UNMISS – Christine Buchholz

Südsudan: Mehr Hilfe statt mehr Soldaten

Christine Buchholz — Fri, 16 Dec 2016 11:08:42 +0000

Anstatt sich auf zivile Nothilfe zu konzentrieren, unterstützt die Bundesregierung die Aufstockung der internationalen Militärmission im Südsudan. Dabei zeigt der Bürgerkrieg, dass diese Truppenpräsenz nichts zu Frieden und Entwicklung in dem völlig verarmten Land beigetragen hat. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus dem Südsudan.

Rede im deutschen Bundestag anlässlich des Antrages der Bundesregierung auf Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Südsudan im Rahmen des Mandates
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Im Jahr 2011 spaltete sich der ölreiche Süden vom Norden des Sudans ab. Alle Parteien – CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne – begrüßten dies damals. Abgeordnete der Union nannten das hier im Bundestag einen großen Erfolg.
Die Linke war die einzige Partei, die damals vor den Konsequenzen gewarnt hatte. Ein unabhängiger Staat, an deren Spitze eine korrupte Elite steht, die noch dazu in sich verfeindet ist, würde der Bevölkerung nicht die erhoffte Verbesserung ihrer Lage bringen.
Diese Vorhersage hat sich dramatisch bestätigt.
Seit nunmehr drei Jahren tobt zwischen dem Präsidenten Salva Kiir und seinem ehemaligen Stellvertreter Riek Machar ein blutiger Bürgerkrieg mit Zehntausenden Toten. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Nach Angaben des Welternährungsprogramms ist mehr als ein Drittel der Bevölkerung des Südsudans vom Hunger bedroht.
Dabei gab es bereits bei der Staatsgründung vor fünf Jahren eine internationale Militärpräsenz einschließlich der Bundeswehr. Es zeigt sich heute, dass diese Truppenpräsenz nichts, aber auch gar nichts zu Frieden und Entwicklung im Südsudan beigetragen hat.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Elend der Bevölkerung des Südsudan steht im krassen Kontrast zum potenziellen Reichtum des Landes. Der Südsudan hat die drittgrößten Ölreserven in Afrika. Genau deshalb war der Westen damals für die Abspaltung des Südens.
Im Kern ging es immer darum, den wachsenden Einfluss Chinas einzudämmen und eine dem Westen genehme Regierung zu errichten. Wozu das führt, kritisiert nicht nur die Linke.
Es tut mir Leid, Herr Strässer, ich kann es Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung schrieb im August dieses Jahres:
Es war der Westen, vor allem die USA, aber auch Deutschland, ohne die es den Südsudan als eigenen Staat gar nicht geben würde. … Über Kriegsverbrechen der Eliten im Süden wurde deswegen großzügig hinweggesehen, und so endete die Staatsgründung in einem völligen Desaster.
(Christoph Strässer (SPD): Das ist aber nur die eine Hälfte des Zitats!)
Ja, der Westen und die Bundesregierungen der letzten Jahre tragen eine Mitschuld an der Entwicklung im Südsudan.
Darüber täuschen Sie heute hier hinweg.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Versprechen, mit deutschen und anderen internationalen Soldaten die notleidende Bevölkerung im Südsudan zu schützen, haben Sie nicht eingelöst.
UNMISS steht auch nach der geplanten Aufstockung um 4 000 Soldaten vor einem Dilemma. Entweder bleiben die UN-Soldaten angesichts von Gewalttaten passiv, oder sie lassen sich auf einen Krieg mit der südsudanesischen Armee oder den Milizen ein. Nichts von beidem trägt zum Frieden im Südsudan bei.
(Beifall bei der LINKEN)
Helfen würde, wenn die Kriegsfürsten Kiir und Machar endlich am Kauf von Waffen gehindert würden.
Helfen würde, wenn die Bundesregierung auf die Nachbarländer des Südsudan wie Uganda einwirken würde, ihre militärische Intervention zu stoppen.
Und helfen würde auch, wenn Sie sich auf die Unterstützung ziviler Notmaßnahmen konzentrieren würden.
Das genau aber passiert nicht. Die Linke stimmt der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan nicht zu.
(Beifall bei der LINKEN – Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine Güte!)

