Türkei – Christine Buchholz

Rede gegen den Krieg in Syrien

Christine Buchholz — Fri, 02 Mar 2018 12:43:38 +0000

Am 26. Februar fand vor der russischen Botschaft in Berlin ein Protest gegen den Syrienkrieg statt. Die Kundgebung und anschließende Demonstration richtete sich insbesondere gegen die Dauerbombardierung der östlichen Vororte von Damaskus durch das Assad-Regime und seine russischen Verbündeten, als auch gegen den Angriff der türkischen Streitkräfte auf Afrin. Zu Beginn der Kundgebung habe ich eine Rede gehalten, in der ich auch die Verantwortung der Bundesregierung benannt habe.

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
während wir hier heute gegen den Krieg in Syrien demonstrieren, bombardiert das Assad-Regime und seine Verbündeten Gebiete in Ost-Ghouta und Idlib.
Während wir hier heute gegen den Krieg in Syrien demonstrieren, beschießt die türkische Armee mit Panzern und Artillerie das kurdische Kanton Afrin.
Wir fordern die sofortige Waffenruhe!
Wir fordern den ungehinderten Zugang von humanitärer Hilfe zu allen Eingeschlossenen!

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Um es klar zu benennen: Diese Angriffe auf Ost-Ghouta und Afrin sind ein Verbrechen.
Allein in den östlichen Vororten von Damaskus sollen in der letzten Woche einige Hundert Menschen bei Luftbombardements ums Leben gekommen sein. Krankenhäuser und Behelfskrankenhäuser wurden angegriffen. Verantwortlich dafür ist das Assad-Regime und seine russischen Verbündeten.

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Währenddessen schießt die türkische Armee aus Kampfpanzern deutscher Produktion auf die kurdische Bevölkerung in Afrin. Sie will die Freiheit zerstören, die sich die Kurden dort erkämpft haben.
Verantwortlich dafür ist der türkische Präsident Erdogan – und auch die Bundesregierungen, die jahrelang Waffen in die Türkei geliefert haben und weiter liefern.

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Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der kurdischen Volksverteidigungseinheiten gegen die türkische Aggression.
Und was macht die Bundesregierung?
Anstatt klipp und klar den sofortigen Rückzug der türkischen Armee zu fordern macht sich die Bundesregierung zum Komplizen bei der Unterdrückung der Kurden.
Die Kriminalisierung kurdischer Organisationen und Symbole der PKK, PYD und YPG muss endlich beendet werden!
Waffenlieferungen in die Türkei müssen gestoppt und die so genannte Sicherheitskooperation beendet werden!

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Gestern erreichte uns die Nachricht, dass der frühere PYD-Vorsitzende Salih Muslim in Prag festgenommen wurde.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich gegenüber der tschechischen Regierung laut und deutlich für die sofortige Freilassung Salih Muslims einsetzt.

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Auch gegenüber dem syrischen Regime verhält sich die Bundesregierung mehr als zweideutig.
Es ist ein Skandal, wenn sich in der letzten Woche der Präsident des BND, Bruno Kahl, offen zur Zusammenarbeit mit den syrischen Geheimdiensten bekennt.
Auch mit Assad darf es keine Zusammenarbeit auf nachrichtendienstlicher Ebene geben!

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Wir stehen hier heute vor der russischen Botschaft. Der Protestmarsch wird vor die türkische Botschaft führen.
Ich finde: Das ist das richtige Signal.
Denn Russland und die Türkei stehen exemplarisch für die fatale Eskalation, die mit der Einmischung äußerer Mächte in den syrischen Bürgerkrieg eingesetzt hat.
Wir müssen in diesem Zusammenhang auch die USA und ihre internationalen Verbündeten nennen, die mehr als 10.000 Bomben auf Ziele in Irak und Syrien abgeworfen haben, denen unzählige Zivilisten zum Opfer gefallen sind.

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Alle internationalen Streitkräfte und Milizen müssen sich aus Syrien zurückziehen.
Ich schließe dabei ausdrücklich die Bundeswehr ein.
Es ist 11 Monate her, da lieferte die Bundeswehr die Zielbilder für einen Luftangriff der US-geführten Koalition auf ein Schulgebäude in Al-Mansura in der Provinz Rakka.
Bei der Bombardierung dieses Ziels kamen rund 200 Zivilisten ums Leben, darunter viele Frauen und Kinder.
Dieses Verbrechen muss endlich aufgeklärt werden – und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!

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Die syrische Bevölkerung hat 2011 in einer demokratischen Revolution die Fundamente der Assad-Herrschaft erschüttert.
Die kurdische Selbstbestimmung in Rojava ist Teil dieses Prozesses.
Die syrische Bevölkerung hat das Recht, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen!
Die Bevölkerung in Ghouta, Idlib, Afrin will vor allem eins: Frieden!
Als erstes braucht sie eine sofortige und umfassende Waffenruhe an allen Fronten!
Menschen in allen Teilen Syriens müssen umgehend humanitäre Hilfe erhalten!

