Unamid – Christine Buchholz

Bundesregierung kooperiert mit Diktator im Sudan

Christine Buchholz — Fri, 22 Mar 2019 09:12:14 +0000

Der Entsendung der Bundeswehr in der sudanischen Provinz Darfur wurde vor über 12 Jahren mit den Verbrechen des Regime von Präsident Bashir gerechtfertigt. Heute sind dort immer noch deutsche Soldaten – doch mittlerweile unterstützt die Bundesregierung genau dieses Regime. Die Fraktion DIE LINKE ist für den Abzug der Bundeswehr aus dem Sudan. Wir unterstützen wir den Aufstand für Demokratie, der sich derzeit gegen das Regime erhebt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, die internationale Militärmission UNAMID in der sudanesischen Provinz Darfur werde zum nächsten Jahr beendet, weil sie so erfolgreich war. Tatsächlich steht die Mission UNAMID schon seit Jahren wegen ihres Misserfolgs in der internationalen Kritik. Allein der militärische Teil der Mission verschlang im Laufe der letzten zwölf Jahre über 10 Milliarden Dollar. Doch an den Ursachen des Konfliktes hat UNAMID nichts geändert. Das sieht man auch an dem letzten Bericht des UN-Generalsekretärs. Er ist voll mit Details über bewaffnete Vorfälle, Erntevernichtungen, Menschenrechtsverletzungen. Und im Marra-Massiv wird weiter gekämpft. Meine Damen und Herren, UNAMID hat keinen Frieden gebracht. Die Darstellung der Bundesregierung geht an der Realität in Darfur vorbei.
(Beifall bei der LINKEN)
Als vor mehr als zwölf Jahren erstmalig Bundeswehrsoldaten nach Darfur entsandt wurden, rechtfertigte die damalige Große Koalition dies mit der grausamen Politik des Präsidenten Baschir und der Dschandschawid-Milizen, denen Völkermord zur Last gelegt wurde. Heute ist Baschir Bündnispartner der Bundesregierung und der EU in der Flüchtlingsabwehr und wird großzügig mit Millionen unterstützt. Die Dschandschawid sind inzwischen in den sogenannten Rapid Support Forces aufgegangen, die für das Baschir-Regime die Flüchtlingsabwehr mit Waffengewalt durchsetzen. Es ist jene Miliz, die die Große Koalition für Hunderttausend Tote und Millionen Binnenflüchtlinge in Darfur verantwortlich gemacht hat, die nun für die EU und die Bundesregierung im Sudan gegen Flüchtlinge vorgeht. Das, meine Damen und Herren, zeigt die ganze Heuchelei deutscher Außenpolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihnen geht es darum, die Bundeswehr international zu positionieren, international mitzumischen. Und Ihnen geht es um Flüchtlingsabwehr. Das ist wahrscheinlich auch der einzige Grund, warum die AfD diesem Mandat zustimmt.
Die Linke hat immer gesagt: Positive Veränderung kann nicht militärisch von außen gebracht werden; sie muss von innen wachsen. Die Ereignisse der letzten drei Monate geben uns recht. Seit dem 19. Dezember 2018 gibt es Proteste in ganz Sudan: gegen Preiserhöhungen, gegen Repression und für mehr Demokratie. Die sudanesische Ärztin Sara Abdel Jalil sagt: Dies ist nicht nur ein Protest wegen Brot und Kraftstoff, es ist eine Revolution. Es gibt Einheit über die verschiedenen Teile der Gesellschaft hinweg. – Das Regime antwortet mit dem Ausnahmezustand. Laut Amnesty International sind bereits Dutzende Personen von den Sicherheitskräften umgebracht worden. Folter ist an der Tagesordnung.
Die Linke in Deutschland ist solidarisch mit diesem Aufstand für mehr Demokratie. Die Bundesregierung scheint solidarisch zu sein mit dem Regime Baschir. Das ist die bittere Realität.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen: Beenden Sie die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung, beenden Sie die unmenschliche Flüchtlingsabwehr, beenden Sie den Bundeswehreinsatz in Darfur.
(Beifall bei der LINKEN)

