Truppenaufstockung – Christine Buchholz https://christinebuchholz.de Sat, 20 Feb 2010 14:44:35 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.0.12 Niederländische Sozialdemokraten haben recht: Abzug statt Aufstockung https://christinebuchholz.de/2010/02/20/niederlandische-sozialdemokraten-haben-recht-abzug-statt-aufstockung/ Sat, 20 Feb 2010 14:44:35 +0000 http://christinebuchholz.de/?p=867 Zur Demonstration der Friedensbewegung am 20. Februar in Berlin erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Abziehen statt aufstocken!

"Abziehen statt aufstocken!"


„Am 20. Februar demonstrierte die Friedensbewegung bundesweit und in Berlin unter dem Motto „Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan – dem Frieden eine Chance“ – dem kann ich nur zustimmen.
Die Bundeswehr ist in Afghanistan Teil des Problems und nicht der Lösung. Sie unterstützt das unbeliebte und korrupte Regime Karsai, bildet die afghanische Polizei und Armee als Bürgerkriegsmilizen aus und setzt auf militärische Aufstandsbekämpfung.
Die Anwesenheit der Bundeswehr hilft nicht beim zivilen Wiederaufbau oder der humanitären Hilfe. Im Gegenteil: die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ ordnet die zivile Hilfe den militärischen Zielen unter und zieht die Hilfsorganisationen in den Krieg hinein. Eine wirksame zivile Aufbauhilfe setzt einen sofortigen Abzug der Bundeswehr voraus.

DIE LINKE wird am kommenden Freitag geschlossen gegen die weitere Aufstockung der Bundeswehr stimmen. Wir bleiben dabei: Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr bedingungslos und vollständig abziehen.
Wir begrüßen die Entscheidung der Sozialdemokraten in den Niederlanden. Diese haben ihre Forderung eines kompletten Abzugs noch in diesem Jahr konsequent vertreten – sogar bis zum Austritt aus der Regierung. Wir fordern die SPD und die Grünen auf, sich in davon eine Scheibe abzuschneiden und mit uns gemeinsam gegen das neue Afghanistan-Mandat zu stimmen.“


]]> „Nein zum Krieg! Kein Soldat mehr!“ https://christinebuchholz.de/2010/02/10/nein-zum-krieg-kein-soldat-mehr/ Wed, 10 Feb 2010 16:00:54 +0000 http://christinebuchholz.de/?p=849 Zur Regierungserklärung zu Afghanistan erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung spricht von einer „neuen Strategie“ in Afghanistan. Aber sie verkauft alten Wein in neuen Schläuchen und hält an ihrer bisherigen Strategie fest:
Die Regierung unterstützt das unbeliebte und korrupte Regime Karsai, ordnet die humanitäre Hilfe der militärischen Logik unter, baut die afghanische Polizei und Armee als Bürgerkriegsmilizen auf und setzt auf militärische Aufstandsbekämpfung.
Das Neue ist lediglich, dass es mehr von Allem gibt und die Regierung nun offiziell eingesteht, dass wir uns im Krieg befinden. Damit erweitert sie den rechtlichen Spielraum der Soldaten in Afghanistan. Mehr tote Afghanen und mehr tote deutsche Soldaten werden die Folge sein.
Die Verdopplung der Entwicklungshilfe ist ein Feigenblatt der Regierung, um der Bevölkerung die Entsendung von mehr Kampftruppen schmackhaft zu machen. Medico International kritisiert zu Recht, die Regierung instrumentalisiere die Hilfsorganisationen für den Militäreinsatz. Eine wirksame zivile Aufbauhilfe setzt einen sofortigen Abzug der Bundeswehr voraus.
DIE LINKE lehnt die Afghanistan-Strategie der Bundesregierung ab und ruft zu den Aktionen der Friedensbewegung „Kein Soldat mehr“ am 20. Februar auf. Wir bleiben dabei: Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr bedingungslos und vollständig abziehen.

]]>