Trump – Christine Buchholz

Atomwaffen in Büchel: GroKo muss Farbe bekennen

Christine Buchholz — Mon, 15 Jan 2018 12:16:59 +0000

Ein Wortlaut für Linksfraktion.de vom 15. Januar 2018 von mir

Das Säbelrasseln zwischen US-Präsident und Nordkoreas Machthaber Kim verdeutlicht: die Gefahr eines Nuklearkrieges ist so groß wie seit dreißig Jahren nicht mehr. Die Atomwaffenpotenziale werden aufgerüstet. Neue, zielgenauere Waffen sollen eingeführt werden. Dies senkt die Einsatzschwelle.
Größter Treiber des neuen nuklearen Rüstungswettlaufs ist die USA. Im Oktober hat der US-Kongress eine Kostenschätzung vorgelegt, der Ausgaben in Höhe von 1.200 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2046 für den Erhalt, Verwendung und Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen vorsieht.
Davon ist auch Deutschland betroffen. Offiziell verfügt Deutschland über keine Atomwaffen. Doch laut Doktrin der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ stellt die deutsche Luftwaffe Bomber zur Verfügung, die im Ernstfall die Atomwaffen über ihrem Ziel abwerfen sollen.

In diesem Zusammenhang lagern die US-Streitkräfte auf einem separaten Gelände innerhalb des Fliegerhorsts der Bundeswehr bei Büchel in der Eifel bis zu 20 Atombomben. Dort ist das „Taktische Luftwaffengeschwader 33“ stationiert, das als einziger fliegender Verband der deutschen Luftwaffe für den Einsatz dieser Waffen ausgebildet wird. Als fliegende Plattformen stehen dafür auf dem Fliegerhorst rund 40 Mehrzweckkampflugzeuge vom Typ Tornado zur Verfügung.

Dass in Büchel bis zu 20 Atombomben lagern, ist genau genommen eine Vermutung. Denn offiziell lässt die Bundesregierung nichts darüber verlautbaren. Doch es ist ein offenes Geheimnis. So sah die Koalitionsvereinbarung der schwarz-gelben Regierung von 2009 den Abzug der Atombomben aus Büchel vor. Ich wollte mir deshalb als Abgeordnete ein Bild vor Ort machen und habe dem Luftwaffenstandort am 9. Januar einen Besuch abgestattet.
Ich kann nicht sagen, dass ich nicht ausführlich informiert worden wäre: Der Kommodore – also der Standortkommandant – hat sich drei Stunden Zeit genommen, um mir Antworten zu geben, ebenso wie die Leiter des technischen und fliegenden Personals sowie zahlreiche andere Soldaten. Ich wurde auf dem Fliegerhorst in Büchel und auf der dazu gehörenden Fliegerkaserne Brauheck bei Cochem umhergeführt.
Das Problem ist nur: Fragen zur nuklearen Teilhabe wurden von den Offizieren, wie üblich, nicht beantwortet. Dies entspricht den Vorschriften des Verteidigungsministeriums. Das hat der Kommodore gleich zu Beginn des Besuchs klargemacht. Erfahren habe ich lediglich, dass die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Streitkräften, die mit den Bomben in einem abgetrennten Bereich auf dem Fliegerhorst untergebracht sind, außerordentlich eng ist.
Mir wurde auch die Stelle gezeigt, an dem sich die Aufhängepunkte für die Atombomben im Ernstfall befinden. Aber deren eigentliche Existenz wurde weder bestätigt, noch dementiert.

Das US-Militär ist mitteilsamer als die Bundeswehr. So ist bekannt, dass auf sechs Flugplätzen in fünf verschiedenen Nato-Ländern rund 180 Atomwaffen vom Typ B61-3 und B61-4 stationiert sind, die speziell für einen potenziellen europäischen Kriegsschauplatz vorgesehen sind. Büchel ist einer dieser sechs Standorte. Wenn die USA die dort lagernden Atombomben gegen neuentwickelte Bomben vom Typ B61-12 ausgetauscht haben sollten, werden auf deutschen Boden die modernsten Nuklearwaffen der Welt lagern.
Das ist der völlig falsche Weg. Die Aufrüstung macht den Atomkrieg wahrscheinlicher, und die Lagerung von Bomben in Büchel macht den Ort zu einem potenziellen Angriffsziel. DIE LINKE fordert Transparenz. Wir wollen, dass die Bomben abgezogen werden und der amerikanische Standort geschlossen wird.
Und wir fordern, dass Deutschland endlich der UN-Initiative für ein Atomwaffenverbot beitritt. Die war im Juli letzten Jahres von 122 UN-Mitgliedsstaaten beschlossen worden. Doch die derzeit neun Atommächte und die Nato-Staaten, darunter Deutschland, boykottieren die Vereinbarung. ICAN, die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen, nannte das zu Recht eine „Schande“.