Und der Bundesregierung sage ich:
Stellen Sie die Geheimdienst-Kooperation sowohl mit Erdogan, als auch mit Assad ein!
Beenden Sie die Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten!

Journalismus ist keine Verbrechen – Freiheit für Emin Sakir!

Christine Buchholz — Mon, 12 Feb 2018 17:13:23 +0000

Der Journalist und Sozialist Emin Sakir wurde am 28. November 2017 von den türkischen Behörden festgenommen. Er sitzt seitdem im Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Maltepe. Solidaritätserklärung von Christine Buchholz, Andrej Hunko, Zaklin Nastic und Tobias Pflüger – Mitglieder des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE.
Emin Sakir wurde 1987 in Bulgarien geboren. Als Kind zog er ins türkische Izmir. Vor seiner Inhaftierung lebte er fünf Jahre als Programmierer in Istanbul.
Die Behörden begründen die Festnahme von Emin Sakir mit angeblicher „Fluchtgefahr“. Gegen ihn läuft seit zwei Jahren ein Verfahren, in dem ihm „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vorgeworfen wird. Sein vermeintliches Verbrechen: Emin gründete und betrieb das Onlineportal „Solyayin.com“.
Bei dieser Website handelt es sich um nichts anderes als ein offenes Archiv, das zahlreiche türkischsprachige, linke und libertäre Publikationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Bibliotheken renommierter internationaler Hochschulen wie die Princeton University und die University of Washington haben das Archiv als Quelle in das eigene Onlineangebot eingebunden, um den eigenen Nutzern den Zugang zu erleichtern. Solyayin.com wurde auch in türkischen Massenmedien als ein wertvoller Beitrag zur Sicherung von Archivalien gewürdigt.

Emin ist Mitglied der sozialistischen Partei DS?P (Devrimci Sosyalist ??çi Partisi). Er ist Redaktionsmitglied der Zeitung Sosyalist ??çi. Als Journalist und Aktivist mit sozialistischem Hintergrund hat er es sich zur Lebensaufgabe gemacht, auf Solyayin.com die Publikationen der türkischen Linken in ihrer ganzen Breite zu dokumentieren.

Neben der Dokumentation missliebiger Pressorgane macht die Anklage Emin zum Vorwurf, er sei einer der Organisatoren der Proteste im Gezi-Park in Istanbul im Jahr 2013 gewesen. Seine Verhaftung ist Teil des Versuchs, diese zivilen Massenproteste gegen das damals geplante Bauprojekt in dem Park zu kriminalisieren.
Das Verfahren ist undurchsichtig und unfair. Emin werden Kontakte zu Personen in Gaziantep zum Vorwurf gemacht, aber keine Namen genannt. Auch in Verhören durch die Polizei ist Emin nie nach bestimmten Personen in Gaziantep befragt worden. Dies macht es der Verteidigung unmöglich, sich angemessen auf das Verfahren vorzubereiten. Nach zwei Jahren Ermittlungen, zahlreichen Verhören und zwei Monaten Untersuchungshaft steht immer noch nicht fest, wann der erste Verhandlungstag des Prozesses sein soll. Rechtliche Grundlage für dieses unfaire Verfahren ist der fortbestehende Ausnahmezustand, der Emin wie zahlreiche andere Betroffene ihrer Grundrechte beraubt.

Emin sitzt in Untersuchungshaft mit der Begründung, es bestünde „Fluchtgefahr“. Das ist haltlos. Seit Beginn des Verfahrens hatte er mehrfach die Türkei verlassen und ist dennoch zu allen Verhören erschienen, zu denen er vorgeladen wurde.
In der Türkei und anderen Ländern haben sich zahlreiche Menschen mit Emin solidarisiert. Informationen dazu bietet die Website eminsakir.org.
Wir, Abgeordnete des deutschen Bundestages, protestieren gegen die systematische Verletzung von Grundrechten in der Türkei.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Emin Sakir!
Wir fordern die Einstellung des Verfahrens gegen Emin Sakir!

Unterzeichnet:
Christine Buchholz, MdB DIE LINKE
Andrej Hunko, MdB DIE LINKE
Zaklin Nastic, MdB DIE LINKE
Tobias Pflüger, MdB DIE LINKE

Istanbul vor dem Referendum – Reisebericht

Christine Buchholz — Fri, 31 Mar 2017 20:30:32 +0000

Gerade bin ich nach zwei intensiven Tagen in der Türkei zurück in Berlin gelandet. Das in zwei Wochen anstehende Verfassungsreferendum ist in der Stadt omnipräsent. An jeder Ecke überdimensionierte Bilder von Erdogan und ein „Evet“ („Ja“) aus meterhohen Buchstaben. Überall Plakate, Fahnen, Sticker, Flyer und seltener auch ein „Hayir“ („Nein“) dazwischen. Hier ein paar erste Eindrücke:

Nicht zu übersehen: „Ja“-Plakate

In Istanbul habe ich Erdal Atas, einer von sieben Istanbuler Abgeordneten der HDP und mein Partner-Abgeordneter aus dem Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, besucht und verschiedene Aktivistinnen der HDP sowie Journalisten getroffen. Die zwei großen Themen: Natürlich das Referendum, mit dem Präsident Erdogan seine Macht ausbauen möchte und die Verfolgung und Menschenrechtsverstöße gegen seine politischen Gegner.

