gemeint ist. Trotzdem ist die Tendenz zu erkennen, die Präsent der Bundeswehr im Inneren zu normalisieren.
Die Regierung ist der Ansicht, Bundeswehr-Einsätze bei terroristischen Großlagen seien vom Grundgesetz gedeckt. Sie sehen das wahrscheinlich anders?
Genau.
Gibt es Pläne in Ihrer Partei, gegen solche Einsätze zu klagen?
Wir werden das Weißbuch genau analysieren und dann schauen, gegen welche Punkte wir Initiativen starten. Dafür müssen wir es uns aber erst genau nachschauen und mit unseren Fachleuten sprechen.
In den letzten Wochen hat die Debatte um eine rot-rot-grüne Koalition wieder Fahrt aufgenommen. Was passiert eigentlich mit dem Weißbuch, falls die Linkspartei ab 2017 mitregiert?
Das Weißbuch ist ein weiteres Beispiel dafür, welche große Einigkeit es in sicherheitspolitischen Fragen zwischen SPD und CDU gibt. Mit den Positionen zur Aufrüstung, zu künftigen Einsätzen und zur Nato ist es keine Grundlage, auf der die Linke regieren kann.

Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg

Christine Buchholz — Wed, 13 Jul 2016 09:55:16 +0000

Stellungnahme zum „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ von Christine Buchholz, Katrin Kunert, Alexander Neu (AG Sicherheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)
1. Das Weißbuch ist Teil einer PR-Strategie des Verteidigungsministeriums. In den letzten Monaten wurde immer wieder der Eindruck erweckt, als sei es das Ergebnis eines „inklusiven“ Prozesses, an dem auch breite Teile der Bevölkerung hätten teilnehmen können. In dem Weißbuch wird postuliert: „Transparenz nach innen und außen hat den Rang eines strategischen Prinzips.“ Tatsächlich ist das Weißbuch in weiten Teilen nichts anderes als ein Spiegelbild der längst bestehenden Ausrichtung des federführenden Verteidigungsministeriums, überdies zumeist in wolkig-unklaren Formulierungen gehalten.
2. Die Abstimmung mit anderen Ressorts wie dem Außenministerium mag dazu geführt haben, dass nicht mehr von einer Verfassungsänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern die Rede ist. Der Wille, in diese Richtung zu gehen, ist indes weiterhin deutlich. Auffällig häufig werden „äußere und innere Sicherheit“ in einem Atemzug genannt, beides sei „nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen“. An anderer Stelle ist von einem „zunehmenden Ineinandergreifen von innerer und äußerer Sicherheit“ die Rede, was die „gemeinsame Ausbildung und Übung von staatlichen und zivilen Akteuren für das Handeln im gesamten Krisenzyklus“ erfordere. Das Weißbuch beschwört „ungewöhnliche Ausnahmesituationen“, in diesem Zusammenhang müssten „Bundes- und Landesbehörden“ ihre gute Zusammenarbeit „im Rahmen von Übungen vorbereiten“.
Das Weißbuch fordert nicht explizit die Verfassungsveränderung für einen Einsatz bewaffneter Soldaten im Innern. Aber die Logik seiner Argumente läuft darauf hinaus.
3. Auffällig ist, dass zu zentralen Fragen der Verteidigungspolitik gar keine Aussagen zu finden sind. Obgleich seit Erscheinen des letzten Weißbuchs in Afghanistan der erste ganz große Kampfeinsatz der Bundeswehr im Rahmen von ISAF zu Ende ging, gibt es keinerlei Bilanzierung dieses Einsatzes. Es wird auch nicht für nötig befunden zu erklären, warum der Einsatz in Afghanistan im Rahmen einer Ausbildungs-und Beratungsmission ohne Aussicht auf ein Ende fortgesetzt werden soll. Der Afghanistan-Einsatz wird weder in Bezug auf seine Kosten, seine Opfer noch seine politische Wirkungen betrachtet, und auch nicht auf seine Bedeutung für die Bundeswehr selbst. Er existiert in dem Weißbuch nicht, obgleich sich alle Militärexperten einig sind: der Afghanistan-Einsatz hat die Bundeswehr mehr verändert als jede Reform.