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD lassen befürchten, dass sich daran bei einer Neuauflage der Großen Koalition nichts ändern wird. Von einer Unterstützung internationaler Abrüstungsinitiativen ist dort nichts zu lesen, auch nichts von einem Abzug der Atombomben aus Büchel. Das ist eine schwere Enttäuschung. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz versprach noch am 22. August 2017 in einer Wahlkampfrede in Trier: „Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen abgezogen werden.“
Die Tatsache, dass Schulz nun nicht Kanzler wird, sollte kein Hindernis sein, Büchel zum Thema in den Koalitionsverhandlungen zu machen. Der Ausstieg aus dem nuklearen Rüstungswettlauf, der das gesamte Leben auf der Erde bedroht, ist zu wichtig, als dass er den Verhandlungen mit der Union geopfert wird. Wir werden die SPD an ihren Taten messen. Die Atombomben müssen umgehend aus Büchel abgezogen werden.

Will Trump Krieg?

Christine Buchholz — Tue, 12 Sep 2017 10:36:22 +0000

Vortrag auf Einladung der LINKEN, Kreisverband Kassel am 18. August 2017

US-Präsident Donald Trump droht Nordkorea mit Krieg. Das beunruhigt viele Menschen – völlig zu Recht.
Bevor ich jedoch auf die gefährliche Eskalation im Pazifik eingehe, vorab ein paar Worte zur US-Innenpolitik, genauer: zu den Vorgängen in Charlottesville und Trumps Reaktionen darauf.

Charlottesville
Vor einer Woche haben in Charlottesville, Virginia, Nazis des KKK gegen die Entfernung einer Statue des Konföderierten-Generals Lee demonstriert. Lee kämpfte im amerikanischen Bürgerkrieg des 19.°Jahrhunderts für die Südstaaten und die Beibehaltung der Sklaverei.
Die Gegendemonstration war wütend. Ein Nazi fuhr daraufhin in die Menge, tötete eine Frau und verletzte 19 andere. Als in Nizza, Berlin oder Barcelona Menschen vorsätzlich totgefahren worden sind, da war das ein – Terroranschlag.
Doch was sagt US-Präsident Trump? Er sagt, die Gewalt war auf „vielen“ Seiten. Er nannte noch nicht einmal den Rassismus des Nazis beim Namen. Unter Druck schob er eine solche Erklärung zwei Tage hinterher, nur um sie weitere 24 Stunden später zurückzunehmen. Er behauptete schließlich, es gebe auch vernünftige Leute unter den KKK-Anhängern, und attackierte erneut die Opfer der Nazi-Gewalt.
Dies zeigt: Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Rassismus von oben und Rassismus von unten. Trumps Rassismus stärkt und legitimiert rassistische Gewalt.

Trump verstehen
Wie können wir Trump verstehen? Trump ist ein rassistischer Neurotiker und unberechenbar. Doch das heißt nicht, dass er nicht erklärbar wäre.
Betrachten wir zunächst seine bevorzugte Kommunikationsmethode an: Ansagen per Tweet.
Twitter bietet Trump einen Kommunikationskanal an den traditionellen Kanälen der Politikkommunikation vorbei. Das ist nicht nur eine technische Frage, sondern Ausdruck einer sozioökonomischen Entwicklung. Der Neoliberalismus hat im Laufe der letzten dreißig Jahre Superreiche geschaffen, die so viel Geld haben, dass sie einen komplett eigenen Apparat mitsamt Hauptquartier (TrumpTowers), Privatjets etc. auf eigene Rechnung an etablierten Parteimaschinen vorbeiarbeiten können.
Trump ist eine Art Berlusconi im US-Format: ein Multi-Milliardär mit ganz eigenen globalen Investmentinteressen und Verflechtungen. Er vertritt vor allem seine eigenen Interessen. Deshalb nutzt er den Kommunikationskanal, mit dem er direkt an seine Anhänger appellieren kann.
Das hat seit Wochen zu Spannungen an der Spitze der Gesellschaft geführt. Die herrschende Klasse der USA fühlt sich von Trump nur sehr schlecht repräsentiert. Nun scheint der Bruch mit den meisten bedeutenden Firmenchefs komplett. Nach den ersten Rücktritten aus dem Industrierat, einem Beratergremium des Präsidenten, erklärte Trump noch am Morgen des 16. August: „Für jeden Vorstandschef, der den Industrierat verlässt, habe ich viele, die gerne seinen Platz einnehmen werden.“ Doch je länger der Mittwoch dauerte, desto mehr Vorstandschefs und Verbandspräsidenten kündigten ihren Rückzug aus dem Industrierat an. Die noch bedeutendere Beraterkommission, das sogenannte Strategie- und Politikforum, diskutierte in einer eilig einberufenen Telefonkonferenz sogar über seine Selbstauflösung.
Am Mittag kündigte Trump per Twitter die Abschaffung beider Gremien an. Ein beispielloser Vorgang.
Trump polarisiert, auch innerhalb seiner Klasse. Viele halten ihn für das, was er ist: ein unzurechnungsfähiger Vollidiot. Er repräsentiert nicht das Gesamtinteresse des Kapitals. Mitten im Wahlkampf bereits hatte sich die Spitze der republikanischen Fraktion im Kongress gegen Trump gestellt.
Warum wurde er dennoch gewählt? Nicht, weil Arbeiter ihm in Massen zugeströmt wären: er hat gegenüber früheren republikanischen Präsidentschaftskandidaten nicht an Stimmen dazugewonnen.
Trump hat gewonnen, weil die Demokraten unter Hillary Clinton Millionen an Stimmen verloren haben. Clinton gab ein erbärmliches Bild ab und stand als die Kandidatin der Wall-Street da, die den Arbeitern und Armen nichts anzubieten hatte. In Kombination mit dem anachronistischen und unfairen Wahlsystem konnte Trump so Präsident werden.
Die ideologische Basis von Trumps Kampagne und Politik ist Rassismus. Er hetzte seine Anhänger bei Kundgebungen auf, die mit ihm gegen Mexikaner skandierten: „Build that Wall!“ Er hetzt gegen Moslems. Das verschafft ihn einen Resonanzboden unter einer aufgepeitschten, rassistischen Minderheit. Deshalb kann und will er den Nazis des Ku Klux Klan nicht in den Rücken fallen: Er teilt viele Auffassungen und würde anderenfalls seine Anhänger verlieren.
Das führt zu einer enormen Polarisierung, wie wir sie nun in Charlottesville gesehen haben. Nazis können Gegendemonstranten verletzen und töten, doch der Präsident relativiert das. Alle verstehen: Trump ist der Mann des KKK im Weißen Haus.
Doch nicht alles ist düster. Die Spaltung an der Spitze der Gesellschaft gibt zugleich dem Widerstand gegen diese Politik einen enormen Schub. Nie war ein Präsident so unpopulär. Viele Millionen sind bereits zu mehreren Gelegenheiten gegen Trump auf die Straße gegangen, obgleich er erst wenige Monate im Amt ist.
Allein am letzten Wochenende gab es in Folge von Charlottesville Proteste gegen den weißen Rassismus und Trump in 790 Städten der USA. Ihr Slogan war: „No Trump – No KKK – No fascist USA!“