Christine Buchholz und Erdal Atas, HDP-Abgeordneter aus Istanbul

10.000 Aktivist/innen und Politiker/innen der HDP wurden festgenommen, erzählte einer der Anwälte der Partei bei einem Treffen in der Istanbuler Parteizentrale, darunter Funktionäre und Abgeordnete, Bürgermeister/innen, die beiden Parteivorsitzenden und unzählige Mitglieder und Aktivist/innen. Rund die Hälfte von Ihnen sind Frauen. Um die Gefangenen kümmert sich ein ganzes Team von Anwälten, wobei ihre Möglichkeiten stark eingeschränkt sind: Die erhobenen Vorwürfe entbehren oft jeder Rechtsgrundlage, unter Folter erzwungene Aussagen werden verwendet, politische Gefangene ohne Mitteilung in andere Gefängnisse verlegt, um Besuche durch die Familie zu erschweren, selbst der Kontakt zu Anwälten wurde auf 45 Minuten in der Woche beschränkt – unter Überwachung. Misshandlungen, sexueller Missbrauch, Vergewaltigungen und Folter sind an der Tagesordnung.
Jedes Gefängnis ist um das drei- bis fünffache überfüllt, Zellen für 10 bis 15 belegt mit 30, 40 Gefangenen. Um weitere Kapazitäten zu schaffen, werden riesige Lager in der Größe von Kleinstädten gebaut. Die Willkür und Gewalt mit der die Türkische Regierung gegen ihre Gegner vorgeht ist in ihrer Härte und Ausmaß unfassbar.

Proteste vor einem Frauengefängnis in Istanbul-Bakirköy

In einer ganzen Reihe der Gefängnisse befinden sich inhaftierte HDP-Aktivisten im Hungerstreik gegen unerträgliche Haftbedingungen, seit Freitag auch der Co-Vorsitzende Selahattin Demirta?. Der längste Hungerstreik erreichte am 31.3. die kritische Marke von 45 Tagen, ab der mit langfristigen gesundheitlichen Schäden zu rechnen ist. Eintausend Unterstützerinnen und Unterstützer zeigten auf der Presseaktion anlässlich Demirta? beginnendem Hungerstreik ihre Solidarität mit den inhaftierten Freundinnen und Freunden vor einem Frauengefängnis in Istanbul-Bakirköy.
Besonders von Repression betroffen sind politisch engagierte Frauen. In den türkischen Gefängnissen sitzen vielerorts auch Babys und Kleinkinder bis fünf Jahre, deren Mütter verhaftet wurden – ohne kindgerechte Versorgung.

Infostand der „Nein“-Kampagne der HDP in Bakirköy

Trotz allem waren fast alle, die ich in den vergangenen zwei Tagen treffen konnte, voller Mut und Zuversicht. Umfragen prognostizieren ein mindestens knappes Ergebnis – Zeichen der sinkenden Zustimmung für Erdogan und seine AKP. Erdal Atas meint, dass inzwischen 60% der Bevölkerung gegen Erdogan seien. Die Türkei habe viele Probleme: Arbeitslosigkeit, Armut, Ungerechtigkeit. Der Mindestlohn betrage gerade einmal umgerechnet $350. Erdogan habe sich mit zu vielen Menschen und Gruppen in der Gesellschaft angelegt, außerdem gebe es zunehmende Opposition innerhalb der AKP. Er ist zuversichtlich, dass Erdogan bald gehen müsse. In jedem Fall stehe eine chaotische und riskante Zeit bevor.
Neben der HDP engagieren sich eine Vielzahl anderer Parteien und Organisationen für ein „Nein“ beim Referendum. Auf einer Pressekonferenz warben heute Vertreter von Richter/innen, Anwält/innen, Journalist/innen, Wissenschaftler/innen Aktivistinnen und Aktivisten für Ihre „Nein“-Kampagne. In Istanbul und anderen Städten gibt es überall lokale Nachbarschaftsgruppen, die sich für ein „Nein“ engagieren und unzählige Gespräche vor Ort führen – und sich damit der „Ja“-Kampagne der Regierung entgegenstellen, die jede Neutralität staatlicher Institutionen fallen gelassen hat und sich Staatsgelder, Regierungsgebäude und sogar Polizeibeamte zu nutze macht.

Die Stände der „Ja“ und „Nein“-Kampagne stehen in Bakirköy an einem zentralen Platz. Im Wechsel spielen AKP, MHP, CHP und HDP ihre Musik.

Die Auftrittsverbote für türkische Minister in den Niederlanden und Deutschland werden von allen, mit denen ich darüber spreche, kritisch gesehen. Bei aller Kritik an Erdogan sind Verbote nicht die Lösung. In Reaktion auf die Verbote von Ministerauftritten hätte das Lager der AKP aber eher noch einen Schub in den Umfragen bekommen, denn Erdogan nutzt alles für seine Propaganda. Der Missbrauch von Botschaften und Konsulaten für Stimmungsmache der Regierungspartei sei das akute Problem.
Eine faire Abstimmung wird nicht erwartet. So werden bereits jetzt Vertreter/innen der HDP in den Wahlkommissionen, auf die eigentlich ein Recht besteht, nicht zugelassen.
Ich kehre zurück voller Respekt für die Entschlossenheit und den Mut der Freundinnen und Freunde der HDP und aller anderen in der Nein-Kampagne.
Wichtig werden internationale Wahlbeobachter zum Referendum. Vor allem sind jetzt internationale Aufmerksamkeit über die Menschenrechtsverstöße und Solidarität im Angesicht der Repression gefragt.
Immer wieder denke ich an die Worte von Ayse Berktay aus Istanbul, Mitglied der Versammlung der HDP, die selbst zweieinhalb Jahre Haft für ihr politisches Engagement hinter sich hat:

„Die Regierung will die HDP nicht verbieten, aber sie am Funktionieren hindern. Es liegt an uns, die Mentalität zu bekämpfen, die hinter den Angriffen und Verhaftungen steht. Wir werden weiter arbeiten, auch wenn wir dafür ins Gefängnis gehen.“

Bundesregierung macht Bundeswehr mitschuldig an Bombenkrieg

Christine Buchholz — Wed, 16 Dec 2015 13:50:24 +0000

„Die Bundesregierung macht die Bundeswehr mitschuldig an einem Bombenkrieg, der immer mehr zivile Opfer fordert“, kommentierte ich heute für die Partei DIE LINKE und als verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Meldung, wonach die Bundeswehr zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft betankt habe:
Seit letzter Nacht ist die Bundeswehr aktiver Teil des Luftkrieges über dem Irak und Syrien, ohne dass klar wäre, wen die Bundeswehr betankt, und welche Ziele angegriffen werden. Diese Intransparenz hat System. So bleibt die konkrete Mitverantwortung im vagen, wenn wieder Unschuldige sterben. Bislang hat die US-geführte Allianz über Syrien und Irak über 31.800 Bomben und Raketen abgefeuert, bei denen laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen in 271 Fällen insgesamt zwischen 1.600 und 2.100 Zivilisten getötet worden seien.
Die Bekämpfung des Terrors ist ein Vorwand, um geostrategische Interessen zu kaschieren. Die Bundeswehr ist Teil einer Allianz, in der fast ausschließlich die USA und andere NATO-Staaten aktiv Luftangriffe durchführen. Der Einsatz der deutschen Luftwaffe von türkischem Territorium ist auch Teil eines verdeckten Konflikts mit Russland, das seinerseits keine Rücksicht auf die Bevölkerung bei der Bombardierung von Zielen in Syrien nimmt. Der Abschuss eines russischen Bombers durch die türkische Luftwaffe zeigt, wie rasch diese parallelen Bombenkampagnen über Syrien in einen großen Krieg umschlagen können.

No to Patriots. Keine Bundeswehr-Soldaten und Raketen in die Türkei!

Christine Buchholz — Fri, 14 Dec 2012 14:02:33 +0000

Aus Protest gegen die Entsendung von Patriot-Raketen in die Türkei habe ich zusammen mit anderen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE dieses Transparent aus dem Reichstagsgebäude gehängt. Bei der Abstimmung lehnte leider nur die Fraktion DIE LINKE den Bundeswehreinsatz mit Raketen und Soldaten in der Türkei ab. SPD und Grüne stimmten dem Einsatz mehrheitlich zu.

Verlegung von Patriot-Raketen erhöht die Kriegsgefahr

Christine Buchholz — Thu, 13 Dec 2012 12:40:29 +0000

Zur Verlegung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen in die Türkei habe ich folgende Presseerklärung für DIE LINKE. herausgegeben:
Die Bundesregierung ist dabei, Deutschland zu einer Kriegspartei im Nahen Osten zu machen. Sie drückt die Verlegung von Raketensystemen und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in die Türkei im Eiltempo durch. Ihre Argumente sind vorgeschoben. Die Patriot-Raketen sind ungeeignet, Zivilisten in der türkisch-syrischen Grenzregion zu schützen. Es liegt auch kein Angriff gegen die Türkei vor.
Die Erdogan-Regierung hat die Patriot-Raketen angefordert, um die NATO in ihren Grenzkonflikt mit Syrien hineinzuziehen. Das türkische Parlament hat bereits die Vollmacht für einen Einmarsch nach Syrien erteilt. Die Stationierung der deutschen Abwehrraketen erhöht die Kriegsgefahr, weil sie die Erdogan-Regierung zu militärischen Handlungen ermutigt.
Die Verlegung der Patriot-Raketen ist Teil des Umbaus der Bundeswehr zu einer global agierenden Interventionsarmee. Die Bundesregierung will militärische Einsatzfähigkeit unter echten Einsatzbedingungen demonstrieren. Dafür riskiert sie, dass Deutschland in einen Krieg im Nahen Osten hineingezogen wird.
Es ist erbärmlich, dass SPD und Grüne mehrheitlich erneut eine Politik unterstützen, die Deutschland zu einer internationalen Kriegspartei macht. DIE LINKE sagt NEIN zur Verlegung von Bundeswehrtruppen in die Türkei.

Scheinheiliges Argument »Bündnisfall«

Christine Buchholz — Wed, 12 Dec 2012 09:20:42 +0000

Hier dokumentiere ich das Interview der Woche mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Jan van Aken und mir zu der von der Bundesregierung geplanten Verlegung von deutschen Raketenabwehrsystemen und Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze
Kaum eine Woche vergeht derzeit, ohne dass sich der Bundestag mit einem Auslandseinsatz der Bundeswehr befasst. In dieser Woche geht es um die Stationierung des Raketenabwehrsystems Patriot an der türkisch-syrischen Grenze. Deutsche Soldaten sollen dort dem NATO-Bündnispartner Türkei mit Know-how und Material unter die Arme greifen. Was spielt sich gerade in dieser Region ab, wie ist die Lage?
Christine Buchholz: Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan versucht seit langem, die NATO in den Konflikt mit Syrien hineinzuziehen. Mit der Verlegung der Patriot-Raketen ist sie dabei einen Schritt weiter gekommen. Erdogans Ziel scheint es zu sein, die bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien dazu zu nutzen, die Türkei als eine führende Regionalmacht zu etablieren. Er hat auch ein Problem damit, dass auf syrischer Seite die Kurdengebiete praktisch unter Selbstverwaltung stehen. Vor diesem Hintergrund hat das türkische Parlament der Regierung vor zwei Monaten die Vollmacht erteilt, in Syrien einzumarschieren. Über 250 Panzer wurden an der Grenze stationiert und Kriegsszenarien durchgespielt. Wenn die umgesetzt werden würden, dann würde sich nicht nur die Gefährdung der Zivilbevölkerung beiderseits der Grenze erhöhen. Auch für die Demokratiebewegung in Syrien wäre das ein Rückschlag. Denn türkische Panzer sind kein Verbündeter für mehr Demokratie und Freiheit – im Gegenteil.
Ist eine hochmoderne Raketenabwehr überhaupt der Bedrohungslage dort angemessen, quasi das „Mittel der Wahl“?
Jan van Aken: Ob hochmodern oder völlig veraltet – eine Raketenabwehr wie Patriot wird eingesetzt, um Marschflugkörper, Flugzeuge und Helikopter anzugreifen. Aber die vereinzelten Beschüsse aus Syrien auf türkisches Territorium waren ja Granaten – dagegen kann Patriot gar nichts machen, denn dafür ist es nicht da. Die Türkei wird nicht von Assad bedroht – für ihn wäre das auch ein völliger Selbstmord. Es ist gerade die türkische Regierung, die die bewaffneten Rebellen im syrischen Bürgerkrieg unterstützt und dadurch einen zwischenstaatlichen Konflikt heraufbeschwört. Es ist vollkommen inakzeptabel, die Türkei in dieser Eskalationspolitik auch noch mit deutschen Soldaten und Waffen zu unterstützen.
Und die angebliche Bedrohung durch die Chemiewaffen Assads?
Jan van Aken: Diese Bedrohung der Türkei durch syrische Chemiewaffen ist völlig an den Haaren herbei gezogen. Das erinnert fatal an die Biowaffen-Lügen von George Bush vor 10 Jahren, mit denen er den Irak-Krieg begann. Erstens sind – wie in jedem Krieg – alle Geheimdienstberichte über chemische Waffen mit Vorsicht zu genießen und zweitens wäre es militärisch schlichtweg Blödsinn, in einem Bürgerkrieg Chemiewaffen mittels ballistischer Raketen einzusetzen. Gegen chemische Granaten und Bomben wiederum können die Patriots gar nicht eingesetzt werden.
Befindet sich die Türkei mit Syrien im Krieg? Haben wir es hier mit einem Bündnisfall zu tun?
Christine Buchholz: Das brutale Assad-Regime setzt die Armee gegen die eigene Bevölkerung ein, was schlimm genug ist. Eine weitere Front gegen die Türkei macht da keinen Sinn. Die Bundesregierung hat in ihrem Antrag an den Bundestag zur Verlegung der Raketenstaffeln selbst eingeräumt, dass „der politische Wille des syrischen Regimes zum Einsatz seines Waffenarsenals gegen die Türkei derzeit nicht erkennbar“ ist. Allerdings, so das Gegenargument der Bundesregierung, „kann ein künftiger Einsatz nicht vollkommen ausgeschlossen werden“. Mit dieser Begründung könnten wohl jederzeit deutsche Truppen irgendwohin verlegt werden. Es ist die Erdogan-Regierung, die mit der Anforderung der Raketen die Stärkung der eigenen Angriffskapazitäten beabsichtigt. Denn sie schützen das Kernland der Türkei gegen Vergeltungsschläge aus Syrien oder dessen Verbündeten Iran, sollten türkische Panzer die Grenze überqueren. Überhaupt ist das ganze Argument von der „Bündnisverpflichtung“ scheinheilig. Die Bundesregierung stellt die Raketensysteme gerne zur Verfügung, um sie unter echten Einsatzbedingungen testen zu können. Ihr geht es darum, die Bundeswehr zu einer global agierenden Interventionsarmee umzubauen. Der Einsatz eines hochmodernen Raketenabwehrsystems mit bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in einer Krisenregion erhöht in diesem Zusammenhang das eigene geostrategische Gewicht. Dafür gibt es keine Verpflichtung, auch nicht im Namen eines Bündnisses. Die NATO sollte aufgelöst werden – der Bündnisfall dient ausschließlich als Argument, um eine offensive Operation als Abwehrhandlung zu tarnen.
Und warum will die NATO dann trotzdem dieses Waffensystem dort stationieren?
Jan van Aken: Die NATO nimmt die Möglichkeit wahr, relativ leicht und auf Einladung noch einen Fuß in die Region zu bekommen. Und sie ist so leichter in der Lage, eine Flugverbotszone in Syrien durchzusetzen. Es gibt außerdem Hinweise darauf, dass die Stationierung auch einen riesigen Rüstungsdeal begleitet: Die Türkei überlegt seit Jahren, ob sie für mehrere Milliarden Dollar ein Patriot-System kaufen soll oder lieber russische oder chinesische Konkurrenz. Da wirkt die Patriot-Stationierung sicherlich verkaufsfördernd….
Angenommen, die Lage im Nahen Osten spitzt sich weiter zu – ist die deutsche NATO-Raketenabwehr dann nicht noch ein weiterer Faktor der Eskalation?
Jan van Aken: Na klar! Die türkische Seite wird damit doch von Bundesregierung und NATO geradezu ermutigt, noch stärker auf Seiten der syrischen Aufständischen zu intervenieren. Der Iran registriert natürlich auch NATO-Raketen an seiner Grenze. Und man darf nicht vergessen, dass damit deutsche Soldaten auch im türkischen Kurdengebiet landen – wo die türkische Armee in den letzten Monaten extrem aggressiv vorgegangen ist. Für all das bekommt die Türkei Rückendeckung und Unterstützung aus Berlin – ein völlig falscher Weg für Frieden in der Region!
Was geschieht mit den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die die Patriot-Raketen bedienen, sollte es an der türkisch-syrischen Grenze tatsächlich zum Krieg kommen? Wäre nach dem, was dem Bundestag zur Beschlussfassung vorliegen wird, eine solche deutsche Kriegsbeteiligung parlamentarisch gedeckt und rechtens?
Christine Buchholz: Aus der NATO-Logik heraus wäre Deutschland Teil des Krieges, sobald der Bündnispartner Türkei angegriffen werden würde. Und in der NATO-Logik sind es immer die anderen, die angreifen. Bislang hat sich die Bundesregierung jedenfalls stets an die Seite der türkischen Regierung gestellt, auch wenn von Ankara die Aggression ausging, wie zum Beispiel anlässlich der Drohung des Abschusses von Passagierflugzeugen. Bräche ein Krieg aus, würden die entsandten Bundeswehrsoldaten Teil dessen werden – genau darum wird es ja im Bundestag gehen. Das Mandat, das nun dem Bundestag zur Abstimmung vorliegt, sieht keinen Rückzug vor, sondern den bewaffneten Schutz der Bundeswehrstaffeln.
Gibt es Alternativen zu dem, was die Bundesregierung vorhat? Oder wenigstens Spielräume?
Jan van Aken: Natürlich gibt es Spielraum, auch der NATO-Vertrag kann Deutschland nicht zwingen, dort militärisch einzugreifen. Für eine friedliche Lösung des syrischen Bürgerkrieges müssen vor allem die Waffenlieferungen in das Land gestoppt werden – ob nun an Assad oder an die Rebellen, ob nun von Russland oder von der Türkei, USA oder Saudi-Arabien. Da könnte die Bundesregierung sich mal engagieren, und nicht immer nur Kriege mit noch mehr Soldaten und Waffen zu befeuern.
DIE LINKE ist bekannt für ihre festen Standpunkte in Sachen Friedenspolitik. Leider steht sie parlamentarisch damit oft allein da. Welche Möglichkeiten sehen Sie dennoch, aktiv zu werden?
Christine Buchholz: Die Bundesregierung ist wild entschlossen, die Raketenstaffeln zu verlegen und hat dafür bereits der Bereitstellung von zusätzlich 25 Millionen Euro zugestimmt. SPD und Grüne haben ein paar Bedenken geäußert und zum Beispiel die Stationierung der Raketen weiter zurück im türkischen Hinterland gefordert. Auf diese und andere handzahme Bedingungen ist die Regierung schon eingegangen. Insofern muss man befürchten, dass die Linke wieder die einzige Fraktion sein wird, die mit Nein stimmt. Aber die parlamentarische Mehrheit reflektiert nicht die Situation im Lande. Eine repräsentative Umfrage hat ergeben, dass 59 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen die Entsendung von Bundeswehrstaffeln in die Türkei sind. Daran knüpft DIE LINKE an. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in der Friedensbewegung werden wir innerhalb und außerhalb des Parlaments Aktivitäten unterstützen, die den Mehrheitswillen zum Ausdruck bringt. Das können Demonstrationen und andere kreative Aktionen sein. Leider wird uns das Thema wohl noch länger begleiten – da gibt es viel zu tun im Laufe der nächsten Monate.

Besuch der Mitgliederversammlung beim KV Vogelsberg

Christine Buchholz — Thu, 06 Dec 2012 14:25:59 +0000

Am 3.12. war ich auf der Mitgliederversammlung des LINKE Kreisverbands Vogelsberg zu Gast. Neben Themen wie Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der Eurokrise und der aktuellen Situation in Griechenland habe ich dort vor allem über die Entscheidung zu den Patriot-Raketen und der damit verbundenen Entsendung deutscher Soldaten in die Türkei gesprochen. In der Oberhessischen Presse wurden meine Argumente aufgegriffen.

Diese Interventionsarmee können wir uns sparen

Christine Buchholz — Wed, 28 Nov 2012 10:44:59 +0000

Mein Beitrag zur Serie „Was ist systemrelevant?“ auf linksfraktion.de

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lehnt den Afghanistan-Einsatz und andere Einsätze ab. Zwei Drittel sind gegen eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr – so eine Forsa-Umfrage vom Mai 2011. Doch die Fähigkeit, sich international an Kriegen zu beteiligen, ist für die Bundesregierung systemrelevant.
Ex-Bundespräsident Horst Köhler musste 2010 für die Aussage noch zurücktreten, die Bundeswehr werde für Wirtschaftsinteressen eingesetzt. Doch er sprach nur offen aus, was offizielle Doktrin ist. Die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) betonen die Bedrohung „freier Handelswege und der gesicherten Rohstoffversorgung“.
2013 stehen über 33 Milliarden Euro für den so genannten Verteidigungshaushalt bereit. Tatsächlich wird daraus die Bundeswehr als global agierende Interventionsarmee finanziert. Diese soll vielseitig einsetzbar, flexibel und schnell verlegbar sein. Zeitgleich sollen in Zukunft 10.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in zwei größere internationale Einsätze wie dem Afghanistankrieg geschickt werden können.
Liste der Kriegseinsätze der Bundeswehr wird immer länger
Bei der Rüstung wird nicht gespart. Der Airbus A400M ist dafür ein gutes Beispiel. Er hat nur einen Zweck: Er soll Soldaten und Material in alle Welt verfrachten. Im neuen Haushalt schlägt allein das mit 725 Millionen Euro zu Buche. In den kommenden Jahren ist mit weiteren sieben Milliarden Euro zu rechnen.
Afghanistan, Kosovo, Sudan, Somalia: Die Liste der Kriegseinsätze der Bundeswehr wird immer länger. Nun kommen auch noch der türkisch-syrische Grenzkonflikt und Mali hinzu. Zu Ersterem: Die Bundesregierung ist entschlossen, die Bundeswehr an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen. Sie behauptet, es gehe um die Verteidigung des NATO-Bündnispartners Türkei.
Dabei verfolgt die türkische Regierung eine aggressive Agenda. Ankara fordert seit langem die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Die türkische Regierung hat zwar in ihrem Brief an die NATO geschrieben, die „Patriots“ dienten nicht zur Absicherung militärischer Aggressionen und auch nicht zur Durchsetzung einer Flugverbotszone. Sie beansprucht aber selbstverständlich die Befehlshoheit über den Abschuss der Raketen.
Bundesregierung zieht Deutschland in einen Krieg hinein
Die Erdogan-Regierung will die NATO in eine militärische Auseinandersetzung mit hineinziehen. Mit der Stationierung der deutschen Patriot-Raketen kommt sie dabei einen entscheidenden Schritt voran. Es ist schlimm, dass die Bundesregierung das auch noch unterstützen will. 59 Prozent der Deutschen halten das nach einer Umfrage von infratest dimap zu Recht für falsch.
Die Bundesregierung zieht Deutschland trotz aller Warnzeichen in einen Krieg hinein: Das türkische Parlament hat Anfang Oktober dieses Jahres einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die einen Einsatz der Armee in Syrien ermöglicht. Die türkische Armee hat 250 Panzer an die syrische Grenze verlegt. Luftangriffe auf syrische Stellungen könnten den Panzereinsatz vorbereiten, berichtet die Zeitung Hürriyet unter Berufung auf türkische Militärkreise.
Aber der Minister de Maizière redet hier von „Verteidigung“. DIE LINKE meint, die Stationierung der Patriot-Raketen ist nicht geeignet, um Menschen in der syrischen-türkischen Grenzregion vor Mörserbeschuss zu schützen. Sie ist auch keine Unterstützung für die syrische Demokratiebewegung. Es gibt keine Bündnisverpflichtung zur Unterstützung der türkischen Kriegsvorbereitungen. Dafür dürfen kein Cent und kein Soldat bereitgestellt werden. Unsere Solidarität gilt der syrischen Demokratiebewegung und der türkischen Friedensbewegung.
In Mali droht ein weiterer Bundeswehreinsatz. Die Regierung hat entschieden, die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali auszusetzen, nachdem die dort gewählte Regierung im März dieses Jahres weggeputscht wurde. Aber nun will sie die aus diesem Putsch hervorgegangene Regierung bei der militärischen Rückeroberung der Tuareg-Gebiete unterstützen.
Sparen beim Sozialen, aber immer neue Milliarden für Auslandseinsätze
Die Tuareg-Rebellen bieten seit Monaten Verhandlungen an. Aber anstatt darauf einzugehen, unterstützen EU und Bundesregierung die abenteuerlichen Angriffspläne der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS. Das kann nur zu einem fürchterlichen und langwierigen Krieg führen, der noch mehr Leid und Zerstörung bringen wird. Die Bundeswehr darf für solch einen Krieg nicht zur Verfügung stehen, weder als kämpfende Truppe noch durch Entsendung von Ausbildern.
Die Bundesregierung und die rot-grüne Opposition haben im Bundestag einen Fiskalpakt „durchgestimmt“, der Deutschland und Europa ein Kürzungsdiktat aufzwingt, wenn es um Soziales geht. Für die Entsendung von Truppen stellen sie Jahr um Jahr immer neue Milliarden bereit.
Diese Interventionsarmee und die Auslandseinsätze können wir uns sparen. Sie unterwerfen andere Länder den Machtinteressen der Bundesrepublik. Sie bringen den Menschen in den betroffenen Ländern vor allem Krieg und Elend. Es gibt unzählige Möglichkeiten, das Geld des Verteidigungshaushaltes für soziale und humanitäre Zwecke in Afghanistan und anderen Ländern auszugeben. Zum Beispiel könnte die Bundesregierung die Entwicklungshilfe aufstocken. Denn ausgerechnet das wirtschaftlich starke Deutschland kürzt die Unterstützung für Entwicklungsländer. Dieses Geld wäre im Kampf gegen Armut und Elend auf der Welt besser aufgehoben.
linksfraktion.de, 28. November 2012

Patriot-Stationierung: Bundesregierung soll Willen der Mehrheit respektieren

Christine Buchholz — Fri, 23 Nov 2012 12:43:27 +0000

59 Prozent der Deutschen halten laut der neuesten Meinungsumfrage von infratest dimap eine Entsendung von deutschen Soldaten und Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze für falsch. „Das Misstrauen der deutschen Bevölkerung ist berechtigt,“ kommentiere ich in einer Pressemitteilung für die Partei DIE LINKE:
Die türkische Regierung hat zwar in ihrem Brief an die NATO in einem Satz geschrieben, die „Patriots“ dienten nicht zur Absicherung militärischer Aggressionen und auch nicht zur Durchsetzung einer Flugverbotszone. Heute kam aber heraus, dass sie die Befehlshoheit über den Abschuss der Raketen beansprucht. Kein Wunder, dass viele Menschen den Beteuerungen aus Ankara misstrauen.
Denn die türkische Regierung versucht seit langem die NATO in den Grenzkonflikt mit Syrien hineinziehen. Das Parlament in Ankara hat der Regierung bereits eine Vollmacht für einen Einmarsch nach Syrien erteilt. Mit der Unterstützung durch die Bundeswehr im Rücken, würde ein türkischer Angriff auf Syrien wahrscheinlicher werden.
Die Bundesregierung riskiert, dass Deutschland über die Stationierung der Patriot-Raketen nun selbst Teil in einem möglichen türkisch-syrischen Krieg wird. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu respektieren und im NATO-Rat die Anfrage der türkischen Regierung abzulehnen.