Sudanesische Bevölkerung braucht keine Bundeswehr

Christine Buchholz — Fri, 16 Dec 2016 11:10:29 +0000

Als vor Jahren der Einsatz der Bundeswehr in Darfur gerechtfertigt wurde, da brandmarkte die Bundesregierung den sudanesischen Präsidenten Bashir noch als einen Kriegsverbrecher. Doch wenn es um Flüchtlingsabwehr geht, strebt die Bundesregierung plötzlich die Zusammenarbeit mit ihm an! Die sudanesische Bevölkerung braucht keine deutschen Soldaten, um für ihre Rechte zu kämpfen.

Rede anlässlich der Debatte im deutschen Bundestag zum Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Entsendung der Bundeswehr nach Darfur (Sudan) im Rahmen der Militärmission UNAMID

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Seit 2003 herrscht Krieg in Darfur im Westen Sudans.
Präsident Omar al-Baschir versucht mit allen Mitteln, Kontrolle über die Provinz zu erlangen und Widerstand zu unterdrücken.
Laut UN sind dort 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Im letzten Jahr sind noch einmal 200 000 Menschen dazugekommen, die vor den Angriffen der sudanesischen Armee aus den in Darfur gelegenen Marra-Bergen flohen.
Die Armee hat dabei laut Amnesty International Giftgas eingesetzt. Über 200 Menschen starben. Amnesty beruft sich auf Telefonate mit 56 Überlebenden und dokumentiert 32 Fälle, in denen die sudanesische Armee drei verschiedene chemische Waffen eingesetzt haben soll.
Die Bundesregierung sagt, diese Vorwürfe von Amnesty seien nicht plausibel. Ich finde es schon auffällig, dass die Bundesregierung dazu, auch auf Nachfragen im Verteidigungsausschuss, nichts sagen kann oder will. Mein Eindruck ist: Hinter diesem Schweigen steckt eine Verschiebung der Prioritäten Ihrer Sudan-Politik.
Unter deutscher Führung hat die EU im März dieses Jahres ein 40 Millionen Euro teures Programm beschlossen, in dessen Rahmen unter anderem sudanesische Grenztruppen ausgebildet werden sollen, um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufzuhalten.
Wir erinnern uns: Als vor Jahren der Einsatz der Bundeswehr in Darfur gerechtfertigt wurde, da brandmarkte die Bundesregierung den sudanesischen Präsidenten Baschir noch als einen Kriegsverbrecher – zu Recht.
Doch wenn es um Flüchtlingsabwehr geht, strebt die Bundesregierung plötzlich eine Zusammenarbeit mit ihm an.
Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal.
(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder (CDU/CSU): Schon wieder!)
Auch heute, so scheint es mir, geht es tatsächlich wieder um etwas anderes als um das, was Sie proklamieren.
Der Einsatz in Darfur ist nur ein weiterer Baustein auf dem Weg, die Bundeswehr zu einer Armee im internationalen Dauereinsatz zu machen.
Es geht darum, deutschen Interessen auf der internationalen Bühne Geltung zu verschaffen. Und das lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder (CDU/CSU): „Skandal“!)
Die sudanesische Bevölkerung braucht auch keine deutschen Soldaten, sie braucht auch kein UNAMID, um für ihre Rechte zu kämpfen.
Im November hat ein großes Bündnis von Oppositionellen einen beeindruckenden Dreitagestreik organisiert, um gegen massive Preissteigerungen bei Benzin und Grundnahrungsmitteln zu protestieren.
Weite Teile der Hauptstadt Khartum wurden lahmgelegt.
Die Opposition schlägt gleichzeitig die Brücke zu den Menschen, die vom Regime in Darfur unterdrückt werden.
Der Aktivist und Filmemacher Ahmed Mahmud sagte dazu:
Die Regierung findet genug Geld, um den Krieg gegen das Volk der Nuba zu finanzieren, gegen das Volk in Darfur. Sie bombardieren sie fast jeden Tag. Wo kommt das Geld her? Wo kommen die absurd hohen Gehälter der Abgeordneten im Parlament, wo kommt das Geld für die Armee und für den Geheimdienst her? Diese Ressourcen werden im Grunde Tag für Tag dem Volk gestohlen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder (CDU/CSU): „Skandal“!)
Mahmoud kündigte an: Der Protest wird weitergehen.
Das ist die Hoffnung für die Menschen im Sudan – nicht die UN-Militärmission, die seit neun Jahren andauert, keinen Frieden gebracht hat und pro Jahr fast 1 Milliarde Euro verschlingt, und auch nicht die Stabsoffiziere der Bundeswehr, die die Bundesregierung nach Darfur entsendet.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)