Will Trump Krieg?
Die Demokraten versuchen Trump aus dem Amt zu kippen. Doch nicht Trumps Rassismus ist das Thema, mit dem sie ihn kriegen wollen. Der Punkt, an dem Trump mit dem Rest der herrschenden Klasse kollidiert, ist sein Verhältnis zu Russland.
Das hat zum Teil objektive Gründe: Offenbar macht Trump persönlich gute Geschäfte mit den russischen Oligarchen, während die meisten US-Kapitalisten Russland eher als Konkurrenten oder Feind ansehen.
Trumps Kurs gegenüber Russland hat am Anfang seiner Präsidentschaft auch bei der deutschen Bundesregierung für Empörung gesorgt. Die größte Aufregung, die Trump beim deutschen „Establishment“ erzeugte, war schließlich seine Aussage im Interview mit der Bild-Zeitung, die Nato sei „obsolete“, also „überholt“. Überhaupt solle die USA nicht mehr so viel Geld in die Nato hineinstecken, stattdessen sollen die anderen NATO-Partner mehr zahlen.
Doch der Bundesregierung kam das gar nicht so ungelegen, wie häufig dargestellt. CDU/CSU drängen seit Beginn der Großen Koalition vor vier Jahren auf die Steigerung der Militärausgaben, und haben den Etat in vier Jahren entsprechend überproportional gesteigert. Zum Haushaltsjahr 2017 wurde der größte Militärhaushalt seit dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet.
Trump mag nicht gerade beliebt in Berlin sein. Doch weder CDU/CSU, noch die SPD, stellen die enge Zusammenarbeit mit der US-Regierung in Frage. Die Tatsache, dass mit Trump Weltfrieden bedrohter denn je seit Ende des Kalten Krieges ist, hat daran nichts geändert.
Dabei gebe es allen Grund zu einer Überdenkung des Verhältnisses. Ein Beispiel: In einem Interview vom 30. März fragte Trump rhetorisch auf die Aussage, niemand in der Welt wolle einen amerikanischen Präsidenten haben, der über den Einsatz von Atomwaffen redet: „Warum stellen wie sonst her?“
Nun hat er letzte Woche indirekt, aber recht unverhohlen mit einem nuklearen Angriff auf Nordkorea gedroht.
Zitat: North Korea “will be met with fire and fury like the world has never seen if it makes more threats to the United States.”
Und just an diesem Punkt steht Trump keineswegs isoliert da. US-Verteidigungsminister Mattis, der von Ursula von der Leyen als die Stimme der Vernunft gepriesen wurde, sagte diese Woche, „a direct attack on [the US controlled pacific island of] Guam would risk war. Mattis weiter: “I think if they fire at the United States it could escalate very quickly — that’s called war.”
Der ranghöchste Militär Trumps, der amerikanische Generalstabschef Joseph Dunford, sagte gestern nach Gesprächen in Peking: China muss den Druck auf das nordkoreanische Regime verstärken. Sollten die diplomatischen und wirtschaftlichen Optionen scheitern, seien die USA anderenfalls entschlossen, „ihre militärischen Fähigkeiten im ganzen Ausmaß einzusetzen, um unsere Verbündeten in Südkorea und Japan wie auch die US-Heimat zu verteidigen“.
Nun muss man das richtig verstehen. „Fähigkeiten im ganzen Ausmaß“ heißt: Unter Anwendung von Nuklearwaffen.
Kriegsdrohungen und Säbelrasseln entfalten nicht selten eine eigene Dynamik, die leicht außer Kontrolle geraten kann. Schauen wir uns den Kontext an: China liegt mit Japan im Streit um ein paar Inseln. Wenn Japan da mithineingezogen wird, dann wird China seine eigenen Probleme mit dem Regime in Nordkorea hinten anstellen. Überdies würde ein Krieg sofort die Frage auf die Tagesordnung stellen, wer nach dem Sturz des nordkoreanischen Regimes dort das Sagen hat. China wird nicht hinnehmen wollen, dass US-Truppen direkt vor der eigenen Haustür stehen.
Ein militärischer Konflikt zwischen USA und Nordkorea würde schnell die Frage nach dem militärischen Konflikt zwischen die Großmächte USA und China auf die Tagesordnung stellen.
Das ist sehr, sehr beunruhigend.
Verschiedene Kommentatoren in den deutschen Zeitungen wollen das nicht wahrhaben. Wir konnten in verschiedenen Presseorganen in den letzten Tagen lesen, sinngemäß: eines sei beruhigend – niemand hat ein Interesse an einem Krieg.
Das ist richtig und falsch zugleich.
Richtig ist: Alle bevorzugen es, auch Trump, ihre Interessen ohne Krieg durchzusetzen. Doch die Frage stellt sich ganz anders: Kann eine Situation entstehen, in der aus Sicht der Herrschenden zur Durchsetzung der eigenen Interessen keine Alternative zu militärischen Mitteln gibt? Oder, dass eine Dynamik entsteht, die nicht zu bremsen ist? Das kann sehr schnell der Fall sein.
Tatsache ist: in Trumps Streit mit der Mehrheit der kapitalistischen Klasse kommt es zu einem dauernden Austausch von führenden Positionen. Unter dem Strich führt das dazu, dass Militärs eine immer bedeutendere Stellung bekommen. Mittlerweile sind drei der vier höchsten Positionen in der US-Regierung mit ehemaligen Generälen besetzt. Trump könnte sehr schnell auf die Idee kommen, dass ein Krieg gegen einen gefährlichen, vermeintlich kommunistischen Diktator ihm helfen könnte, Widerstände im Innern zu überwinden.

