UNO – Christine Buchholz

Solidarität mit Kobane – PKK-Verbot aufheben – keine Beteiligung an der US-geführten Kriegskoalition

Christine Buchholz — Fri, 10 Oct 2014 09:32:43 +0000

Der Kampf zwischen dem so genannten „Islamischen Staat“ und den kurdischen Volksverteidigungskräften um die Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze spitzt sich dramatisch zu. Viele hoffen jetzt auf militärische Hilfe des Westens. Doch US-Luftbombardements werden die Kurden nicht retten.
Seit Anfang August bombardieren die US-Armee und ihre Verbündeten Gebiete den Irak, seit Ende September auch Syrien. Das erklärte Ziel, die Miliz „Islamischer Staat“ (IS) aufzuhalten, wurde nicht erreicht. Im Irak hat der IS den Belagerungsring um die Stadt Amerli aufgeben müssen und die Kontrolle über den Mosul-Staudamm verloren. Dafür konnten IS-Milizen Bodengewinne in Richtung iranische Grenze erzielen. In Syrien rückten sie in die kurdische Enklave Kobane vor, eroberten zahlreiche Dörfer und zwangen geschätzte 160.000 Menschen zur Flucht über die türkische Grenze. Zwei Monate nach Beginn der Bombenkampagne muss Pentagon-Sprecher John Kirby einräumen: Die Luftangriffe der USA werden Kobane nicht vor dem Fall retten können.
Der Grund für dieses Scheitern ist einfach. Ein kurdischer Kämpfer erklärte: Die US-Bomber würden einige Ziele zerstören, aber der IS habe „einfach zu viele Kämpfer“. Sie lösen ihre festen Verbände auf und gruppieren sich in der Nacht neu, und konnten so in die ersten Stadtviertel vorstoßen.
Dies verdeutlicht: Über Sieg und Niederlage im Krieg entscheidet nicht die bloße militärische Stärke. Es handelt sich um eine soziale Frage. Die US-Luftbombardements haben den IS politisch gestärkt. Denn zahlreiche Syrer, die in den vom Assad-Regime befreiten Gebieten leben, fühlen sich durch sie bedroht. Journalist Edward Dark zitierte Mitte September einen Bewohner der Stadt Al-Bab in der Provinz Aleppo: „Wir sind eine Woche lang durch die Luftangriffe des Assad-Regimes absolut terrorisiert worden. Nun kommen die Amerikaner und wollen uns ebenfalls bombardieren. Warum will uns jeder umbringen?“
Die US-Luftbombardements haben in Syrien allein in der ersten Woche mindestens 22 Zivilisten getötet und die Getreidespeicher der Stadt Manbidsch in der Provinz Aleppo zerstört. In derselben Woche konnte der IS in der Provinz mehr als 200 neue Kämpfer gewinnen.
Diese Entwicklung droht die Reste der Revolution zu zerstören, die 2011 gegen das Assad-Regime begann. Noch im Januar 2014 wurde der IS aus Aleppo und zahlreichen anderen Orten im Norden Syriens durch einen Aufstand von unten vertrieben. Viele sprachen von der „zweiten Revolution“. Die Parole auf Demonstrationen und an Hauswänden war: Assad und der Islamische Staat ziehen an einem Strang gegen die Revolution. Doch die US-Luftangriffe einen die islamistischen Kräfte hinter dem IS und treiben ihm neue Anhänger zu – auch in Gebieten, in denen er monatelang nicht präsent war.
Auch UN-Bomben bringen keinen Frieden
Diese fatale politische Dynamik wird sich mit der Intensivierung und Ausdehnung des Luftbombardements verstärken. Schon sprechen Vertreter des US-Militärs von „Jahren“, die der Krieg dauern könnte. Dies wird viele Tausende Menschen das Leben kosten, unzählige Familien entwurzeln und die betroffenen Länder weiter zerstören. Deutschland darf nicht Teil dieses Krieges werden, weder durch Waffenlieferungen an die mit den USA verbündeten kurdischen Peschmerga, noch durch Entsendung von Soldaten. Deshalb war es richtig, dass sich DIE LINKE grundsätzlich gegen jede Unterstützung der US-geführten Kriegskoalition durch die Bundesregierung ausgesprochen hat.
An der zerstörerischen Logik der Luftangriffe würde sich auch dann nichts ändern, wenn US-Präsident Obama sich mit Russland und China einigen und die von ihm geführte Kriegskoalition den Segen der UN erhalten sollte. Deshalb führt es in die Irre, wenn nun eine Gruppe von 14 Politikern aus der LINKEN um die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Jan Korte in einem Aufruf „wirksame Kollektivmaßnahmen gemäß der UN-Charta“ gegen den IS fordert – eine verklausulierte Unterstützung für ein internationales militärisches Eingreifen.
Die UNO hat ihren Anteil am Desaster im Irak. So legitimierte sie die erste von der US-Armee geführte Invasion gegen den Irak im Jahr 1991. In den folgenden Jahren verhängte die UNO Wirtschaftssanktionen, die zu akutem Mangel etwa an Medikamenten führte. Hunderttausende Iraker bezahlten die Militärintervention und das folgende Embargo mit dem Leben.
So wie in den 90er Jahren würde auch heute ein UN-Mandat nichts am Charakter der Bombenangriffe verändern, sondern einzig der Verschleierung der tatsächlichen Motive dahinter dienen. Es geht den USA um die Rückgewinnung von Einfluss über ein Gebiet von enormer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Unter dem Boden des Iraks lagern die zweitgrößten Erdölreserven der Welt, um die Staaten und Unternehmen wetteifern. Der vormalige irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki führte jahrelang harte Verhandlungen mit Ölmultis wie der US-amerikanischen ExxonMobil, der britisch-niederländischen Royal Dutch Shell, der französischen Total, der russischen Gazprom und der chinesischen Sinopec. Seit 2009 wurden viele Lizenzen vergeben, so dass die Erdölförderung bei 3,6 Millionen Barrel pro Tag liegt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor vier Jahren und auch mehr als unter dem Saddam-Regime.
Dieser Wettlauf um das Öl erklärt, warum sich so viele Staaten im Irak militärisch engagieren. Um die Rechte der Kurden geht es dabei nicht. Es wäre eine Tragödie, wenn sich der kurdische Befreiungskampf – in der Hoffnung auf Waffen und Gelder – zu einer Marionette des Westens machen ließe. Die Erfahrungen im Kosovo zeigen, wohin das führt: Die unterdrückten Albaner stellten im zerfallenen Jugoslawien mit der UCK eine eigene Miliz, die mit Unterstützung der NATO für ein eigenständiges Kosovo kämpfte. Sie hatten zwar Erfolg. Doch anstatt eines freien Landes entstand im Kosovo ein rassistisches EU-Protektorat, in dem Serben ausgegrenzt und Tausende Roma vertrieben wurden.
IS ist ein Produkt des US-Kriegs im Irak
Um den „Islamischen Staat“ schlagen zu können, muss man verstehen, warum Menschen für ihn kämpfen. Der IS ein Produkt des Krieges, den die USA 2003 gegen den Irak führten. Nach dem Sturz der Diktatur Saddam Husseins installierten die USA ein Regime, in dem Machtpositionen nach einem ethnisch-religiösen Proporz aufgeteilt werden. Dies hat zu einem Poker um Einfluss und Ressourcen unter schiitischen, sunnitischen und kurdischen Eliten geführt. Die gesamte Gesellschaft richtete sich zunehmend entlang dieser ethnisch-religiösen Linien aus.