Südsudan: UN-Mission muss entmilitarisiert werden

Christine Buchholz — Fri, 06 Nov 2015 10:41:26 +0000

Die Anwesenheit von ausländischen Soldaten würde im Südsudan zur Beruhigung der Gewaltkonflikte beitragen – mit diesem Argument wurde auch die Bundeswehr in das bitterarme Land entsandt. Der seit Dezember 2013 tobende Bürgerkrieg zeigt: Das war eine Illusion. Aber die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz fortsetzen. Für DIE LINKE habe ich im Bundestag begründet, warum das der falsche Weg ist.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer über den Südsudan spricht, der muss über Flüchtlinge sprechen. Ich meine nicht die wenigen, die es aus diesem verarmten Land über die Sahara und das Mittelmeer nach Europa geschafft haben. Ich meine die Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren vor dem Krieg innerhalb des Südsudans in dessen Nachbarstaaten geflohen sind. Es handelt sich um 2,2 Millionen Menschen, rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. 2,2 Millionen Flüchtlinge im bettelarmen Südsudan – daran sollte man all diejenigen erinnern, die jetzt in diesem reichen Deutschland den Eindruck erwecken, wir wären überfordert mit denen, die auf der Flucht vor Krieg und Armut zu uns kommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Genauso wie diejenigen, die zu uns flüchten und unsere Unterstützung brauchen, brauchen die Flüchtlinge im Südsudan unsere volle Unterstützung. Was sie nicht brauchen, sind Soldaten.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer trägt die Verantwortung für dieses Desaster? Zunächst einmal die Führer der verfeindeten Bürgerkriegsparteien. Es handelt sich ja nicht um irgendwelche Aufständische; es handelt sich um die Truppen des Präsidenten Kiir gegen die seines vormaligen Vizepräsidenten Riek Machar.
Es war das Ziel der Bundesregierung, mit der militärischen Beteiligung an UNMISS die gemeinsame Regierung von Kiir und Machar zu stützen. Die Begründung war damals – ich zitiere Kerstin Müller von den Grünen im Jahr 2012 -, dass allein die Präsenz der Soldatinnen und Soldaten in der Fläche zur Beruhigung der Gewaltkonflikte beiträgt. Der seit Dezember 2013 tobende Bürgerkrieg zeigt: Das war eine Illusion.
(Beifall bei der LINKEN)
Ausländische Soldaten sind nicht in der Lage – ob mit oder ohne UN-Mandat -, einen Frieden von außen zu schaffen.
Der Bundesregierung ging es damals auch um andere Motive. Der Einsatz im Südsudan – einem Land, in dem viel Erdöl zu finden ist – reiht sich ein in das Bemühen, an möglichst vielen Krisenherden der Welt mit eigenen Soldaten präsent zu sein. Es ging auch darum, über die Stabilisierung der Herrschaft Kiirs Einfluss zu gewinnen. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir von der Linken die Entsendung der Bundeswehrsoldaten auch schon damals abgelehnt.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber auch andere vertreten in diesem Bürgerkrieg ihre Interessen. Neben UNMISS hat Uganda als Verbündeter der USA und auch Deutschlands in der Region mit Hubschraubern und Bodentruppen aufseiten Kiirs in den Konflikt eingegriffen. Im Südsudan ist inzwischen ein Staat entstanden, in dem es keine Rechenschaft darüber gibt, wohin die Öleinnahmen fließen. Der Kampf zwischen Machar und Kiir ist auch ein Kampf um die Ölmilliarden. In diesem Kampf wird die Herrschaft Kiirs zunehmend unberechenbar. Ein UN-Bericht warf Regierungssoldaten im Sommer vor, Frauen und Mädchen vergewaltigt und bei lebendigem Leib verbrannt zu haben. Auch Machars Truppen haben sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht. Vier Jahre Blauhelmeinsatz nach Kapitel 7 der UN-Charta haben die Eskalation der Grausamkeiten nicht unterbinden können. Die Kämpfe gehen weiter und ziehen UNMISS mit hinein.
Im Oktober nahmen die Truppen Machars 13 UNMISS-Mitarbeiter und 18 bengalische Blauhelmsoldaten als Geisel, eroberten Waffen, Gerät und 55 000 Liter Treibstoff. Die Aufständischen mutmaßten, es handele sich um eine verkappte Waffenlieferung für Regierungstruppen. Mit demselben Argument haben im letzten Jahr Regierungstruppen UN-Laster angehalten und beschlagnahmt. Das Problem ist, dass unter dem Dach von UNMISS zivile und militärische Komponenten nebeneinander bestehen, und das gefährdet letztendlich die zivile Hilfe.
(Beifall bei der LINKEN)
Die zivile Hilfe – darüber sind wir uns absolut einig – wird angesichts der katastrophalen Situation in den Flüchtlingslagern und angesichts der Hungerkatastrophen dringend benötigt. Deswegen sagt die Linke: UNMISS muss vollkommen entmilitarisiert werden. Wir werden diesem Militärmandat nicht zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)