Darfur: Zehn Jahre UN-Militäreinsatz – doch der Krieg geht weiter

Christine Buchholz — Fri, 06 Nov 2015 11:49:17 +0000

In der westsudanesischen Provinz Darfur zeigt die Bundeswehr seit Jahren mit einer Handvoll Soldaten Präsenz. Die Bundesregierung nennt das einen „unverzichtbaren“ Beitrag und will den Einsatz ein weiteres Jahr verlängern. DIE LINKE lehnt dies ab. Weder zehntausende afrikanische Soldaten, noch ein Bundeswehrbüro hat Darfur dem Frieden näher gebracht. Der kann erst entstehen, wenn die zugrundeliegenden sozialen und politischen Probleme gelöst werden.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Vöpel, ich finde eine Sache wichtig: Wenn wir über die Fluchtbewegungen nach Europa sprechen, sollten wir auf Drohszenarien verzichten und nicht von „Tsunamis“ sprechen. Denn die Fluchtbewegungen sind keine Naturkatastrophen, die über uns hinwegbrechen, sondern sie sind menschengemacht. Das gilt auch für die Flüchtlinge – aus Darfur kommt ja kaum jemand nach Europa – vom afrikanischen Kontinent.
(Beifall bei der LINKEN)
Zu Darfur selbst. Über den Konflikt in Darfur wird heutzutage sehr wenig berichtet. Das war nicht immer so. Vor zehn Jahren verfolgte die Bevölkerung hier fassungslos über die Medien den Bürgerkrieg in der westsudanesischen Provinz. Manche sprachen von Völkermord. Zehn Jahre später muss man nun feststellen: Es wird kaum mehr über Darfur berichtet, aber die Gewalt geht weiter. 2,8 Millionen Menschen sind auf der Flucht, 200 000 Menschen wurden umgebracht. Es darf nicht sein, dass das Mitgefühl und die Aufmerksamkeit für die Menschen in Darfur und anderswo von der jeweiligen geopolitischen Großwetterlage abhängen.
(Beifall bei der LINKEN)
Vor zehn Jahren wurde die Entsendung deutscher Soldaten mit den Verbrechen des Regimes von Umar al-Baschir gerechtfertigt. Deutschland hat sich schließlich an UNAMID, der größten und teuersten aller UN-Militärmissionen, beteiligt. 1,3 Milliarden US-Dollar kostet sie im Jahr.
Heute sind sieben Bundeswehrsoldaten und ein Polizist vor Ort. Die Bundesregierung nennt das „unverzichtbar“. Das ist offenkundig falsch. Weder Zehntausende afrikanische Soldaten noch eine Handvoll Bundeswehrsoldaten haben Darfur dem Frieden nähergebracht. Eine Fortsetzung dieses Mandats wird an dieser Situation nichts ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Im vorliegenden Antrag der Bundesregierung lesen wir nun, dass es gemeinsame Überlegungen mit der sudanesischen Regierung über einen – ich zitiere – „Abzug der Mission“ gibt. Verhandlungen mit dem Regime al-Baschir zum Abzug der Mission? Wie geht das zusammen?
Die Verhandlungen mit al-Baschir über die Mission bringen zum Ausdruck, dass die Entsendung deutscher Soldaten von Beginn an nur einer Logik folgte: einen Beitrag zum, wie es im Antrag der Bundesregierung selbst heißt, „beabsichtigten Ausbau des deutschen Engagements in Afrika“ zu leisten.
(Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Quatsch!)
Es ging darum, militärische Präsenz um der militärischen Präsenz willen zu zeigen. An diesem Motiv hat sich nichts geändert.
(Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fragen Sie sich einmal, wem ein Abzug helfen würde!)
Auch darum lehnt die Linke das Mandat ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Hat sich das Regime geändert? Nein. Im Juni berichtete Human Rights Watch von der Gründung einer militärischen Sondereinheit unter dem Kommando des sudanesischen Geheimdienstes. Im Rahmen zweier Militäroperationen unter dem Namen „Entscheidender Sommer“ hat diese Einheit ganze Dörfer niedergebrannt und entvölkert, Brunnen und Nahrungsspeicher zerstört, Menschen gefoltert und umgebracht.
Das Mandat von UNAMID beruht auf der Fiktion, dass mit dem Regime al-Baschir zusammen ein Frieden gesichert werden soll. Dieser Frieden existiert aber nicht. Blauhelmsoldaten sind weder in der Lage, einen Frieden zu sichern, noch sind sie in der Lage, einen Frieden zu erzwingen. Ein nachhaltiger Frieden kann erst entstehen, wenn die zugrundeliegenden sozialen und politischen Probleme gelöst werden.
Ganz vorne steht hier natürlich auch die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Darfur und in der Region. Dazu gehört beispielsweise aber auch der Wassermangel, der Verteilungskämpfe um Weideplätze zwischen den Ethnien anheizt. Der Klimawandel führt zu mehr Dürren in der Sahelzone und verschärft so den Konflikt in Darfur. Ernsthafte Maßnahmen gegen diesen Klimawandel wären deshalb beispielsweise ein wirklicher Beitrag zur Entschärfung der Konfliktursachen. Soldaten sind es nicht.
(Beifall bei der LINKEN)