In diesem Klima gediehen auf sunnitischer wie schiitischer Seite Gruppierungen, die den Kampf gegen die US-Besatzer mit einem Krieg auf sektiererisch-religiöser Basis verbanden. So entstand auf sunnitischer Seite die Gruppe „Al-Qaida im Irak“ (AQI), der Vorläufer des heutigen IS. Bombenattentate gegen schiitische Wallfahrtsorte oder von Schiiten frequentierte Marktplätze wurden ihr Markenzeichen.
Anders als man meinen könnte, ist der IS keine Organisation, die von Klerikern angeführt wird. Tatsächlich hatten viele der führenden Personen vor 2003 keinen besonderen Bezug zur Religion. So sind rund ein Drittel der 25 Stellvertreter des IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi Personen, die als Offiziere in der irakischen Armee unter Saddam Hussein gedient haben. Saddam hatte vor seinem Sturz durch die US-Armee eine brutale Diktatur errichtet, aber sie war durch und durch säkular.
Als sich AQI 2013 nach Syrien ausdehnte und in „Islamischer Staat in Irak und Syrien“ umbenannte, bekämpfte sie auch dort nicht das Assad-Regime, sondern führte im Rücken der Front in den vom Regime befreiten Gebieten einen Kampf gegen Kurden, gegen Christen und Schiiten. Dabei stoßen sie bis heute auf Widerstand durch revolutionäre Aktivisten. In Städten wie Rakka kam es zu Massendemonstrationen in Solidarität mit bedrohten Christen. Im vergangenen Monat stieß der IS erneut gegen Aleppo vor. Er wurde in der Stadt Marea gestoppt – nicht vom Assad-Regime, sondern von syrisch-arabischen Kämpfern der Opposition.
Der IS kann nur geschlagen werden, wenn er innerhalb der sunnitischen Bevölkerung im Irak und Syrien auf massiven Widerstand stößt. Luftangriffe durch imperialistische Staaten sind diesbezüglich politisch kontraproduktiv. Hingegen hilft der Widerstand der Kurden, die mit der Waffe in der Hand ihre Ortschaften und ihre Familien verteidigen. Denn damit ermutigen sie alle, gegen Unterdrückung kämpfen – ob durch den IS oder die Regime in Syrien und Irak.
Schließlich geht auch die Freiheit der Kurden in Nord-Syrien auf die Revolution von 2011 zurück, die das Regime Assad geschwächt hat. In kurdischen Städten kam es infolge der Volkserhebung gegen Assad nach Jahrzehnten der Unterdrückung zu Massenkundgebungen für Demokratie. Diese Bewegung hat es ermöglicht, dass kurdische Kräfte an der Grenze zur Türkei drei faktisch unabhängige Gebiete schaffen konnten. Seit 2012 ist es immer wieder zum Angriff dschihadistischer Kräfte gegen diese Gebiete gekommen – unterstützt durch die türkische Regierung.
Der Kampf um Kobane ist das jüngste Kapitel in diesem Kampf. Der IS stößt dabei auf den erbitterten Widerstand der im Bündnis mit der PKK stehenden syrisch-kurdischen Volksverteidigungskräfte PYG. Er ist zu einem Fanal für die Unterdrückten der gesamten Region geworden. So kommt es zu Massendemonstrationen der Kurden gegen den türkischen Staat, der alles daran setzt, um Unterstützung für den Widerstand in Kobane zu blockieren. Auch im Iran kam es zu Solidaritätskundgebungen für die Kurden in Kobane.
Die Politik der Linken muss es sein, diese Bewegung mit aller Kraft zu unterstützen. Wenn es dem kurdischen Widerstand gelingt, den IS aus Kobane zurückzudrängen, dann ist das ein Sieg für alle Kurden und Syrer, die gegen ihre Unterdrückung kämpfen. Und ein Schlag für die Regime in Region.
Bundesregierung ist nicht an der Seite der Kurden
Die Bundesregierung hatte Anfang August die Bilder von der dramatischen Flucht der Jesiden vor dem „Islamischen Staat“ im Sindschar-Gebirge genutzt, um Waffenlieferungen an die kurdische Regionalregierung im Nord-Irak zu rechtfertigen. Nun stellt sie die Sorge um die Kurden in Kobane in den Mittelpunkt ihrer Argumente.
Wenn es die Bundesregierung ernst meinen würde mit der Unterstützung der Unterdrückten in der Region, dann würde sie den Jesiden großzügig Asyl gewähren und das Verbot der PKK aufheben. Doch genau das passiert nicht. Worum es der Bundesregierung tatsächlich ging, verdeutlichte Verteidigungsministerin von der Leyen in einem Interview mit der »Zeit«. Sie sagte: »Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffe wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen und offen zu diskutieren. An dieser Stelle sind wir gerade.«
Das Tabu, dass von der Leyen meint, heißt: offene Intervention Deutschlands in einen laufenden Krieg mittels Waffenlieferungen. Bislang hat die Bundesregierung Israel gegen die Palästinenser, und in den 90er Jahren die Türkei gegen die Kurden militärisch unterstützt. Doch die Beteiligung im Irak ist viel offener, direkter und geschieht im Kontext eines amerikanischen Luftkrieges. Die Entscheidung, mit Waffen am Irak-Konflikt teilzunehmen, verstrickt die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Nahostkrieg – mit unabsehbaren Folgen.
Um ihre Beteiligung an der US-geführten Kriegskoalition zu rechtfertigen, will uns die Bundesregierung Glauben machen, im Irak begingen nur der IS Gräueltaten. Sie verschweigt, dass sich das Regime in Bagdad lediglich dank der Unterstützung durch radikal-schiitische Milizen hält, die wie der IS von Rassismus durchdrungen sind – unter umgekehrten Vorzeichen.
Wohin das führt, zeigt die Schlacht um die Stadt Amerli nördlich von Bagdad. Nachdem Anfang September eine Allianz aus schiitischen Milizen und Peschmerga die Belagerung der Stadt mit US-Luftunterstützung beenden konnte, gingen die schiitischen Milizen gegen sunnitische Bauern der Umgebung vor und brannten 50 Dörfer nieder. Laut der irakischen Zeitung »As-Saman« wurden dabei achtzehn Sunniten hingerichtet und enthauptet.
Wie weiter?
Solidarität mit dem kurdischen bewaffneten Widerstand in Kobane ist das Gebot der Stunde. Dazu gehört die Forderung nach der Aufhebung des Verbots der PKK ebenso wie der Widerstand gegen jede Beteiligung der Bundesregierung an dem Bürgerkrieg im Irak. Die US-geführte Kriegskoalition darf nicht weiter unterstützt werden, weder durch Waffenlieferungen, noch durch Entsendung von Bundeswehrsoldaten.
Der IS kann nur von unten, aus der irakischen und syrischen Gesellschaft heraus geschlagen werden. Es gibt in den arabischen Städten des Iraks und Syriens Kerne einer politischen Linken, die den Bezugspunkt für die internationale Linke bilden müssen. Der kurdische Widerstand ist Teil dieses Kampfes gegen die herrschenden Klassen in der Region.