Schwarz-Rot instrumentalisiert Entwicklungshilfe, um Militär zu entsenden

Christine Buchholz — Thu, 28 Nov 2013 13:17:42 +0000

Am 28. November behandelte der neue Bundestag den Einsatz deutscher Soldaten im Südsudan im Rahmen der Mission UNMISS. Er ist einer von mittlerweile zehn Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Im Koalitionsvertrag finden sich Formulierungen, die die Beteiligung an mehr Kriegen erwarten lassen. Die Regierung versteckt sich dabei stets hinter vermeintlich guten Absichten. Im Falle Südsudans führt sie Maßnahmen der Entwicklungshilfe an. Über die Aktivitäten der bewaffneten UNMISS-Verbände und der deutschen Offiziere jedoch, über die der Bundestag abgestimmt hat, wird geschwiegen. Meine Rede findet ihr hier.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der geschäftsführende Verteidigungsminister, Herr de Maizière, hat gestern in unserer Fraktion für den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan geworben. Das selbsterklärte Ziel der Mission UNMISS ist es, die Regierung des Südsudans, der sich vor zwei Jahren vom Norden abgespalten hat, bei der Friedenskonsolidierung zu unterstützen. Herr de Maizière hat gestern wörtlich gesagt: Für dieses Mandat gibt es seit der Bundestagsdebatte vor einem Jahr keinen neuen Sachstand, keine neuen Argumente.
Dem widersprechen wir heftig.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum einen eskalierte der Konflikt zwischen Nord- und Südsudan. Als Folge des Streits um die Aufteilung der Ölgewinne stellte der Südsudan mehr als ein Jahr lang die Ölproduktion ein. Das hatte dramatische Folgen: Beispielsweise bürdete die Regierung dem Südsudan ein Spardiktat auf, das bis heute weiterbesteht und unter anderem dazu führt, dass Lehrer und Krankenschwestern seit zwei Monaten kein Gehalt mehr bekommen. Schließlich eskalierte der bewaffnete Konflikt im Bundesstaat Jonglei und in anderen Regionen. Selbst Juba ist, wie Herr de Maizière heute selbst gesagt hat, zu einem Brennpunkt geworden, was vorher nicht der Fall gewesen war. Ist das kein neuer Sachstand?
Ich glaube, wir können bei allen Bundeswehreinsätzen ein und dasselbe Muster beobachten: Es wird keine ehrliche Bilanz gezogen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das gilt für den Einsatz im Südsudan genauso wie für den Einsatz in Afghanistan. Wir halten das für unverantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Kernaufgabe der Mission UNMISS ist, wie gesagt, die Unterstützung der südsudanesischen Regierung bei der Friedenskonsolidierung. Die Bundesregierung verwischt dabei, dass die Armee der südsudanesischen Regierung, mit der der Frieden konsolidiert werden soll, selbst Teil des Problems ist.
(Kathrin Vogler (DIE LINKE): Genau!)
Human Rights Watch hat 24 Vorfälle aus dem Bundesstaat Jonglei dokumentiert, in denen die südsudanesische Armee zwischen Dezember 2012 und Juli 2013 nahezu 100 Angehörige des Volks der Murle getötet hat, darunter Frauen und Kinder. Die südsudanesische Armee hat Gebäude von Hilfsorganisationen und Schulen zerstört und ganz nebenbei einen UN-Hubschrauber abgeschossen. Mit anderen Worten: UNMISS hat das, was die Bundesregierung als eine Kernaufgabe definiert, nicht im Entferntesten erreicht. Der Einsatz konsolidiert keinen Frieden. Das kann er auch nicht; denn Frieden kann nicht durch die Entsendung von Truppen von außen gebracht werden.