UNAMID-Mission in Darfur: Bundesregierung geht über schwere Vorwürfe hinweg

Christine Buchholz — Fri, 07 Nov 2014 10:08:19 +0000

Gestern wurde im Bundestag über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in der sudanesischen Provinz Darfur gesprochen. Die Unterstützung der dort stationierten Militärmission UNAMID durch deutsche Streitkräfte soll ins achte Jahr gehen. Die Bundesregierung weigert sich, eine ehrliche Bilanz der vergangenen sieben Jahre zu ziehen. Sie ignoriert sogar schwere Vorwürfe, die die ehemalige Sprecherin von UNAMID gegen den Einsatz erhoben hat. Für DIE LINKE habe ich begründet, warum wir den Einsatz deutscher Soldaten in Darfur ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit sieben Jahren beteiligt sich die Bundeswehr nun an der Militärmission UNAMID in Darfur. Selbst die Bundesregierung muss zugeben: Die Ergebnisse sind mehr als ernüchternd. Die Kriminalität hat massiv zugenommen. Der bewaffnete Konflikt hat eine landesweite Dimension bekommen. 2014 sind in Darfur erneut fast eine halbe Million Menschen zu Flüchtlingen geworden.
Der Antrag der Bundesregierung liest sich wie ein Dokument des Scheiterns.
(Zuruf von der CDU/CSU: Na!)
Trotzdem fordern Sie eine Verlängerung der deutschen Beteiligung. Eine Begründung bleiben Sie schuldig.
(Martin Patzelt (CDU/CSU): Sie müssen den Antrag lesen!)
Sie behaupten einfach ? Sie eben auch, Herr Brauksiepe ?, der Einsatz sei „unverzichtbar“ zur Stabilisierung der Sicherheitslage.
Die frühere Sprecherin von UNAMID, Aicha Elbasri, ist da ehrlicher. Sie übergab Tausende interne UNAMID-Dokumente dem amerikanischen Magazin Foreign Policy. In der Bilanz stellt sie der Mission ein vernichtendes Urteil aus. Frau Elbasri sagt ? ich zitiere ?:
Die Präsenz von UNAMID Peacekeepern hat weder die Regierung noch die Rebellen von Angriffen gegen Zivilisten abgeschreckt.
Eines ihrer vielen Beispiele ist die Entführung, Ausraubung und Misshandlung einer vielköpfigen Delegation von Flüchtlingen am 24. März 2013. Sie waren in drei Bussen unter UNAMID-Schutz auf dem Weg zu einer Friedenskonferenz. Opfer und Fahrer gaben zu Protokoll, dass UNAMID-Soldaten die Busse bereitwillig an eine bewaffnete Bande übergaben. Einige hätten den Entführern sogar Zustimmung signalisiert. Aber Frau Elbasris Dokumente zeigen auch, dass UNAMID Angriffe durch die Truppen der Regierung in Khartoum systematisch herunterspielt, und es ist auch so, wie mein Kollege Jan van Aken eben in Bezug auf UNMISS argumentiert hat, dass ihr Wohl und Wehe von der sudanesischen Regierung abhängig ist. Während die frühere Sprecherin von UNAMID also schwere Vorwürfe gegen die eigene Mission erhebt, geht die Bundesregierung schweigend darüber hinweg. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
(Beifall bei der LINKEN ? Michael Brand (CDU/CSU): Ist ja auch nicht wahr!)
Es gibt noch ein weiteres Argument: Das Geld, das für diese Mission ? die größte und teuerste Mission der UN ? ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. UNAMID kostet jedes Jahr 1,3 Milliarden US-Dollar. Der deutsche Anteil daran beträgt nicht nur eine halbe Million Euro an Zusatzausgaben, die Sie im Antrag nennen, sondern insgesamt rund 91 Millionen US-Dollar. Hochgerechnet hat die Bundesrepublik Deutschland also für diesen Militäreinsatz bereits rund eine halbe Milliarde Dollar ausgegeben. Es wäre besser, das Geld in sinnvollen Hilfs- und Entwicklungsprojekten anzulegen, um endlich die Ursachen für Flucht und Gewalt in Darfur zu bekämpfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sieben Jahre UNAMID-Militäreinsatz haben gezeigt: Weder die Mission noch die deutsche Beteiligung daran tragen etwas zur Lösung der Konflikte in Darfur bei. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Bundeswehreinsätze wie diese Beteiligung an UNAMID längst zum Selbstzweck geworden sind. Die Linke findet sich nicht damit ab, dass das zur Normalität werden soll. Wir werden der Verlängerung dieses Mandates nicht zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)