*Dieser Artikel wurde am 10.10.2014 unter dem Titel „Solidarität mit Kobane – US-Bombardements stoppen“ veröffentlicht. Dieser Titel hat zu Missverständnissen geführt, deshalb habe ich den Titel am 13.10.2014 geändert.

Mit blauen Helmen in den Krieg? Das Parteiprogramm der LINKEN und die UNO

Christine Buchholz — Fri, 05 Oct 2012 08:36:32 +0000

Mit Stefan Ziefle habe ich im Sammelband der Linksjugend [’solid] Hamburg „Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen!“ den Beitrag „Mit blauen Helmen in den Krieg? Das Parteiprogramm der LINKEN und die UNO“ geschrieben.
„Das Programm, das die Delegierten auf dem Programmparteitag der Partei DIE LINKE. in Erfurt im Oktober 2011 mit 96 Prozent beschlossen haben, ist in der Frage deutscher Auslandseinsätze eindeutig: „ DIE LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden (..).“
Wir diskutieren die Frage, ob DIE LINKE die Zustimmung zu Militäreinsätzen der Vereinten Nationen jeweils im Einzelfall prüfen oder Blauhelmeinsätze prinzipiell ablehnen sollte. Wir argumentieren anhand einer kurzen Geschichte der UNO für die prinzipielle Ablehnung von UNO-Einsätzen. Die Orientierung auf die UNO als Instrument zur Schaffung von Frieden kann sich als Türöffner für die Aufweichung der LINKEN Antikriegsposition entpuppen.
Wir kommen zu folgendem Fazit: „Intergouvernementale Bühnen, auf denen kapitalistische Staaten ihre diplomatische Positionen verhandeln, bieten der Linken keinen Rahmen für ihre Politik. Die Aufgabe der Linken ist es vielmehr, die Interessen deutliche zu machen, die die rivalisierenden kapitalistischen Nationalstaaten immer wieder in kriegerischen Konflikte trieben. Der einzige Weg, unsere Argumente handlungswirksam werden zu lassen, besteht im Aufbau von Gegenöffentlichkeit und Gegenmacht von unten.“
Der Sammelband kann im örtlichen Buchladen oder direkt beim Papyrossa-Verlag für den Preis von 10€ (Euro) erworben werden.

Gegen den Krieg in Libyen

Christine Buchholz — Wed, 13 Apr 2011 13:00:14 +0000

Argumente aus der Debatte im Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, Fragen und Antworten zu Libyen. Hier als Pdf-Datei: FAQ_Libyen_Fragen_Antworten