(Beifall bei der LINKEN)
UNMISS besteht aus 7 000 Soldaten; die meisten von ihnen stammen selbst aus Entwicklungsländern. Der Antrag der Bundesregierung gibt keinerlei Auskunft darüber, was die Soldaten und auch die deutschen Stabsoffiziere genau machen; stattdessen wird lang und breit etwas zum Engagement der Entwicklungszusammenarbeit ausgeführt. Das ist wieder so eine Nebelkerze; denn entwicklungspolitische Projekte – von denen die Linke viele begrüßt – stehen hier überhaupt nicht zur Abstimmung. Zur Abstimmung steht die Beteiligung von bewaffneten Streitkräften. Aber niemand braucht Soldaten, um Wasser- und Bildungsprojekte durchzuführen.
(Beifall bei der LINKEN)
UNMISS ist im Kern eine Militärmission und kostet pro Jahr fast 1 Milliarde US-Dollar. Das ist viel Geld, das besser angelegt werden könnte. Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel: Dieses Geld könnte angelegt werden in einem Präventionsprogramm gegen die grassierende Flusskrankheit – eine Krankheit, die zur Erblindung führt -, die ein großes Problem im Südsudan ist. Diese Krankheit ist nur eines von vielen fundamentalen Problemen. Es gibt im gesamten Südsudan nur vier Augenkliniken.
Die Wahrheit ist: So wie Sie es anpacken, instrumentalisieren Sie die Entwicklungshilfe, um die Entsendung von Militär zu rechtfertigen. Mit Friedenssicherung hat das nichts zu tun.
(Beifall bei der LINKEN)
Das merken die Menschen im Südsudan auch. Studenten aus Juba sagten zum zweiten Jahrestag der Staatsgründung im Juli 2013 – ich zitiere – : Wir sind jetzt frei; aber das Leben hat sich nicht verbessert. Kriminalität hat in Juba zugenommen, Bildung und Gesundheitsdienste sind teurer geworden.
Worum es tatsächlich geht, kann man auch im neuen Koalitionsvertrag nachlesen; hier herrscht ja größte Eintracht zwischen SPD und Union. Von einer „Kultur der Zurückhaltung“, von der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vor vier Jahren zumindest noch zu lesen war, ist heute keine Rede mehr. In ihrem Koalitionsvertrag sprechen SPD und Union davon, die – Zitat – „globale Ordnung aktiv mitgestalten“ zu wollen. Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine diplomatische Umschreibung für die Bereitschaft, in möglichst vielen Weltregionen mit Truppen dabei zu sein – ob mit Militärbeobachtern, mit Stabsoffizieren oder mit Kampfsoldaten. Herr Strässer hat das eben ja auch noch einmal gesagt, als er erwähnte, „wir müssten uns in Zukunft für robuste und flexible Einsätze stark machen.“
Das heißt im Klartext: Mit Schwarz-Rot wird es noch mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr geben. Die Linke steht dafür, zivil zu helfen, statt Militär in alle Welt zu senden.
(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundeswehr hat im Südsudan nichts zu suchen