UN-Mission in Darfur: 1,5 Milliarden für Militär statt für Entwicklung

Christine Buchholz — Fri, 26 Oct 2012 09:03:58 +0000

Am 25. Oktober fand im Bundestag die erste Lesung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur statt. Er frisst viel Geld, aber schützt nicht die Menschen. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die diesen sinnlosen Einsatz ablehnt. Hier findet ihr meine Rede.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Sie von der Bundesregierung streuen der Öffentlichkeit ein weiteres Mal Sand in die Augen. Sie sagen, der Bundeswehreinsatz in Darfur im Rahmen von UNAMID solle die Umsetzung des Doha-Friedensabkommens fördern. Solange aber die wichtigsten bewaffneten Gruppen ? unter ihnen die JEM und die LRA ? dieses Abkommen gar nicht unterzeichnet haben, bleibt auch dieses Friedensabkommen zum Scheitern verurteilt, wie auch die zahlreichen Friedensabkommen zuvor. Hören Sie also endlich auf mit dieser Schönfärberei.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Brand (CDU/CSU): So jung und so verbohrt!)
Dann sagen Sie, UNAMID solle die Zivilbevölkerung schützen. Sie unterschlagen aber, dass UNAMID zu weiten Teilen Darfurs überhaupt keinen Zugang hat. Über die Bewegungsfreiheit von UNAMID entscheidet nämlich nicht UNAMID, sondern die Regierung in Khartoum. UNAMID ist damit vom Goodwill und von den Interessen der sudanesischen Regierung abhängig. Das hat dazu geführt, dass die Bevölkerung UNAMID nicht als Schutz durch eine neutrale Mission erlebt, sondern als parteiische Militärtruppe am Gängelband der Zentralregierung in Khartoum. Den Menschen in Darfur wird suggeriert: Wir sind hier zu eurem Schutz. – Doch UNAMID kann die Menschen nicht schützen. Tagtäglich kommt es zu Gewalt gegen Flüchtlinge, ohne dass UNAMID etwas daran ändert.
Ich sage, eine wirkliche Verbesserung der Sicherheitslage kann nur auf der Grundlage einer politischen Lösung und durch Entwicklung erreicht werden, und dabei hat Militär nichts verloren.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Sudan ist seit der Abtrennung des Südsudans in eine schwere ökonomische Krise geraten. Die Preise für Grundnahrungsmittel sind massiv angestiegen. Während im Südsudan der drohende Staatsbankrott durch internationale Hilfsgelder in Milliardenhöhe zumindest ein ganz klein bisschen abgemildert werden kann trotz aller Probleme, die das mit sich bringt, trifft die Krise die Menschen im Norden mit voller Härte.
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Wie wollen Sie die lösen?)
Bis heute verweigert die Bundesregierung die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit. Daran ändert auch die Not- und Übergangshilfe nichts. Sie hatten versprochen, wenn der Norden das Ergebnis des Referendums und die Unabhängigkeit des Südens respektiert, werde die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Norden neu beginnen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen.
(Joachim Spatz (FDP): So ein Quatsch!)
Für einen sinnlosen Militäreinsatz wie UNAMID ist aber scheinbar immer genug Geld da. UNAMID ist der teuerste aller UN-Militäreinsätze. UNAMID kostet immer noch 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr. Doch Maßnahmen zum friedlichen Aufbau des Landes werden verweigert. Meine Damen und Herren, das ist nicht hinnehmbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Solange es keinen nachhaltigen Frieden zwischen Nord- und Südsudan gibt, wird es auch keinen Frieden in Darfur geben; denn beide führen dort einen Stellvertreterkrieg und rüsten gegenseitig Milizen auf. Dass in diesem Konflikt die Bundesregierung wie der gesamte Westen einseitig die Regierung im Südsudan unterstützt, facht die Flammen weiter an.
(Michael Brand (CDU/CSU): Wäre ich besser schlafen gegangen!)
Deshalb kann UNAMID auch keinen Frieden bringen. Es gibt aber einen Funken Hoffnung im Sudan. Diese Hoffnung besteht nicht in einem Militäreinsatz. Sie speist sich aus dem Widerstand gegen die soziale Katastrophe und die politische Unterdrückung, die es auch im Sudan gibt. Darauf setzen wir. Deswegen werden wir UNAMID ein weiteres Mal ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Brand (CDU/CSU): Nicht deshalb, sondern: Es lebe die Ideologie! – Joachim Spatz (FDP): Deswegen lehnen wir Sie ab!)