verantwortlich: Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion
Wird in Libyen ein Krieg für Demokratie und Menschenrechte geführt?
Frankreich, Großbritannien und die USA begannen am 19. März mit Luftangriffen den Krieg in Libyen. Von Beginn an positionierten sich die USA und die EU-Staaten im libyschen Bürgerkrieg gegen einen Waffenstillstand und gegen eine Verhandlungslösung. Inzwischen hat die NATO das Kommando für den Kriegseinsatz in Libyen vollständig übernommen.
Die NATO führt einen Krieg, der wahrscheinlich katastrophale Folgen haben und die Zahl der zivilen Opfer dramatisch erhöhen wird. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge wird weiter ansteigen, die EU-Staaten wollen sie jedoch nicht aufnehmen. Besonders hart trifft es hunderttausende Subsahara-Afrikanerinnen und -afrikaner. Sie können nicht einmal in ihre Herkunftsländer fliehen, weil dort ebenfalls bewaffnete Konflikte toben oder diktatorische Regimes herrschen, wie etwa im Tschad oder in Somalia.
Als ein zentrales Element der Begründung für das Eingreifen der Koalition der Willigen diente die Argumentation, in Bengasi drohe ein Massaker. Selbst der UN-Sicherheitsrat zieht aber in der Resolution 1973, mit der die Intervention in Libyen von der UN abgesichert wurde, nur „in Erwägung“, dass die „stattfindenden ausgedehnten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“. Die libysche Armee hatte bei den Kämpfen bis dahin mehrere Städte erobert, verloren und zurückerobert – ohne dass es Berichte über Massaker an der Zivilbevölkerung gegeben hätte.
Bedeutet die Ablehnung der Intervention, dass wir auf der Seite Gaddafis stehen?
Nur weil wir gegen den Krieg sind, sind wir nicht für Gaddafi. Wir lassen uns nicht vor die Wahl stellen: Diktatur oder NATO-Intervention. Zwar galt Gaddafi lange Zeit als Gegenspieler der großen Kolonialmächte in Nordafrika. Aber seine Revolution war die eines bürgerlichen panarabischen Nationalisten, und er hat in Libyen einen Staatskapitalismus installiert. Das Regime ist korrupt und hat immer unnachsichtig jeden Protest unterdrückt.
Die Macht teilt sich unter den Familienmitgliedern Gaddafis auf – Söhne und Cousins wurden mit Posten versorgt. Es wurden keine politischen Parteien zugelassen. Es gab keine freien Wahlen, aber politische Repression gegen Andersdenkende. Das Gaddafi-Regime regiert mit ebenso despotischen Mitteln wie die inzwischen entmachteten Diktatoren in Tunesien und Ägypten oder die Herrscher in Saudi-Arabien und Bahrain.
Wir stehen auf der Seite der Demokratiebewegung. Aber die NATO ist Teil des Problems und nicht der Lösung.
Hilft der Krieg der Demokratiebewegung in Libyen?
Bomben bringen keine Demokratie – auch nicht in Libyen. Demokratie ist das Ergebnis von sozialen und politischen Bewegungen. Der sich immer länger hinziehende Krieg in Libyen verhindert einen demokratischen offenen Prozess.
In Tunesien und Ägypten hatten Massenbewegungen mit Hunderttausenden auf den Straßen und im Streik die Stimmung in der Armee zugunsten der Bewegung gekippt und eine gewaltsame Unterdrückung der Proteste verhindert. Davon ist die Bewegung in Libyen weit entfernt. Das ermöglichte es der libyschen Regierung, die Armee einzusetzen. Das Ergebnis ist ein Bürgerkrieg.
Diese politische Schwäche der Bewegung kann nicht durch NATO-Bomben aufgehoben werden. Das Gegenteil ist wahrscheinlicher, da durch die koloniale Vergangenheit das Eingreifen der NATO Gaddafi politisch stärken könnte – mit jedem bei den Luftangriffen getöteten Zivilisten in zunehmendem Maße.
Ist der Krieg in Libyen die Verteidigung des „Arabischen Frühlings“?
Manche behaupten, mit dem Krieg in Libyen weder die Demokratiebewegung in der gesamten Region unterstützt. Das ist falsch.
Der NATO-Krieg wird unter anderem mit infrastruktureller Unterstützung von Saudi-Arabien und Katar geführt. Diese Staaten unterdrücken ihre eigene Bevölkerung brutal und skrupellos. Und sie schicken Waffen und Soldaten in die Nachbarländer Bahrain und Jemen, um den dortigen Regimes bei der Niederschlagung der Bewegungen zu helfen. Der Krieg in Libyen stärkt die Rolle Saudi-Arabiens in der Region und seine Fähigkeit, militärisch einzugreifen.
Warum sind wir gegen Waffenlieferungen an die Aufständischen?
Waffenlieferungen an die Aufständischen würden den Krieg nur weiter eskalieren. Diese Form der einseitigen Parteinahme ist nicht durch die Resolution des UN-Sicherheitsrates gedeckt. Unser Ziel ist ein sofortiger Waffenstillstand und umgehende Friedensverhandlungen zwischen den Kriegsparteien.
Steht die NATO auf Seiten der Opposition und worum streiten die NATO Mitglieder?
Heute stehen die NATO und der Westen gegen Gaddafi. Allerdings standen sie noch vor wenigen Monaten hinter ihm. Es gab eine enge Zusammenarbeit bei den Handelsbeziehungen. Rüstung wurde nach Libyen exportiert. Und in der Flüchtlingsabwehr war Gaddafis Libyen ein zentraler Vorposten der EU.
Der Westen sucht nach einem Weg, der einerseits seinen Einfluss sichert, ihn aber nicht zum Feind der Reformer im arabischen Raum werden lässt. Dafür scheint sich der Krieg gegen Gaddafi, der sich in Afrika nicht nur Freunde gemacht hat, besonders gut zu eignen.
Die intervenierenden Staaten haben ihre eigene Agenda und haben ein nur funktionales, instrumentelles Verhältnis zur Opposition.
Libyen verfügt über die größten Öl-Reserven Afrikas. 70 Prozent seiner Öl- und Gasexporte gehen in die EU, davon 40 Prozent nach Italien, 13 Prozent nach Deutschland, 8 Prozent nach Frankreich und 7 Prozent nach Spanien. Im Bürgerkrieg mit den Rebellen ist der Ölexport jedoch zusammengebrochen.
Seit 2004 wurden wieder ausländische Investoren ins Land gelassen und milliardenschwere Abkommen mit westlichen Öl- und Energiekonzernen abgeschlossen. Zu ihnen gehören die britisch-niederländische BP, der französische Mineralölkonzern TOTAL, der italienische Energiekonzern ENI und die Öl- und Gastöchter von RWE und BASF aus Deutschland.
Die USA sind in den Krieg eingetreten, um ihre Vormachtstellung in der NATO zu zementieren und Frankreich keine freie Hand in Nordafrika zu überlassen. Ihr strategisches Interesse speziell an Libyen ist recht gering. Frankreich stellte sich bereits sehr früh gegen Gaddafi – drohte Sarkozy doch weiterer Akzeptanzverlust, weil Frankreich als letztes Land an Despoten wie Ben Ali festgehalten hatte.
Warum hat sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat enthalten?
Die deutsche Wirtschaft hatte kein besonderes Interesse an Veränderungen in Libyen, dafür aber Argwohn gegenüber den französischen Motiven in Afrika insgesamt. Es gibt seit langem Konflikte zwischen Paris und Berlin über die Afrika-Politik.
Im Nachhinein nutzt die Bundesregierung ihre Enthaltung bei der Resolution 1973 innenpolitisch, um sich als „Friedensmacht“ darzustellen. Die Empörung von SPD und Grünen über die Enthaltung im Sicherheitsrat hilft der Regierung bei der Ausweitung der Kriegsbeteiligung in Afghanistan.
Ist die Bundesregierung gegen den Krieg?
Nur weil die Bundesregierung nicht für den Krieg war, heißt nicht, dass sie nun, da er begonnen hat, gegen den Krieg ist. Sie will auf jeden Fall eine Schwächung der NATO vermeiden.
Deswegen wird die Regierung, wie beim Irak-Krieg, den Verbündeten bei dem Krieg indirekt helfen. Politische Rückendeckung für die NATO leistete Bundeskanzlerin Merkel in den letzten Wochen, indem sie betonte, dass sie sich zwar nicht am Krieg beteilige, ihn aber richtig finde.
Weil es ein NATO-Krieg ist, ist Deutschland vielfach involviert. Die Bomber nutzen deutschen Luftraum. Anfänglich lag das Operationskommando bei der Africom in Stuttgart. Deutsche Soldaten und Einrichtungen werden für die allgemeine Infrastruktur des Krieges genutzt. Die Bundesregierung hat mit der Entsendung von AWACS-Besatzungen nach Afghanistan die NATO-Partner für ihren Einsatz in Libyen entlastet.
Wenn sich die Regierung gegen den Krieg hätte stellen wollen, hätte sie viele Möglichkeiten gehabt. Sie hätte gegen die Resolution stimmen können. Sie hätte den deutschen Luftraum sperren können, wie es der damalige Kanzler Helmut Kohl 1986 bei der US-Intervention gegen Libyen tat. Die NATO hat das Kommando für den gesamten Kriegseinsatz in Libyen übernommen. Das hätte Deutschland mit einem Nein verhindern können.
Warum ist es falsch, jetzt deutsche Soldaten zur „humanitären Hilfe“ nach Libyen zu schicken?
Der EU-Rat hat beschlossen, „einen Beitrag zum sicheren Transport und zur Evakuierung von Vertriebenen zu leisten“, falls dies von der UN angefordert wird. Zu diesem Zweck wurden die EU-Battlegroups – die sofort verfügbaren Bodenkampfeinheiten der EU – auserkoren. Dies sind Infanterieeinheiten mit „hoher Schlagkraft“, wie es im Militärjargon heißt. Zu den jeweils rund 2 000 Soldaten gehören momentan über 900 Angehörige der Bundeswehr. Die Entsendung dieser Battlegroups wäre eine unmittelbare Beteiligung an dem Krieg mit Bodentruppen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, merkte dazu an, dass man, wenn man erst „in einem Land sei, in der Regel nicht so schnell wieder hinaus“ komme.
Inwiefern ein solcher Einsatz Flüchtlingen helfen kann, ist völlig unklar. Wenn es darum ginge, müsste die EU sicherstellen, dass die Flüchtlinge, die es auf Boote geschafft haben, sicher nach Lampedusa gebracht und von dort auf die EU-Staaten verteilt werden.
Statt Soldaten zu schicken, wären Verhandlungen über eine Feuerpause und die Schaffung eines humanitären Korridors für zivile Hilfe nötig. Die libysche Regierung hat bereits angekündigt, dem Roten Kreuz und Roten Halbmond Zugang gewähren zu wollen.
Was kommt nach dem Krieg?
US-Außenministerin Clinton sagt, der Krieg werde solange weitergehen, bis Gaddafi zurückgetreten sei. Luftangriffe werden dieses Ziel nicht erreichen, die Aufständischen sind militärisch und politisch zu schwach. Das bedeutet, dass die Debatte über den Einsatz von Bodentruppen wieder aufkommen wird – was zu einer Besatzung Libyens führen würde.
Weil die Besatzung eines weiteren Landes außen- und innenpolitisch schwer durchzusetzen wäre, könnte die NATO sich auch mit einer Teilung Libyens zufrieden geben. Am Ende könnte dann eine Teilung des Landes stehen – mit Gaddafi als Diktator im Westen und einem pro-NATO Diktator im ölreichen Osten.
Was geschieht mit dem Völkerrecht?
Darüber, ob die UN-Resolution 1973 völkerrechtskonform ist, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Auf jeden Fall stellt sie einen Präzedenzfall dar. Zum ersten Mal werden Staaten aufgefordert, in innerstaatliche Konflikte einzugreifen, „um Zivilisten zu schützen“. Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht (Genfer Konventionen, Zusatzprotokoll II, Art.3, 13), wonach weder mittelbar noch unmittelbar in einen innerstaatlichen Konflikt eingegriffen werden, geschweige denn Zwangsmaßnahmen ergriffen werden dürfen.
Wenn sich dies etabliert, müsste der Sicherheitsrat auch für zahlreiche andere Länder auf dem Globus ein Mandat zu Militärinterventionen erteilen. Das gibt den militärisch und wirtschaftlich starken Staaten die Legitimierung, überall einzugreifen, wo es ihren Interessen entspricht.
Punkt Vier der Resolution 1973 ist eine Generalvollmacht zur fast unbegrenzten Kriegsführung. Darin „ermächtigt“ der Sicherheitsrat die kriegswilligen Staaten, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die von Angriffen bedrohten Zivilpersonen und von ihnen bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen“, mit der einzigen Einschränkung, dass „ausländische Besatzungstruppen jeder Art“ damit nicht autorisiert sind. Das schließt aber einen zeitlich begrenzten Einsatz von Bodentruppen keineswegs aus.
Was wünschen wir uns für Libyen?
Es bräuchte eine wirkliche demokratische Bewegung, um das Gaddafi-Regime zu ersetzen und soziale Gerechtigkeit herzustellen. Auf jeden Fall verdienen die Libyerinnen und Libyer keine militärische Aggression. Unsere erste Aufgabe liegt darin, westliche Einmischung zu unterbinden – vor allem die militärische.
Gegenwärtige Initiativen für einen Waffenstillstand und Verhandlungen sollten in jedem Fall unsere Unterstützung finden.
Deutschland muss sich dazu bereit erklären, sich an der Aufnahme der vom UNHCR in Libyen registrierten Flüchtlinge in Deutschland zu beteiligen, hierfür mit Organisationen wie der Save-me-Kampagne gegenüber der deutschen Bevölkerung zu werben und gegenüber seinen Partnern in der EU ebenfalls für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen einzutreten.
Zudem sollen im Falle der Flucht einer hohen Zahl von libyschen Staatsangehörigen, die die afrikanischen Nachbarstaaten überfordert, selbst Kapazitäten für die Aufnahme dieser Flüchtlinge bereit gestellt werden.