Dieselbe Sprachlosigkeit gilt für alle anderen Auslandseinsätze, wie etwa dem längsten aller Einsätze im Kosovo. An einer einzigen Stelle heißt es verschämt: „Die Stabilisierungseinsätze der Allianz [Nato], zum Beispiel in Afghanistan und auf dem Balkan, zeigen, dass Eindämmung und Bewältigung von Konflikten in einem komplexen Sicherheitsumfeld ein langfristiges und verlässliches Engagement erfordern, um Stabilisierungsfortschritte zu erhalten und zu verstetigen.“ Soll heißen: Wenn der Kriegseinsatz nicht zu dem vorgegebenen Ziel führt, müssen wir den Einsatz auf unbestimmte Zeit „verstetigen“. Das ist nichts anderes als das Bekenntnis, im Zweifelsfall auch Endloskriege führen zu wollen, nur um die eigene „Verlässlichkeit“ und militärische Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen. Mehr als diese lapidare Formel ist in dem Papier zu den bisherigen Auslandseinsätzen nicht zu finden.
4. Auch andere Leerstellen sind bezeichnend. So wird die größte Gefahr des Weltfriedens – der neue nukleare Rüstungswettlauf – nicht thematisiert. Kein Wort zur Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen in Büchel. Zum Thema gibt es nichts als das Bekenntnis zur Nato als ein „nukleares Bündnis“, Deutschland bleibe „über die nukleare Teilhabe in die Nuklearpolitik und die diesbezüglichen Planungen der Allianz eingebunden.“
Selbst die Aussagen zu Aufstellung und Ausrichtung der Teilstreitkräfte Marine, Heer und Luftwaffe bleiben mehr als vage. Alles, was Stein des Anstoßes sein könnte, wird ausgeblendet oder in Watte gepackt. Das KSK existiert in dem Papier nicht. Konkrete Aufrüstungsprojekte werden nicht diskutiert.
5. Eingangs wird der Anspruch erhoben, „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“, vor dem Hintergrund der „wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung“ Deutschlands, das „zunehmend als zentraler Akteur in Europa wahrgenommen“ werde. Im Weißbuch wird behauptet, „diese Wahrnehmung schafft ihre eigene Realität“. Der Kniff besteht darin, diesen Anspruch immer als Verantwortung darzustellen, die uns von anderen auferlegt werde. Nirgends wird eingeräumt, dass es einen Wettlauf der großen und mittleren Mächte um Rohstoffe, Märkte und politischen Einfluss gibt, der mit militärischen Mitteln unterfüttert wird.
Der Grund für diese Leerstelle: Die Aufrüstungsmaßnahmen in Deutschland, die im Weißbuch gerechtfertigt werden, sind selbst Teil dieses Wettlaufs.
6. Schuld sind immer die anderen. So ist es neben dem als voraussetzungslos erscheinenden „Terrorismus“ und „Fanatismus“ vor allem Russland, dem die „Infragestellung der „regelbasierten euro-atlantischen Friedens- und Stabilitätsordnung“ angelastet wird. Wörtlich heißt es: „Russland wendet sich dabei von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und betont strategische Rivalität. International präsentiert sich Russland als eigenständiges Gravitationszentrum mit globalem Geltungsanspruch. Hierzu gehört auch eine Erhöhung russischer militärischer Aktivitäten an den Außengrenzen der EU bzw. Nordatlantischer Allianz (NATO). Im Zuge einer umfassenden Modernisierung seiner Streitkräfte scheint Russland bereit, an die Grenzen bestehender völkervertraglicher Verpflichtungen zu gehen. Der zunehmende Einsatz hybrider Instrumente zur gezielten Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden schafft Unsicherheit in Bezug auf russische Ziele.“
Das Groteske daran: Alles liest sich wie ein Spiegelbild der Aktivitäten des Westens. So wird im Weißbuch die Bundeswehr selbst als Armee eines Landes mit globalem Gestaltungsanspruch definiert. Auf dem jüngsten Nato-Gipfel in Warschau wurde die Vorverlegung von Bataillonen und Manöver in Richtung Russland beschlossen. Schließlich war es die EU, die der Ukraine ein Assoziierungsabkommen vorlegte, das den Bruch mit Russland zur Bedingung hatte – nachdem die Nato sich über zwanzig Jahre konsequente bis an die Grenze mit Russland vorgeschoben hat. Dies hat maßgeblich zur Schaffung einer Lage beigetragen, in dem der Konflikt um den jeweiligen „Einfluss“ als militärischer Konflikt auf dem Gebiet der heutigen Ukraine geführt wird – von beiden Seiten.