Sudan: Entsendung von Militär löst keine Probleme

Christine Buchholz — Fri, 25 May 2012 09:18:35 +0000

Ein Jahr nach der Unabhängigkeit des Südsudans ist im April ein offener Krieg zwischen Nord und Süd ausgebrochen. Es geht um die Kontrolle der Ölfelder an der umstrittenen Grenzlinie. In der zu Protokoll gegebenen ersten Lesung über einen umfangreichen Antrag von CDU/CSU und FDP unter dem Titel „Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren“ fordern die Regierungsparteien nun ihre eigene Regierung auf, Sudan zu einem Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik zu machen. Deutschland solle sich weiterhin innerhalb der UNO für bewaffnete Interventionen einzusetzen. Doch die seit Jahren laufenden UN-Mandate, die auch durch die Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden, haben sich als völlig untaugliches Mittel zur Wahrung des Friedens erwiesen.
Meine Damen und Herren,
Herr Präsident,
ein Jahr nach der Sezession des Südsudan vom Sudan hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Während im Norden der Zentralstaat gegen eine Koalition aus verschiedenen vom Süden unterstützten Guerillabewegungen kämpft, hat der Süden im April mit Heglig das größte Ölfeld auf der anderen Seite der Grenze besetzt – bevor es Khartums Truppen unter Einsatz von Luftbombardements zurückgewonnen haben.
Ein Waffenstillstand hat den Konflikt für den Moment beendet. Doch er kann jederzeit wieder in einen offenen Krieg ausbrechen. Niemand braucht diesen Krieg. Doch er liegt in der Logik einer vom Westen unterstützten Sezession, die keines der sozialen Probleme gelöst hat – aber einen zweiten, durch und durch militarisierten Staat geschaffen hat.
Die Sezession fand statt, obgleich die Grenzziehung ungeklärt war. Obgleich sich die Ölfelder unter der ungeklärten Grenze befinden. Sie fand statt, ohne dass Fragen der Staatsbürgerschaft geklärt waren.
Nun werden wir Zeuge, wie Hunderttausende von Nord nach Süd, und von Süd nach Nord fliehen. Nach wie vor werden die Konflikte um Weideland ethnisch aufgeladen und vermengen sich gefährlich mit dem Konflikt zwischen Nord und Süd.
Der Sudan zeigt: Alle Versuche, Konflikte durch die Einwirkung der Großmächte von außen zu lösen, funktionieren nicht. Im Sudan sind beiderseits der heutigen Grenze seit Jahren mehrere UN-Missionen aktiv. Sie haben nicht dazu beigetragen, den Konflikt zu verhindern.
Nun fordert der Antrag der Regierungsparteien die eigene Regierung auf, sich „im VN-Sicherheitsrat weiterhin für robuste Mandate stark zu machen“.
Sie umschreiben hier diplomatisch die Fortsetzung einer Politik, die vor allem auf Entsendung von Militär setzt. Das verbrennt Unmengen an Geld. Allein die im Darfur tätige UNAMID kostet jährlich 1,8 Milliarden Dollar. Doch genau da eskaliert nun ebenfalls der Konflikt. UNAMID ist, so äußerte sich mir gegenüber ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation vor Ort, „eine große Geldfressmaschine ohne Auswirkung“.