Bundesregierung soll klarstellen: Keine Soldaten nach Libyen unter dem Vorwand von humanitärer Hilfe!

Christine Buchholz — Wed, 13 Apr 2011 12:31:50 +0000

Zur Entscheidung der EU-Außenminister, EU-Militär für den Einsatz in Libyen zur Verfügung zu stellen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der LINKEN:
Der Beschluss des EU-Rates EUFOR Lybia macht die Tür für den Einsatz von EU-Truppen in einem Bodenkrieg auf. Das entspräche dem Wunsch der französischen und britischen Regierung nach einem militärisch erzwungenen Regierungswechsel. Den EU-Außenministern geht es nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um die militärische Handlungsfähigkeit und den Einfluss der Europäischen Union. Die Menschen in Libyen brauchen nicht noch mehr Soldaten, Bomben und Zerstörung, sondern eine Feuerpause und politische Verhandlungen.
Die UNO hat klar und deutlich eine militärische Begleitung für Hilfslieferungen abgelehnt. Humanitäre Hilfe erfordert Neutralität, um effektiv zu sein. Eine militärische Begleitung, besonders durch Truppen aus Staaten, die an dem Krieg beteiligt sind, gefährdet Helfer und Hilfe.
DIE LINKE fordert Außenminister Westerwelle auf, klarzustellen, dass die Bundeswehr nicht eingesetzt werden wird. Stattdessen soll die Bundesregierung den Druck auf ihre Bündnispartner für eine Verhandlungsinitiative erhöhen. Denn die USA, Frankreich und Großbritannien haben die Initiative für einen Waffenstillstand der Afrikanischen Union Anfang der Woche sabotiert – sie wollen einen mit Waffengewalt herbeigeführten Regierungswechsel.