Christine Buchholz — Fri, 26 Oct 2012 09:30:09 +0000

Ob es an der späten Stunde lag? Als ich gestern Nacht im Bundestag um zehn nach elf den Bundeswehreinsatz in Südsudan im Rahmen des UNMISS-Mandates kritisierte, musste ich mir folgendes im hohen Haus anhören:
„Sie sind eine Schande für dieses Parlament!“ „Sie macht sich zur Mittäterin!“ „Ohne Hirn!“
Offenbar hatte ich einen Nerv getroffen. Regierungsparteien, Grüne, SPD können nicht ertragen, wenn DIE LINKE sie mit der Realität konfrontiert. Denn ganz gleich, ob die südsudanesische Regierungstruppen einen Angriffskrieg gegen Nordsudan führen wie im vergangenen April; ganz gleich, ob sie Menschenrechtsverletzungen gegen ethnischen Minderheiten wie in der Provinz Jonglei begehen: der Einsatz zur Unterstützung der südsudanesischen Armee muss weitergehen. Meine Rede könnt ihr hier anschauen – die Zwischenrufe findet ihr unten im offiziellen Plenarprotokoll.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Bundesregierung behauptet, der Bundeswehreinsatz im Südsudan schütze die Bevölkerung. Er zeige – ich zitiere Ihre Antragsbegründung – eine „glaubhafte Perspektive zur Verbesserung der Lebensbedingungen“ auf.
(Michael Brand (CDU/CSU): Das ist ja die gleiche Rede wie eben! Redewechsel!)
Ich halte beides für falsch.
Herr Westerwelle, Sie sagen, UNMISS habe die Ausweitung des zwischenstaatlichen Konfliktes zwischen Nord und Süd verhindert. Sie sollten lesen, was UNMISS selbst sagt: Wir haben kein Mandat, um Zivilisten im Grenzkonflikt zwischen Nord- und Südsudan zu schützen. Wer im Bundestag etwas anders suggeriert, täuscht die Bevölkerung.
(Beifall bei der LINKEN Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Sie täuschen!)
In Wirklichkeit geht es bei dem Bundeswehreinsatz im Rahmen von UNMISS ausschließlich um die einseitige Unterstützung des Südsudans, und das haben wir von Anfang an kritisiert.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Pfui!)
Mit dieser einseitigen Unterstützung haben Sie letztendlich die südsudanesische Regierung zu dem Angriff und zur Besetzung der Ölfelder des Nordens im April dieses Jahres ermutigt. Und ich frage: Was muss die südsudanesische Regierung noch tun, damit Sie die Politik der einseitigen Unterstützung endlich aufgeben?
(Joachim Spatz (FDP): Die Sudanesen selber haben das Mandat gewollt!)
Sie sagen, im Bundesstaat Jonglei sei es der südsudanesischen Regierung mit Unterstützung von UNMISS gelungen, „ein Versöhnungsabkommen zwischen den ethnischen Gruppen … zu verhandeln“. Ich sage Ihnen: Uns alle beunruhigen die Nachrichten über ethnisch aufgeladene Konflikte im Südsudan. Aber das Versöhnungsabkommen, von dem Sie sprechen, wurde nie nachhaltig umgesetzt. Ende September ist in Jonglei eine neue bewaffnete Revolte der Murle ausgebrochen. Sie ist die Reaktion auf das Vorgehen der Regierungstruppen der SPLA gegen diese ethnische Minderheit. Die SPLA – ich zitiere Human Rights Watch – tötet, vergewaltigt, schlägt und foltert.
(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Sie sind eine Schande für dieses Parlament!)
Die Situation in Jonglei zeigt nur eines: dass UNMISS keinen Frieden im Südsudan implementieren kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie sprechen davon, dass die Einrichtung eines Frühwarnsystems wichtig ist, damit die Bevölkerung rechtzeitig vor Angriffen fliehen kann. Ja, ein Frühwarnsystem ist wichtig; aber meines Erachtens braucht es dazu keine bewaffneten Soldaten und keine Kapitel-VII-Mission. Ein Frühwarnsystem ist auch mit zivilen Mitteln zu leisten. Hören Sie endlich auf, Ressourcen einseitig in militärische Kapazitäten zu stecken.
(Beifall bei der LINKEN)
Was ist das überhaupt für ein Staat, den Sie mit Hilfe von UNMISS aufbauen? Jüngst kam heraus: 75 hohe Funktionsträger des neuen Staates Südsudan haben Gelder in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar veruntreut – 4 Milliarden US-Dollar! Gleichzeitig ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterernährt. Und nun begrüßt UNMISS in ihrem Jahresbericht ein Austeritätsprogramm der neuen Regierung, das massive Einsparungen vorsieht. Das ist ein Armutszeugnis.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Inflation beträgt bei einigen Grundnahrungsmitteln 300 Prozent. Aufgrund der massiven Präsenz der UNO kosten einfache Wohnhäuser in Juba inzwischen um die 2 000 US-Dollar Monatsmiete. Das, meine Damen und Herren, schafft nicht die „glaubhafte Perspektive zur Verbesserung der Lebensbedingungen“, von der die Bundesregierung in ihrem Antrag spricht.
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Wieder keine Antwort! Nur Genöle!)
Der Sudan braucht eine wirkliche wirtschaftliche und soziale Perspektive. Lesen Sie unseren Entschließungsantrag aus dem letzten Jahr.
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Um Gottes willen! – Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Herr Präsident, so hören sich Täter an!)
Darin sind wichtige Antworten genannt. Ich sage Ihnen: Die Bundeswehr hat im Südsudan nichts zu suchen, nichts im Norden, nichts in Somalia, nichts in Mali und auch sonst nirgendwo.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Sie wird Täterin! Sie macht sich zur Mittäterin! – Karin Strenz (CDU/CSU): Ist sie schon längst! Ohne Hirn)

Sudan: Entsendung von Militär löst keine Probleme

Christine Buchholz — Fri, 25 May 2012 09:18:35 +0000

Ein Jahr nach der Unabhängigkeit des Südsudans ist im April ein offener Krieg zwischen Nord und Süd ausgebrochen. Es geht um die Kontrolle der Ölfelder an der umstrittenen Grenzlinie. In der zu Protokoll gegebenen ersten Lesung über einen umfangreichen Antrag von CDU/CSU und FDP unter dem Titel „Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren“ fordern die Regierungsparteien nun ihre eigene Regierung auf, Sudan zu einem Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik zu machen. Deutschland solle sich weiterhin innerhalb der UNO für bewaffnete Interventionen einzusetzen. Doch die seit Jahren laufenden UN-Mandate, die auch durch die Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden, haben sich als völlig untaugliches Mittel zur Wahrung des Friedens erwiesen.
Meine Damen und Herren,
Herr Präsident,
ein Jahr nach der Sezession des Südsudan vom Sudan hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Während im Norden der Zentralstaat gegen eine Koalition aus verschiedenen vom Süden unterstützten Guerillabewegungen kämpft, hat der Süden im April mit Heglig das größte Ölfeld auf der anderen Seite der Grenze besetzt – bevor es Khartums Truppen unter Einsatz von Luftbombardements zurückgewonnen haben.
Ein Waffenstillstand hat den Konflikt für den Moment beendet. Doch er kann jederzeit wieder in einen offenen Krieg ausbrechen. Niemand braucht diesen Krieg. Doch er liegt in der Logik einer vom Westen unterstützten Sezession, die keines der sozialen Probleme gelöst hat – aber einen zweiten, durch und durch militarisierten Staat geschaffen hat.
Die Sezession fand statt, obgleich die Grenzziehung ungeklärt war. Obgleich sich die Ölfelder unter der ungeklärten Grenze befinden. Sie fand statt, ohne dass Fragen der Staatsbürgerschaft geklärt waren.
Nun werden wir Zeuge, wie Hunderttausende von Nord nach Süd, und von Süd nach Nord fliehen. Nach wie vor werden die Konflikte um Weideland ethnisch aufgeladen und vermengen sich gefährlich mit dem Konflikt zwischen Nord und Süd.
Der Sudan zeigt: Alle Versuche, Konflikte durch die Einwirkung der Großmächte von außen zu lösen, funktionieren nicht. Im Sudan sind beiderseits der heutigen Grenze seit Jahren mehrere UN-Missionen aktiv. Sie haben nicht dazu beigetragen, den Konflikt zu verhindern.
Nun fordert der Antrag der Regierungsparteien die eigene Regierung auf, sich „im VN-Sicherheitsrat weiterhin für robuste Mandate stark zu machen“.
Sie umschreiben hier diplomatisch die Fortsetzung einer Politik, die vor allem auf Entsendung von Militär setzt. Das verbrennt Unmengen an Geld. Allein die im Darfur tätige UNAMID kostet jährlich 1,8 Milliarden Dollar. Doch genau da eskaliert nun ebenfalls der Konflikt. UNAMID ist, so äußerte sich mir gegenüber ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation vor Ort, „eine große Geldfressmaschine ohne Auswirkung“.
Die Bilanz von UNMISS ist genauso erbärmlich. Die Bundeswehr hat unter diesem Mandat einige Offiziere im Südsudan, zwei davon sogar in der im April bombardierten Stadt Bentiu. Doch deren Anwesenheit trägt nicht nur Nichts zur Dämpfung des Konflikts bei. Sie half noch nicht einmal, die Berichterstattung gegenüber dem Bundestag zu verbessern. Als der Konflikt zwischen Nord und Süd eskalierte lasen wir im März und April wochenlang in den regelmäßigen „Unterrichtungen“ durch das Bundesverteidigungsministerium zum Sudan und Südsudan: „Keine berichtenswerten Ereignisse“. Während der heißen Phase des Konflikts wurde noch nicht einmal die offizielle Risikoeinschätzung verändert!
Militär ist keine Lösung für die Probleme im sudanesischen Konflikt. DIE LINKE fordert deshalb den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus dem Sudan und aus Südsudan.
Es gibt noch einen Punkt, der mich an dem Antrag wundert. Die Antragsteller tun so, als sei es die Politik der Bundesregierung, gegenüber beiden Staaten eine gleichgewichtige Politik zu betreiben. Dem ist nicht so. Während es im Süden neben der unseligen Unterstützung beim Aufbau eines inneren Repressionsapparates auch sinnvolle Entwicklungsprojekte gibt – ich nenne hier die Projekte im Bereich Trinkwasser, Abwasser und Abfallentsorgung – findet mit dem Norden keine entwicklungspolitische technische Zusammenarbeit mehr statt.
Mein Kollege Paul Schäfer war erst jüngst im Sudan und in Südsudan und musste ebenfalls feststellen, dass die einseitige Unterstützung des Westens für den Südsudan kontraproduktiv ist.
Nicht nur, weil dies– wie die Antragsteller selber einräumen – eine durch und durch militarisierte und korrupte Führung im Süden unterstützt. Sondern auch, weil das nordsudanesische Bashir-Regime den zivilen Widerstand im eigenen Land um so leichter als von außen gesteuert denunzieren kann.
Denn was wir nicht übersehen dürfen: bei all dem Leid, dass der Elendskapitalismus an der Nahtstelle zwischen Nord- und Südsudan nach sich zieht, haben wir im Norden, insbesondere in der Metropole Khartum, einen lebendigen Widerstand gegen das Regime. Der arabische Frühling hat auch hier neuen Hoffnungen Auftrieb gegeben.
Es ist dieser Widerstand allein, der Ansatzpunkt für eine Verbesserung der politischen Lage bietet. Frieden wird es erst geben, wenn die Grenzen zwischen den Ethnien und zwischen Nord und Süd überwunden werden. Die Mächtigen im Sudan forcieren diese Grenzen, um für sich selbst einen möglichst großen Teil vom Ölreichtum abzugreifen. Wahrer Frieden kann nur von unten wachsen – im Widerstand gegen die Regierungen in Nord und Süd.

UNMISS ist der falsche Weg

Christine Buchholz — Thu, 07 Jul 2011 20:26:38 +0000

In der Debatte zur Einbringung des neuen Mandats für den UN-Einsatz im Südsudan UNMISS am 6. Juni bemüht Philipp Mißfelder (CDU) die sich in Höhlen vor Luftangriffen durch die Sudanesische Armee versteckenden Frauen und Kinder in Abyei in der nordsudanesischen Provinz Südkordofan, um den robusten Militäreinsatz nach Kapitel VII zu rechtfertigen. Kerstin Müller fordert, den Schutz der Zivilisten dort mit Waffengewalt durchzusetzen.
Beides klingt erst einmal bewegend, denn: Wer möchte nicht Zivilisten, schon gar Frauen und Kinder, die verängstigt in Höhlen kauern, schützen?
Aber das steht nicht wirklich zur Debatte. Denn bei UNMISS geht es um den Südsudan, dafür steht das Doppel-„S“. Für einen Einsatz im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südsudan, oder gar noch weiter nördlich, wäre eine Zustimmung der nordsudanesischen Regierung in Karthum erforderlich. Und die wird es nicht geben – und wenn doch, dann nur unter Bedingungen, die es der UNO unmöglich machen wird, den vorgeblichen Auftrag zu erfüllen. Ein Paradebeispiel sehen wir seit 2007 in Darfur, wo 23.000 UNO-Soldaten und Polizisten bestenfalls hilflos dem Konflikt zuschauen.
Im Südsudan selbst sind bei bewaffneten Konflikten im ersten Halbjahr 2011 über 1.400 Menschen, und damit mehr als in Darfur, getötet worden, berichtete die stellvertretende UN-Menschenrechtskommissarin Kyung Wha Kang am 29. Juni. Die aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes spricht eine deutliche Sprache:
„In Südsudan bestehen außerhalb der größeren Städte vielerorts Gefahren durch gewaltsam ausgetragene Stammeskonflikte sowie durch Landminen. Im Grenzgebiet zu Uganda, der Zentralafrikanischen Republik und zur Demokratischen Republik Kongo kommt es vereinzelt zu Übergriffen durch marodierende Bewaffnete der ugandischen Lord’s Resistance Army.
In Dschuba, der Hauptstadt der quasiautonomen Region Südsudan, ist ein Anstieg von Kriminalität, oftmals unter Waffeneinsatz, zu verzeichnen.“
Wohlgemerkt, diese Verbrechen finden im Südsudan momentan statt, während die UNO 10.000 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von UNMIS, also dem alten Mandat, vor Ort stationiert hat. Jetzt soll, so das Argument der Bundesregierung, die Stationierung von 7.000 Soldatinnen und Soldaten die Zivilisten schützen. Ist das möglich?
Die Regierung verschweigt uns bei dieser Frage, dass viele der Opfer von eben den Rebellenorganisationen getötet wurden, die unter dem Dach der offiziellen südsudanesischen Sicherheitskräfte agieren, wie der genannte UNO-Bericht betont.
Insgesamt sind rund eine Halbe Million Menschen im Südsudan organisiert unterWaffen, alleine 300.000 davon in den staatlichen Sicherheitsdiensten. Dazu kommen diverse abtrünnige Milizen, sowie Stammesmilizen und grenzübergreifend operierende Gruppen. Und jede von diesen hat enge Loyalitäten zu bestimmten Dörfern, Stämmen oder Mitgliedern der Regierung, und verfolgt deren Interessen.
Um den Schutz von Zivilisten in Südsudan militärisch durchzusetzen, müsste die UNO gegen viele Akteure vor Ort vorgeht. Dazu wäre erforderlich, ein Protektorat zu errichten, die korrupte Regierung zu ersetzen, und einen brutalen Bürgerkrieg gegen die Milizen zu führen.
Das ist keine linke Perspektive und letztlich würden auch dadurch in erheblichem Umfang Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen. Bürgerkriege oder Verteilungskonflikte dieser Art können nicht militärisch beendet werden. Selbst dort, wo der Westen wirklich gewinnen will und bereit ist, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, wie in Afghanistan, ist das nicht möglich. Die UNO würde schnell die gesamte Bevölkerung gegen sich aufbringen. Und einem solchen UNO-Mandat würde die südsudanesische Regierung in Dschuba auch nicht zustimmen.