Die Bilanz von UNMISS ist genauso erbärmlich. Die Bundeswehr hat unter diesem Mandat einige Offiziere im Südsudan, zwei davon sogar in der im April bombardierten Stadt Bentiu. Doch deren Anwesenheit trägt nicht nur Nichts zur Dämpfung des Konflikts bei. Sie half noch nicht einmal, die Berichterstattung gegenüber dem Bundestag zu verbessern. Als der Konflikt zwischen Nord und Süd eskalierte lasen wir im März und April wochenlang in den regelmäßigen „Unterrichtungen“ durch das Bundesverteidigungsministerium zum Sudan und Südsudan: „Keine berichtenswerten Ereignisse“. Während der heißen Phase des Konflikts wurde noch nicht einmal die offizielle Risikoeinschätzung verändert!
Militär ist keine Lösung für die Probleme im sudanesischen Konflikt. DIE LINKE fordert deshalb den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus dem Sudan und aus Südsudan.
Es gibt noch einen Punkt, der mich an dem Antrag wundert. Die Antragsteller tun so, als sei es die Politik der Bundesregierung, gegenüber beiden Staaten eine gleichgewichtige Politik zu betreiben. Dem ist nicht so. Während es im Süden neben der unseligen Unterstützung beim Aufbau eines inneren Repressionsapparates auch sinnvolle Entwicklungsprojekte gibt – ich nenne hier die Projekte im Bereich Trinkwasser, Abwasser und Abfallentsorgung – findet mit dem Norden keine entwicklungspolitische technische Zusammenarbeit mehr statt.
Mein Kollege Paul Schäfer war erst jüngst im Sudan und in Südsudan und musste ebenfalls feststellen, dass die einseitige Unterstützung des Westens für den Südsudan kontraproduktiv ist.
Nicht nur, weil dies– wie die Antragsteller selber einräumen – eine durch und durch militarisierte und korrupte Führung im Süden unterstützt. Sondern auch, weil das nordsudanesische Bashir-Regime den zivilen Widerstand im eigenen Land um so leichter als von außen gesteuert denunzieren kann.
Denn was wir nicht übersehen dürfen: bei all dem Leid, dass der Elendskapitalismus an der Nahtstelle zwischen Nord- und Südsudan nach sich zieht, haben wir im Norden, insbesondere in der Metropole Khartum, einen lebendigen Widerstand gegen das Regime. Der arabische Frühling hat auch hier neuen Hoffnungen Auftrieb gegeben.
Es ist dieser Widerstand allein, der Ansatzpunkt für eine Verbesserung der politischen Lage bietet. Frieden wird es erst geben, wenn die Grenzen zwischen den Ethnien und zwischen Nord und Süd überwunden werden. Die Mächtigen im Sudan forcieren diese Grenzen, um für sich selbst einen möglichst großen Teil vom Ölreichtum abzugreifen. Wahrer Frieden kann nur von unten wachsen – im Widerstand gegen die Regierungen in Nord und Süd.