Grundsätzlich gefragt: Wie hat sich die Außenpolitik unter Trump verändert?
Fakt: Die US-Außenpolitik wird nicht vom Präsidenten allein gemacht. Und Trump hat auch keineswegs alles verändert. Bereits Obama hat den Pazifik zum Hauptaufmarschgebiet erklärt. Er nannte das den „Pacific turn“. Dies entspricht dem Interesse der Mehrheit des US-Kapitals. Denn die US-Unternehmen sehen sich der Konkurrenz des rasant aufsteigenden Chinas gegenüber. Sie haben ein Interesse daran, die Ausbreitung des chinesischen Einflusses einzudämmen.
Folge war die Umorientierung der US-Streitkräfte auf den Pazifik. Als wahrscheinlichste und bedeutsamste Region für eine militärische Konfrontation sehen US-Strategen das Südchinesische Meer, das Peking vollständig für sich beansprucht – was die Spannungen mit anderen Staaten der Region wie Vietnam oder Japan massiv verschärft hat und zum Einrücken von US-Kriegsschiffe geführt hat. Die Nordkorea-Krise verschärft eine seit langem schwelende Instabilität zwischen den Mächten in der Region weiter.
Es ist falsch, den Urheber der neuen Krise allein in Pjöngjang auszumachen. Es war die Regierung Trump, die die jüngste Eskalation in Gang setzte. US-Vizepräsident Mike Pence warnte im Frühjahr: Die Ära der „strategischen Geduld“ mit den Nukleartests Nordkorea sei vorbei. Er reiste demonstrativ in die demilitarisierte Zone zwischen Nord- und Südkorea. Gemeinsam übten USA und Südkorea das historisch größte gemeinsame Militärmanöver im April nahe der nordkoreanischen Grenze mit mehr als 17.000 amerikanischen und 300.000 südkoreanischen Soldaten – in einer „Blitzübung“ unter Einbeziehung Japans.
Trump befahl eine Flotte amerikanischer Flugzeugträger vor die koreanische Küste. Diktator Kim Jong-un versprach in Vergeltung einen “Vernichtungsschlag”, was die Spannungen weiter hochschraubte.
Schließlich installierten die USA in den vergangenen Jahren das hochreichende Raketenabwehrsystem THAAD in Südkorea, dass die bestehende Kräfteverteilung in der Region in Frage stellt und von China als Bedrohung angesehen wird.
Ist Trumps Politik eine Wiederholung derjenigen von George W. Bush, der 2011 Afghanistan und 2003 Irak angreifen ließ?
Ein Unterschied liegt darin, dass Bushs Vorstöße von weiten Teil des US-Kapitals getragen wurden. Ähnlichkeiten bestehen im Unilateralismus – der Bereitschaft, im Zweifel auch allein einen großen Krieg zu beginnen – mit einem Angriff wie auf den Irak 2003 Fakten zu schaffen.
Die Folgen einer solchen Politik sehen wir heute im Mittleren Osten und Zentralasien: Mit der Zerstörung von Gesellschaften, hunderttausenden Toten, der Massenflucht von Millionen – und als Ergebnis das Entstehen von Terrorgruppen, die sich aus der Verzweiflung von Menschen ohne Perspektive und ohne Hoffnung speisen.

Was ist mit dem nordkoreanischen Regime?
Das Regime in Pjöngjang ist eine bizarre Diktatur. Dessen Nuklearwaffen sind zu verurteilen – so wie alle anderen Nuklearwaffen.
In einem Brief an den Auswärtigen Ausschuss hat der Außenausschuss des nordkoreanischen „Volkskongresses“ vor zwei Wochen betont: Nordkorea hat die „Fähigkeit und den Willen bewiesen, die USA nuklear anzugreifen“. Selbst wenn diese Aussage in Zweifel zu ziehen ist: Sie ist nicht gerade geeignet, um das Problem kleiner zu machen.
Aber warum ist es so, dass in den deutschen Medien mehr über die Entwicklung von Raketen am anderen Ende der Welt zu hören ist, als von den 15 bis 20 im rheinland-pfälzischen Büchel lagernden Nuklearwaffen? Hier wird alles so geheim gehalten, nicht einmal die deutschen Parlamentarier wissen, wie viele amerikanische Atombomben hier genau lagern. Geschweige denn, was die Einsatzpläne sind.
Es ist grotesk, angesichts der nuklearen Übermacht der USA und anderer Mächte ausschließlich Nordkorea für sein Atomprogramm zu kritisieren. Im Übrigen lässt dies die Frage offen, wie es überhaupt zu dessen Entwicklung kam.
Der erste nordkoreanische Raketentest fand 2006 statt – nachdem US-Präsident George W. Bush Junior Nordkorea als Teil der „Achse des Bösen“ erklärt hat. Das Regime in Nordkorea musste ernsthaft ein Schicksal wie jenes des Iraks befürchten, der 2003 angegriffen, zerstört und besetzt wurde.
Aus Sicht der Machthaber in Pjöngjang stellt die Entwicklung einer eigenen Atombombe ein Präventionsprogramm gegen eine US-Invasion dar – und ein mögliches Verhandlungstrumpf, so wie der Iran es vorgemacht hat.

Mit Trump könnte sich das gefährliche Kalkül als falsch erweisen. Trump wird nicht zögern, hunderttausende Nordkoreaner zu verbrennen, wenn er seine Macht herausgefordert sieht.

Widerstand von unten
Die Antwort muss sein: allseitige Deeskalation, umfassende Abrüstung, nuklearwaffenfreie Zonen in Ostasien – und anderswo.
Es ist eine einfache Rechnung: In einem Atomkrieg gibt es nur Verlierer.
Aber Achtung: Wer glaubt, dass die Herrschenden jemals dieser simplen Logik folgen könnten, im wohlverstandenen Eigeninteresse, der begeht einen fatalen Irrtum. Die Konkurrenz der imperialistischen Staaten untereinander, die Abkopplung der Herrschenden von den Interessen der normalen Bevölkerung und der rasende Nationalismus von Machthabern wie Trump schließen echte Abrüstung und dauerhaften Frieden auf dem Weg der Überzeugung aus.
Massenbewegungen und öffentlicher Protest von unten sind der einzige Weg. Denn nur so können wir unsere politische Unabhängigkeit bewahren. Und nur so können wir an die einfachen Menschen in den anderen Ländern appellieren. Die Lösung auf der koreanischen Halbinsel kann nur erreicht werden, wenn Massen auf beiden Seiten der Grenze für eine friedliche Lösung auf die Straßen gehen und Widerstand ausüben – gegen ihre eigenen Herrscher.
Das ist der Grund, warum die Bewegung gegen Trump in den USA nicht nur für die USA wichtig ist, sondern eine globale Bedeutung hat. Denn sie inspiriert die Unterdrückten in anderen Ländern und zeigt, dass Millionen US-Amerikaner Trump nicht folgen.

Stärkung der EU und Aufrüstung sind die falschen Antworten
Es gibt ein großes Vorbild in der Geschichte: 1968. Damals verband sich die Bewegung gegen den Krieg der USA in Vietnam mit der Bürgerrechtsbewegung, die für die gleichen Rechte der Schwarzen in den USA eintraten. Ausgehend von den USA beendete die Bewegung nicht nur den Vietnam-Krieg, sondern zog das politische Klima weltweit nach links.
Die Bewegung heute gegen Trump ist eine Massenbewegung gegen Rassismus. Sie entzündete sich zunächst an dem „Muslim Ban“: Also der Anweisung, ohne Ansehen der Person grundsätzlich alle Staatsbürger aus sieben, dann sechs mehrheitlich muslimisch geprägten Staaten nicht einreisen zu lassen.
In allen diesen Staaten führen die USA offen oder verdeckt Krieg: Syrien, Irak, Jemen zum Beispiel.
Dies verdeutlicht den Zusammenhang zwischen Rassismus und Krieg auch heute. Die Massenbewegung gegen Rassismus hat das Potenzial, die US-Kriege in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. Deshalb muss für die Linke in Deutschland in ihrer Ablehnung gegen Trump der innere Widerstand in den USA, die amerikanische Anti-Trump-Bewegung, der Bezugspunkt sein.

Das ist wichtig. Denn die Bundesregierung, die SPD und auch manche Medien versuchen uns einen anderen Bezugspunkt zu verkaufen: die EU. In den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Die USA werden immer unser wichtigster und engster Partner sein, aber wir Europäer dürfen uns nicht länger ableiten von der Stärke Amerikas, von seinem Willen oder Unwillen, in der Welt Präsenz zu zeigen.“
Im Wahlkampf hat nun SPD-Außenminister Gabriel erklärt, das Festhalten der Union am 2-Prozent-Ziel Militärhaushalt am Bruttosozialprodukt der Nato sei eine Unterwerfung unter den Willen Trumps.
Beide Aussagen sind ein Vertuschungsversuch. Von der Leyen will schon seit je her aufrüsten. Und sucht dafür verstärkt bilaterale Allianzen in Europa. Im März 2016, also lange vor Trump, definierte sie für die Bundeswehr 1600 Aufrüstungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Wert von 130 Milliarden Euro. Sie schloss militärische Projekte und Abkommen mit Frankreich, Norwegen, Polen, Niederlande und Israel ab. Gemeinsam mit Frankreich und Italien soll eine europäische Kampfdrohne entwickelt werden, die 2025 einsatzbereit ist. Viele andere europäische Rüstungsprojekte könnten genannt werden. Deutschland will zur größten Militärmacht in Europa aufsteigen – und nutzt dafür das Potenzial anderer europäischer Mächte.
Von der Leyen verfolgt ganz eigene imperiale Ambitionen. Das ist keine Alternative zu Trump.
Und was die SPD angeht: Die hat noch jeder Aufrüstungsmaßnahme der vergangenen vier Jahre mitgetragen – vor und nach Trumps Regierungsantritt. Die SPD hat alle Erhöhungen des Militärhaushalts mitgetragen. Allein auf einer Sitzung im vergangenen Juni hat die SPD zusammen mit der CDU/CSU im Verteidigungsausschuss über 20 Aufrüstungsprojekte im Wert von über 11 Milliarden durchgestimmt.

Fazit
Mit Trumps Kriegsdrohungen gegen Nordkorea – und da haben wir noch nicht über Venezuela, seine Rolle im Nahen und Mittleren Osten, Afghanistan etc. gesprochen nimmt – erhöht die Kriegsgefahr.
Unser Bezugspunkt sind Gegenkräfte sowohl in den USA, als auch auf der koreanischen Halbinsel.
Wir brauchen eine politische Alternative: Was ist das für ein System, das Leute wie Trump und immer neue Kriege hervorbringt?
Für uns hier in Deutschland bedeutet es, für Abrüstung, gegen Krieg, Nationalismus und Rassismus zu kämpfen.
Da kann jeder und jede einen Beitrag zu leisten: Bei den Demonstrationen am Anti-Kriegstag und am 24. September bei der Wahl. Denn für diese Politik steht DIE LINKE.

Ich danke Euch für die Aufmerksamkeit.

Von der Leyen Hand in Hand mit US-Kriegstreibern

Christine Buchholz — Mon, 13 Feb 2017 11:55:58 +0000

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft heute das erste Mal James Mattis, ihren neuen Amtskollegen in Washington. In Deutschland wird Mattis aufgrund dessen Bekenntnisses zur Nato als umsichtiger Gegenpart zu Präsident Trump dargestellt. Dem ist nicht so. In einer von Trump autorisierten Kommandoaktion im Jemen kamen im Januar laut Ärzten 30 Personen um, darunter zehn Frauen und Kinder. Mattis trug die politische Verantwortung für diese Operation. Er ordnete auch die Vorverlegung eines US-Kriegsschiffs an die jemenitische Küste an. Gemeinsam mit Trump drängt Mattis darauf, mit eigenen Soldaten im Jemen Krieg zu führen, um den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Von der Leyen schweigt dazu – wie die gesamte Bundesregierung.
Stattdessen spielen sich von der Leyen und Mattis die Bälle zu. Das Pentagon plant die Erhöhung des US-Militärhaushaltes um 30 Milliarden US-Dollar. Die Forderung an Deutschland nach Übernahme von mehr Verantwortung im Rahmen der Nato läuft auf nichts anderes als die massive Aufrüstung der Bundeswehr hinaus. Das ist keine „Kritik“. Denn wenn es um Aufrüstung geht, sind sich Mattis und von der Leyen völlig einig. Der deutsche Militärhaushalt ist in diesem Jahr bereits um satte acht Prozent angestiegen. Von der Leyen will mehr.
Eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik ist keine Antwort auf die Kriegstreiberei aus Washington. Von der Leyen will die Bundeswehr aufrüsten, um Deutschland im Konflikt mit Russland zur führenden europäischen Militärmacht zu machen. Dies geschieht im Verbund mit den kleineren europäischen Mächten. In der nächsten Woche soll auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel eine Vereinbarung unterzeichnet werden, wonach sich je eine tschechische und eine rumänische Brigade einem deutschen Divisionskommando unterordnen. In Litauen führt die Bundeswehr bereits ein ganzes Nato-Bataillon in Grenznähe zu Russland.
Trump und sein Verteidigungsminister teilen dieselbe rassistische Rohheit gegenüber muslimisch geprägten Ländern. Mattis rühmte sich im Jahr 2005: „Du gehst nach Afghanistan, dort schlagen Typen ihre Frauen fünf Jahre lang, weil sie keinen Schleier tragen. Solche Typen haben sowieso keine Männlichkeit mehr. Deshalb macht es höllischen Spaß, sie zu erschießen.” Mattis und Trump sind Kriegstreiber. Die richtige Antwort darauf haben Millionen von Amerikanern gegeben, die auf den Straßen der USA gegen den neuen US-Präsidenten demonstriert haben.

Militarisierung Europas ist die falsche Antwort auf Trump

Christine Buchholz — Mon, 13 Feb 2017 11:52:05 +0000

„Aufrüstung der Bundeswehr und Militarisierung Europas sind die falschen Antworten auf Trump“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem neuen Amtskollegen James Mattis in Washington. Buchholz weiter:
„Mattis‘ Bekenntnis zur Nato macht ihn keineswegs zu einem umsichtigen Gegengewicht zu Präsident Trump. Vor Jahren rühmte sich Mattis als Brigadegeneral, es mache ihm Spaß Afghanen zu erschießen. Im letzten Monat trug er die Verantwortung einer von Trump autorisierten US-Kommandoaktion im Jemen, bei der laut Medienberichten zehn Frauen und Kinder getötet wurden. Mattis und Trump treiben die USA im Jemen in den nächsten Krieg hinein, um den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Doch Ministerin von der Leyen schweigt dazu, wie die gesamte Bundesregierung.
Eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik ist die falsche Antwort auf diese Kriegstreiberei. Von der Leyen will die Bundeswehr aufrüsten, um Deutschland im Konflikt mit Russland zur führenden europäischen Militärmacht zu machen. So soll nächste Woche auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister eine Vereinbarung unterzeichnet werden, die die Unterordnung je einer tschechischen und rumänischen Brigade unter deutsches Divisionskommando vorsieht.
Die richtige Antwort auf Trumps Politik haben Millionen von Amerikanern gegeben, die auf den Straßen der USA gegen den neuen US-Präsidenten demonstriert haben.“