Stattdessen gibt es in dem Mandatsentwurf der UNO unverbindliche Aufforderungen an die Regierung in Dschuba, die Menschenrechte zu achten, die Milizen und ihre eigenen Sicherheitskräfte zu demobilisieren, die Straffreiheit der Militärkommandeure zu beenden und so weiter.
Wenn die Bundesregierung von einem robusten Mandat, von einer „hochflexiblen Einsatzreserve“, von mobilen Einsatzgruppen, die eingesetzt werden können, um Zivilisten zu schützen, redet, ist das reine Rhetorik. Denn um den Schutz von Zivilisten geht es der Regierung nicht. Genauso wenig wie in Afghanistan, wo eine Regierung von Kriegsverbrechern gewaltsam an der Macht gehalten wird. Genauso wenig wie in Saudi-Arabien, wohin nun (wieder einmal) die Waffen geliefert werden, mit denen die Opposition gegen Tyrannei unterdrückt werden kann.
Die Stabilisierung Südsudans wäre für den Westen ein wichtiger Schritt hin zu einer Stabilisierung auch der angrenzenden Länder Äthiopien, Somalia, Kenia, Uganda, Kongo, Zentralafrikanische Republik und Tschad. Besonders der Kongo ist ressourcenreich. Und am Horn von Afrika vorbei verläuft die wichtigste Handelsroute der Welt, durch die fast der gesamte Europäische Handel mit Südost- und Ostasien geht – und die Öllieferungen aus den Golfstaaten.
Um vornehmlich wirtschaftliche Ziele zu erreichen, werden Diktatoren unterstützt, in den Ölförderländern am Golf genauso wie in Afrika. Zufällig am selben Tag wie der Kabinettsbeschluss zu UNMISS hat der Parlamentarische Staatssekretär Otto im Bundestag zu verstehen gegeben, dass bei Waffenlieferungen an Saudi-Arabien eben auch mit berücksichtigt werden müsse, dass es sich um eine für wichtige deutsche Bündnispartner verlässliche Regionalmacht handele. Blut für Öl, oder andere Ressourcen, Hauptsache Profite eben, das ist die Devise. Und dafür werden auch im Südsudan bei Menschenrechtsverletzungen durch den Garant der Stabilität, die SPLA, beide Augen zugedrückt.
Die Bundesregierung hat auch noch ein anderes, gesondertes Interesse an der Mission im Südsudan. Sie will sich als wichtiger Akteur in der UNO profilieren, um ihren Anspruch auf einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat zu untermauern. Und dafür reicht es eben nicht aus, nur das Scheckbuch zu zücken, man muss auch mal mit zupacken.
Die wichtigste Alternative zum UNMISS-Einsatz wäre: Kein Militäreinsatz. Alles, was ein sich etablierendes autoritäres Regime stützt, ist zu unterlassen – ebenso wie jede Intervention von außen, die letztlich nicht die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort im Visier hat, sondern eigene Ziele.
Was den Menschen im Südsudan wirklich helfen würde, wäre soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Solange jedes Jahr bis zu 40 Prozent der Bevölkerung von Hilfslieferungen der UNO abhängig sind, solange Zugang zu Trinkwasser und nutzbarem Ackerland für viele ein unerreichbarer Luxus sind, solange es keine Gesundheitsversorgung, Bildung und Ausbildung gibt, ist der Einsatz von Waffen für viele Menschen der einzige Weg zum Überleben. Zu diesen Problemen hat die Regierung keine Lösungsvorschläge geliefert.
Deswegen bleibt der LINKEN nur übrig, sich der aktuellen deutschen Außenpolitik zu verweigern und Druck zu machen, um deren Prioritäten zu ändern.
Für Interessierte gibt es den Bericht der Sudan-Reise im November 2010 der Abgeordneten Jan van Aken, Niema Movassat, Kathrin Vogler und mir hier zum Nachlesen: http://dokumente.linksfraktion.de/download/110517-sudanafrika-komplett.pdf
Mein Fraktionskollege Jan van Aken hat am 6. Juli im Bundestag zum Bundeswehreinsatz im Südsudan gesprochen. Seine Rede kann man hier nachlesen: http://www.linksfraktion.de/reden/suedsudan-zivile-hilfe-statt-deutscher-soldaten/