Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen

Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet wurden. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands.
Es ist ein besonderer Skandal, weil die Kriegstreiber hier bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind. Es ist legitim die Symbole und die Fahnen des kurdischen Widerstandes zu tragen.

An diesem Wochenende treffen sich hier in München die Mächtigen der Welt zu ihrer sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Vertreten sind nicht weniger als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister.
In München reden sie über Sicherheit und Stabilität. Sie versprechen, die Welt friedlicher zu machen. Doch wenn wir nach Afrin blicken; wenn wir nach Idlib oder Ghouta blicken; oder nach Afghanistan, in den Jemen: Dann sehen wir, was sie wirklich meinen, wenn sie von Sicherheit und Stabilität sprechen.
Sie, die Mächtigen der Welt, schicken Bomber und Drohnen. Sie sagen, sie bekämpfen „Terroristen“. Doch sie treffen Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser. Unter den Trümmerbergen sterben ungezählte Zivilisten.
Und selbst der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt: „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“ Die Gefahr einer Militärischen Konfrontation zwischen den Großmächten oder sogar eines Atomkrieges ist real. Dafür sind wesentlich die verantwortlich, die sich hier im Bayerischen Hof treffen.

Die Münchener Sicherheitskonferenz bringt keine Sicherheit  – sie ist ein Schaulaufen der Kriegstreiber dieser Welt!

Und Deutschland ist dabei bei den Kriegen. Es ist noch kein Jahr her, da lieferte die deutsche Luftwaffe die Zielbilder für ein Angriffsziel im syrischen Dorf Al-Mansura. In der nächsten Nacht wurde es von US-Bombern angegriffen.
Es handelte sich um eine Schule, in der Flüchtlinge untergebracht waren. Damals hieß es, 33 Menschen sind umgekommen, darunter viele Frauen und Kinder. Heute wissen wir, es gab rund 200 Tote. Ich sage: Das war ein Verbrechen! Und frage: Wieviel Al-Mansuras gab und gibt es noch, von denen wir nichts in den Medien lesen?
Nun heißt es, der IS sei geschlagen. Doch wir sehen: der Krieg in Syrien geht weiter. Die ausländischen Mächte führen mittlerweile auf syrischem Boden gegeneinander Krieg. Und wenn es nach dem Willen der sogenannten Verteidigungsministerin Von der Leyen geht, mischt Deutschland weiter mit.
Die Bundeswehr hat nichts im Mittleren Osten zu suchen. Und auch nicht Afghanistan. Und auch nicht in Mali!

Die Bundeswehr muss umgehend aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden

Blicken wir zurück, dann stellen wir fest: Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass deutsche Soldaten im Nahen und Mittleren Osten im Einsatz sind, und gleichzeitig am Rande der Sahara, und gleichzeitig in Litauen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. Und gestern forderte von der Leyen „mehr Entschlossenheit beim militärischen Einsatz“.
Wir sagen nein, wir haben genug von diesen Tabubrüche. Sie haben ihren Ausgangspunkt auch hier, in München. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor vier Jahren forderten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundespräsident Joachim Gauck unisono: Deutschland dürfe „nicht mehr von der Seitenlinie zuschauen“.
Frau von der Leyen: Aber das hier ist kein Fußballspiel! Es geht um Krieg. Es geht darum, dass deutsche Interessen – also deutsche Wirtschaftsinteressen – auch militärisch verteidigt werden sollten! Genau diese imperialistischen Ambitionen der Staaten sind der Treiber für neue Kriege.

Von Deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen

Schauen wir uns die Welt an, wie sie in den letzten Jahren „sicherer“ geworden ist. Vorgestern kam eine neue Studie der NGO „Save the Children“ heraus. Eins von sechs Kindern auf der Welt lebt mittlerweile in einem Konfliktgebiet. Das sind 357 Millionen Jungen und Mädchen. Dies bedeutet einen Anstieg um mehr als 75 Prozent seit Anfang der Neunzigerjahre!
Diese 357 Millionen Kinder werden groß mit der Angst vor Bürgerkrieg oder Bombardierungen aus der Luft. Immer mehr Jungen und Mädchen werden dabei getötet oder verstümmelt: Die Zahl ist seit dem Jahr 2010 um fast 300 Prozent angestiegen! Die Zahl der Vorfälle, bei denen Kindern der Zugang zu humanitärer Hilfe verweigert wurde, ist im gleichen Zeitraum um 1500 Prozent gestiegen. Die Bilder von ausgehungerten Kindern im Jemen oder in Ghouta sind unerträglich. Und sie sind eine Anklage gegen diejenigen, die Hilfskonvois blockieren.
Und eine Anklage gegen die Architekten der Geopolitik, die auf Konferenzen wie hier in München das austüfteln, was sie für „Stabilität“ halten. Sie haben die Welt unsicherer gemacht. Deshalb demonstrieren wir hier heute!

Krieg und Armut zwingen Menschen in die Flucht

Es ist zynisch, dass die Groko Obergrenzen und Lager für Flüchtlinge einführen wird. Hören sie endlich auf, Flüchtlinge zu bekämpfen. Öffnen Sie Grenzen für Flüchtlinge und schließen sie Grenzen für Waffen.
Wenn es nach dem Willen der alten und neuen Bundesregierung geht, dann soll Deutschland überall militärisch mitmischen. Schauen wir uns deshalb einmal die neue Koalitionsvereinbarung an: Wenn man Zeitungen liest, bekommt man den Eindruck: Die Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD sähe vor, Deutschland abzurüsten.
Ich gebe euch ein Beispiel. Der ehemalige Generalinspekteur Naumann sprach in der Süddeutschen Zeitung jüngst von einer „Dokumentation der Verantwortungslosigkeit“. Er behauptet die Bundeswehr sei „nahezu ruiniert“.
So ein Quatsch! Der Sinn solcher Äußerungen ist es, der Öffentlichkeit einzureden, an Rüstung und Militärischem werde seit Jahren gespart. Das ist eine Lüge. Seit zwanzig Jahren ist der Militärhaushalt konsequent angestiegen. 1999 betrug er umgerechnet 24 Milliarden Euro. Heute 37 Milliarden Euro. Und er soll in den nächsten drei Jahren auf über 41 Milliarden steigen.
Das sogenannte 2-Prozent-Ziel, zu dem sich die Bundesregierung bekennt, würde nahezu auf eine weitere Verdopplung des Militärhaushaltes bedeuten. Die GroKo ist entschlossen, die Bundeswehr weiter aufzurüsten und der Rüstungsindustrie fette Profite zu verschaffen. Das ist ein gefährlicher und teurer Irrweg.

Abrüsten, nicht Aufrüsten, ist das Gebot der Stunde!

Schauen wir uns einige Aspekte des Koalitionsvertrages an:
Erstens hatte SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Wahlkampf versprochen, er wolle sich für einen Abzug der Atombomben aus Büchel stark machen. Aber was finden wir im GroKo-Papier? Ein Bekenntnis zur sogenannten nuklearen Abschreckungsdoktrin der Nato, und ein Bekenntnis zur sogenannten Nuklearen Teilhabe.
Zweitens: Im letzten Sommer noch entstand in den Medien der Eindruck, die SPD hätte die Kampfdrohne gestoppt. Auch davon ist nichts mehr zu lesen. Ganz im Gegenteil: die israelische Kampfdrohne Heron TP soll gemietet werden – als Zwischenlösung, bis dann eine eigene, teure europäische Kampfdrohne entwickelt worden ist, unter deutscher Führung.
Drittens schreiben SPD und CDU/CSU von einem Aufbruch für Europa. Das hört sich für viele so an, als sei es ein Bekenntnis gegen Nationalismus und für Völkerverständigung.
Das ist falsch. In der Koalitionsvereinbarung wird Europa als „Pesco“ buchstabiert, übersetzt ins Deutsche: Als „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“. Dabei geht es um nichts anderes als:
1. einen europäischen Verteidigungsfonds;
2. ein europäisches militärische Hauptquartier;
3. europäische Rüstungsprojekte, insbesondere bilaterale Projekte zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und den Niederlanden, Deutschland und Norwegen.
Mit anderen Worten: Wenn die GroKo mehr Europa verspricht, dann verspricht sie mehr Geld für Rüstung und die Rüstungsindustrie, sowie mehr internationale militärische Einsätze.
Außen steht Frieden drauf, innen steckt Krieg drin.
Das ist keine Aufbruch für Europa, sondern europäischen Waffenbrüderschaft!

Wir wollen keine Kriegsbeteiligung – weder alleine noch im Rahmen der EU

Der Koalitionsvertrag ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid! Die Bundesregierung trägt so ihren Anteil zur Anheizung des internationalen Rüstungswettlaufs. Das macht den Frieden unsicherer.
Doch Schuld sind natürlich immer nur die Anderen. Ja, Chinas Militärhaushalt wächst seit Jahren stark an, auf sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. China liegt bei den Verteidigungsausgaben mit rund 150 Milliarden US-Dollar weltweit auf Platz Zwei vor Saudi-Arabien und Russland. Allerdings dürfen wir den Wald vor Leute Bäumen nicht übersehen.
1. Europa war im vergangenen Jahr die Region mit den am schnellsten wachsenden Verteidigungsausgaben weltweit.
2. Die USA sind der absolute Rekordhalter. Sie haben einen Militärhaushalt von über 600 Milliarden Dollar. Und nun soll dieser Haushalt auf fast 690 Milliarden Dollar steigen! Das ist viereinhalbmal so viel wie der Militärhaushalt in China. Und 11-mal mehr als in Russland.
Die Wahrheit ist: Es ist die NATO und ihre Vormacht USA, die der größte Treiber des internationalen Rüstungswettlaufs ist. Die NATO bedeutet Rüstungswettlauf. Die Nato bedeutet Krieg. Die Nato bedeutet Atombomben in Büchel.

Deutschland muss raus aus der Nato!

Und wofür das alles? Wofür brauchten die Mächtigen all die Waffen? Am Ende für den Krieg gegeneinander. Nie seit Ende der 80er Jahre war der Weltfrieden so gefährdet wie jetzt.
Das ist nichts anderes als – Wahnsinn. Die Mächtigen der Welt reden hier in München mit schönen Worten in der heimeligen Atmosphäre eines Luxushotels, während sie in ihren Hauptstädten die Zerstörung anderer Länder planen.
Lassen wir uns nicht von diesen Worten täuschen – Ihre Reden sind nur die Zwischenphase zwischen den nächsten Konflikten. Dauerhafter und gerechter Frieden wird uns nicht in Verhandlungsrunden der Mächtigen oder auf dem diplomatischen Parkett gebracht.
Dauerhafter und gerechter Frieden müssen wir uns erkämpfen. Dieser Kampf ist auch ein Kampf gegen Nationalismus und Rassismus, gegen die rechten Hetzer, die gerade erstarken in vielen Ländern.
Unsere Verbündeten sind diejenigen, die gegen ihre Herrschenden und Unterdrücker in ihren Ländern kämpfen. Unsere Verbündeten sind die kurdische und türkische Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner. Es sind die Soldatenmütter in Russland, die Anti-Trump-Bewegung in den USA, die Streikenden in Griechenland, die Millionen, die Südkorea eine korrupte Präsidentin gestürzt haben.
Vor Hundert Jahren wurde der Weltkrieg durch Widerstand beendet. Vor fünfzig Jahren hat eine internationale Protestbewegung die USA gezwungen den Krieg in Vietnam zu beenden.
Es ist die internationale Solidarität von unten, die uns stark macht. Stoppen wir ihre Kriege – Wir haben eine Welt zu gewinnen!

Am 24. September wird der nächste Bundestag gewählt. Grund genug, die Verteidigungspolitik der letzten Regierung zu bilanzieren.

Friedenspolitisch sind vier Jahre Große Koalition vier Jahre der Negativrekorde. 2017 wurde der größte Militärhaushalt seit dem 2. Weltkrieg beschlossen. In vier Jahren wurden sieben neue Bundeswehreinsätze außerhalb des Nato-Bündnisgebietes beschlossen, 2015 und 2016 wurden Rekordwerte bei den Rüstungsexporten erzielt.
Interessant: Kaum näherte sich die Regierungszeit der Großen Koalition ihrem Ende, da begann die SPD friedenspolitisch links zu blinken. Im vergangenen März bezeichnete der sozialdemokratische Außenminister Sigmar Gabriel die Anhebung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts, wie es die Nato fordert, als „unrealistisch“. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bekräftigte dies und erklärte im Juni: „Ich unterwerfe mich keiner Aufrüstungsspirale à la Trump.“
Leider hielt die Abrüstungsrhetorik nicht lang vor. Nur zwei Wochen nach Schulz‘ Äußerung stimmte die SPD auf einer einzigen Sitzung des Verteidigungsausschusses über
20 Aufrüstungsvorhaben im Gesamtvolumen von über 11 Milliarden Euro zu. Darunter Kampf- und Schützenpanzer, Militärsatelliten, Lufttransporter, Kriegsschiffe und vieles mehr. Die Frage ist nicht, ob die Aufrüstungsziele der Nato unrealistisch sind. Sondern, welche Rüstungsprojekte die Sozialdemokraten konkret stoppen wollen, um die Aufrüstungsspirale zu stoppen.
 
Immer mehr Auslandseinsätze
Gabriel und Schulz wollen im Wahlkampf vergessen machen, dass die SPD als Teil der Großen Koalition vier Jahre lang den Aufrüstungskurs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen konsequent mitgetragen, zuweilen sogar forciert hat. So war einer der Architekten der Resolution zur Bekräftigung des 2-Prozent-Zieles auf der Nato-Konferenz in Wales 2014 niemand anderes als der damalige sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Zuvor hatte er auf der Münchener Sicherheitskonferenz unisono mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, die vermeintliche militärische Zurückhaltung der Vorgängerregierung aufzugeben. Deutschland „muss bereit sein“, so Steinmeier im Februar 2014, „sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen. … Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Genau diese Orientierung drückt sich im Weißbuch aus, dass die Bundesregierung 2016 herausgegeben hat.
An diesem Punkt waren und sind sich CDU/CSU und SPD einig. Und so ließen sie in den vergangenen vier Jahren auch kaum eine Gelegenheit verstreichen, um gemeinsam neue Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beschließen, oder bestehende Einsätze auszuweiten. Die befindet sich die deutsche Marine in drei Einsätzen im Mittelmeer, steht die Bundeswehr mit Kampfhubschraubern im Kriegsgebiet in Nord-Mali, unterstützt den US-geführten Bombenkrieg über Irak und Syrien. Ein Ende des Einsatzes in Afghanistan ist nicht in Sicht.
Seit 2014 kommen einsatzgleiche Entsendungen im Konflikt mit Russland hinzu. In Litauen hat die Bundeswehr die Führung eines 1000 Mann starken Bataillons übernommen. Die Bundesregierung beteiligt sich mit rund 1 Milliarde Euro am neuen Raketenabwehrschirm in Osteuropa. Deutschland hat die Führung beim Aufbau der superschnellen Eingreiftruppe der Nato Response Force übernommen.
 
Aufrüstung
Voraussetzung für den deutschen Interventionismus ist die Aufrüstung der Bundeswehr. Systematisch gestreute Meldungen über geringen Klarstand und Pannen bei Großgerät erzeugten während der abgelaufenen Wahlperiode den Eindruck, die Bundeswehr sei in der Vergangenheit „kaputt gespart“ worden. Das ist Unsinn. Doch so gelang es den beiden Fraktionen der Großen Koalition, den Verteidigungshaushalt von 2013 bis heute um knapp 13 Prozent von 32,8 Milliarden Euro auf 37 Milliarden Euro anzuheben, ohne dass in den Medien ein Aufschrei der Empörung zu vernehmen war. Im aktuellen Finanzplan ist bis 2021 eine Steigerung auf 42,4 Milliarden vorgesehen.
2016 legte Verteidigungsministerin von der Leyen die „Agenda Rüstung“ auf, die 1600 Einzelmaßnahmen zur Modernisierung und Aufrüstung der Bundeswehr bis zum Jahr 2030 vorsieht. Geschätzte Investitionskosten: 130 Milliarden Euro – wohlgemerkt, über den laufenden Militärhaushalt hinaus. Von der SPD kam an diesem Punkt kein Widerstand. Stattdessen boxten der christdemokratische Haushälter Eckhardt Rehberg und sein sozialdemokratischer Kollege Johannes Kahrs in den Haushaltsberatungen Ende 2016 die Beschaffung von fünf Korvetten K 130 für die Marine durch, die in der „Agenda Rüstung“ nicht einmal vorgesehen waren. Gesamtkosten: 2,5 Milliarden Euro – noch.
Dies ist nur ein Beispiel von vielen. Sollte Militärhaushalt tatsächlich bis 2025 auf 2 Prozent des BSP angehoben werden, dann liefe das auf eine reale Steigerung der Militärausgaben um rund 90 Prozent hinaus. Die Bundesrepublik würde in dem Fall zur stärksten Militärmacht innerhalb der EU aufsteigen und selbst den Haushalt der Atommächte Frankreich und Großbritannien in den Schatten stellen.
Eine Steigerung der Militärausgaben auf 2 Prozent ist keineswegs „unrealistisch“, wie Gabriel meint. Die Bundeswehr kann ohne Probleme durch Auflage immer neuer Rüstungsprojekte sehr schnell zusätzliche Mittel abfließen lassen. Die Frage, ob dies geschieht, ist einzig eine Frage der Kräfteverhältnisse – also, ob dies Ansinnen auf ausreichend Widerstand und öffentlichen Gegendruck trifft.
Tatsächlich gibt es reichlich Argumente, mit denen weite Teile der Bevölkerung für ein Stopp der Aufrüstungsspirale gewonnen werden können. Zunächst ein paar Rechenbeispiele:

• Statt 3,6 Mrd. Euro für die Kriegsschiffe K 130 und zusätzliche Leopard-Kampfpanzer auszugeben, könnten die Zuschüsse für die soziale Wohnraumförderung auf 5 Mrd. Euro erhöht werden. So könnten bis zu 250.000 Sozialwohnungen im Jahr entstehen;
• Mit 6 Milliarden Euro – also knapp 50 Prozent der Gesamtausgaben für den Militärtransporter A400M – könnten fünf Jahre lang rund 28.000 Fachkräfte für die Altenpflege zusätzlich finanziert werden, was den aktuellen Bedarf an Pflegekräften in dem Bereich decken würde;
• Anstatt zusätzliche 33 Mrd. Euro für das 2-Prozent-Ziel der Nato bereitzustellen, könnten mit dieser Summe im ersten Jahr alle Schulen in Deutschland saniert, und in den folgenden Jahren dann kräftige Rentenerhöhungen finanziert werden.

 
Afghanistan
Neben den finanziellen Belastungen ist das wichtigste Argument gegen die Aufrüstung natürlich die Verwendung der Mittel. Seit der Wiedervereinigung wird die Bundeswehr in Auslandseinsätze entsandt. So befinden sich deutsche Soldaten seit über fünfzehn Jahren in Afghanistan an der Seite der US-Streitkräfte, ohne dass ein Ende des Krieges in Sicht wäre. Die Versprechen, mit denen die Bundeswehr einst an den Hindukusch geschickt wurden – Frieden, Demokratie, Entwicklung, Frauenrechte – sind vergessen.
US-Präsident Donald Trump kündigte vielmehr die neueste Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan mit den Worten an: „Wir werden nicht wieder Staatsaufbau betreiben – wir werden Terroristen töten, … unsere Feinde angreifen, den IS auslöschen, Al-Kaida zerquetschen“. Der sozialdemokratische Außenpolitiker Niels Annen geißelte dies zu Recht als eine „kriegslüsterne“ Rede; SPD-Kanzlerkandidat Schulz warf Trump „Niedertracht“ vor.
Leider haben sie die Rechnung ohne den amtierenden sozialdemokratischen Außenminister Gabriel gemacht. Ein Sprecher seines Ministeriums bezeichnete Trumps Wende zur verstärkten Militärintervention in Afghanistan als einen „Schritt in die richtige Richtung.“ Sein christdemokratischer Kollege Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, zeigte sich sogar sehr angenehm überrascht: Erstmals habe Trump „eine kohärente, rationale, verantwortliche Strategie“ vorgelegt.
Diese Äußerungen verdeutlichen: Ohne eine starke friedenspolitische Opposition innerhalb und außerhalb des Parlamentes müssen wir mit der Fortsetzung eines Kurses rechnen, der an der Seite der USA auf mehr Auslandseinsätze, mehr Krieg, sowie die nachhaltige Aufrüstung der Bundeswehr setzt.
 
Kampfdrohnen
Aber war da nicht doch etwas? Scheiterte nicht wenigstens am Ende der abgelaufenen Wahlperiode doch die Beschaffung von Kampfdrohnen an der SPD?
Jein. Richtig ist: Die Sozialdemokraten taten sich reichlich schwer, mit einem Beschluss zur Beschaffung von Kampfdrohnen in den Wahlkampf zu gehen. Das ist Ermutigung für die Friedensbewegung: Der öffentliche Druck reicht bei diesem heiklen Thema offenbar aus, um die SPD ins Schwanken zu bringen. Doch aufgehoben ist leider nicht aufgeschoben.
Nach einem langen Hin und Her auf der letzten Sitzung des Verteidigungsausschuss am
28. Juni fand sich die SPD schließlich nicht dazu bereit mit der Linksfraktion und den Grünen zusammen die Beschaffung abzulehnen. Der vorliegende Vertrag zum Betrieb israelischer Kampfdrohnen vom Typ Heron-TP wurde lediglich durch die Große Koalition von der Tagesordnung abgesetzt. Die Vorlage kann nach der Wahl wieder aufgesetzt werden.
Im Übrigen zeigte sich, dass die SPD hinsichtlich der Beschaffung von Kampfdrohnen mehr Bedenken bezüglich der Außenwirkung, als gegenüber der Technik selbst hat. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, erklärte 2014 im Bundestag: „Wenn sich die Welt so ändern sollte, dass wir einmal ein Mandat erteilen müssen, das die Bundeswehr legitimiert, Bomben abzuwerfen und Raketen abzuschießen – niemand will das –, dann können bewaffnete Drohnen – das ist doch ganz klar – ein Segment zum Schutz der Soldaten sein. … Ich glaube, wir sollten der Bundeswehr die Dinge, die sie braucht, auch ermöglichen.“
Folglich hat die SPD auch die Haushaltstitel zum Leasing von Kampfdrohnen der Marke Heron-TP mit durchgestimmt, ebenso wie den Titel zur Vorbereitung der Entwicklung einer eigenen, europäischen Kampfdrohne. In der Schwebe hängt derzeit lediglich der konkrete Beschaffungsvertrag der Heron-TP mit dem israelischen Hersteller IAI. Nichtsdestotrotz gibt diese Hängepartie natürlich den Drohnengegnern die Zeit, die eigenen Reihen zu stärken und für einen endgültigen Verzicht Deutschlands auf diese Technologie zu kämpfen.
 
Rüstungsexporte
Eines der Versprechen, mit denen die SPD in die Große Koalition startete, war die Ankündigung einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Rüstungsexporten. Die Voraussetzungen dafür waren günstig, da die Verantwortung innerhalb der großen Koalition bei dem sozialdemokratisch geführten Wirtschaftsministerium lag.
Die nachträgliche Berichterstattung über Exporte hat sich leicht verbessert. Ansonsten blieb leider alles beim Alten. Gemessen an ihrem Wert stiegen die deutschen Rüstungsexporte weiter. Schwarz-Gelb unter Merkel-Westerwelle genehmigte zwischen 2009 und 2012 pro Jahr Rüstungsexporte im Umfang von durchschnittlich 8,14 Milliarden Euro – damals bereits ein neuer Rekordwert. Doch unter Wirtschaftsminister Gabriel steigerte sich die Summe weiter, 2015 auf 12,82 Milliarden Euro. Seitdem ging der Wert leicht zurück, liegt aber immer noch deutlich über jenem der Vorgängerregierung.
Die deutschen Rüstungsexportgrundsätze sind nach wie vor nicht dazu geeignet, Exporte einzuschränken. Nur rund 0,5 % der von Unternehmen getätigten Anfragen werden negativ beschieden. Zu den Empfängern deutscher Rüstungsgüter gehörten in den letzten Jahren Staaten wie die Vereinigte Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, die Krieg im Jemen führen und eine Hungerblockade gegen das Land verhängt haben. Trotzdem haben sie zum Beispiel bewaffnete Patrouillenboote erhalten, die geeignet sind, um jemenitische Häfen von der Außenwelt abzuschneiden.
 
Fazit
Vier Jahre Große Koalition bedeuteten eine beschleunigte Aufrüstung, eine deutliche Ausweitung von Auslandseinsätzen und ein Weiter so bezüglich der Rüstungsexporte. Eine Kursänderung ist nicht in Sicht.
Doch es gibt auch Hoffnung. Nicht nur die Verschiebung der Aufrüstung mit Kampfdrohnen zeigt, dass Druck von unten wirkt. Friedensaktivisten konnten 2016 durch die Verbreitung von Fotos dokumentieren, wie Kinder am „Tag der Bundeswehr“ Gewehre in die Hand bekamen und konterkarierten dadurch wirksam die Jubelpropaganda der Ministerin in den Medien. Mehrere Demonstrationen, etwa am Standort Büchel gegen die dort lagernden Atomwaffen, haben Tausende angezogen. Die Ausfuhr von Kleinwaffen konnte dank der Kampagne „Aufschrei – stoppt den Waffenhandel – deutlich reduziert werden. In Zukunft wird es darauf ankommen, verschiedene Formen des Widerstands zu stärken und zu verbreitern.

Rede im deutschen Bundestag vom 23.11.2016

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nirgendwo zeigen sich die Unterschiede zwischen den Fraktionen so deutlich wie beim Rüstungshaushalt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Ingo Gädechens (CDU/CSU): Der heißt Verteidigungshaushalt! Das ist schon der Unterschied!)

CDU/CSU und SPD wollen heute den größten Rüstungshaushalt seit dem Zweiten Weltkrieg verabschieden. Das sind mehr als 37 Milliarden Euro, ein Plus von 8 Prozent. Die Linke sagt: Darauf kann man nicht stolz sein; dafür sollte man sich schämen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke hat demgegenüber unmittelbar umsetzbare Vorschläge zur Kürzung des Rüstungshaushalts um 6 Milliarden Euro vorgestellt. Sie wollen zusätzliche Milliarden für Aufrüstung und Krieg. Wir wollen zusätzliche Milliarden für Soziales und zivile Hilfe. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen der Großen Koalition und der Linken.

(Beifall bei der LINKEN – Ingo Gädechens (CDU/CSU): Sie reden vom falschen Haushalt! Der heißt Verteidigungshaushalt!)

Was heißt das konkret? Sie investieren in Hightechwaffen wie die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne. Die Bundeswehr erhält auch eine ganze Cyberstreitmacht mit der explizit geäußerten Absicht, offensiv die Netze anderer Staaten angreifen zu können. Das macht die Welt nicht sicherer  und auch nicht Deutschland. Stattdessen heizen Sie den internationalen Rüstungswettlauf an. Da machen wir nicht mit.

(Beifall bei der LINKEN)

Über die zukünftigen Kosten dieser ganzen Kriegsprojekte schweigt sich die Bundesregierung aus. Aber der Mechanismus dahinter ist interessant. Ministerin von der Leyen meldete Anfang des Jahres 1 600 militärische Neuinvestitionen bis 2030 an; dafür forderte sie 130 Milliarden Euro. Ein halbes Jahr später schlagen im Alleingang zwei einzelne Abgeordnete der SPD und der Union mit besonders gutem Draht zur Rüstungsindustrie den Bau von fünf Korvetten vor. Kein Problem, Ministerin von der Leyen und die gesamte Bundesregierung nehmen auch die gleich mit auf die Liste der Beschaffungsvorhaben. So versenken Sie im Handumdrehen immer neue Riesensummen für Ihre Rüstungsvorhaben. Die Bevölkerung bezahlt das mit ihren Steuern, die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände. Das ist das Programm der Koalition. Dagegen steht die Linke ganz eindeutig.

(Beifall bei der LINKEN – Henning Otte (CDU/CSU): Aber ganz alleine! – Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Aber mit Sachlichkeit hat das wenig zu tun, was Sie machen!)

Um diesen Aufrüstungskurs zu rechtfertigen, begründet Frau von der Leyen das nun mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Nun soll die EU als Militärmacht gestärkt werden. Erst diese Woche wurde auf Druck der Bundesregierung ein zusätzliches europäisches militärisches Forschungsprogramm für eine halbe Milliarde Euro jährlich beschlossen. Auch von einem militärischen EU-Hauptquartier ist die Rede. Es kann nicht sein, dass Sie, Frau von der Leyen, Deutschland zu einem der Antreiber der Militarisierung Europas machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber die SPD legt dann gleich noch einen drauf: Herr Arnold von der SPD fordert nun auch ein europäisches Marinehauptquartier.

(Zuruf von der SPD: Das ist eine gute Idee! – Zuruf von der LINKEN: Karlsruhe!)

Übersetzt heißt das: Als Rahmennation soll Deutschland nun dauerhaft die Führung im militärischen Konflikt mit Russland übernehmen. Ich sage Ihnen: Auf der Ostsee tummeln sich schon genug Kriegsschiffe. Wer den Frieden mit Russland will, muss sich für eine Entmilitarisierung der Ostsee einsetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

In ihrer Rede hat Angela Merkel heute Morgen betont, dass beide Parteien der Großen Koalition am 2-Prozent-Ziel der NATO festhalten. Frau Evers-Meyer hat das eben noch einmal bestätigt. Das würde eine weitere Steigerung des Militärhaushalts um 25 Milliarden Euro auf weit über 60 Milliarden Euro bedeuten. Ich sage Ihnen: Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Für uns ist das ein weiteres Argument für den Austritt aus der NATO. Was wir wirklich brauchen, ist eine Trendwende hin zu zivilen und sozialen Maßnahmen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will Ihnen das einmal vorrechnen. Das Statistische Bundesamt hat ausgerechnet, dass in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen 110 000 Pflegekräfte fehlen. Wenn jährlich 6 Milliarden Euro bei der Rüstung gestrichen oder umgeschichtet werden, wie die Linke es vorschlägt, dann könnten tarifliche Gehälter für diese zusätzlich benötigten Pflegekräfte bezahlt werden. Ich finde, dafür brauchen wir das Geld, nicht für neue Militärsatelliten, Kriegsschiffe oder Kampfdrohnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundesregierung will aufrüsten, um die Bundeswehr in immer neue Auslandseinsätze schicken zu können. Jetzt sind es 16 an der Zahl. Das kostet. Es gibt aber noch ein weiteres Problem: Diese Auslandseinsätze entfalten ihre eigene eskalierende Dynamik. Das Beispiel Afghanistan zeigt auf tragische Art und Weise in den letzten Wochen, wohin diese Auslandseinsätze führen. Die Taliban sind so stark wie seit 2001 nicht mehr. Letzte Woche hat es der blutige Überfall auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif gezeigt. Immer wieder gibt es Nachrichten über zivile Opfer durch die Verbündeten Deutschlands in Afghanistan.

Die Bundeswehr wird auch zunehmend in sogenannte Zwischenfälle verstrickt. Nichts, meine Damen und Herren, was die Bundesregierung vor 15 Jahren versprochen hat, wurde durch diesen Bundeswehreinsatz eingelöst. Dafür brauchen wir auch nicht noch mehr Geld auszugeben.

(Beifall bei der LINKEN)

Statt sich dieser Realität zu stellen, hat das Verteidigungsministerium unter dem Titel Die Rekruten eine Dokusoap produzieren lassen, um junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen. Bei 1,7 Millionen Euro liegen die Produktionskosten. Weitere 6,2 Millionen Euro kostet die Werbung. Ich sage Ihnen: Statt jährlich insgesamt 35 Millionen Euro in Werbefilme und Plakatkampagnen zu stecken, sollten Sie den jungen Menschen reinen Wein einschenken. Krieg ist keine Seifenoper. Es ist Zeit, die deutschen Soldaten aus Afghanistan und aus allen anderen Auslandseinsätzen zurückzuziehen. Es ist Zeit, endlich abzurüsten.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)