Überlegungen zu den Perspektiven linker Friedenspolitik

Christine Buchholz — Thu, 17 Jun 2010 14:51:59 +0000

Ein Beitrag zum gesellschaftspolitischen Forum der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 10./11. Juni in Wiesbaden von Christine Buchholz, MdB.
Der friedenspolitische Teil des Programmentwurfs muss sich klarer mit dem Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik seit 1990/1991 befassen hin zur globalen Durchsetzung der Konzernstrategien, deren Gesamtheit wieder als „Nationales Interesse“ bezeichnet wird.
Interventionsfähigkeit – das zentrale Ziel deutscher Sicherheitspolitik
Die westdeutsche herrschende Klasse hat seit ihrer Niederlage im Zweiten Weltkrieg immer versucht, ihren politischen Spielraum auszudehnen, um ihre ökonomischen Interessen effektiver vertreten zu können. Unter den damaligen Bedingungen bedeutete das vor allem Westintegration, Wiederbewaffnung und NATO-Beitritt. Dabei haben alle Bundesregierungen versucht, eine eigenständige Rolle –durchaus auch im Konflikt mit den Verbündeten – zu spielen, sei es bei der Unterstützung der Nuklearprogramme in Südafrika und Brasilien, bei der Rüstungsexportpolitik oder bei der Währungspolitik.
Mit dem Ende der Blockkonfrontation, und damit einhergehend der deutschen Vereinigung, haben sich die globalen und regionalen Rahmenbedingungen geändert. Der Golfkrieg von 1991 bildete eine Zäsur, die aufzeigte hat, wie begrenzt der Einfluss des deutschen Kapitals international ist, solange Deutschland sich der direkten Kriegsbeteiligung verweigert. Die Bundesregierung zahlte, blieb aber ohne Einfluss auf die Nachkriegsordnung.
Seitdem sind die deutschen Regierungen bestrebt, systematisch die Fähigkeit zu erweitern, ihr wirtschaftliches Gewicht international auch durch den Einsatz von Waffengewalt zu flankieren. 1992 stand zum ersten Mal im Weißbuch der Bundeswehr, was Horst Köhler kürzlich auf den Punkt gebracht und viel Kritik dafür geerntet hat, wir als LINKE aber seit Jahren sagen: die Bundeswehr soll zur Sicherung und Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen eingesetzt werden. Im persönlichen Gespräch sagten mir Angehörige der Division Spezielle Operationen (DSO) der Bundeswehr, dass sie selbstverständlich auch die deutschen Wirtschaftsinteressen vertreten würden, und zeigten kein Verständnis für die Aufregung um das Köhler-Zitat.
Wesentliches Hindernis für eine Militarisierung der Außenpolitik war die tief verwurzelte Ablehnung jeglicher militärischer Gewalt in der deutschen Bevölkerung nach den Verwüstungen und Toten des Weltkrieges. Deswegen entwickelte die Bundesregierung Anfang der 90er Jahre eine „Salamitaktik“ (Verteidigungsminister Volker Rühe), um Deutschland wieder kriegsfähig zu machen: Schrittweise Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ und sukzessive Gewöhnung der Bevölkerung „an Krieg, Tod und Verwundung“, wie Generalinspekteur der Bundeswehr Wellershof es formulierte.
Auslandseinsätze begannen scheinbar harmlos mit einzelnen Sanitätern der Bundeswehr in Kambodscha und einem kleinen Kontingent in Somalia 1992 und 1993. Aber Schritt für Schritt wurden die Einsätze größer und gewalttätiger, bis zur ersten bundesdeutschen Beteiligung an einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999. Es ist symptomatisch, dass es einer SPD/Grünen-Regierung bedurfte, das innenpolitisch durchzusetzen. Erst die moralische Legitimation durch die politische „Linke“ und der Verweis auf Menschenrechte, Demokratie und den Kampf gegen Faschismus haben den Krieg wieder gesellschaftsfähig gemacht.
So bleibt bis heute der „Menschenrechtsimperialismus“ wesentlich zur Legitimierung von Kriegen. Die öffentliche Erwähnung der simplen Tatsache, dass Kriege aus geopolitischen und letztlich ökonomischen Interessen heraus geführt werden, kostete Bundespräsident Köhler das Amt. Jedenfalls entdecken die Medien und die Politik überall dort, wo die „nationalen Interessen“ einen Militäreinsatz erfordern, eine humanitäre Krise, Menschenrechtsverletzungen, Diktaturen, Bedrohungen für die Nachbarn oder gar einen „neuen Hitler“, um einen Militäreinsatz als legitim darstellen zu können. Vergleichbare Missstände, die die Interessen der westlichen herrschenden Klassen nicht tangieren, gelangen derweil kaum ins öffentliche Bewusstsein.
Fakt ist, dass westliche Militärinterventionen – und die Bundeswehr agiert international bis auf Weiteres nur im Verbund mit anderen Staaten – nur stattfinden, wenn sich die so genannten nationalen Interessen der beteiligten Staaten durch diesen Einsatz fördern lassen. Die Menschen, in deren Interesse die Einsätze angeblich durchgeführt werden, zahlen einen hohen Preis. Der Kosovo ist eine Halbkolonie der EU, die serbische Bevölkerung wurde größtenteils vertrieben, die verbleibenden Serben befinden sich in einem Dauerkonflikt mit albanischen Nationalisten. Prostitution, Drogenhandel und Korruption sind wesentliche Merkmale des Protektorats. Der Irak ist mittlerweile von angereichertem Uran weitflächig verseucht, das Öffentliche privatisiert. Hunderttausende im Irak sind gestorben, damit nun eine Regierung das Sagen hat, die man weder als demokratisch noch als sozial oder den Menschen verpflichtet bezeichnen kann. In Afghanistan hält die NATO in einem anhaltenden und blutigen Krieg eine korrupte und unbeliebte Regierung, die sich in den Provinzen auf die alten Kriegsherren und Drogenbarone stützt, an der Macht. Die Bilanz westlicher Militärinterventionen – ob mit UN-Mandat oder ohne – ist für die betroffenen Bevölkerungen verheerend.
Zusätzliche Legitimität versuchen sich die Herrschenden durch internationale Bündnisse zu verschaffen. Die höchste Weihe ist dabei ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Dadurch erhält eine Militärintervention den Mantel des internationalen Rechts. Aber auch wenn das nicht zu schaffen ist, weil wesentliche imperialistische Akteure sich nicht einig werden, ist der Verweis auf die „westliche Wertegemeinschaft“ eine wichtige Unterstützung der Kriegsbefürworter. Für Deutschland ist das militärische Vorgehen im Verbund auch deshalb unverzichtbar, weil der Umbau der Bundeswehr noch lange nicht abgeschlossen ist.
Deshalb setzt das deutsche strategische Establishment auf internationale politische und militärische Bündnisse, vor allem die NATO und die EU. Deshalb versuchen die westlichen Regierungen mit Ansätzen wie der „Vernetzten Sicherheit“ und der „Responsibility to Protect“, die das Recht zu präventiven Militärschlägen einräumt, die Unterstützung der Öffentlichkeit für Kriege zu erlangen.
Neuordnung der Welt: Stoff für neue Konflikte
Eine Zunahme militärischer Konflikte und internationaler Militäreinsätze ist aus zwei Gründen zu erwarten. Wir erleben zum einen eine strukturelle Entwicklung, die mit der Herausbildung einer stärker multipolaren Weltunordnung einhergeht. Die kurze Phase der Unipolarität ist vorbei, und die neue Verteilung der Einflusssphären geht schon jetzt mit bewaffneten Konflikten um den Ausbau des chinesischen Einflusses in Afrika, in Zentralasien und am Persischen Golf einher, während in den ehemaligen Sowjetrepubliken der politische Streit um die Ausrichtung auf Russland, die USA oder die EU handfest ausgetragen wird.
Hinzu kommt aber eine Entwicklung, die ich konjunkturell nennen will und die mit der langfristigen Krisentendenz des globalen Kapitalismus seit Ende des Nachkriegsaufschwungs zu tun hat. Diese Krisenhaftigkeit hat sich seit Ende des Kalten Krieges wieder deutlicher und verschärft gezeigt. Und gegenwärtig erleben wir die womöglich schwerste Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren.
Es gibt genug Gründe zu bezweifeln, dass der Aufschwung bereits da ist oder im nächsten Quartal kommt, wie einige Wirtschaftsforschungsinstitute und interessierte Kreise bereits wieder verbreiten. Auch wenn sich die deutsche Wirtschaft vorerst aus ihrem Krisentief zu erholen scheint, gilt dies keineswegs für die Weltwirtschaft insgesamt. Die globale Schuldenkrise hat Dimensionen, vor denen der historische Anstieg der deutschen Staatsschulden sich wie die Spitze des Eisbergs ausmacht. Und global haben wir es weiterhin mit einem Volumen an fiktivem Kapital zu tun, das die Gesamtwirtschaftsleistung der Welt um ein Mehrfaches übersteigt und auf seiner Suche nach rentablen Anlagemöglichkeiten früher oder später neue Fälle von Überinvestition und Spekulation mit all ihren Folgen produzieren wird. Egal wie es weitergeht, eine Rückkehr zum so genannten Goldenen Zeitalter wird es nicht geben, und das bedeutet, dass es eine Rückkehr zu seiner Stabilität nicht geben wird. Unter kapitalistischen Verhältnissen bedeutet Instabilität immer Anspannung, Reibungen, Machtkämpfe. Und natürlich wirtschaftliche und soziale Verwerfungen. Wann der soziale Kollaps eines Landes zu politischen Unruhen führt und wo das als nächstes geschehen wird, darüber will ich nicht spekulieren. Aber es ist auffällig, wie gleitend der Übergang zwischen Aufstandsbekämpfung und Militäreinsatz in ernsten politischen Krisensituationen wird, und dass zum Beispiel die afghanische Polizei von deutschen Ausbildern vor allem in „crowd management“, also dem Vorgehen gegen Demonstrationen ausgebildet wird. Mindestens eine der von der Europäischen Union gebildeten Battle Groups, nämlich die European Gendarmerie Force, ist ausdrücklich zum Einsatz im Innern befugt. Der Lissabon-Vertrag sieht gegenseitige auch militärische Unterstützung für den Fall vor, dass Regierungen durch Erhebungen und Aufstände der Bevölkerung aus dem Amt gezwungen zu werden drohen. Bundeswehrsoldaten werden bei solchen Gelegenheiten im Ausland vielleicht nicht so bald eingesetzt werden, aber deutsche Friedenspolitik muss auch heißen, die Ausbildung, Ausrüstung und anderweitige internationale Unterstützung von Regierungen zu bekämpfen, die gegen ihre Bevölkerung mit Waffengewalt vorgehen.
Wir sehen also einer Zeit entgegen, in der es international zu erheblichen Verschiebungen und Konflikten kommen wird, gerade im Hinblick auf wirtschaftlich und strategisch wichtige Regionen, wobei, wie Lenin richtig erkannte, die Motivation der Akteure gar nicht sein muss, den eigenen Einfluss zu vergrößern, sondern den Einflusszuwachs von Konkurrenten zu begrenzen. Diese Entwicklung findet nun statt vor dem Hintergrund einer schweren und wahrscheinlich anhaltenden globalen Stagnationskrise. Die Geschichte zeigt, dass solche Phasen eine deutliche Tendenz haben, internationale Spannungen auch ins Militärische hinein anzuheizen.
Internationalismus und Widerstand
Die Strategie aller etablierten Parteien ist, die deutsche Rolle bei Auslandseinsätzen auszubauen. Dem entgegen fordert das Standpunkte-Papier, das die Rosa Luxemburg Stiftung zur Vorbereitung der Veranstaltung „Anforderungen an deutsche Friedenspolitik“ am 11. und 12. Juni in Wiesbaden veröffentlicht hat, zu Recht ein Ende „sämtlicher Militärinterventionen“ der Bundeswehr. Ob es sich nämlich um einen Kampf- oder Kriegseinsatz, eine „friedenserhaltende“ oder „friedenserzwingende“ Maßnahme handelt, wenn Soldaten und Militärgerät in einen Konflikt geschickt werden, um dort militärisch zu operieren, lässt sich schlichtweg nicht unterscheiden. Weder am Vorgehen noch an den Ergebnissen, und daran ändert auch ein UN-Mandat nichts.
Die Frage ist nun, wer kann mit welchen Mitteln die Forderung nach einem Ende deutscher Auslandseinsätze umsetzen?
Zuerst müssen wir festhalten, dass die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht von den Kriegen profitiert. Wenn von „unseren“ oder „nationalen Interessen“ die Rede ist, sind damit immer jene der Konzerne und ihrer Eigentümer gemeint. Sie brauchen den Zugang zu Rohstoffen und Märkten, sie ernten die Profite, es ist in ihrem Sinne, wenn weltweit Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse aufrecht erhalten werden. Die große Mehrheit auch in Deutschland bekommt lediglich die Rechnung präsentiert.
Während die Bundesregierung bei arbeitslosen Eltern sparen will, veranschlagt der Bundeshaushalt für den Afghanistaneinsatz dieses Jahr 1,2 Milliarden Euro. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW wird dieser Krieg bis 2014, sollte die Bundeswehr bis dahin abgezogen sein, insgesamt (inklusive aller Nebenkosten) 34 Milliarden Euro gekostet haben. Die Rüstungsprojekte, all die Fregatten, U-Boote, Schützenpanzer, Transportflugzeuge, Hubschrauber, Raketenabwehrsysteme, Satellitenprojekte, sowie die Armee selbst – all das bezahlen wir mit unseren Steuergeldern.
Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Mit der heutigen Technik, mit den heutigen Produktionsmitteln ließe sich der Hunger auf der Welt abschaffen. Es wäre möglich, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Aber dazu müsste das leitende Prinzip der Wirtschaft nicht Konkurrenz sein, sondern Kooperation und demokratische Kontrolle, kurz: Produktion nach den Bedürfnissen der Menschheit in ihrer natürlichen Umwelt. Unsere Aufgabe ist es, die Spannungen darzulegen als Konflikte, die sich an der Ausbeutung und der ungleichen und ungerechten Verteilung des weltweiten Reichtums entzünden. Und zu zeigen, dass diejenigen, die in und für diese Konflikte leiden und ihr Leben riskieren müssen, nicht diejenigen sind, die von diesen Konflikten profitieren, egal wie sie ausgehen. Damit erfüllen wir politisch eine wichtige Aufgabe. Das erste Opfer von Krieg und „friedenserhaltenden Militärmaßnahmen“ ist die Wahrheit. Ihr verhelfen wir wieder zur Geltung. Der Hohn und Spott, den wir dafür vom Establishment ernten, sollte uns eine Bestätigung sein.
Ich sehe einen Schwachpunkt des bisherigen Programmentwurfs in der strategischen Fixierung auf UNO und Völkerrecht. So richtig es ist, sich auf die Ideale der UN-Charta wie das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen, die Gleichberechtigung der Staaten, das Selbstbestimmungs- und das Widerstandsrecht der Völker etc. zu beziehen, werden Appelle an die Mächtigen, das zu verwirklichen, in der Zukunft so vergeblich bleiben, wie sie es in der Vergangenheit gewesen sind.
„Zwischen gleichem Recht entscheidet die Gewalt“, dieser Satz aus dem Kapital lässt sich auch auf die internationalen Beziehungen übertragen. Völkerrecht und UNO schweben nicht im freien Raum, sondern unterliegen realen Kräfteverhältnissen. Und so gibt nicht eine imaginäre Staatengemeinschaft den Ton an und schafft Fakten, sondern wirtschaftlich und militärisch mächtige Staaten, die sich dazu der NATO oder des UNO-Sicherheitsrates bedienen.
Unsere Perspektive muss der Aufbau internationaler Solidarität zwischen den Menschen sein und damit eine Stärkung des Widerstandes gegen den neuen Imperialismus. Da die Mehrheit nichts davon hat, dass deutsche Soldaten in den Krieg ziehen oder deutsche Waffen in Krisengebiete geliefert werden, da sie im Gegenteil die Toten zu beklagen und die Zeche zu zahlen hat, muss ihre Solidarität allen anderen gelten, die unter den Streitigkeiten der herrschenden Klassen zu leiden haben.