Gegen Rassismus, Sexismus und Chauvinismus – überall

Christine Buchholz — Fri, 20 Jan 2017 15:20:10 +0000

Rede auf der Protest-Kundgebung anlässlich der Amtseinführung von Donald Trump
Berlin, 20.01.2017
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir demonstrieren in Solidarität mit den Zehntausenden, die heute und morgen in Washington und vielen anderen Städten auf die Straße gehen gegen den Rassismus, Sexismus und Chauvinismus von Donald Trump und für Demokratie, soziale und globale Rechte.
Trump hat sich im Wahlkampf als Kandidat „gegen das Establishment“ dargestellt. Doch seine neue Regierung steckt voll von Managern und Kriegstreibern. Er selbst ist Milliardär und einer der schlimmsten Ausbeuter Amerikas.
Trumps Wahl hat Rassisten Auftrieb gegeben. In den USA und anderswo.
Diese Woche gab es viel Wirbel, weil Trump Nato als „obsolet“ bezeichnete.
Liebe Leute, lassen wir uns nicht täuschen. Trump geht es einzig darum, dass andere Staaten ihrerseits mehr Geld in die Nato hineinpumpen.
Als wenn die Rüstungsausgaben nicht schon hoch genug wären! Die große Koalition hat für 2017 jetzt schon den historisch größten Militärhaushalt der Nachkriegsgeschichte beschlossen!
Im Übrigen werden sich mit Trump die internationalen Spannungen verschärfen. Noch nicht einmal im Amt, hat er als erstes China gedroht. Trump so genannter Verteidigungsminister hat sich damit gebrüstet, es würde höllischen Spaß machen, Afghanen erschießen. Wer insgeheim hofft, dass es mit solchen Leuten international Entspannung geben kann, der irrt sich gewaltig.
Aber warum wurde Trump gewählt? Nicht, weil er so viele Leute begeistern hätte. Sondern weil seine Gegenkandidatin Clinton die Mehrheit der Bevölkerung vor den Kopf gestoßen hat. Die Statistiken zeigen: Trump hat gegenüber den Republikanern vor vier Jahren kaum dazu gewonnen. Aber Clinton hat Millionen verloren.“
Hillary Clinton, die Kandidatin der Wallstreet, des Establishment, hat die Verachtung der herrschenden Klasse für die sozialen Belange der Arbeiterklasse und der Armen verkörpert. Als Außenministerin war unter anderem verantwortlich für den Krieg in Libyen sowie den Antiterrorkrieg in Afghanistan.
Ich kann nachvollziehen, dass sich Menschen frustriert von der etablierten Politik abwenden. Es ist bitter wenn ihr Frust nicht nach links, sondern nach rechts kanalisiert wird.
Rassismus, Sexismus und Chauvinismus sind keine Alternative zu der zu der neoliberalen und kriegerischen Politik des Establishments. Weder in den USA, noch in Europa.
Auch in Europa und in Deutschland haben rechte Antworten auf die vielfältigen Krisen Konjunktur.
In Koblenz trifft sich morgen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry mit Marine Le Pen vom faschistischen Front National aus Frankreich, dem FPÖ-Generalsekretär sowie Geert Wilders aus Holland.
– Und wir grüßen alle, die sich morgen an den Protesten in Koblenz beteiligen!
Die AfD verbreitet Rassismus, betätigt sich als geistigen Brandstifter und ermutigt rechte Gewalttäter.
Die Nazi-Rede von Höcke zeigt das der faschistische Flügel in der AfD weiter im Aufschwung ist.
Die Kritik von Petry an Höcke ist ausschließlich taktischer Natur. Meuthen beschwichtigt und will „keine weitergehenden Maßnahmen“ ergreifen Gauland hat Höcke sogar offensiv verteidigt.
In den USA demonstrieren heute Zehntausende gegen den Rassismus Trumps. Wir demonstrieren gegen den Rassismus der AfD. Das ist ein gemeinsamer Kampf.
Die AfD und die Rechten reklamieren für sich das Recht auf Meinungsfreiheit. Ich sage: Rassistische Hetze und Holocaust-Verharmlosung sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen
Die AfD greift mit ihrem Rassismus gegen Geflüchtete und Muslime weit in die Gesellschaft aus.
Rassismus gegen Muslime wurde in den letzten Jahren von Sarrazin, der Bild-Zeitung und anderen salonfähig gemacht, darauf kann die AfD jetzt darauf aufbauen. Damit muss Schluss sein!
Es kann nicht angehen, dass die Medien AfD-Vertreter andauernd zu Talkshows und Interviews einladen. So wird die AfD verharmlost und normalisiert.
Nicht Geflüchtete oder Muslime sind das Problem in Deutschland, sondern niedrige Löhne, niedrige Renten, Armut, steigende Mieten, Rassismus und Militarisierung.
Wir brauchen starke Proteste und breite Bündnisse gegen Rassismus und die AfD – überall in jeder Stadt und jedem Dorf.
Vor vier Monaten sind an dieser Stelle 6000 Menschen dem Aufruf des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ gefolgt und haben gegen die AfD demonstriert.
Frauenrechtsaktivistinnen, Geflüchtete, Muslime und Gewerkschafterinnen haben gezeigt, dass sie zusammenstehen gegen die Logik der Spaltung.
Das war ein guter Beginn. Und der Protest wird weitergehen:
Auf ihrem Parteitag im April in Köln will die AfD ihr rassistisches Wahlprogramm verabschieden. Dort will sie ihre Hetze für den Wahlkampf vorbereiten.
Ich sage: Lasst uns der auf ihren Parteitag in Köln die Show stehlen!
Demonstrieren wir zu tausenden in Köln
– genauso wie wir gegen Trump und viele andere Verbrecher beim G20-Gipfel in Hamburg am 8. Juli demonstrieren.
Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten und nicht zwischen den Völkern, nicht zwischen schwarz und weiß, Muslimen und Nichtmuslimen oder Mann und Frau.
Gemeinsam stehen wir ein für eine Welt ohne Ausbeutung, ohne Unterdrückung – überall.