Tatsache ist: Der Militärhaushalt der Nato-Staaten zusammengenommen übersteigt den russischen Militärhaushalt um mehr als das Zehnfache. Im Weißbuch werden die wahren Kräfteverhältnisse verleugnet, um die Nato-Politik als defensiv darstellen zu können.
7. Im Übrigen wird in dem Weißbuch die Entwicklung der Fähigkeit zur „hybriden“ Kriegführung ausführlich behandelt. Der Cyberraum wird als ein globaler Operationsraum definiert, in dem die Bundeswehr in Zukunft auch offensiv vorgehen soll – mithin die virtuelle „Grenze zwischen Krieg und Frieden verwischt“. Das Weißbuch behauptet: „Die Auswirkungen von Cyberangriffen können denen bewaffneter Auseinandersetzungen entsprechen.“ Außerdem: „Insgesamt hat sich der Cyber- und Informationsraum damit zu einem internationalen und strategischen Handlungsraum entwickelt, der so gut wie grenzenlos ist.“ Schließlich: „Auch terroristische Gruppierungen, kriminelle Organisationen und versierte Einzelpersonen können potenziell mit geringem Aufwand erheblichen Schaden anrichten … Innere und äußere Sicherheit fallen in wenigen Bereichen so eng zusammen wie im Cyberraum. … Die Verteidigung gegen derartige Angriffe bedarf auch entsprechender defensiver und offensiver Hochwertfähigkeiten…“. Was hier formuliert wird, ist nichts anderes, als was der russischen Seite vorgeworfen wird: Die Verwischung der Grenzen zwischen Militärischem und Zivilem.
Das Weißbuch soll in dem Zusammenhang den Aufbau einer eigenen Cyberstreitmacht in der Bundeswehr rechtfertigen. Sie wird für künftige „hybride“ Operationen zuständig sein. Die Bundesregierung sieht den Splitter im Auge des Andern, aber nicht den Balken im eigenen.
8. Um Russland als den einzigen Aggressor erscheinen zu lassen, wird überdies die jüngste europäische Geschichte geklittert. Wörtlich heißt es: „Die Staaten Europas haben – gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika – auf dem europäischen Kontinent seit Ende des kalten Krieges eine einzigartige Friedensordnung geschaffen… [a]uch wenn diese Friedensordnung den Ausbruch vorübergehender, lokal begrenzter gewaltsamer Auseinandersetzungen in Europa nie ganz verhindern konnte…“
Zunächst einmal war auch Russland an der Begründung dieser europäischen Ordnung beteiligt. Zum anderen gab es zwischen 1991 und 1999 vier Kriege auf dem Balkan. Das war mehr als ein vorübergehender, lokal begrenzter Konflikt. Im Bosnien-Krieg wurden Hunderttausende auf ethnischer Grundlage vertrieben und viele ermordet. 1999 kam es zur Bombardierung Serbiens durch die US-Streitkräfte und ihre europäischen Verbündeten. Selbst die chinesische Botschaft in Belgrad wurde getroffen. Bis heute stehen internationale Truppen in Kosovo, um die Lage „stabil“ zu halten.
9. Eine Bilanzierung der inflationären Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr gibt es nicht. Aber es wird als eine gegebene Tatsache hingestellt, dass weitere dazukommen. Grund: die internationale Ordnung befindet sich „im Umbruch“. Ja, die Welt befindet sich in einem Umbruch. Hintergrund dafür ist der Wettlauf der großen und mittleren Mächte um Rohstoffe, um Märkte und politischen Einfluss. Doch obgleich im Weißbuch eingangs die Legitimität der Wahrung der eigenen „Interessen“ benannt wird, erscheinen „Interessen“ nirgends als „Treiber des Umbruchs“. Es gibt nur demografische und technologische Umbrüche, die destabilisierend wirken. Die Globalisierung befördere die „Verbreitung von Risiken… dies reicht von Epidemien … bis hin zum transnationalen Terrorismus.“ Letzteres erscheint voraussetzungslos, ebenso wie der Zerfall von Staaten als Ergebnis finsterer Ideologien dargestellt wird. Schuld ist ein „introvertierter und oft radikaler Nationalismus, gewalttätiger Extremismus und religiöser Fanatismus“.
Fakt: es waren vergangene internationale Militäreinsätze, die den Zerfall von Staaten und Gesellschaften hervorgebracht haben. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Kriege in Afghanistan und im Irak. Im Weißbuch wird letztlich nichts anderes gefordert, als mit immer mehr Öl die Brände zu löschen, die internationale Streitkräfte verschiedener Groß- und Mittelmächte, allen voran die amerikanischen Streitkräfte, gelegt haben.
10. Im Weißbuch wird dieser Kurs nicht nur gerechtfertigt. Es wird postuliert: Künftig werde es mehr „Ad-hoc-Kooperationen“ geben, im Rahmen dessen die Bundeswehr in Kriege geschickt werden soll. Ein Grund können „Maßnahmen gegen Proliferation von Massenvernichtungswaffen“ sein. Ganz gleich, ob in einer Gruppe wie der G7, der G20, oder auch in „anlassbezogenen Gruppierungen“: Im Weißbuch wird Bündnissen wie der US-geführten „Koalition der Willigen“, die 2003 den Überfall und die Invasion des Iraks eben mit der Unterbindung der vermeintlichen Produktion von Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt hat, das Wort geredet.
Auch hat die Bundesregierung Regime wie jene in Ägypten und Saudi-Arabien zu „Partnern“ erklärt. Das Weißbuch macht die Unterstützung solcher Regime zu einer Option für künftige Auslandseinsätze, nennt dies „kurzfristige Unterstützung von Partnern im Rahmen von Stabilisierungseinsätzen“. Die Sprache ist in Watte gepackt, doch zwischen den Zeilen kommt der aggressive Charakter der eigenen Ambitionen zum Vorschein.
11. Schließlich läuft alles auf die Frage nach der Aufrüstung hinaus. Es wird die Aufstockung des Personals gefordert, ohne jede feste Obergrenze. Es wird der Aufbau einer Teilstreitmacht für den Cyberkrieg ausgeführt. Und: „Die Ausstattung der Bundeswehr muss dazu geeignet sein, unterschiedliche Aufgaben in verschiedenen Einsatzgebieten erfüllen zu können (Mehrrollenfähigkeit).“ Die Bundeswehr solle in der ganzen Breite aufgestellt sein, zu Land, zu Luft und zu Wasser, daneben im Cyber- und im Weltraum. Die Entwicklung der heimischen Rüstungsindustrie, zum Beispiel durch die Unterstützung von Exportmaßnahmen oder bei der Vergabe von Aufträgen als ein strategisches Ziel definiert.
All das erfordert viel mehr Geld als bisher, und das dauerhaft: „Mit dem Einzelplan 14 für das Jahr 2016 und dem Finanzplan bis 2019 wurde eine Trendwende bei der Finanzausstattung der Bundeswehr eingeleitet. Auch im Haushalt 2017 setzt sich diese positive Entwicklung … fort. In den kommenden Jahren bedarf es einer verlässlichen Verstetigung dieser Finanzlinie…“
Das Geld wird in bestehende Beschaffungsprojekte gepumpt werden, die weiterhin Milliarden verschlingen, darunter verschiedene militärischen Satellitenprogramme, der Nachfolger der Aufklärungsdrohne Eurohawk, das Kampfflugzeug Eurofighter oder der Militärtransporter A400M. Daneben hat das Verteidigungsministerium unter Ministerin von der Leyen neue Projekte angeschoben, deren Kosten unabsehbar sind, wie das Mehrzweckkampfschiff 180, die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne oder ein neues Luftverteidigungssystem. Schließlich wird das Geld in die Aufrüstung des Heeres mit Panzern gesteckt, um für einen möglichen Landkrieg in Osteuropa gerüstet zu sein.
Das Weißbuch ist nichts anderes als die zu Papier gebrachte Forderung nach mehr Geld für mehr Soldaten, mehr Militäreinsätze und mehr Kriegsgerät. Es ist ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg.

13. Juli 2016

Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg

Christine Buchholz — Wed, 13 Jul 2016 09:55:09 +0000

„Das neue Weißbuch ist nichts anderes als die zu Papier gebrachte Forderung nach mehr Geld für mehr Soldaten, mehr Militäreinsätze und mehr Kriegsgerät. Es ist ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg“, kritisiere ich für Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das heute im Kabinett verabschiedete neue Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr.
„Die Bundesregierung propagiert im Weißbuch die militärische Beteiligung an anlassbezogenen „Ad-hoc-Kooperationen“. Sie beansprucht, „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“. Das ist Großmachtdenken und lässt das Schlimmste für die Zukunft befürchten. Die Bundesregierung drängelt sich weiter nach vorn, um innerhalb der Nato oder auch in „Koalitionen der Willigen“ militärische Führung zu übernehmen. Zu diesem Zweck soll die Bundeswehr hemmungslos aufgerüstet werden. DIE LINKE lehnt die dafür im Weißbuch geforderte drastische und dauerhafte Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ab.
Im Weißbuch wird behauptet, äußere und innere Sicherheit seien „nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen“. Das ist Unsinn. Offenbar geht es der federführenden Ministerin für Verteidigung darum, den politisch noch nicht durchsetzbaren Einsatz der Bundeswehr im Innern weiterhin mit Argumenten vorzubereiten. Sie erklärt im Weißbuch das Internet zu einem globalen Operationsraum und kündigt dafür den Aufbau „defensiver und offensiver Hochwertfähigkeiten“ an. Von der Leyen macht damit nichts anderes, als was sie der russischen Regierung vorwirft: Sie verwischt die Grenzen zwischen Militärischem und Zivilem, um die Bundeswehr zu hybrider Kriegführung zu befähigen.

"Nicht neue Verantwortung, sondern alte Interessen"

Christine Buchholz — Fri, 08 Jul 2016 08:39:08 +0000

Diskutierten für den Frieden: Abgeordnete und AktivistInnen
Am 24. Juni trafen sich Aktivistinnen und Aktivisten von über 20 Friedensorganisationen auf Einladung der Linksfraktion in Berlin zum mittlerweile 11. Friedenspolitischen Runden Tisch. In der intensiv geführten Debatte wurde deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Friedensbewegten und Linksfraktion für beide ist.
Zur Diskussion standen vor allem die zwei wichtigsten friedenspolitischen Themen dieses Jahres: der bevorstehende NATO-Gipfel in Warschau und die Veröffentlichung des Weißbuchs der Bundeswehr durch die Bundesregierung.
In der Diskussion zum Warschauer Gipfel, die durch Kathrin Vogler moderiert wurde, stand besonders die Eskalation des NATO-Vorgehens gegen Russland im Vordergrund. Reiner Braun, Sprecher der Kooperation für den Frieden, wies in seinem Vortrag auf die weiteren Aufmarschpläne der NATO im Osten Europas hin: „Sogar Harald Kujat und Manfred Ischinger schätzen heute ein, dass die Kriegsgefahr seit den 80er Jahren nicht mehr so groß war.“ Braun rief deshalb auf, mit der Friedensbewegung in Warschau gegen den NATO-Gipfel zu demonstrieren.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger kritisierte in seinem Vortrag die jüngste Äußerung von Kanzlerin Merkel, wonach Deutschland sich noch mehr um eine langfristige Erhöhung der Rüstungsausgaben bemühen müsse. Diese Ansage kann man nur im Kontext der NATO-Forderung nach Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts verstehen – das würde für Deutschland nahezu auf eine Verdopplung des Militärhaushalts hinauslaufen. „Das ist die Ansage zu einem Kalten Krieg, Teil II“, stellte Pflüger fest.
In der Diskussion verwies Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik der Bundestagsfraktion, auf den 75. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion. Die heutige Eskalation und die Reaktion Russlands darauf ließen sich ohne die Geschichte nicht verstehen. Er nannte es eine Schande, dass die Bundesregierung zu diesem Datum keinerlei Gedenken geplant habe.
Zur bevorstehenden Veröffentlichung des „Weißbuch der Bundeswehr“ sprach Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. Er kritisierte, dass der „Führungsanspruch Deutschlands in Europa“ und die Selbststilisierung als „globaler Gestaltungsmacht“ in diesem Text festgeschrieben werde. Es werde eine Akzentverschiebung geben, hin zur Übernahme von mehr „Verantwortung“ innerhalb von NATO und EU. Dazu passe etwa die führende Rolle bei der Aufstellung der NATO-„Speerspitze“ – eine ultraschnelle Eingreiftruppe im Rahmen der Nato Response Force.
Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der LINKEN, moderierte die Debatte. Sie verwies auf die immer größere Bereitschaft der Bundesrepublik als Teil von sogenannten „Ad-hoc-Koalitionen“ in asymmetrische Kriege im globalen Süden einzugreifen. „Es geht eben mitnichten um neue Verantwortung, sondern um alte Interessen“, betonte sie in Anspielung auf eine Rede des Bundespräsidenten Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2014. Dass die Bundeswehr dafür in eine Rekrutierungsoffensive gegangen sei, ist kein Ausdruck von Stärke, sondern ein Beleg dafür, dass die Bundeswehr mit dieser Ausrichtung bei jungen Leuten heute wenig Anklang finden würde. „Unsere Aufgabe ist es, uns weiterhin allen Versuchen der Schaffung von Akzeptanz für das Militärische in Schulen und im öffentlichen Raum offensiv entgegenzustellen“, forderte Christine Buchholz.
In der Debatte verwies Hannelore Tölke von der Friedensorganisation DfG/VK auf eine Gegeninitiative, die dem PR-Programm der Bundeswehr ein Bild von sozial sinnvollen und wichtigen Berufe gegenüberstelle. Meike Capps-Schubert, die mit Veteranen der US-Armee zusammenarbeitet, wies darauf hin, dass in Deutschland sich vor allem arme Menschen ohne berufliche Perspektive rekrutieren lassen – etwas, das bei der US-Army längst Gang und Gäbe sei. „Hier müssen wir helfen, damit es endlich eine kritische Veteranenvereinigung wie zum Beispiel in den USA auch in Deutschland gibt“, forderte sie.
Die gelungenen Aktionen von Friedensbewegung und Linken zum „Tag der Bundeswehr 2016“, als auch die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung größerer Aktionen wie jener gegen den Nato-Gipfel zeigen, dass der gegenseitige Austausch nicht nur notwendig ist, sondern auch erfolgreich sein.
linksfraktion.de, 8. Juli 2016

Bewaffnete Einsätze im Innern schaffen keine Sicherheit, sondern hebeln Grundrechte aus

Christine Buchholz — Tue, 12 Apr 2016 11:00:46 +0000

„Das Verteidigungsministerium versucht, die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu verwischen“, kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Bekanntwerdens des ersten Entwurfs des neuen Weißbuchs der Bundeswehr. Buchholz weiter:
„In den an die Öffentlichkeit gelangten Auszügen aus dem Entwurf des neuen Weißbuchs ist von einem wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr ‘an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit‘ die Rede. Diese willkürliche Formulierung ist geeignet, einen Einsatz der bewaffneten Bundeswehr im Innern zu rechtfertigen. DIE LINKE weist solche Überlegungen grundsätzlich zurück.
In Frankreich werden seit Jahren militärische Patrouillen an öffentlichen Plätzen eingesetzt. Das hat das Land nicht vor Terroranschlägen bewahrt. Nun werden noch mehr Soldaten eingesetzt und der Ausnahmezustand fortwährend verlängert. Das zeigt, dass bewaffnete Einsätze von Soldaten im Innern keine Sicherheit schaffen, sondern die Begleitmusik zur Aushebelung von Grundrechten darstellen.
Die Autoren des Weißbuchs sprechen gewunden von der ‘Dynamik zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen‘. Das ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Beteiligung der Bundeswehr am US-geführten Luftkrieg wie in Irak und Syrien die Terrorgefahr in Deutschland erhöht hat und weiter erhöhen wird. Die fortwährende Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr provoziert erst die Bedrohungen, mit denen im Gegenzug diese Einsätze legitimiert werden. Die Antwort kann nicht die Militarisierung im Innern sein, sondern muss die Entmilitarisierung der Außenpolitik sein.“