Wenn griechische Hafenarbeiter die Verschiffung von Waffenmaterial der USA zum Einsatz im Irak verweigern, ist das gelebte Solidarität und eine wirkungsvolle Methode, Sand in das Getriebe der Kriegsmaschine zu streuen und Druck auf den Kriegstreiber USA zu machen. Dasselbe leisten englische Bahnarbeiter, indem sie den Transport von Waffenmaterial der britischen Armee boykottieren. Wenn die Free Gaza Schiffe, die die Eingeschlossenen im Gaza-Streifen mit Hilfsgütern und Medikamenten versorgen und damit Israels Blockade durchbrechen wollen, dann ist das gelebte Solidarität und schafft überhaupt erst die Möglichkeit, die Einhaltung des Völkerrechts, in diesem Falle von Resolutionen der UN-Vollversammlung durch Israel, zu erzwingen, und eine andere Politik durchzusetzen.
Und es ist wichtig, dass wir durch breite Mobilisierungen unüberhörbar das Signal aussenden, dass die Kriege der deutschen und europäischen Regierungen nicht in unserem Namen geführt werden. Jede Demo, jeder Ostermarsch und jede Aktion gegen den Krieg ist ein aktiver Beitrag zur Völkerfreundschaft, der nicht nur in den Kriegsgebieten dieser Welt ankommt, sondern auch bei den Soldaten im Einsatz und bei den Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen hier im Lande.
Die Perspektive deutscher Friedenspolitik muss die Organisierung und politische Unterstützung solcher internationaler Solidarität und Proteste sein. Der Aufbau von Gegenbewegung ist auch hier nicht nur der bunte Teil einer linken Doppelstrategie, sondern hat strategische Bedeutung.
Militarisierung des Alltags – Militarisierung der Gesellschaft
Was wir bereits sehen, ist, wie die Bundeswehr sich die immer trüberen Aussichten der jungen Menschen auf einen Arbeitsplatz zunutze macht, um die „Armee im Einsatz“ als vielversprechenden Arbeitgeber zu profilieren. Ein überproportionaler Anteil der neuen Rekruten und Freiwilligen kommt aus strukturschwachen Regionen. Viele der Soldaten in den Auslandseinsätzen geben offen zu, dass sie des Geldes wegen ihr Leben riskieren und an den neuen Feldzügen der deutschen Armee teilnehmen. So sieht Freiwilligkeit im Kapitalismus aus.
Jugendoffiziere haben im vergangenen Jahr 115.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Wehrdienstberater konnten in den Schulen gar vor 281.000 Jugendlichen auftreten. Die Zahl der Lehramtsanwärter, die Ausbildungsangebote der Bundeswehr nutzen, ist seit dem Jahr 2003 von 50 auf nunmehr 1.073 hochgeschnellt. Weitere 3.266 Lehrkräfte haben im vergangenen Jahr Fortbildungen beim Militär besucht.
Auf Initiative der Bundeswehr haben in den letzten zwei Jahren vier Landesregierungen Kooperationsvereinbarungen im Bildungsbereich mit ihr abgeschlossen – Nordrhein-Westfalen, Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Mecklenburg-Vorpommern und Hessen steht die Unterzeichnung kurz bevor. Ziel der Abkommen ist es, die Nachfrage nach Jugendoffizieren an den Schulen zu erhöhen.
Darüber hinaus arbeitet die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr daran, die Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung zu verbessern durch:
Präsenz und logistische Unterstützung auf Volksfesten und Messen (Hessentag, Berufsbildungsmessen, Internationale Luftfahrt Ausstellung), Zusammenarbeit und Partnerschaften mit Kommunen, Kooperation mit Vereinen. Im hessischen Stadtallendorf hat die Division Spezielle Operationen (DSO) beispielsweise eine Sporthalle und ein Schwimmbad gebaut, das örtliche Vereine gegen ein geringes Entgelt nutzen können.
270.000 Soldatinnen und Soldaten waren im Auslandseinsatz, 100.000 davon in Afghanistan. Auch diese Entwicklung verändert die Gesellschaft von innen. Identifikation mit der Truppe, das Gemeinschaftsgefühl oder auch Korpsgeist – all das sind Erfahrungen, die heimgekehrte Bundeswehrsoldaten weitergeben.
Diese Entwicklung einbeziehend muss das neue Programm der LINKEN eine Positionierung zur Bundeswehr erarbeiten. Dabei ist zu bedenken, dass – so richtig die Forderung nach der Abschaffung der Wehrpflicht ist – alle Szenarien für die Zukunft der Bundeswehr von dem Bild einer Interventionsarmee ausgehen. Ich denke, dass unser Ziel die Auflösung der Bundeswehr sein sollte. Schritte dahin sind die Reduzierung der Bundeswehr und der Umbau in Richtung strukturelle Nichtangriffsfähigkeit.
In dem Zusammenhang ist auch die Positionierung gegen alle Rüstungsexporte, gegen Rüstungsproduktion und für Konversion wichtig. Auch an dieser Stelle positioniert sich der Programmentwurf halbherzig, indem er nur das Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete fordert. Rüstungsgüter werden aber laufend in Krisengebiete weiterexportiert, auch wenn sie Deutschland in Richtung eines ruhigen Staates verlassen haben. Der Druck zum Export wird so lange bestehen, wie deutsche Unternehmen Waffen herstellen.
Ein bisher unterbelichteter Aspekt der „Mobilmachung“ ist das Schaffen von Feindbildern. Hier spielt die Hetze gegen den Islam eine zentrale Rolle. Ihre Funktion ist in den vorliegenden Papieren unzureichend beleuchtet. Zur Legitimierung einer aggressiven Außenpolitik gerade in Zentralasien und im Nahen Osten arbeiten ihre Protagonisten an der Verbreitung eines Bildes vom Islam und seiner Anhänger als kategorisch aufklärungsfeindlich, demokratieunfähig, repressiv und gewaltbereit. Der konservative US-Historiker Samuel Huntington gab in den 90er Jahren mit seinem Buch über den „Zusammenprall der Kulturen“ die Richtung für eine Außen- und Innenpolitik vor, die Muslime und Nicht-Muslime als Gegner in den kommenden globalen Auseinandersetzungen definieren will. Ein Nebeneffekt dieser außenpolitischen Ausrichtung, der konservativen und nationalistischen Strömungen in die Hände spielt, ist ein erschreckendes Anschwellen des anti-muslimischen Rassismus in vielen westlichen Industriestaaten. Pauschalisierende und ressentiment-gespeiste Verurteilungen des Islam als Religion und der muslimischen Minderheiten in Europa und Nordamerika unterlaufen nicht nur die gesellschaftliche Ablehnung der NATO-Feldzüge in dem „Strategischen Halbmond“ zwischen östlichem Mittelmeer und Zentralasien, sondern schwächen direkt die Anti-Kriegsbewegung in ihrer Bündnis- und Mobilisierungsfähigkeit. Die öffentlichen Proteste gegen den „Krieg gegen den Terror“ können konstanter und größer werden, wenn neben anderen Organisationen muslimische Gemeinden in Vorbereitung und Mobilisierung einbezogen werden.
Antikapitalismus
Viele Kräfte auf der Welt, die gegen den neuen Imperialismus stehen, begründen dies zunächst aus ihrer nationalen, teils aus religiöser Sicht. Der linke Antiimperialismus versteht sich als Teil des Antikapitalismus.
Da wir wissen, dass die militärischen Auseinandersetzungen aus der Dynamik wirtschaftlicher Konkurrenz entstehen, wissen wir auch, dass eine andere Art des Wirtschaftens nötig ist, um diese Art von Konflikten aus der Welt zu schaffen. Unsere Forderung nach der Verstaatlichung der Energiekonzerne, der großen privaten Banken und anderer Schlüsselindustrien ist daher ein Beitrag zur Reduzierung des internationalen Konfliktpotentials. Nicht weil staatliche Beamte die besseren und friedlicheren Manager wären. Aber weil eine Verstaatlichung, die mit einer Demokratisierung der Entscheidungsfindung einhergehen muss, erst die Möglichkeit eröffnet zu wirtschaften, ohne auf Wachstum, Verdrängung der Konkurrenten und Profitmaximierung zu orientieren. Wer keine Profite mehr einfahren muss, muss auch nicht versuchen, vom Krieg zu profitieren. Jede Kommunalisierung eines Energieversorgers, die zu einem Umstieg auf nachhaltige Energiequellen führt, leistet einen Beitrag zur internationalen Konfliktverhütung.
Und natürlich müssen wir weiterhin den Widerstand gegen die Umsetzung des Lissabon-Vertrages organisieren, dessen Verabschiedung einen historischen Tiefpunkt in den demokratischen Gepflogenheiten der beteiligten Staaten darstellt. Wir akzeptieren nicht, dass die Aufrüstung der EU-Staaten nun eine Aufgabe von Verfassungsrang sein soll.
Stand: 17.6.2010
Rückmeldungen an christine.buchholz@die-linke.de