Ein klares Nein

Christine Buchholz — Tue, 15 Mar 2011 09:12:39 +0000

Ich dokumentiere hier einen Artikel aus Das Parlament, Nr. 10-11/7.3.2011
Vorschläge, was Afrika wirklich helfen würde

Besonders entschieden äußerte sich die Fraktion Die Linke wiederholt gegen die Bundeswehreinsätze im Ausland. Die Abgeordneten betonen, dass Krieg keine Lösung sei und nur neue Gewalt bringe. Christine Buchholz erklärt den Standpunkt der Linken:
„Die Probleme der Menschen in Afrika sind durch den Einsatz der Bundeswehr nicht zu lösen. Das belegen die Erfahrungen mit den aktuellen Einsätzen. Die Operation Atalanta hat weder zu einer Verbesserung der Versorgungslage der notleidenden somalischen Bevölkerung, noch zu einem Rückgang der Piraterie geführt. Die Ausbildung somalischer Milizen in Uganda im Rahmen von EUTM SOM hat den Menschen in Somalia nicht mehr ,Stabilität gebracht, sondern zu einer Eskalation des Bürgerkrieges beigetragen. Durch ihre Orientierung auf eine militärische Lösung und die einseitige Unterstützung einer Partei verhindert die Bundesregierung jegliche tatsächliche Konfliktlösung.
Verheerende Bilanz
Die Bilanz des Einsatzes in Darfur ist verheerend. Unamid wird von der Bevölkerung zunehmend als verlängerter Arm der Zentralregierung gesehen, wie mir kürzlich bei meinem Besuch berichtet wurde. Die Hilfsorganisationen gehen auf Distanz, um sich nicht zu gefährden. Unmis hat eine bessere Rolle gespielt. Das lag an zwei Faktoren: Erstens ist Unmis größtenteils eine zivile Mission. Zweitens gab es den überragenden politischen Willen aller Konfliktparteien, auftauchende Probleme ohne Gewaltanwendung zu lösen. Auf dieser Grundlage hat die Anwesenheit der militärischen Komponente wenig Schaden angerichtet – hat aber auch nichts geleistet, das Zivilisten nicht hätten ebenso gut leisten können.
Was den Menschen in Afrika wirklich helfen würde, wäre die Einstellung der Unterstützung von Despoten im Namen der ,Stabilität‘ und Energiesicherheit, ein kompletter Schuldenerlass, der Stopp von Waffenexporten und eine 180-Grad-Wende in der Handelspolitik. Eine wichtige Ursache für Konflikte ist der Klimawandel, den die Industrienationen zu verantworten haben. Spekulationen an den Nahrungsmittelbörsen in Europa und den USA haben zusätzlich katastrophale Auswirkungen für Millionen Menschen in Afrika. Die Bundeswehr ist kein Mittel gegen irgendeines der genannten Probleme.“
Die Autorin ist friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke