Wahlen – Christine Buchholz

Demokratie braucht Frieden

Christine Buchholz — Mon, 20 Sep 2010 12:00:36 +0000

Zu den Parlamentswahlen in Afghanistan erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz:
Der Wahlbetrug war von vornherein zu befürchten. Die Parlamentswahlen spiegelten der Welt erneut das Scheinbild einer demokratischen Entwicklung unter Besatzung vor. Kistenweise gefälschte Wahlzettel, keine Registrierung von Wahlberechtigten und „aus Sicherheitsgründen“ geschlossene Wahllokale, davon viele in vollständig friedlichen Gebieten. Mehr als 40 Menschen wurden durch Anschläge getötet, weitere 100 sind verletzt worden. Trotzdem feiern NATO und Bundesregierung die Wahlen als Erfolg ihres Einsatzes und als Schritt zur Demokratisierung des Landes. Die Weltöffentlichkeit soll so beruhigt werden. In Afghanistan wird es die Wut und den Hass nur weiter anheizen, wenn, wie zu erwarten ist, die Anhänger des umstrittenen Präsidenten Hamid Karsai offiziell zum Wahlsieger erklärt werden.
Demokratie erfordert Frieden. Den wird es erst geben, wenn die NATO endlich abgezogen ist. Auch deswegen fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, endlich die Bundeswehr nach Hause zu holen.

Kampf um jeden Arbeitsplatz

Christine Buchholz — Wed, 16 Sep 2009 08:08:13 +0000

Gut 50 Gewerkschafter – darunter Betriebsräte der großen Metallbetriebe in und um Offenbach, Gewerkschaftssekretäre von Verdi, IG Metall und des DGB und die gewerkschaftspolitischen Sprecher der LINKSFRAKTION im Bundestag und Hessischen Landtag, Werner Dreibus und Hermann Schaus, haben am 13. September auf der ganztägigen Gewerkschaftskonferenz des Kreisverbandes Offenbach zusammen mit der Bundestagskandidatin Christine Buchholz, die aktuelle Situation in den Betrieben und über Beschäftigungsperspektiven nach der Bundestagswahl diskutiert. Zu den Ergebnissen der Konferenz erklärt die Kandidatin für Offenbach und Platz drei der Hessischen Landesliste der LINKEN, Christine Buchholz:
„Es ist geradezu erschütternd zu sehen, wie existenziell bedrohlich sich die Finanzkrise auf die Betriebe und damit letztlich auf die Beschäftigten in und um Offenbach auswirkt. Es ist nicht hinnehmbar, dass diejenigen, die in den letzten Jahren trotz Aufschwungs große Lohneinbußen und Preissteigerungen hinnehmen mussten, nun doppelt dafür bezahlen sollen, dass andere sich auf den Weltfinanzmärkten eine goldene Nase verdient haben! Denn die Beschäftigten zahlen ja nicht nur mit ihren Steuern für die Milliardenverluste der Banken, sondern sie zahlen tausendfach mit dem Verlust von Arbeitsplätzen!“

Die Betriebsräte der Firmen GKN Driveline, der Vacuumschmelze, Dematic und Herzing&Schroth hatten jeweils in ihren Beiträgen ein ähnliches Bild gezeichnet: In den Jahren vor der Krise sind in profitablen Unternehmen, teils durch die Geschäftspolitik von Hedge-Fonds, teils durch politische und unternehmerische Entscheidungen, bereits Arbeits- und Ausbildungsplätze gestrichen und die Löhne gedrückt worden. Oftmals wurden Leiharbeiter eingestellt, damit volle Auftragsbücher abgearbeitet werden konnten. „Es gibt bereits Massenarbeitslosigkeit, weil alle Leiharbeiter mit Beginn der Krise direkt nach Hause geschickt wurden. Das waren immerhin 15 Prozent der Belegschaft,“ urteilte Markus Philippi von GKN Driveline. „Die Abrackprämie ist zumindest bei uns nicht angekommen und seit Januar ist die Stammbelegschaft in Kurzarbeit. Das bedeutet heute massive Lohneinbußen, wobei das eigentliche Problem aber nur bis nach der Bundestagswahl oder vielleicht bis ins nächste Jahr verschoben ist. Dann muss man sehen, wie es weiter geht.“
Ein Problem ergibt sich aus Sicht der Gewerkschafter auch bei der Berechnung des Kurzarbeitslohnes, weil hier untere und mittlere Einkommen steuerliche Nachteile haben, während unverheiratete, kinderlose höhere Einkommensbezieher besser gestellt sind. „Auch das muss nach der Bundestagswahl sofort auf die Agenda,“ meinte Christine Buchholz. Hermann Schaus (MdL und GS Verdi Hessen) machte zudem deutlich, dass eine „Kochsche Operation Düstere Zukunft II“ anstehe. „Schon heute ist Deutschland mit seinem Öffentlichen Dienst auf dem letzten Platz aller Industriestaaten. Es muss verhindert werden, dass in Hessen nun noch mehr Polizisten, Lehrer, Richter und Beschäftigte gehen müssen und die Kommunen finanziell kollabieren. Die Situation ist dramatisch und gerade in der Krise muss der Staat Beschäftigung und die öffentliche Daseinsvorsorge sichern.“
Die Anwesenden waren sich einig, dass die Politik sowohl der rot-grünen, als auch der rot-schwarzen Bundesregierungen zu einem enormen Druck auf die Beschäftigten und die Arbeitnehmervertretungen geführt hat. Buchholz: „Für die einen gab es Rente mit 67, Hartz IV und Abbau von Arbeitnehmerrechten, während für Konzerne und Lobbyisten der rote Teppich ausgerollt wurde. Es ist Aufgabe der LINKEN, die Belegschaften beim Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz zu unterstützen und endlich eine neue Politik auf den Weg zu bringen, die den Menschen nutzt.“

Einmal rund um die Uhr

Christine Buchholz — Tue, 15 Sep 2009 09:06:56 +0000

Frühstart: Gestern klingelt der Wecker um 4 Uhr. Um 5 Uhr stehen wir pünktlich zum Schichtwechsel vor der Firma Johnson Controls in Dautphetal und verteilen die Wahlzeitung der LINKEN und den Aufruf „Gewerkschafter wählen links“. Die Resonanz ist sehr gut: 80 bis 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen nehmen das Material ab. Weiter geht es zur Berufsschule in Biedenkopf, wo wir vor der ersten Stunde die Azubis erreichen wollen.

Die nächste Station ist ein Einkaufszentrum in Cappel. Viele Kunden sind dankbar, dass sie mal Material aus erster Hand bekommen und mit uns reden können. Mittags stehen wir dann in der Marburger Innenstadt. Mit dabei Wolfgang Gehrcke, MdB und Kandidat der LINKEN. Leider gibt es zwischendurch immer wieder heftige Regengüsse, die zur Pause zwingen.
Während die Marburger am Nachmittag noch weitere Stationen aufsuchen, mache ich mich auf den Weg in den Main-Kinzig-Kreis, wo ich an einer Diskussion der Ökumenischen Werkstatt zur Entwicklungspolitik teilnehme. Im Publikum viele engagierte Lehrer und Pastoren, aber auch Erstwähler, die das Thema wichtig finden und beklagen, dass es zu wenig Beachtung in der Öffentlichkeit findet.
Um 20 Uhr ist erstmal Feierabend.

Bomben und Panzer bringen weder Frieden noch Demokratie

Christine Buchholz — Thu, 20 Aug 2009 06:30:41 +0000

Im Zusammenhang mit den Präsidentenwahlen am 20. August eskaliert die Gewalt in Afghanistan. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand: Die Bundeswehr muss ihre Rolle als Kriegspartei am Hindukusch beenden und abziehen. Bomben und Panzer bringen weder Frieden noch Demokratie. Die Truppen der USA und der NATO lösen keines der Probleme, sie sind das Hauptproblem für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan.
Die NATO hat seit seiner Einsetzung als Präsident das Regime Karsai unterstützt. Karsai fungiert als Adressat für die milliardenschweren Zuwendungen internationaler Geber. Immer wieder gibt es Vorwürfe, er habe in seiner Position durch die Verteilung von Pfründen ein persönliches Patronagesystem aufgebaut. Er gehe mit einem Septett von Warlords ins Rennen, die fast alle als mutmaßliche Kriegsverbrecher auf entsprechenden Listen der UNO und mehrerer Menschenrechtsorganisationen stehen. Vor Beginn der heißen Wahlkampfphase habe er zahlreiche Vereinbarungen mit einflussreichen Warlords, Regionalfürsten, Gouverneuren, Parteichefs und Stammesältesten geschlossen und diesen bei erfolgreicher Wiederwahl Teilhabe an der Macht versprochen.
DIE LINKE fordert den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan und weiß sich damit im Einklang mit einer Mehrheit in der Bevölkerung. 69 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger hatten sich in einer repräsentativen Umfrage im Juli für einen Truppenabzug ausgesprochen. Die Bundesregierung betreibt stattdessen die Ausweitung des Truppeneinsatzes. Deshalb sind auch wichtige Hilfsorganisationen auf Distanz zu dieser Politik gegangen, wie erst kürzlich die Welthungerhilfe. Ihr Generalsekretär Wolfgang Jamann wirft der Bundesregierung zu Recht vor, dass die Entwicklungshilfe durch die Wiederaufbauteams in den Provinzen als Instrument für politische und militärische Interessen missbraucht wurde und sogar Teil der Militärstrategie geworden ist.